Eine andere Welt ist möglich! -Gegen Neoliberalismus und Krieg-

Eine andere Welt ist möglich




- Gegen Neoliberalismus und Krieg -




Günter Melle 06.11.2002


Vor einem Jahr im Juli ging die Fahrt ebenfalls über die Alpen, um an der großen Manifestation der Gegner einer neoliberalen Globalisierung in Genua teilzunehmen. Die Fahrt wurde zu einem einzigen Horror und einem Lehrstück in Sachen neoliberaler Demokratie. Anstatt der beabsichtigten Erklärungen der G8 - Regierungschefs, Grenzen abbauen zu wollen, fanden wir uns in einem Europa der Kleinstaaten wieder, und einer modernst ausgerüsteten Grenzkontrolle gegenüber, die unsere amtlich erfassten Identitäten durch die Polizeicomputer filtrierte. Als zusätzliche Gratislektion gab es Anschauungsunterricht zum Thema Liberalität in Form von Leibesvisitationen, Einreiseverboten und Aufmarsch furchterrregender Spezialeinheiten der Carabinieri, die an die Schwarzhemden des römischen Faschismus erinnerten. In Genua erfuhren wir dann, wie eine Metropole über Wochen hinweg von einem Regime des nackten Polizeistaates terrorisiert wurde, sodass es viele Genueser Bürger vorzogen, ihre Stadt zu verlassen und die Tage bis zum Ende des G8 bei Verwandten zu verbringen. Worte vermögen nicht zu beschreiben in welcher Situation sich die Hafenstadt zeigte. Bürgerkriegsstimmung, Chile, Faschismus - viele Interpretationsversuche, viele Vergleiche - und sicherlich ist es möglich und legitim die persönlichen Erlebnisse dieser Genueser Sommertage im Spiegel historischer Ereignisse zu reflektieren, zumal über die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte nur wenig soziokritische Analysen vorliegen.




Ein wichtiges Merkmal dieser Entwicklung stellt der systematische Abbau demokratischer und sozialer Rechte dar, wobei die ideologischen Komponenten und ihre materiellen Voraussetzungen darauf bedacht sind, zu entpolitisieren, zu neutralisieren und zu isolieren. Bereits in den siebziger Jahren wurde diese Entwicklung in der BRD durch die Sozialdemokratie vorangetrieben, wobei der Radikalenerlass, die Säuberung der öffentlichen Institutionen von staatlich ausgemachten Feinden der Demokratie garantierte und eine sozialdemokratische Hochschulreform für die Verschulung des Hochschulbetriebes wie für die Entpolitisierung der Studenten und der Heranbildung von Fachidioten diente. Der Kahlschlag in den Bildungseinrichtungen fand sein Gegenstück in Betrieben und Fabriken, mit der systematischen Aufweichung gewerkschaftlicher Rechte und einer kontinuierlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Die letzten wilden Streiks in der BRD datieren aus dem Jahr 1973 und sie gingen im gemeinsamen Konzert von Betriebsleitung, korrumpierten Betriebsräten, Staats- und Polizeiapparat unter.




Mittlerweile haben bereits zwei Generationen eine soziale Wirklichkeit kennengelernt, die sie zu leidenden und ohnmächtigen Subjekten nicht veränderbarer objektiver gesellschaftlicher Prozesse machte. Die Mehrheit der arbeitslosen Jugendlichen empfinden ihr Schicksal ebenso wie der 50ig jährige Arbeiter als individuelles Versagen und das System der Verwaltung und Reglementierung von Arbeitlosigkeit suggeriert ihm hartnäckig, dass die Ursache dafür in einer Fehlentwicklung seiner Biographie zu suchen ist. In Deutschland hat zudem ein Prozess stattgefunden, der Tabula Rasa mit Denken, Kultur und Traditionen der Arbeiterbewegung machte. Kollektives Empfinden und Bewußtsein über die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Klasse wurden zugunsten einer sozialdemokratischen Ideologie des Besitzstandes und der Anpassung an die bürgerlichen Werte der Konkurrenz und des Individualismus aufgelöst. Wer als Arbeiter in diesem System unter die Räder kommt, hört nicht einmal mehr den Ruf seiner im Kampf mit dem Kapitalismus entstandenen Organisationen nach Solidarität und Zusammenhalt der Klasse.




Die Arbeiterklasse ist tot, heißt es, die neue industrielle Revolution habe sie entbehrlich gemacht. Doch mit diesen Unkenrufen neoliberaler Ideologen wurden zugleich neue und doch ganz alte Töne vernehmbar, die nie verstummen werden, solange die menschlichen Gesellschaften auf Armut, Hunger, Sklaverei und Krieg gebaut sind. Es sind die Klänge dieser alten Geschichte, die José Saramago im Pariser Zenith am 19. Januar 2002, anlässlich der Verkündung des Manifests von Attac-Frankreich, erzählt. Die alte Geschichte eines Bauern, der die Kirchglocken läutet, um seinen Mitbewohnern im Dorf zu verkünden: ,,Die Gerechtigkeit ist tot!" Mehr als ein Jahrzehnt verkündeten die Sieger des siedend heißen ,,Kalten Krieges", wie es Subcommandante Marcos ausdrückte, dass der Weg zur Glückseligkeit der Menschheit in wirtschaftlichen Wachstumsraten, satten Profiten, der freien Konkurrenz und der Öffnung der Märkte liegt.




