Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager
Am 02. November findet unter dem Motto ?Tag der offenen Tür? ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung, Abschiebehaft und Abschiebelager statt. Gleichzeitig bildet dieser Aktionstag den Auftakt zu der
Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager
Anlass zu dieser Kampagne ist die in Deutschland derzeit stattfindende Entwicklung, als Ergänzung zur Abschiebehaft ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu etablieren: Abschiebelager, die verharmlosend ?Ausreisezentren? genannt werden. Diese neue Form der Ausgrenzung und Abschottung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist im neuen sog. ?Zuwanderungsgesetz?, das ab 2003 in Kraft treten soll, ausdrücklich vorgesehen.
Die in diesen Lagern festgehaltenen Menschen sollen unter weitest gehendem Entzug ihrer Persönlichkeitsrechte und massivem behördlichen und psychologischen Druck zur ?freiwilligen? Ausreise gezwungen werden.
Die bereits bestehenden Modellprojekte in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche (Niedersachsen), Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sowie Fürth (Bayern) zeigen, dass diese Zwangsmaßnahmen mehr als die Hälfte der Betroffenen in die Illegalität treiben.
Im Rahmen des Aktionstages finden am 02. November in mehreren Städten Aktionen verschiedener Initiativen statt:
Berlin: Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
?Tag der offenen Tür? vor dem Abschiebeknast Köpenick
Ordensleute gegen Ausgrenzung & Jesuiten-Flüchtlingsdienst
15:00 Gebets- und Mahnwache vor der Abschiebungshaftanstalt Berlin-Köpenick
Düsseldorf: Efa
Demonstration unter dem Motto "Labyrinth Fluchtweg" vor dem Rathaus-Vorplatz
Ingelheim: Ingelheim Vorbereitungsbündnis
ab 17:00 ?Die Würde der Mauer ist unantastbar?, Aktionen vor den Mauern des Abschiebeknastes Ingelheim
Hamburg: Glasmoorgruppe
Aktion in der Innenstadt
Hannover: Abschiebeknastgruppe
Infostand Innenstadt: Mobilisierung zur Demonstration gegen den Abschiebeknast H.-Langenhagen am Jahrestag des dortigen Suizids eines tamilischen Flüchtlings
Leipzig: Abschiebehaftgruppe Leipzig
Sitz mit uns! Ohne Grund....(aber gegen Abschiebehaft)12:00-15:00 auf dem Willy-Brandt-Platz (Kontakt: ashg-lpz@gmx.de)
München: res publica, Münchner Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat
14.30-18.OO Straßenaktion, Karlsplatz. Mit Life-Protestfaxen ans Innenministerium gegen Ausreiselager und Auftakt einer Petitions-Unterschriftensammlung gegen Abschiebehaft
Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft
16.00 Gottesdienst in St. Michael
Rendsburg: Netzwerk Asyl Rendsburg
Demonstration gegen den geplanten Abschiebeknast
Tübingen: Bündnis gegen Abschiebehaft
ab 9:00 Besichtigung der ?Abschiebehaft-Info-Zelle? auf dem Marktplatz in Rottenburg
Weitere Informationen unter:
http://www.abschiebehaft.de
http://www.ausreisezentren.cjb.net
Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager
Anlass zu dieser Kampagne ist die in Deutschland derzeit stattfindende Entwicklung, als Ergänzung zur Abschiebehaft ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu etablieren: Abschiebelager, die verharmlosend ?Ausreisezentren? genannt werden. Diese neue Form der Ausgrenzung und Abschottung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist im neuen sog. ?Zuwanderungsgesetz?, das ab 2003 in Kraft treten soll, ausdrücklich vorgesehen.
Die in diesen Lagern festgehaltenen Menschen sollen unter weitest gehendem Entzug ihrer Persönlichkeitsrechte und massivem behördlichen und psychologischen Druck zur ?freiwilligen? Ausreise gezwungen werden.
