Delegation der Roma Karawane erreicht Bremen

Obwohl die Gruppe der Roma im vergangenen Sommer bereits in zahlreichen Städten
demonstriert hatte - erst im September waren sie anlässlich der
Unterzeichnung des folgenschweren Rücknahmeabkommens mit Jugoslawien noch in Berlin -,
argumentierte die Polizei, die Reise nach Bremen sei ein Verstoß gegen die im
Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte Residenzpflicht.
Lediglich einer kleinen Gruppe von etwa zehn Personen, darunter dem Sprecher
Dzoni Sichelschmidt, gelang es, aus der Umkreisung durch die Polizei zu
entkommen, und mit PKWs nach Bremen zu fahren. Als diese kurz vor Beginn des
Bundesdelegiertenkongresses der Grünen die Bremer Stadthalle erreichten, waren
dort bereits etwa 50 Bremerinnen und Bremer mit Transparenten, die Parolen wie
"Bleiberecht für Roma" skandierten und Flugblätter an die Bundesdelegierten
verteilten.
Immerhin gelang es der Delegation noch, in den hinteren Räumlichkeiten mit
Marie-Luise Beck, Gerti Lassmann und kurzzeitig auch der Bundesvorsitzenden
Claudia Roth ins gespräch zu kommen, und man konnte sich zumindest auf die
Wichtigkeit einer baldigen Delegationsreise nach Jugoslawien einigen.
In Düsseldorf hingegen beschlossen die Roma, sich zu Fuß in Richtung Bremen
in Bewegung zu setzen. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot
marschierten die Roma - zeitweise sogar auf der Autobahn - bis in die Nachbarstadt
Ratingen. Dort gelang es ihnen, in die Busse zu steigen, und sie fuhren nach
Essen. Weiter jedoch ließ die Polizei sie nicht kommen - die Essener Polizei
setzte die Roma fest. Nach langen Verhandlungen mit der Essener Polizei konnten
die Roma dann wenigstens noch am Freitag Abend eine Demonstration durch
Essens Innenstadt durchführen - anschließend verbrachten sie die Nacht in einem
Flüchtlingsheim am Stadtrand, umstellt von einem großen Polizeiaufgebot.
Das Flüchtlingsheim befindet sich nur 50 Meter vor Essens Stadtgrenze,
dahinter beginnt Recklinghausen - bereits im benachbarten Regierungsbezirk,
jenseits der Bezirksgrenze, deren Überschreitung die Polizei zu verhindern
trachtet.
Der Einkauf in dem dem Flüchtlingsheim nächstgelegenen Kiosk am nächsten
Morgen konnte deshalb auch nicht stattfinden - dieser liegt bereits in
Gelsenkirchen, dem stellte sich die Polizei in den Weg. Eine Weiterfahrt nach Bremen
schien, wenn man nicht einmal am nächsten Kiosk einkaufen kann, nach wie vor
unmöglich, deshalb entschieden sich die Roma, vorerst nach Düsseldorf
zurückzukehren.


taz Bremen berichtet:
Roma-Demo gegen Fischer
Knapp 500 Roma aus NRW wollten der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz einen
Protestbesuch abstatten - zur Not zu Fuß. 40.000 Roma sind von Abschiebung
bedroht
500 Roma wollten sich gestern von der nordrheinwestfälischen
Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Weg nach Bremen machen. Ihr Ziel: Ein Protestbesuch bei
der grünen Bundesdelegiertenkonferenz, die heute an der Weser tagt. Die Roma
erklären, der grüne Außenminister Joschka Fischer sei mitverantwortlich
dafür, dass 40.000 in Deutschland lebende Angehörige ihrer Volksgruppe nach
Jugoslawien abgeschoben werden sollen.

Die 500 Protestierenden leben in Düsseldorf seit Juni in einem Camp - als
Dauermahnwache gegen die drohende Abschiebung. Gestern morgen machte die
Düsseldorfer Polizei den Reisewilligen einen Strich durch die Rechnung: Die
geduldeten Flüchtlinge würden gegen die im Asylverfahrensgesetz verankerte
Residenzpflicht verstoßen, erklärte der Düsseldorfer Polizeisprecher André Hartwich.
Also stoppte die Polizei die gecharterten Busse.

So machten sich hunderte von Roma zu Fuß auf einen Protestmarsch von
Düsseldorf Richtung Bremen. Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt und acht andere fuhren
mit dem Auto los, um noch vor Ende der Grünenkonferenz am Samstagmittag
jemanden zu erreichen.