Doch sie haben vergessen, dass bei all ihrem Siegesgeheul die Geschichte ihr Recht einklagt. Als 1871 das Pariser Proletariat den Versuch einer anderen Welt wagte, starben die Besten im Kugelhagel der Mitrailleusen auf dem Friedhof Pair La Chaise. Doch die Comune war geboren und mit ihr die Erkenntnis, dass eine andere Welt möglich ist. Seither wurden neue Versuche gewagt, die scheiterten und gnadenlose diktatorische und menschenverachtende Regimes produzierten. Ihnen als Nachruf diene das Kommunistische Manifest mit dem unmißverständlichen Gedankengang: ,,Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung der Produktionsmittel, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die so genannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort sie schafft sich eine Welt nach ihrem Bilde."




Eine andere Welt ist möglich? Sie ist notwendig, denn deutlicher denn je zeigt die kapitalistische Gesellschaft, dass ihr Konzept des wirtschaftlichen Wachstums zum Zwecke der Gewinnmaximierung die Welt an den Abgrund geführt hat. Und sicherlich war sie nicht so friedlich wie es das Zitat suggeriert. Die moderne Bourgeoisgesellschaft hinterließ eine breite Blutspur, die schwere Artillerie der Preise wurde zur Not um die Artillerie schwerer Waffen ergänzt. So als sei sie nicht bereit ein Voranschreiten der menschlichen Geschichte zu akzeptieren, hat sie die Voraussetzungen zur Vernichtung von Mensch, Natur und dem Planeten Erde geschaffen. Dem hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren setzte sie die Barbarei gegen das Fremde entgegen. Zwischen den sich als das freiheitlichste Land rühmenden Vereinigten Staaten und ihrem südlichen Nachbarn Mexiko zieht ein eiserner Vorhang die Grenze zwischen Arm und Reich und dieses Modell menschlichen Fortschritts hat es bis heute nicht vermocht, auf dem eigenen Kontinent für seine Akzeptanz zu sorgen. Gerade in der Hochburg neoliberaler Entwicklung zeigt sich ein deutliches Scheitern dieses Konzeptes. Argentinien, Ekuador, Bolivien, Brasilien stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin und der Großteil ihrer Bevölkerungen leben in existenzieller Unsicherheit, leiden unter extremer Armut.




Eine andere Welt ist notwendig und möglich, doch wie soll sie aussehen? Sie ist sicherlich kein künstliches Produkt, geplant in den Gehirnen einiger weniger philantropischer Denker. Sie ist sicherlich auch kein zurück in die Zeiten des zähmbaren Kapitalismus von Keynes. Sie beginnt, wo Menschen sich in allen Teilen der Welt zusammentun und in der Auseinandersetzung mit den neoliberalen Konzepten alternative Formen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erproben. Und sicherlich ist sie auch kein zurück in Zeiten einer starren Nomenklatura, die zum Erhalt ihrer eigenen Kaste gebetsmühlenhaft die Dogmen eines zur Heilslehre erstarrten Kommunismus oktroyiert, der hörige Untertanen und beflissene Schlächter heranzieht. Und an dieser anderen möglichen Welt wird mit Entstehen der neuen Bewegung aktiv gearbeitet. Sie entsteht da, wo Intellektuelle anstatt ihren Denkfabriken zu dienen, in ihren Ausdrucksmöglichkeiten die Realität eines G-8 Gipfels beschreiben. Sie beginnt da, wo die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeiter in den Fabriken über Besetzungen und Übernahmen diskutieren. Sie beginnt da, wo Schüler und Studenten, Lehrer und Wissenschaftler ihre Fähigkeiten und ihr Wissen über den Tellerrand ihrer Fachgebiete schauen und sich fragen: ,,Wem nützen sie?"

Das Europäische Sozialforum wird diesen Prozess der Diskussion und des Erfahrungsaustausches der vielfältigsten Gruppen aus Ost und West, aus Nord und Süd weiter voranbringen und im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung reflektieren. Zum zweiten Mal hat die Berlusconi-Regierung wegen der Gegner einer neoliberalen Globalisierung Alarm geschlagen und wiederum das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Die Grenzen sind dicht und der Staatsapparat gerüstet. In Florenz wurden die Gefängnisse geräumt und die Gefangenen nach Süd- und Mittelitalien verlegt. Der Regierungschef selbst hat das Stichwort gegeben und äußerte, er sei sich sicher, dass es wie in Genua zu Ausschreitungen und Verwüstungen käme. Doch die semifaschistische Regierung Italiens wird trotz aller ausgeheckten Pläne von Gewalt und Repression nicht verhindern können, dass dieses Treffen ein Erfolg werden wird. Bereits vor Beginn mußte sie ihre Verbotsabsichten zurücknehmen. Organisationen, Rechtshilfegruppen und Parlamentarier haben angekündigt an den Grenzübergängen anwesend zu sein, um das Grundrecht auf Reisefreiheit und körperliche Unversehrtheit durchzusetzen.




So bleibt zu wünschen, dass die Tage vom 6. - 10. November fruchtbare Tage der Diskussion und des Austausches werden und jeder der über tausend Teilnehmer aus Deutschland mit Eindrücken und Gedanken im Gepäck zurückreist, die auf lokaler Ebene die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung weiter stärken werden.