Europaweiter Aktionstag gegen globales Migrationsmanagement 11.-19. Oktober

• Demonstration in Wien unter Beteiligung der Volxtheaterkaravane
• Berlin: Spotlight auf die IOM - Bericht bei de.indy

die kampagne zielt in ihren ersten schritten auf eine öffentlichmachungdieser "intergovernmental organisation", die bisweilen (gar) alsstrategisches entscheidungszentrum erscheint, bisweilen (nur) alstransmissionsriemen. iom ist sowohl denkfabrik als auch erfüllungsgehilfe,ihr apparat fungiert als beratungsinstitut wie auch alsbeobachtungsinstrument. iom arbeitet mit regierungen und grenzpolizeienzusammen, versucht aber insbesondere auch, verschiedenstenichtregierungsorganisationen einzubinden. insbesondere letzteres kann infrage gestellt werden, wenn es gelingt, die programme und projekte der iomals das zu denunzieren, was sie im kern immer sind: migrationskontrolle -und regulierung, zerschlagung der fluchtwege, bekämpfung der "illegalen",selbstbestimmten migration.

auf der webseite des noborder-netzwerkes sind mittlerweile zahlreicheinformationen gesammelt, die ein erstes bild von der dimension und denunterschiedlichen bereichen ergibt, in die iom weltweit involviert ist. ob"rückkehrprogramme" hier in deutschland oder "aufklärungs-" bzw.abschreckungskampagnen in sangatte oder rumänien, ob rekrutierungsprojektein ecuador oder lagerverwaltung in nauru, ob grenzaufrüstung in der ukraineoder migrationsbeobachtung in kasachstan... iom taucht in immer mehrprojekten in unterschiedlichsten rollen auf, und gerade in osteuropa sehrhäufig unter dem deckmantel der "bekämpfung des menschen- bzw.frauenhandels".

jetzt im oktober wird iom mit einer ersten reihe kleinerer aktionen undinformationskampagnen in verschiedenen europäischen städten konfrontiert.intern hat iom schon reagiert: mit einer warnmeldung an alle ihrer ca. 150büros in der gesamten welt, dass in den kommenden tagen mit protesten zurechnen sei. für die kommenden monate ist eine noch stärkerinternationaliserte imageverschmutzungskampagne geplant, mit der -so diehoffnung- iom zumindest an einigen ihrer projekte sehr konkret in dierechtfertigungsdefensive gedrückt oder gar zur aufgabe gebracht werden kann.

Nachfolgend übersetzte Auszüge des auf noborder.org/iom veröffentlichten counterbulletin:

IOM-Gegeninformation

Das Globale MigrationsregimeSeit mehr als 15 Jahren bauen die Länder des industrialisierten Nordensparallel zu umfassenden Wirtschaftabkommen ein globales Migrationsregimeauf. Sie erarbeiten Konzeptionen zur Verwaltung und Kontrolle von Migration.Dabei sind die Kriterien eindeutig: Wer nicht zu den Nützlichen gezählt wirdmuss draussen bleiben.
Der Aufbau des Migrationsregimes ergänzt die profitorientierte Finanz- undHandelspolitik von GATT, WTO und IWF.

Während diese letzgenannten Einrichtungen dafür zuständig sind, den Reichtumdes globalen Nordens auch durch die Ausbeutung der Ressourcen des globalenSüdens zu vergrössern, zielt eine andere Gruppe von Behörden darauf ab, diefreien Bewegungen von Menschen zu verwalten, zu kontrollieren und zubeschränken. Diese sind namentlich die Internationale "Organisation fürMigration" (IOM), die "Inter-Governmental Conference on Migration" (IGC)sowie die "Internationalen Organisation für Arbeit" (ILO). Diesesausgefeilte System wird von besonderen Arbeitsgruppen und Behörden derEuropäischen Union durchgeführt, zu denen u.a. die "Ad hoc-GruppeMigration", der "Strategische Ausschuss Migration" und die "Clearing Zentrenfür Asyl und Migration" zählen.(www. iom.de; www.igc.ch, www.ilo.org)

Derzeit wird ein Entwurf für ein "Allgemeines Abkommen über dieMigrationsbewegungen" (GAMP) wird diskutiert. Solche Instrumenterepräsentieren die Technologie von Macht und Unterdrückung gegen die freieWahl des Wohnorts und selbstbestimmte Bewegung von Menschen. Es ist an derZeit, die wahre unmenschliche Natur der IOM zu enthüllen, ihreprofitorientierten wirtschaftlichen Ideologien öffentlich zu machen, denzugrundeliegenden Rassismus zu kritisieren und gezielte Aktionen im Namenvon Gleichheit und Gerechtigkeit voranzutreiben.