Die bereits bestehenden Modellprojekte in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche (Niedersachsen), Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sowie Fürth (Bayern) zeigen, dass diese Zwangsmaßnahmen mehr als die Hälfte der Betroffenen in die Illegalität treiben.
Im Rahmen des Aktionstages finden am 02. November in mehreren Städten Aktionen verschiedener Initiativen statt:
Berlin: Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
?Tag der offenen Tür? vor dem Abschiebeknast Köpenick
Ordensleute gegen Ausgrenzung & Jesuiten-Flüchtlingsdienst
15:00 Gebets- und Mahnwache vor der Abschiebungshaftanstalt Berlin-Köpenick
Düsseldorf: Efa
Demonstration unter dem Motto "Labyrinth Fluchtweg" vor dem Rathaus-Vorplatz
Ingelheim: Ingelheim Vorbereitungsbündnis
ab 17:00 ?Die Würde der Mauer ist unantastbar?, Aktionen vor den Mauern des Abschiebeknastes Ingelheim
Hamburg: Glasmoorgruppe
Aktion in der Innenstadt
Hannover: Abschiebeknastgruppe
Infostand Innenstadt: Mobilisierung zur Demonstration gegen den Abschiebeknast H.-Langenhagen am Jahrestag des dortigen Suizids eines tamilischen Flüchtlings
Leipzig: Abschiebehaftgruppe Leipzig
Sitz mit uns! Ohne Grund....(aber gegen Abschiebehaft)12:00-15:00 auf dem Willy-Brandt-Platz (Kontakt: ashg-lpz@gmx.de)
München: res publica, Münchner Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat
14.30-18.OO Straßenaktion, Karlsplatz. Mit Life-Protestfaxen ans Innenministerium gegen Ausreiselager und Auftakt einer Petitions-Unterschriftensammlung gegen Abschiebehaft
Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft
16.00 Gottesdienst in St. Michael
Rendsburg: Netzwerk Asyl Rendsburg
Demonstration gegen den geplanten Abschiebeknast
Tübingen: Bündnis gegen Abschiebehaft
ab 9:00 Besichtigung der ?Abschiebehaft-Info-Zelle? auf dem Marktplatz in Rottenburg
Weitere Informationen unter:
http://www.abschiebehaft.de
http://www.ausreisezentren.cjb.net
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Endlich!
Weiter so!
Wenn da in Zukunft überall soviel läufen würde, wie in Ingelheim und jetzt in Fürth läuft, dann, ja dann, würden die Flütlinge in diesem Land menschenwürdiger leben können. Und auch für die Nichtflüchtlinge wäre dieses Land dann etwas lebenslustiger, widerständiger und einfach angenehmer.
Zumindest einen guten Schritt weiter, in eine Gesellschaft in der Mensch gerne lebt.
Extra Seite zum 2.11. in Rendsburg
AKTIONSTAG
Der Vormittag des 2. November ist freigegeben für verschiedenste Aktivitäten aus der linken und antirassistischen Protestkultur, von denen auf einer der Kundgebungen auf der nachfolgenden Demonstration
berichtet werden soll.
DEMO
Ab 12 Uhr beginnt die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Theatervorplatz.
WIE WEITER?
Im Anschluss an die Demonstration soll unter dem Motto "(Wie?) weiter nach dem 2. November?" mit möglichste vielen AktivistInnen und DemonstrationsteilnehmerInnen eine Auswertung des Tages und der Versuch einer Perspektivdiskussion unternommen werden.
der Aufruf:
der Aufruf zur Auswertungs- und Perspektivdiskussion:
Aktuelles zum Stand der Mobilisierung:
gleichwohl
bei dieser demo werden genau auch die punkte thematisiert.
sa. 16.11.02-Algermissen/Bahnhof/15.00 Uhr
Mehr Infos unter
"Ausreisezentren" sind harmlos, blabla
Ähm?
Dann ist es mit eurer tollen Toleranz aber nicht weit her.