In Bremen angekommen, begrüßten sie etwa 50 DemonstrantInnen von der
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Flüchtlingsinitiative
unterstützt die Roma in ihrem Kampf ums Bleiberecht. Markus Saxinger von der
Initiative sagte, in Jugoslawien erwarte die Abgeschobenen Obdachlosigkeit
und Hunger. Die Lebenserwartung der Roma liege dortbei nur 40 Jahren.
Roma-Sprecher Sichelschmidt ergänzte, am Donnerstag sei in Belgrad eine weitere
Roma-Siedlung "dem Erdboden gleich gemacht" worden.

Erstaunlich auch das Verhalten der Polizei in NRW: Laut Saxinger meldeten
Düsseldorfer Roma im September in Berlin eine Demonstration an. Die Berliner
Polizei faxte die Bestätigung dafür an ihre KollegInnennach Düsseldorf, die
dieses Papier den ProtestcampbewohnerInnen weiter gab. Viele von ihnen fuhren
unbehelligt nach Berlin. Polizeisprecher Hartwich kann sich das nicht erklären:
"Das müssen andere gewesen sein. Unsere sind doch hier bei ihrer Mahnwache."


Sichelschmidt durfte gestern abend in Bremen zwar nicht vor dem Plenum der
Grünen sprechen, Claudia Roth und Marieluise Beck sagten aber eine Unterredung
zu. ube

taz Bremen Nr. 6882 vom 19.10.2002, Seite 25, 81 Zeilen (TAZ-Bericht), ube

text für den bremer anzeiger vom 23.10.

Protestbesuch bei Grünenkonferenz
Von Abschiebung bedrohte Roma fordern Bleiberecht
Bremen. Während sich die Grünen in der Stadthalle ganz der Diskussion um die
Parteistatuten in Sachen "Trennung von Amt und Mandat" hingaben, versuchten
etwa zehn Roma gemeinsam mit ihrem Sprecher Dzoni Sichelschmidt die
Aufmerksamkeit der Delegierten auf das Schicksal von etwa 40.000 in
Deutschland lebenden Roma zu lenken, die gegenwärtig akut von einer
Abschiebung nach Jugoslawien bedroht sind. Geplant war eigentlich ein
weitaus stimmengewaltigerer Protest auf der Bundesdelegiertenkonferenz: Rund
300 Roma hatten sich von Düsseldorf aus, wo sie seit Juni in einem
Protestcamp leben, auf dem Weg nach Bremen gemacht. Kurze Zeit später
wurden sie allerdings von der Polizei gestoppt: Ihre Reise nach Bremen
verstoße gegen die "Residenzpflicht", denen die Roma aufgrund des
Asylverfahrensgesetz unterworfen seien, so die Begründung. Roma Sprecher
Sichelschmidt sieht hinter dieser eine Maßnahme indes andere Beweggründe:
"Ich denke es geht hierbei nicht um die Residenzpflicht, sondern vielmehr
darum unseren Protest zu unterdrücken".
Er und etwa 10 weitere Roma schafften es aber dennoch nach Bremen zu kommen,
wo vor der Stadthalle bereits etwa 50 Bremer UnterstützerInnen warteten, die
sich auf Transparenten und Flugblättern mit den Forderungen der Roma
solidarisch erklärten. "Viele von uns leben schon fünf bis 15 Jahre in
Deutschland, teilweise können unsere Kinder nicht einmal Jugoslowisch
sprechen und nun sollen wir in ein Land abgeschoben werden, in dem aufgrund
der vielen Flüchtlinge nicht einmal Wohnraum vorhanden ist", erzählt kurz
nach ihrer Ankunft einer der Roma und ein weiterer ergänzt bitter: "In
Jugoslawien gibt es nicht einmal unter den Brücken Platz für uns". Auch die
Art wie die Abschiebungen durchgesetzt werden, stößt bei den Roma auf
scharfe Kritik: "Sie klingeln morgens in aller Frühe und dann hat man 15
Minuten Zeit ein paar Sachen zusammen zu suchen und mit zu kommen",
berichtet ein anderer Mann aus der Düsseldorfer Delegation, der die
Abschiebung einer befreundeten Familie miterlebt hat. Allein in Bremen sind
nach Schätzung des Menschenrechtsverein etwa 1000 Roma aus dem ehemaligen
Jugoslawien von einem ähnlichen Schicksal betroffen.
Obwohl es Roma-Sprecher Sichelschmidt bei der Bundesdelegiertenkonferenz in
Bremen am Ende verwehrt wurde vor dem Plenum der Grünen zu sprechen, gelang
es den Roma immerhin mit Marie-Luise Beck, Gerti Lassmann und kurzzeitig
auch mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth ins Gespräch zu kommen und
einen kleinen Erfolg zu erringen: "Zumindest wurde uns versprochen, dass
sich die Grünen bei einer baldigen Delegationsreise über die Situation in
Jugoslawien informieren wollen", so Sichelschmidt, der nun weiterhin
gemeinsam mit den übrigen Angehörigen seiner Volksgruppe auf ein Bleiberecht
hofft.
mk