Tausende protestieren in Quito gegen das ALCA

In Montreal haben ca 10.000 Menschen gegen das FTAA demonstriert. Hauptsächlich wurde diese Demo von Studenten organisiert, aber auch pro palästinensische und anarchistische Gruppen beteiligten sich an den Protesten.

Berichte und Bilder aus Montreal:
 http://montreal.indymedia.org/front.php3?article_id=5555&group=webcast
 http://montreal.indymedia.org/front.php3?article_id=5549&group=webcast
 http://montreal.indymedia.org/front.php3?article_id=5548&group=webcast

Berichte und Bilder aus Quito:
 http://ecuador.indymedia.org/es/2002/11/728.shtml
 http://ecuador.indymedia.org/

Das kaum ein Gipfel internationaler Organisationen wie WTO, IWF,
G8 usw. mehr ohne Proteste stattfinden kann, ist mittlerweile so
selbstverständlich, dass sie trotz zahlenmässiger beeindruckender
Erfolge kaum noch eine Zeile in den grossen Medien wert sind -
jedenfalls solange kein Blut fließt. Doch das die Dynamik der
Antigipfelmobilisierungen längst auch den Süden erreicht hat, wird
bisher kaum wahrgenommen. So hatte es im März dieses Jahres
gleich zwei Mobilisierungen gegen die Tagung der
Interamerikanischen Entwicklungsbank in Brasilien und die UN-
Tagung zur Finanzierung von Entwicklung in Mexiko gegeben.
Wobei sie genau genommen sogar von dort ausgegangen war: liegt
doch eine wichtige Wurzel dieser heute als
"Antiglobalisierungsbewegung" bezeichneten Bewegung(en) in
Chiapas, Mexico, wo am 1.1.1994 die Zaptistas ihren Aufstand
starteten - bezeichnenderweise am Tage des Inkrafttretens der
Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA).

Nun sollen dieser Vertrages auf den gesamten Subkontinent
ausgedehnt und sogar weiter verschärft werden. Und diesmal wird
es nicht nur eine kleine, bis dahin unbekannte Rebellenarmee sein,
die sich diesen Plänen in den Weg stellt: Wenn am 28. Oktober
der ALCA-Gipfel (Amerikanische Freihandelszone, FTAA im
englischen) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnt,
werden die Minister der Mitgliedsländer, die mit Ausnahme Cubas
alle 34 Nord- und Südamerikanischen Länder umfasst, nicht nur in
Quito selber, sondern in der gesamten Hemisphäre mit Protesten
konfrontiert werden.
Vorbereitet werden die Aktionen, zu der in Quito zehntausende
Indigenas, Campesinos, Gewerkschafter, Studenten und andere
AktivistInnen sozialer Bewegungen erwartet werden, u.a. von einer
Koordination aller wichtigen Bewegungen des Landes, u.a. der
CONFEUNASSC (Konföderation für Soziale Sicherheit der
Campesinos) und der CONAIE (Konföderation der Indigenen
Nationalitäten Ecuadors). Letztere hatte im Januar 2000 zu
Protesten gegen die Pläne des damaligen Präsidenten Jamil
Mahuad aufgerufen, den Dollar als einzige Währung einzuführen.
Diese Mobilisierungen führten zum Sturz der Regierung und zur
kurzzeitigen Machtübernahme einer Volksversammlung, die
allerdings kurz darauf nach Drohungen Washingtons zwangsweise
wieder aufgelöst wurde.

