Kürzen und Disziplinieren

Das Land Berlin kann nichtmal die Hälfte seiner Ausgaben durch Steuereinnahmen decken, was vor allem auch an dem rießigen Verwaltungsapparat liegt, welcher die größte Summe des nicht zur Verfügung stehenden Geldes auffrißt. Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 53 Milliarden Euro - ab 2002 zahlt die bankrotte Hauptstadt fast 6 Mio. Euro Zinsen täglich - also im Jahr rund 4 Milliarden Euro.

Woher kommen diese Schulden? Während der Teilung Berlins ging es West-Berlinwirtschaftlich noch ganz gut, was vor allemdaran lag, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg hohe Zuschüsse an (damals noch West-)Berlin zahlte. Dies geschah vor allem auch aus ideologischen Gründen, um sich als das "bessere (kapitalistisch, also wohlhabende) Berlin" präsentieren zu können. Nach der "Wiedervereinigung" Anfang der 90er Jahre wurden die Zuschüsse allerdings gestrichen - in der Hoffnung dass Berlin eine Hauptstadt-Metropole werden und vor allem aus der Wirtschaft Geld fliessen würde. Der Umbau zur Hauptstadt begann, doch das Geld aus der Wirtschaft blieb aus und der Berliner Senat begann Schulden aufzunehmen, um die ganzen geplanten Hauptstadtprojekte zu retten und finanzieren zu können.

Nun ist der Traum aus! Berlin befindet sich in einer Schuldenfalle, die Schulden - und mit denen auch die Zinsen - explodieren. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) drückt es folgendermasen aus: "Der argentinische Haushalt ist von den Eckwerten her im Vergleich zu unserem durchfinanziert und solide." Wobei Argentinien allgemein für Staatsbankrott und das Zusammenbrechen des kapitalistischen Systems steht.

Dabei sieht es nicht nur in Berlin und Argentinien, sondern in ganz Deutschland - sogar weltweit - schlecht aus. Der Spiegel schreibt dazu: "Auf der Jagd nach dem schnellen Geld haben die Banken in den Jahren der Börsen-Hysterie ihre Kunden verprellt und ihr angestammtes Geschäft vernachlässigt. Jetzt stecken die deutschen Finanzmanager in einem Teufelskreis, der die gesamte Wirtschaft mitreißen könnte. (...) Die Leute glauben immer noch, die Banken hätten massig Geld, das ist aber schon lange nicht mehr der Fall (...) Mehr als hundert deutsche Kreditinstitute mussten in den vergangenen zwei Jahren bereits Insolvenz anmelden - oder wackelten zumindest bedrohlich (...) Die Deutsche Bank? Angeschlagen. Die Dresdner? Ein Sanierungsfall. Die Hypo-Vereinsbank? Ein Übernahmekandidat. Die Commerzbank? Allein kaum noch überlebensfähig. (...) Dabei sind die Banken das Herz der Wirtschaft. (...) das gesamte Finanzgewerbe bricht ein - nicht nur in Deutschland" (SPIEGEL Nr.42 / 14.10.02 / Titelthema)

Auch die "Junge Welt" äußert sich ähnlich: "Was vor fünfzehn Jahren kaum als Problem erschienen wäre denn Deutschland, der Staat mit dem dritthöchsten Bruttoinlandsprodukt der Welt, galt als Garant, daß Schulden nur eine Art Finanzierungsmodalität waren stellt gegenwärtig das gesamte System des Staatswesens in Frage. Beamtete Staatsdiener mit ihrem unkündbaren Status und ihren Pensionsansprüchen kann der Staat bald ebensowenig finanzieren, wie die Aufgaben der sozialen Sicherung seiner Bürger." ( http://www.jungewelt.de/2002/09-18/014.php)

--> Die Kasse im Sozialamt ist leer - Neukölln stoppt Zahlungen (aktueller Bericht):
-->  http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.11.2002/290432.asp

Da diese Entwicklung nicht nur eine Berliner Entwicklung ist, sondern ein weltweiter Trend, lohnt sich der Vergleich mit anderen Städten und Ländern der Welt: Argentinien beispielsweise galt als eines der reichsten Länder Südamerikas und musste Vergleiche mit dem großen Bruder Europa nicht scheuen. Doch dann verfing es sich in einer Schuldenfalle (bzw. wurde vom IWF hineinmanövriert) und der große Traum war aus. Es offenbarte sich, was zuvor verschwiegen werden konnte, der Reichtum bestand nur aus Krediten. Die Schulden explodierten, da immer mehr Geld für die Zinszahlungen verwendet werden musste. Bei den Sozialleistungen wurde gekürzt und gestrichen und aus den Armen wurden Ärmste und aus dem Mittelstand die Armen.

Ähnliches kommt nun auch in Berlin auf uns zu. Die aktuellen Kürzungen des Berliner Senats sind knallhart, doch nicht nur das: Der Senat und mit ihm auch die Berliner Medien versuchen propagandistisch ein Klima der Ausgrenzung und der "sozialen Konkurrenz" zu schaffen, durch Schuldzuweisungen und Faulheitsvorwürfen gegenüber den sozial Benachteiligten. Damit soll die soziale Verantwortung des Berliner Senats dezent auszuklammert werden und eine Disziplinierung der Bevölkerung einsetzen. Gleichzeitig verschärfen die Kürzungen die Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin.