Die "Menschenjäger" der IOM sind auf der Suche nach Flüchtlingen,MigrantInnen und anderen Nomaden der Neuzeit. Sie unterscheiden sorgfältigzwischen nützlichen Berufen, dringend benötigten billigen Arbeitskräften undsogenannten "überflüssigen Menschen". Selbstbestimmte Migration, irreguläreGrenzüberschreitungen, "sans papiers" und ihre unterstützenden Netzwerkewurden von IOM zu öffentlichen Feinden erklärt. Zahlreiche nationale undtransnationale Paramiltärs, Migrationsbehörden und eben auch NGOs, wie dieIOM eine ist, sind darauf angesetzt, gegen die "illegalen Strukturen"vorzugehen.

Sie handelt in staatlichem Auftrag und Interesse: einerseits wird dieAbwanderung von medizinischem Personal, IT-ExpertInnen und billigerArbeitskräfte für den den Servicesektor aus den Herkunftsländern derMigration in den reichen Norden gefördert, andererseits wird das Übersiedelnder Opfer dieses Entzugs lebenswichtiger Ressourcen gewaltsam verhindert.

IOM - Spione und Migrantenjäger

Als die IOM im Jahr 1951 gegründet wurde, sollte eine Gegeninstitution zumHohen Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) geschaffen werden. DieIOM, ähnlich der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO), spiegelteden Kalten Krieg und die Truman Doktrin wieder - unter anderem spielte sieeine Rolle in der frühen Abwanderung von AkademikerInnen aus dem Ostblock"in" den Westen und in der Stabilisierung neuer pro-kapitalistischerStaaten.

Maßgeblich von der Regierung der USA gesteuert, begründet die IOM ihreTätigkeit auch offiziell, anders als der UNHCR, nicht mit humanitärensondern wirtschaftsoreintiertenPrinzipien. Ihre grundlegende Politik richtetsich nicht nach dem Wohlergehen von Menschen, sondern nach Profitinteressender Wirtschaft. Ihre Ideologie basiert auf rassistischen Prinzipien vonhomogenen ethnischen Staaten und xenophoben Konzepten von "Heimat".

Die IOM ist gut vorbereitet, um Konzepte der Grenzverstärkung durchzusetzen,die unbedingt notwendig sind, um ein solches Regime aufrecht zu erhalten undum neue Formen neoliberaler Migrationsverwaltung anzupassen.

Heute arbeitet die IOM mit 91 Nationalstaaten zusammen. Ihr Hauptquartier,wo auch die Jahreshauptversammlungen stattfinden, befindet sich in Genf. IhrTechnisches Kooperationzentrum (TCC) befindet sich in Wien.

Es gibt 19 regionale Büros: das Brüsseler Büro kümmert sich um dieKooperation mit den meisten anderen westeuropäischen Regierungen. Doch nebenden Niederlassungen in Deutschland und Italien haben mittlerweile auchEngland, Frankreich und Spanien ihre eigene IOM-Vertretungen.

Die über 100 Filialen und Niederlassungen bilden ein "Migrationswarnsystem".Sie spionieren MigrantInnen, Migrationsnetzwerken undNichtregierungsorganisationen hinterher. Von Wien aus wir Süd-, Zentral- undOsteuropa überwacht, das Berliner Büro ist für die Polenpolitik zuständig.Das Büro in Helsinki verscuht, auf dem Baltikum Einfluss zu nehmen, währenddas Büro in Budapest Südosteuropa abdeckt.

Sie empfehlen ihren jeweiligen Auftraggebern Maßnahmen, umMigrationsbewegungen einzudämmen oder zu verhindern. Wo immer es zuMigration kommt, werden neue Grenzregime mit neuen Technologien unter demSchutz der IOM errichtet. Sie empfehlen migrationsfeindliche Politik, sieverkaufen den letzten Schrei an Kontrolltechnologie, sie bildenPolizeibeamte und Grenztruppen darin aus, Migration zu bekämpfen, sie planenund bauen Kontrollposten und Gefangenenlager. Sie nehmen stolz für sich inAnspruch, die Migrationsbewegungen von elf Millionen Menschen in ihrem Sinnebeeinflusst und kontrolliert zu haben.
Allein im Jahr 2000 waren sie daran beteiligt, die "Rückkehr","Repatriierung" oder "Rücksiedlung" von 450.000 Menschen zu organisieren.