Ein kurzer Blick auf die Erfahrungen Mexikos mit dem NAFTA
zeigt, was die anderen lateinamerikanischen Staaten erwarten
könnte, wenn das Abkommen in Kraft tritt: in den 8 Jahren sind
zahllose Kleinbetriebe und nicht wettbewerbsfähige Unternehmen
Pleite gegangen, so dass die Arbeitslosigkeit immens angestiegen
ist und die Armut selbst nach offiziellen Zahlen bei über 60% liegt;
zehntausende Campesinos verloren ihr Land, weil das
gemeinschaftliche Ejido-Land verkauft wurde und der Markt mit
subventioniertem, in US-Agrarfabriken hergestelltem Billig-Mais
überschwemmt wurde, so dass Mexiko heute mehr Mais importiert
als herstellt. "Nebenbei" gab End ´94 eine als "Tequila-Krise"
bekannt gewordene Wirtschaftskrise, von der sich das Land bis
heute nicht erholt hat. Die durch die regelrechte
Deindustrialisierung infolge der Insolvenzen entlassenen Arbeiter
mußten sich entweder in den aufblühende "Maquiladoras", den
Freihandelszonen, in denen frei von Steuern, Umweltschutz- oder
Arbeitsrechten produziert wird, Arbeit suchen, oder sie siedelten
sich in den immer grösser werdenden Slums am Rande der
Großstädte an. Nicht wenige suchten ihr Heil auch in der Flucht,
wobei viele bei dem Versuch, den Neuen "Eisernen Vorhang" an
der Grenze zu den USA zu überwinden, ihr Leben ließen.
Wenn schon Mexiko, einer der drei stärksten Volkswirtschaften
Lateinamerikas, der Konkurrenz durch den "Großen Bruder" USA
nicht standhält, wie sollen dann kleine Länder wie z.B. Ecuador,
deren Wirtschaft 468mal kleiner ist als die der USA, mit ihnen in
einen "freien und fairen Wettbewerb treten"? Angesichts dieser
Ungleichheit gilt mal wieder, was schon Kritiker des Liberalismus
Anfang des 19. Jahrhunderts diesem vorwarfen: "Die Freiheit des
freien Handels ist die Freiheit der freien Füchse in einem freien
Hühnerstall." Unter höchst ungleichen Ausgangsbedingungen führt
die formale Gleichheit nicht selten in totale Abhängigkeit. Kein
Wunder also, dass der ALCA-Vertrag von sozialen Bewegungen
als Acuerdo para Legalizar la Colonización de América Latina,
Abkommen, um die Kolonialisierung Lateinamerikas zu
legalisieren, bezeichnet wird.
Dabei geht es dem Vertrag nicht "nur" um die Schaffung eines
gemeinsamen Marktes mit 800 Millionen Menschen, die die USA
angesichts ihrer Rezession als Absatzmarkt und als Gegengewicht
zur EU dringend brauchen, sondern er kombiniert die Klauseln des
NAFTA, der WTO und des 1998 im Rahmen der OECD
gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommen (MAI).
Kernpunkte sind dabei die "Meistbegünstigtenklausel" und die
"Nationale Gleichbehandlung", die es dem Staat verbietet,
irgendwelche Gesetze zum Schutz nationaler Märkte oder
Unternehmen zu erlassen bzw. beizubehalten. Ebenso werden
Multinationalen Unternehmen rechtlich den gleichen Stand
bekommen wie Nationalstaaten; einschließlich eines Klagerechts
gegen "Diskriminierungen". Diskriminierungen sind beispielsweise
Umweltschutzgesetze oder ArbeiterInnenrechte, die unter dem
ALCA nivelliert, d.h. abgebaut werden müssen. Was für fatale
Konsequenzen haben kann, zeigt der Fall Ethyl gegen Kanada:
Nachdem der kanadische Staat einen nachweislich giftigen und
krebserregenden Treibstoffzusatz namens MMT verboten hatte,
klagte die Ethyl Corporation mit Sitz in den USA auf 250 Millionen
Dollar Schadensersatz wegen Verletzung des NAFTA-
Abkommens, weil sie das Verbot als "Enteignung zukünftiger
Gewinne" interpretierten. Nachdem der der kanadische Staat sich
sicher war, den Fall zu verlieren, zog er das Verbot zurück und
schloss mit Ethyl eine außergerichtliche Einigung mit geringerem
Schadensersatz ab. Das zeigt deutlich, dass damit künftig auf
Jahre hinaus (nach Inkrafttreten ist es frühestens nach 5 Jahren
möglich, einen Antrag auf Austritt zu stellen; und selbst dann
bleiben der Vertrag weitere 5 gültig) jeder nationalen Regierung
unmöglich sein wird, eine "nicht-marktkonforme" Wirtschaftspolitik
zu verfolgen. Das heisst, wenn der anonyme Zwang des
Weltmarktes nicht ausreicht, werden rechtlich bindende Verträge
dafür sorgen, dass niemand aus dem neoliberalen Weg ausschert.
Und dieser "Sicherheitsgurt" für ihren traditionell rebellischen
Hinterhof Lateinamerika wird für die USA immer wichtiger: In
Mexiko sorgen besagte Zapatistas seit Jahren für Unruhe und in
ganz Mittelamerika regt sich Widerstand gegen den Plan Puebla-
Panamá, der von dem südmexikanischen Bundesstaat Puebla bis
Panamá mittels Mega-Infrastrukturprojekten für die marktgemäße
Zurichtung der Region sorgen soll, in Venezuela sitzt ein Hugo
Chavez, der durch antiamerikanische Sprüche und
antiimperialistische Politik den USA unangenehm auffällt, auf
begehrten Ölquellen, in Kolumbien sorgt die FARC-Guerilla für
"schlechtes Investitionsklima" und immer mehr wehren sich gegen
den sog. Plan Colombia zur militärischen Befriedung und
Bekämpfung des Cocaanbaus. In Argentinien hat nach der
Wirtschaftskrise niemand mehr Vertrauen in irgendwelche Politiker;
und in Brasilien, das von seinen Wirtschaftsdaten her der nächste
Kandidat für einen Zusammenbruch werden könnte, ist gerade ein
linker Gewerkschafter Präsident geworden, was für die USA
ebenfalls nicht gerade vertrauensfördernd ist.
Ob es den USA allerdings gelingen wird, die ökonomisch
schwachen und instabilen und politisch unruhigen Länder
Lateinamerikas in ein gemeinsames Projekt einzubinden, ist
jedenfalls fraglich. Immer mehr Menschen sind jedenfalls
angesichts des Hungers, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach
dem mit den IWF-Strukturanpassungsprogrammen begonnenen
neoliberalen Projekt überhaupt nicht einverstanden und verstehen
die "liebevolle Umarmung des großen Bruders" eher als Würgegriff.
So bahnt sich von Mexiko bis Argentinien eine Rebellion gegen die
"Re-Kolonialiserung" durch das ALCA an. Schon am 12. Oktober,
am Tag der "Entdeckung" Amerikas, gab es unter dem Motto
"Schrei der Ausgeschlossenen" (grito de l@s excluid@s) Aktionen
im gesamten Subkontinent. In Ecuador sind seit Wochen
Indigenas und Campesinos aus allen Landesteilen unterwegs, um
pünktlich zum Auftakt am 27. die Hauptstadt zu erreichen. Es ist
gut möglich, dass das Projekt ALCA dort sein Seattle erfahren
wird.