--> Berlin zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung - eine Armutsbilanz:
-->  http://www.indymedia.de/2002/09/30377.shtml

Exemplarisch aufgezeigt werden kann das bei den aktuellen Kürzungen im Bereich der "staatlichen Hilfe für obdachlose Menschen", wobei der Begriff "staatliche Hilfen" eigentlich eine Farce ist und besser durch den Begriff "staatliche Repression" ersetzt werden sollte.

Seit 2001 sind in Berlin bereits zwei von zwölf Tagesstätten für obdachlose Menschen geschlossen worden. Nach den neuesten Plänen sollen nun zwei weitere folgen. Es werden diesen Winter also nur noch 8 von 12 Tagesstätten für Obdachlose zur Verfügung stehen. Gemessen an den eigenen Zahlen des Landes Berlins, welches die Zahl obdachloser Menschen auf 4.000 schätzt, reichen die momentanen Plätze in den Hilfseinrichtungen für gerade einmal ein Viertel der bedürftigen Menschen. Die Plätze werden seit 1997 konsequent zusammengestrichen.

Dies fügt sich in eine systematische Vertreibungspolitik gegenüber "Armen und Benachteiligten" ein, welche zwischenzeitlich weltweit zum normalen Programm einer jeden Stadt gehört. In Berlin will der Senat schließlich schöne und hauptstadtgerechte öffentliche Plätze und Bahnhöfe haben, und keine Bettler und keine leeren Bierdosen auf den Parkwegen.

--> Infos zum Thema obdachlose Menschen in Berlin:
-->  http://www.indymedia.de/2002/10/32003.shtml

Auch Menschen, welche Sozialhilfe beziehen, kommen ins Visir der Disziplinierungsmaßnahmen des Berliner Senats. So sollen sie nun ihre Dankbarkeit gegenüber dem Berliner Senat und den von ihm erhaltenen Leistungen beweisen und zwar indem sie sogenannte "gemeinnützige Arbeit" verrichten. Beispielsweise sollte vor wenigen Wochen in der Neuköllner Hasenheide, welche ja bereits für staatlichen Rassismus und Repression gegenüber AusländerInnen und KifferInnen bekannt ist, das von der Motte befallene Kastanienlaub aufgesammelt werden. Die "Sozialhilfeempfänger" erwartete ein Lohn von sage und schreibe 1,53 Euro pro Stunde.

--> "Mottenjagd hat begonnen" (TAZ):
-->  http://www.taz.de/pt/2002/10/22/a0152.nf/text.name,askRQrEBt.n,0

Am ersten Tag dieser "Aktion" wurden 30 HelferInnen erwartet, doch es kamen dann doch nur 12. Am zweiten Tag waren es nur noch acht. Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu:
"Keine Blätter, keine Scheine - In Neukölln wollen viele Sozialhilfeempfänger nicht mithelfen bei einer stadtweiten Aktion. Jetzt greifen die Ämter durch und streichen Hilfen." ( http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.10.2002/270977.asp)

Auch Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge pustete in das selbe Horn: Die "gemeinnützige Arbeit" der "Sozialhilfeempfänger" sei doch eine Art Gegenleistung für die Hilfe des Staates und er sei enttäuscht, wenn manche sich verweigerten: "Die müssen nun tatsächlich mit Kürzungen der Hilfe rechnen" und weiter: "Jetzt heißt es: keine Toleranz mehr." Das sei auch vor dem Hintergrund des Haushaltsloches zu verstehen. "Die, die sich weigern, tun das auf Kosten der Gesellschaft."

Es ist der Politik des Berliner Senats gelungen, ein Bild zu verbreiten, dass die "Armen" als faule, versoffene, potentielle BetrügerInnen zeichnet, welche sich nur zurücklegen wollen und stinkefaul sind. Auch dies fügt sich ein, in eine Politik der Disziplinierung, Ausgrenzung und des Arbeitszwangs, welche beispielsweise auch durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge auf Bundesebene zum Ausdruck kommt.

--> Infos zum Thema Arbeitszwang&Hartz-Papier:
-->  http://www.de.indymedia.org/2002/08/27694.shtml
-->  http://www.de.indymedia.org/2002/09/28736.shtml

Bei dieser Umwandlung einer wenigstens ansatzweise "sozialen Gesellschaft" in eine "Disziplinierungsgesellschaft" lohnt es sich auch den Bereich der Bildung genauer anzusehen. Als Reaktion auf die gescheiterten "Solidarpaktverhandlungen" (wobei dieses "schöne" Wort für Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht wahrscheinlich der Regierungsbeteiligung der PDS entsprungen ist) erlässt der Berliner Senat nun einen Einstellungsstopp für LehrerInnen. Dass dies gegen die Koalitionsvereinbarung des Senats verstösst, interessiert eigentlich so gut wie niemanden. Dort war noch geplant, bis 2006 kontinuierlich 4000 neue LehrerInnen einzustellen und auf den Wahlplakaten zur Abgeordnetenhauswahl versprachen die regierenden Parteien sogar der Bevölkerung: "An der Bildung wird nicht gespart!"

