Seattle, Quebec, Quito

FTAA?

In Quito (Equador) findet momentan das 7. Ministerial-Treffen des FTAA (Free Trade Area of the Americas) statt. Parallel dazu laufen seit Anfang der Woche in ganz Lateinamerika - und besonders in Quito selbst - Protestaktionen.
Die FTAA, in Spanisch ALCA (El Área de Libre Comercio de las Américas) abgekürzt, bedeutet auf Deutsch soviel wie "Freihandelsgebiet der Amerikas". Damit sollen mehr als 800 Milionen Menschen zu Konsumenten eines gemeinsamen Marktes über zwei Kontinente "von Alaska bis Feuerland" zusammengefaßt werden.

Handel contra Menschen

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, das Angleichen staatlicher Regeln an internationale Bedürfnisse, entpuppt sich als hochgefährlicher Präzedenzfall reaktionärer Wirtschaftspolitik der Großkonzerne: Das FTAA enthält keinerlei Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, der arbeitenden Bevölkerung und der Menschenrechte an sich. Im Gegenteil, genau dies sind die Hemmnisse für den sogenannten "Freihandel" der Konzerne die damit aus dem Weg geräumt werden sollen. Dabei geht das FTAA deutlich weiter als vergleichbare Abkommen der kapitalistischen Globalisierung. Sollte sich das FTAA etablieren, müßten sich die übrigen Länder aufgrund der Konkurrenz im Rattenrennen nach Unten anpassen.

"Die Auswirkungen, die ALCA auf die lateinamerikanischen Länder haben wird, kann man sich ausmalen, wenn man sich die Auswirkungen der NAFTA auf Mexiko betrachtet. Hier sind acht Millionen Menschen in Armut geraten und eine Million ist unter den Mindestlohn gefallen. In den Freihandelszonen wurden Arbeitsschutzstandards und Umweltschutzauflagen abgebaut, die Arbeitszeit beträgt zwölf Stunden und mehr, Kinderarbeit nimmt zu. ALCA wird auch einen weiteren Privatisierungsschub bedeuten und das Vertragswerk sieht vor, dass einmal privatisierte Betriebe nicht mehr rückverstaatlicht werden dürfen. ALCA greift auch ein Prinzip des gescheiterten MAI-Abkommens und der WTO-Runde auf: die Gleichstellung von privaten Unternehmen und Staaten. Damit soll den ärmeren Ländern die Möglichkeit genommen werden, sich gegen Investitionen und Interventionen der nordamerikanischen Konzerne zur Wehr zu setzen."¹

USA

Natürlich wird das FTAA vor allem von den USA vorangetrieben, sowohl von der Clinton- wie auch jetzt von der Bush- Administration. Dabei wird immer wieder versucht sogennante "Fast Track" (schneller Weg) Vollmachten einzusetzen um an den Parlamenten und dem Widerstand der Zivilbevölkerung vorbei das FTAA einzuführen.

Sklavenarbeit im Hinterhof der US-Konzerne

Das FTAA wäre praktisch eine Erweiterung des bestehenden gemeinsamen NAFTA-Marktes. In diesem dient Mexico den beiden reichen Partnerstaaten aus dem Norden, USA und Kanada, als Billiglohnland in das Massenproduktion direkt hinter die Grenze ausgelagert werden kann.
In sogenannten " Maquiladoras" verrichten dort meistens junge Frauen unter menschenverachtenden Bedingungen ihre Arbeit. Maquiladoras sind für schlechte Arbeitsbedingungen sprich mangelnden Arbeitsschutz, überlange Arbeitszeiten, Unterdrückung gewerkschaftlicher Selbstorganisation, sexuelle Belästigungen der Arbeiterinnen, Repression (etwa Schwangerschaftstests) berüchtigt.

Darin unterscheidet sich Mexico kaum von den anderen Sonderwirtschaftszonen etwa in Asien wo in fortifizierten Fabriken die Industrieproduktion für die reichen Länder des Nordens auf Kosten der dort Arbeitenden stattfindet. Auch in Osteuropa sind solche Tendenzen erkennbar. In einem globalen Markt ohne Beschränkungen gilt das Recht des Stärkeren oder wie es in Neusprech heißt des "flexibleren". Sind Sie flexibel genug für eine 70 Stunden Arbeitswoche?