Um nicht wieder rausgeschmissen zu werden, erspare ich mir an
dieser Stelle nen Kommentar zur linken Szene.
Deswegen bin ich aber noch lange nicht rechts oder rassistisch...
Aufrufe/Infos bitte auch ins CL !
wir laden politisch aktive Gruppen und Initiativen sowie Einzelpersonen ein,
die zum Thema Flüchtlingspolitik arbeiten, am /CL-Netz teilzunehmen.
Was ist das /Cl-Netz?
---------------------
Das Computernetzwerk Linksysteme (/CL-Netz), entstanden 1987, ist ein Medium
und Archiv der neuen sozialen Bewegungen. Die Schwerpunkte sind
Menschenrechte, Politik, Antifa, Anti-Atom-Bewegung, die verschiedenen
Regionen der Welt, Soziales und Weltanschauungen.
Informationen können persönlich als E-Mail oder öffentlich in den /CL-Foren
verbreitet werden. Das /CL-Netz verbindet Multiplikatoren aus Verbänden,
Vereinen, Initiativen und Einrichtungen sowie viele aktive Menschen.
Die Inhalte sind übersichtlich in einer durchdachten Forenstruktur nach Themen
geordnet. Dies ermöglicht eine effektive Suche und Auswertung.
Eine Liste der /CL-Systeme, über die man im /CL-Netz teilnehmen und die
/CL-Foren beziehen kann, findet sich unter www.cl-netz.de .
Das /CL-Netz ist im WWW über
Für Aktive aus dem Bereich Flüchtlingspolitik ist
Migration, das auf /Cl-Foren basiert.
Es liefert aktuelle Neuigkeiten, Termine und andere Informationen zum Thema
und bietet Diskussionsmöglichkeiten.
Warum im /CL Beiträge veröffentlichen ?
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Ihr erreicht mit euren Texten viele politisch engagierte Menschen innerhalb
eurer Zielgruppe. Ihr seid tagesaktuell präsent und eure Informationen werden
archiviert und von Suchmaschinen gefunden.
Dazu schickt ihr eure Artikel per E-Mail oder speist sie über das Web in die
/CL-Foren ein.
Das /CL ist nicht nur eine Homepage. Es besteht aus dezentralen, zwischen
mehreren Sites und Newsservern vernetzten Foren.
Das Netz ist werbefrei, nicht-kommerziell und unabhängig.
Die Artikel können von den LeserInnen diskutiert werden.
Auf Wunsch kann /CL auch über Mailinglisten bezogen werden.
Um eure Informationen und Aufrufe im Bereich Migration im /CL zu
veröffentlichen, benutzt ihr folgenden Link:
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Wir hoffen, ihr lasst etwas von euch hören und freuen uns auf eure Beiträge.
Ansonsten würden wir uns auch über Links zu unserer Site sehr freuen.
Viele Grüße,
das CL-Team
Kommunikation und Neue Medien e.V.
Postfach 190520
80605 München
Tel: 089 167 51 06
Fax: 089 13 14 06
DEMONSTRACIJA ZA PRAVO NA BORAVAK - KARAVANA
2. Novembar 2002
14.00 casova
Gustaf-Gründgens-Platz
Düsseldorf
PRAVO NA BORAVAK ZA SVAKOGA!
SOLIDARNOST SA ROMIMA, KOJI SE BORE ZA SVOJA PRAVA!
Krajem aprila ove godine poceo je protest romskih familija i pojedinaca (oko 500 ljudi) protiv deportacija, da bi skrenuli paznju drustva i politicara na svoju tesku situaciju. U medjuvremenu je karawana bila u Essen-u, Bremerhaven-u, Berlin-u, Hannover-u, Bielefeld-u, Münster-u, Dortmund-u, Wuppertal-u, Köln-u i konacno je stigla pre cetiri meseca za Düsseldorf. Od sredine Jula ljudi zive u satorima po razlicitim mestima i parkingima u Düsseldorfu. Uprkos velikih napora, koji su trazile demonstracije, protesti, stanje i okolnosti kampova u svim gradovima i narocito u Düsseldorfu, gde su ljudi izlozeni razlicitim sikanama gradskih cinovnika, ljudi i nadalje nisu spremni da odustanu od ove borbe na boravak i dalja socijalna prava u nemackoj. I pored finansiskih problema i pocetka zime protesti ce se nastaviti.
