Henry Sanusi gehört nicht in ein Ausreiselager

The VOICE Refugee Forum, Jena 15.10.2002 16:56 Themen: Repression
Die Stadt Halle fordern wir auf, sich an der Praxis der Ausreisezentren des Landes nicht weiter zu beteiligen und keine Flüchtlinge mehr in das Lager in Halberstadt zu schicken!
Für die selbstbestimmte, aktive Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen!
Henry Sanusi gehört nicht in ein Ausreiselager
Anbei der Protestbrief gegen die Einweisung von Henry in ein sogenanntes Ausreisezentrum. Bitte kopiert, sammelt Unterschriften, unterstützt...danke

Wir setzen uns ein gegen die Isolation von Henry Sanusi im sogenannten Ausreisezentrum in Halberstadt / Sachsen-Anhalt. Henry Sanusi ist seit drei Jahren engagiert für gleiche Rechte und Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen und gegen Rassismus - in der überregionalen Menschenrechtsorganisation
"Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" und als Gründungsmitglied sowohl des lokalen Flüchtlingsvereins FREEDOM & EQUAL RIGHTS VOICE e.V. als auch der politischen Theatergruppe des Projektes DOMINO.
Ausreisezentren gibt es seit 1998 in Deutschland in mehreren Bundesländern. Im neuen Zuwanderungsgesetz ist vorgesehen, dass alle Flüchtlinge, die bisher eine "Duldung" haben, in einem solchen Zentrum kaserniert werden können, bis sie "freiwillig" ausreisen bzw. abgeschoben werden. Unter inhumanen Bedingungen werden Flüchtlinge hier auf engem Raum eingesperrt. Konflikte und Konfrontationen untereinander sind so vorprogrammiert. Sämtliche Leistungen außer Unterkunft und zentraler Einheitsverpflegung werden vollständig gestrichen, d.h. für den eigenen Bedarf steht kein Geld zur Verfügung. Es gibt drei Mahlzeiten pro Tag mit festen Essenszeiten, außerhalb derer keine Verpflegung gewährt wird, ohne Möglichkeit selbst zu kochen und ohne Rücksicht auf individuelle und kulturelle Gewohnheiten. Es fehlen Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten. Die medizinische Versorgung ist drastisch beschränkt. Ständige "Beratungen" - mit dem einzigen Ziel der Ausreise - zwingen die Eingewiesen, die stets gleichen Fragen zu beantworten. Nicht nur vertraute Mitmenschen, auch eine eigene Privatsphäre fehlen: denn die mit mehreren Personen belegten Zimmer können jederzeit von den Sicherheitsleuten durchsucht werden. Persönliche Gegenstände wie Mobiltelefon und Geld werden konfisziert, private Post geöffnet. Erfahrungen mit Ausreisezentren aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Betroffenen dieser zeitlich unbegrenzten Kasernierung ohne Lebensperspektive psychisch aufgerieben werden und allein etwa die Hälfte von ihnen in die Illegalität gezwungen wird (Ausreisezentren Braunschweig und Oldenburg*). Doch sogar dies wird von poli-tischen Verantwortlichen begrüßt, weil es die Sozialkassen entlaste (z.B. niedersächsisches Innenministerium am 6.12.2001*). Wie es mit den Illegalisierten anschließend weitergeht, interessiert sie nicht.
In Sachsen-Anhalt wurde 2000 unter Innenminister Püchel (SPD) in der ZASt Halberstadt ein Ausreisezentrum einrichtet. Auch von dort sahen sich bereits viele Flüchtlinge zum Untertauchen gezwungen. Wie auch in anderen Bundesländern, können Menschen aus Beschäftigungsverhältnissen heraus in das Ausreisezentrum eingewiesen werden. Damit wird ihnen nicht nur ihre Existenzgrundlage genommen, sondern auch ein weiterer Abschiebegrund geschaffen. Kriminalisierung, Illegalisierung und psychische Zermürbung sind die Folge davon. Außerdem hat sich in anderen Bundesländern gezeigt, dass die neuen Einrichtungen zunächst bagatellisiert, aber die Bedingungen mit nachlassendem öffentlichen Interesse immer mehr verschärft werden. In einigen Lagern werden sogar Familien mit Kindern unter-gebracht, welche nicht einmal mehr in die Schule gehen dürfen.
Die Isolation im Ausreisezentrum in der abgelegenen ZASt Halberstadt würde das Ende der sozialen Beziehungen wie auch der Aktivitäten Henry Sanusis bedeuten. Das kann und darf nicht Ziel der Ausländerpolitik Sachsen-Anhalts sein!
Auf die Ankündigung der möglichen Einweisung Henry Sanusis in das Ausreisezentrum wurde mit einer fristgerechten Stellungnahme geantwortet. Nun warten wir auf die Antwort der Stadt Halle.
Unter Berufung auf die grundlegendsten Menschenrechte und die Menschenwürde appellieren wir an die Verantwortlichen, Henry Sanusi nicht in ein Ausreisezentrum einzuweisen!
Die Einweisung in die neuartige Institution "Ausreisezentrum" ist für jeden Flüchtling eine dramatische Verschärfung seiner ohnehin perspektiv- und haltlosen Lebenssituation! Wir treten ein gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Sachsen-Anhalt und für die Abschaffung der sogenannten Ausreisezentren, die nur eine Verschärfung der ohnehin menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland bedeuten!
Die Stadt Halle fordern wir auf, sich an der Praxis der Ausreisezentren des Landes nicht weiter zu beteiligen und keine Flüchtlinge mehr in das Lager in Halberstadt zu schicken!
Für die selbstbestimmte, aktive Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen!

Kein Mensch gehört in ein Ausreiselager!

*Quelle: Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Spendenkonto: FREEDOM & EQUAL RIGHTS VOICE e.V., Kontonummer: 385 312 438; BLZ 800 537 62 (Sparkasse Halle), Stichwort: Henry

Unter Berufung auf die grundlegendsten Menschenrechte und die Menschenwürde appellieren wir an die Verant-wort-lichen, Henry Sanusi nicht in ein Ausreisezentrum einzuweisen. Die Einweisung in die neuartige Institution "Ausreise-zentrum" ist für jeden Flüchtling eine dramatische Verschärfung seiner ohnehin perspektiv- und haltlosen Lebenssituation! Wir treten ein gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Sachsen-Anhalt und für die Abschaffung der sogenannten Ausreisezentren, die nur eine Verschärfung der ohnehin menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland bedeuten! Die Stadt Halle fordern wir auf, sich an der Praxis der
Ausreisezentren des Landes nicht weiter zu beteiligen und keine Flüchtlinge mehr in das Lager in Halberstadt zu schicken! Für die selbst-bestimmte, aktive Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen!
Bitte senden an: FREEDOM & EQUAL RIGHTS VOICE e.V.; Reilstr. 78; 06114 Halle/Saale ( freequalrights@yahoo.de)
oder Fax: 0049/0345/1701241

Die Unterschriften werden gesammelt und an die Stadt Halle und das Innenministerium Sachsen-Anhalt weitergeleitet.
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Ergänzungen

Weitere Infos

MiR, res publica 19.10.2002 - 18:01
Viel Erfolg mit der Unterschriftensammlung,
wir können die entsprechenden pdfs als Download auf unsere Seite einstellen, damit lässt sich der Wirkungsradius ganz gut erhöhen.

Email:  res.publica@gmx.net

Weitere Informationen und die (im Bezugstext als nicht auffindbar bezeichneten) Quellen findet ihr unter
www.ausreisezentren.cjb.net,
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