IOM - Organisatorin des globalen Menschenhandels

Die "repatriierten" Menschen kehren nicht freiwillig zurück. Die Liste derLänder, in die die IOM Menschen zurücksendet, liest sich wie ein Auflistungvon vom Krieg zerrissenen Regionen. Die Hauptziele waren Timor, Nordirak,Kosovo, Angola und Afghanistan. Diese und andere Länder wie Somalia, SierraLeone, Liberia oder Sudan gehören zu denjenigen Staaten, in die die Länderdes Nordens nur unter Schwierigkeiten abschieben können.

Die IOM sieht ihre Rolle hierbei als Dienstleistungsunternehmen für diesogenannte "freiwillige Rückkehr" und betrachtet die nationalen Regierungenals ihre Kunden. "Freiwillig" heisst in der Sprache der Bürokraten in derRegel nichts anderes, als dass MigrantInnen entweder verhaftet undabgeschoben werden, oder sich, teils durch entwürdigende Aufnahmebedingungenoder erdrückende Überzeugungsarbeit der Behörden bereit erklären, "ohneWiderstand" zu gehen.

Dies ist am offensichtlichsten bei Roma oder Menschen aus dem Kosovo, diesich regelmäßig gegen ihre Rücksendung wehren.

Die IOM trägt dazu bei, diesen Widerstand zu brechen. Sie arrangiertbeispielsweise die Reise, kauft die Tickets und schon sind zahlreicheMenschen "repatriiert". Der "Roma National Congress" bezeichnet die IOMoffiziell als ihren Feind.

Die IOM ist darauf angewiesen, das Vertrauen von NGO's gewinnen, um mitihnen zu kooperieren. Zudem muss sie von ihren Kunden, also von nationalenRegierungen als vertrauenswürdiger Partner anerkannt werden. Diese beidenAngriffspunkte will sich die Kampagne gegen die IOM zu Nutze machen.

pressemitteilung der OrganisatorInnen

initiativen aus verschiedenen europäischen städten werden zwischen dem 11.und 19. oktober vielfältige aktionen durchführen, um gegen die repressivevereinheitlichung und ausweitung der europäischen asyl- undmigrationspolitik zu protestieren.
die im netzwerk "noborder" zusammengeschlossenen gruppen demonstriereneinerseits gegen abschiebegefängnisse, lager und neue verschärfungen desgrenzregimes.
zum anderen gerät dieses jahr erstmals eine international arbeitende agenturins fadenkreuz der aktivistInnen: die iom (international organisation ofmigration), die in genf ihren hauptsitz hat, aber weltweit über hundertniederlassungen unterhält.

"im auftrag und interesse der europäischen regierungen fördert und initiiertiom zahllose projekte der kontrolle, kriminalisierung und unfreiwilligenrückführung von illegalisierten flüchtlingen und migrantInnen", berichtetrosa kemper von einer noborder-gruppe in berlin. "unter dem deckmantel derbekämpfung von frauen- und menschenhandel", so kemper weiter, "geht esiom in erster linie um die zerschlagung der fluchtwege, wie ihre programmez.b. in der ukraine eindeutig belegen."
darüberhinaus wird der iom vorgeworfen, z.b. für die spanische regierungbillige arbeitskräfte in ecuador anzuwerben, oder die gruppe der roma auswesteuropa beseitigt zu haben (roma national congress). sowohl amnestyinternational wie auch BBC journalisten und die menschenrechtsorganisationrefugee collective action werfen der iomangesichts ihrer rolle in australien den bruch der genferflüchtlingskonvention vor, indem sie auf nauru das wohl fürchterlichsteflüchtlingslager weltweit einrichteten und betreiben.
iom stehe also für beide seiten des sogenannten migrationsmanagements:für eine brutale ausgrenzungspolitik gegenüber den "unerwünschtenimmigrantInnen", deren internierung und abschiebungen sowie für dierekrutierung und ausbeutung "nützlicher (saison-) arbeiterInnen".

vor diesem hintergrund wird sich die iom im genannten zeitraum mit protestenin wien, helsinki, kiew, moskau, london und berlin konfrontiert sehen, u.a.werden auch kundgebungen vor einzelnen büros stattfinden.in warschau wird eine aktion die mit dem eu-beitritt verbundenen neuenvisa-restriktionen kritisieren.und in dover sowie sangatte, also am kanal zwischen frankreich und england,werden demonstrationen auf die unmenschliche situation in denabschiebegefängnissen sowie die rolle der iom dabei hinweisen.

weitere informationen: www.noborder.org
kontakt iom@noborder.org