Krawana treba da bude premestena vec sestog puta u Düsseldorf-u, od 29.10. kamp ce biti u Heerdt-u na Gatzweiler Platz-u.
Ljudi protestuju protiv deportacija za Jugoslaviju i za Kosovo, koje su najavila nemacka ministarstva unutrasnjih poslova 6. Juna u Bremerhaven-u (Innenministerkonferenz). Ova odluka nema veze sa humanitarnom, socijalnom i pravnom situacijom Roma u Srbiji, Crnoj Gori i Kosovu, gde mnostvo Roma zivi pod jako losim uslovima ispod svakog prihvatljivog nivoa. Raporti internacionalnih organizacija kao sto su UNHCR, UNMIK i druge humanitarne organizacije prikazuju, da pripadnici nacionalnih manjina nemaju adekvatan pristup medicinskim institucijama i snabdevanju, skolovanju, radnim mestima i prihodima. Na Kosovu moraju da zive u vojnicki obezbedjenim enklavama, a u Srbiji su izlozeni diskriminacijama i zlocinima.
Od pocetka Novembra deportacije treba da budu intenzivirane. Kroz objavljenu deportaciju gospodina Metusa Beratija i njegove familije za 6. Novembar treba da se ucutkaju protesti. Metus Berati je jedan od govornika karawane koji poslednjih sest meseci uprkos ucenjivanja i pretnji drzavnih i gradskih cinovnika nije imao nameru da udje u kompromis sa vlastima. On i dalje trazi pravo na boravak za sva izbegla lica u nemackoj!
Solidarnost izmedju razlicitih izbeglickih organizacija dobija tezinu u ovim fazama borbe za prava izbeglih lica. Sad je opet vreme da se zajedno protestuje i suprotstavi nehumanim sprovodjenjima i zakonima, kao sto su deportacije iz republike nemacke i evropske unije, specijalni diskriminirajuci zakoni za strance u nemackoj, specijlni zakoni o snabdevanju azilanata (Asylbewerberleistungsgesetz), takozvana “Residenzpflicht”, koncentracija izbeglih lica u kolektivnim centrima i kontenerima (Containerlager), otvaranje novih i vec postojecih centralnih ustanova za ilegalizovane ljude (Ausreisezentrum) i svi diskriminirajuci elementi novog od 1. Januara 2003. godine vazeceg zakona o immigraciji (Zuwanderungsgesetz).
Pored toga treba da se tematizuje uloga republike nemacke u ratovima na balkanu. Nemacka je ucestovala aktivno u razaranju republike Jugoslavije, u podmaganju ekstremno-nacionalistickih grupa u ratovima u Hrvatskoj, Bosni i na Kosovu, bombardovanje Jugoslavije 1999. godine i dopustanje progona srpske, romske, jevrejske i druge manjinske populacije sa Kosova.
Sve levicarske i progresivne organizacije i pojedinci su pozvani da se pridruze izbeglickim protestima!
Za svakog coveka, koji ceni slobodu i ravnopravnost, mora da bude jasno da napad i ugrozavanje slobode jednog coveka znaci napad na slobodu svih!
Aktuelna politika nemacke vlasti prikazuje da ravnopravnost i jednakost pred zakonima ne postoji!
Svi koji nece da dopuste ove uslove i da se pridruze i pomazu protestnoj karavani su pozvani na demonstraciju 2. Novembra u 14.00 casova, Gustaf-Gründgens-Platz u Düsseldorf-u.