Wir bringen Ihnen Armut

Billige Arbeitskräfte schafft der "Freihandel" selber denn die Übermacht subventionierter transnationaler Konzerne aus dem Norden halten kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder im Ackerbau tätige Familien nicht aus und werden zur Migration gezwungen.
So werden etwa die Kartoffeln für Mc Donalds in Equador nicht aus dem Land selber gelifert sondern importiert obwohl Equador selbst über einen großen Kartoffelanbau verfügt.
Um auf diesen Zustand hinzuweisen wurde daher eine Mc Donalds Filiale in Quito besetzt.

Quito, Montreal, Sao Paulo

Außerdem demonstrierten in Quito gestern 15.000, in Montreal 10.000 und in Sao Paulo 5.000 - die Hauptproteste sind für den Samstag geplant.
Unterdessen hat die Polizei in Quito damit begonnen, die demonstrierenden mit Tränengas zu beschiessen und zu verprügeln. Es gab zahlreiche Verletzte, darunter auch Kinder, und Verhaftungen.

Buenos Aires, Quebec, Quito

Doch das sind nicht die ersten vergleichbaren Proteste gegen die FTAA, letztes Jahr im April waren in Buenos Aires (Argentinien) 10 000 auf der Straße und 2 wochen später 30 000 in Quebec (Kanada) bei Repression in bis dahin unbekannten Ausmaßen statt. In Quito gab es bereits früher Proteste und Festnahmen. Auch in Brasilien und online.

Aufruf für Quito

FÜNF GRÜNDE, GEGEN DIE "FREE TRADE AREA OF THE AMERICAS" WIDERSTAND ZU LEISTEN
von Starhawk

Erde:
Das FTAA würde es den Konzernen ermöglichen, Regierungen vor Wirtschaftsgerichten wegen Profitverlusten zu verklagen, falls eine Regierung versuchen sollte, gentechnisches Getreide zu verbieten, Nahrungsmittel mit gesundheitlichen Risiken einzuschränken, Pestizide oder Chemikalien zu verbieten, natürliche Ressourcen zu schützen, Holzeinschlag zu regulieren oder Sicherheitsnormen durchzusetzen. Bäuerliche Familienbetriebe und eingeborene Gemeinschaften würden durch den Zustrom von industriell gefertigter Billignahrung weiter unterminiert.

Luft:
Die Konzerne haben bereits Regierungen wegen des Verbotes von giftigen Zusätzen zum Benzin verklagt. Während das Loch in der Ozonschicht weiter wächst, verlieren die Regierungen die Handhabe, ozonschädigende Chemikalien wirksam zu regulieren oder die Konzerne dazu zu drängen, die bereits existierenden Techniken zum Ersatz von Benzin durch erneuerbare und saubere Alternativen zu verwenden.

Feuer:
Heute schätzt die UN, daß die Klimaerwärmung viel schneller als befürchtet voran schreitet, so daß sich die globale Durchschnittstemperatur um zehn Grad (F) erhöhen könnte. Das FTAA würde alle Versuche untergraben, den Treibhauseffekt zu kontrollieren oder alternative Techniken zum Einsatz zu bringen. Das Abkommen würde außerdem die Tür für eine Privatisierung der Versorgungseinrichtungen, der Energieproduktion- und verteilung öffnen und den Kommunen und Regierungen die Kontrolle aus der Hand nehmen.

Wasser:
Das FTAA würde den Konzernen die Kontrolle über die Wasservorräte und die hydroelektrischen Ressourcen der westlichen Hemisphäre gewähren. Damit würden alle Versuche unterbunden, die Wasserqualität zu schützen und eine faire Verwendung des Wassers zu gewährleisten, sowie gefährdete Spezies wie den Lachs zu schützen. Die Tür für eine Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserverteilung wäre geöffnet.

Gemeinschaft:
Das FTAA würde die Privatisierung von Schulen, Universitäten, Gesundheitsversorgung, Krankenhäusern, Bibliotheken, Museen, Gefängnissen, Verkehr, Rundfunk und vielen anderen Dienstleistungen begünstigen, die bislang von den Kommunen und Regierungen zur Verfügung gestellt und geregelt werden.

1) Zitat aus dem "Bericht vom 2. Weltsozialforum in Porto Alegre"
weitere Hintergründe:
de:
Infos zum FTAA
In der Freihandelszone Amerika (FTAA) sollen Antikopierschutz-Programme ausnahmslos verboten werden
Maquiladoras und Weltmarkt

en:
Top Ten Reasons to Oppose the FTAA