--> Infos über den "Solidarpakt" und mehr:
-->  http://www.enteignung.com/Denkzettel/Lokales/lokales.html

Desweiteren sollen nach den Plänen aus dem Haus des Finanzsenators bis zu 25.000 Studienplätze abgebaut werden. Na denn, Bildung, gute Nacht - an die PISA-Studie will ich hier gar nicht gross erinnern und an die Betroffenheit, mit welcher die PolitikerInnen bedauerten, dass in Deutschland eine so schlechte Bildung geboten wird und versicherten, alles anders und besser machen zu wollen.

Vielleicht sieht dieses versprochene "Andersmachen" aber auch folgendermaßen aus: Letzten Donnerstag fand unter Polizeischutz die Gründung der neuen Berliner "Elite-Universität" im ehemaligen Staatsratsgebäude statt. Zur Gründungsinitiative gehören u. a. DaimlerChrysler, Siemens und die Deutsche Bank, sowie eigentlich alle großen deutschen Firmen, die mensch so kennt und was zu sagen haben. Wer in dieser neuen Einrichtung den Abschluss machen soll, wird schnell deutlich, wenn mensch sich anschaut, wieviel die StudentInnen pro Jahr an Studiengebühren bezahlen sollen: 30-50.000 Euro (je nach Quelle).

Während also an den öffentlichen Berliner Universitäten gekürzt wird und teilweise ganze Fachbereiche plötzlich ohne Institutsgebäude dastehen, bzw. die Professorenstellen weggestrichen werden und die Hörsäle so überfüllt sind, dass mensch oftmals überhaupt nicht zur Tür rein kommt, bekommt die deutsche Wirtschaft vom Berliner Senat das Staatsratsgebäude mit einem Wert von immerhin 23,8 Mio. Euro geschenkt, um dort ihre neuen "Führungskader" heranzuziehen. Damit ist leider noch immer nicht genug. Die Initiative verlangt nun, dass die Sanierung des Gebäudes, veranschlagt auf 20 Mio. Euro, ebenfalls vom bankrotten Land Berlin übernommen wird, was beim Senat auf offene Ohren stößt.

--> Protest gegen Elite-Uni:
-->  http://www.indymedia.de/2002/11/33211.shtml

Qualifizierte Bildung in Zukunft also nur noch für die Reichen, während der Rest schauen muss, dass er sich irgendwie durch die Bürokratiemühlen der öffentlichen Universitäten quälen kann, um damit wenigstens noch Anteil am Arbeitsmarkt nehmen zu können. Damit wird Lernen zum Konkurrenzkampf und der Privatisierung der Universitäten Tür und Tor geöffnet. Selbstbestimmte Bildung und Wissenschaft, wofür Ende der 60er Jahre gekämpft wurde, sind schon längst wegrationalisiert worden. Dass damit das Bildungsniveau in Deutschland immer weiter sinkt wird von den PolitikerInnen in Kauf genommen. Auch an den Universitäten greift die Disziplinierung und auch dort entsteht ein Klima der "sozialen Kälte".

Dies alles birgt viel sozialen Sprengstoff in sich. (Nicht nur) In Berlin steht der Bevölkerung ein knallharter Kampf bevor, denn für die PolitikerInnen des Senats gibt es eigentlich keine Alternativen zu Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, um alles Geld was verfügbar ist zusammenzukratzen, da Berlin sich in einer auswegslosen Schuldenfalle befindet. Gleichzeitig muss der Senat auch auf Disziplinierung setzen, um die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen und nicht gegen den Senat aufzustacheln. Bisher gibt es in Berlin nur vereinzelt Protest in den verschiedenen Teilbereichen, was, realistisch betrachtet, nicht viel an der unsozialen, neoliberalen Politik des Berliner Senats ändern wird. Nach und nach muss der Berliner Senat, egal von welchen Parteien er dominiert wird, versuchen, die nötigen Sozialkürzungen durchzusetzen. Der Protest dagegen wird gering bleiben, solange die verschiedenen Initiativen nur in ihren jeweiligen Teilbereichen protestieren und nicht den Blick über den Tellerrand wagen. Sie müssten sich zusammenschliessen oder vernetzen gegen diesen "neoliberalen Kahlschlag" und die damit verbundene Disziplinierung.

Eine mögliche Alternative zeigte ein anonymer Kommentar auf indymedia zum Thema "Elite-Universität" auf: "Meiner Meinung nach würde das Gebäude ein prima Erwerbslosenzentrum hergeben, mit kostenlosen Bildungsangeboten, Raum für viele politische Gruppen". Es ist Zeit für Utopien und für Alternativen. Und es ist Zeit für sozialen Ungehorsam gegenüber dem Berliner Senat...