Kontakt:
tel. 0173-6504837 i 0173-9274154
informacije u internetu: www.krit.de/roma
DEMONSTRATION FÜR BLEIBERECHT - ROMAKARAWANE
14:00 Gustaf-Gründgens-Platz
Bleiberecht für Alle!
Solidarität mit dem Kampf der Roma!
Seit dem 27.4.2002. protestieren etwa 500 Roma, fast ausschließlich
Familien, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre bedrängte Lage aufmerksam zu machen. Inzwischen ist der Demonstrationszug nach Essen, Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal und Köln in Düsseldorf angelangt. Seit Mitte Juli leben sie notdürftig in Zelten auf verschiedenen Wiesen in Düsseldorf. Trotz der zunehmenden Härte dieser „Dauerdemonstration“, aufgrund der einbrechenden Kälte und der zunehmenden Finanznot, sind die protestierenden Roma nicht bereit ihren Kampf aufzugeben.
Die Roma in Düsseldorf sollen nun zum sechsten Mal mit ihrem Camp umgesiedelt werden. Weiterhin werden sie im Freien zelten, um ihr Demonstrationsrecht ausüben zu dürfen.
Sie wehren sich gegen die drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien, welche die Innenministerkonferenz am 6.Juni 2002 in Bremerhaven für dieses Jahr angekündigt hat. Dieser Beschluss wird der tatsächlichen Lage der Roma insbesondere in Serbien, Montenegro und dem Kosovo in keiner Weise gerecht: Denn ein Großteil von ihnen lebt dort unverschuldet unter erbärmlichen Umständen unterhalb eines menschenwürdigen Niveaus. Die Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen stimmen darin überein, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben. Zum Teil müssen sie in militärisch geschützten Enklaven leben und sind immer noch Opfer von Gewalttaten und Diskriminierungen.
Die protestierenden Roma in Düsseldorf hatten sich letzte Woche entschlossen, bei den Parteitagen der regierenden Parteien präsent zu sein und für ihr Bleiberecht und gegen ihre geplante Abschiebung zu demonstrieren. Die Roma wollten vor allem die Grünen an ihre in Wiesbaden beim BDK gefassten Entschlüsse und an die vor den Wahlen gemachten Versprechen erinnern.
Am Freitag morgen um 7 Uhr sollte die Fahrt losgehen. Doch dazu kam es erst einmal nicht. Die Polizei verhinderte die Abfahrt der Roma vorerst ohne Angabe von Gründen. Es wurde immer auf Anweisungen von Oben hingewiesen und auf den Einsatzleiter gewartet. Schließlich war klar: aufgrund der Residenzpflicht dürfen die Roma nicht nach Bremen auf die geplante und angemeldete Demonstration. Bis jetzt wurde dieses Gesetz bei den letzten Roma-Aktionen nicht eingesetzt. Vielleicht wegen des Wahlkampfes oder weil man eine zu große Öffentlichkeit verhindern wollte.
Die Roma waren jedoch entschlossen ihren Weg Richtung Bremen aufzunehmen und entschieden sich zu Fuß aufzubrechen. Innerhalb kürzester Zeit machten sich alle bereit. Mit Transparenten und Autos zogen sie in einer Karawane gen Essen.
Mit mehreren Verzögerungen durch die Polizei kam die Karawane bis Ratingen und nach einigen langwierigen Verhandlungen wurde beschlossen mit den Bussen weiter nach Essen zu fahren. Von der Polizei kam die klare Aussage, dass der Regierungsbezirk Düsseldorf, der in Essen endet, nicht verlassen werden darf. So wollten die Roma in Essen eine Demonstration gegen die Residenzpflicht anmelden. Die Polizei aber sorgte sich auf einmal um die Kinder, da es schon angefangen hatte zu regnen und es immer später wurde. Seit 6 Monaten schlafen die Familien in Zelten im Freien und keiner, außer einigen wenigen UnterstützerInnen, hat sich bis jetzt darum gekümmert. Erst um 21 Uhr kam man zu einem Ergebnis doch eine Demonstration zu akzeptieren.
In der Nacht zum Samstag wurden die Roma in einem Flüchtlingsheim in Schonnebeck untergebracht, wo sie ihren Protest begonnen hatten. Am nächsten Morgen sollte es weiter nach Gelsenkirchen gehen, dessen Grenze 20 Meter hinter dem Flüchtlingsheim liegt. Die dort lebenden Flüchtlinge überqueren jeden Tag mehrmals diese Grenze um zu einem dahinterliegenden Kiosk zu gelangen und verletzen damit schon die Residenzpflicht. Durch eine Demonstration in Gelsenkirchen, sollte die Lächerlichkeit und Willkürlichkeit dieses Gesetzes deutlich gemacht werden. Die Polizei drohte aber mit Repressionen und einer entschlossenen Härte, wenn ein solcher Versuch gewagt werden sollte. Die meisten Roma wollten keine Eskalation und entschieden, zurück nach Düsseldorf zu fahren.
Trotzdem war dieser Protest für die Roma ein Erfolg: die Presse war da, es gab einige Berichte und eine gewisse Mobilisierung.
Auch wenn diesmal zum ersten Mal das unmenschliche Gesetz der Residenzpflicht gegen die Roma eingesetzt wurde, war gestern klar: im Kampf für ein Bleiberecht ist Bewegungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Deshalb:
Residenzpflicht ABSCHAFFEN !!!
Jetzt setzt die Politik alle Karten auf eine Zermürbungsstrategie der Roma: ihr Sprecher Metusch Berrati soll am 6. November 2002 abgeschoben werden! Dies soll dazu führen die Roma einzuschüchtern und sie zu schwächen. Metusch Berrati hat sich in den letzten sechs Monaten trotz Einschüchterungsversuchen seitens der Politik und der Polizei nicht zu Kompromissen bereit erklärt und fordert weiterhin „Bleiberecht für alle Roma und alle Flüchtlinge in der BRD“! Gegen eine solche Zermürbungsstrategie seitens der Politik müssen wir vorgehen und fordern deshalb:
Stoppt die Abschiebung von politischen SprecherInnen? von Flüchtlingsselbstorganisationen!
Die Solidarität zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsselbstorganisationen gewinnt in dieser Phase des Kampfes an Bedeutung. Es geht jetzt darum, gegen unmenschliche Zustände, wie den Einsatz der Residenzpflicht gegen Flüchtlinge gemeinsam anzugehen, gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik gemeinsam zu demonstrieren und nach der derzeitigen Zurschaustellung von Macht seitens der Politik gemeinsam Front zu beziehen.
Zudem ist es von großer Bedeutung die Rolle der BRD im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Balkan zu thematisieren. Die deutsche Beteiligung an diesen Kriegen hat dazu geführt, dass diese Menschen aus ihren Ländern vertrieben und zu Heimatlosen gemacht wurden. Mehr denn je stimmt es für die Roma:
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ !!!
Alle linken Zusammenhänge, Organisationen und Individuen sind dazu aufgerufen, sich dem Kampf der Flüchtlinge anzuschließen. Auch für die deutsche Linke und für jeden Freiheitsdenker bedeutet jeder Angriff gegen die Freiheit von Menschen, sei es ihre Bewegungsfreiheit, ihre Freiheit der Meinungsäußerung oder der politischen Aktivität, einen Angriff auf die Freiheit von Allen. Die aktuelle Politik zeugt davon, dass die Gleichheit aller vor dem Gesetz eine Farce ist und nur die Gleichheit Weniger bedeutet.
Jeder ist dazu aufgerufen mit zu demonstrieren und sich nicht diesen inhumanen Gesetzen zu beugen.
Kontakt: 01736504837
01739274154
Wann? 02.11.02, 14:00
Wo? Gustaf-Gründgens-Platz