Polizeipräsident Glietzsch kündigt Hausdurchsuchungen an

Seit einer Woche macht die Berliner Polizei unter dem rot-roten Senat wieder Jagd auf Menschen, die am 1.Mai 2002 in die Auseinandersetzungen mit der Polizei geraten waren. Die Methode: 500 Euro Belohnung für die Denunziation von angeblich wiedererkannten Personen auf großformatigen Postern (gilt aber nur bei Verurteilung steht im Kleingedruckten). Damit soll der einkommensschwachen Kreuzbergerin das Anschwärzen von der Nachbarin, die sich vielleicht am 1.Mai vor Plus eine der herumliegenden Flaschen gegriffen hat, schmackhaft gemacht werden. 500 Euro sind immerhin mehr als die monatliche Stütze. Die Bilder sind schlecht, und so ist auch kaum verwunderlich, dass bei 500 „Hinweisen“ im letzten Jahr weniger als 10% für die „Menschenjäger“ verwendbar war.
„Terroristenfahndungsplakate“ als Mittel gegen sozialen und politischen Protest - ein beängstigender Vorgeschmack auf noch repressiverer Zeiten unter sozialdemokratisch, neoliberalen Vorzeichen?
Während auf jeder Demonstration die „Staatsgewalt“ TeilnehmerInnen abfilmt, fotografiert und archiviert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mal mehr als Makulatur taugt, glaubt der neue sozialdemokratische Polizeipräsident Glietzsch durch unsere Ablichtung längst veröffentlichter Bilder von prügelnden Berliner Polizeibeamten „würden die Persönlichkeitsrechte der Beamten in nicht hinnehmbarer Weise verletzt.“  http://www.berlin.de/polizei/Presse/archiv/08665/index.html)
Folgerichtig wird gegen uns ermittelt – wegen Verstoß gegen das „Kunsturhebergesetz“. Getroffenen Hunde jaulen...

Unsere Karikatur des Polizeifahndungsplakats, hat durchaus einen ernsten Hintergrund: unzählige Verfahren gegen prügelnde Polizeibeamten werden eingestellt, weil die Identität der Täter nicht festgestellt werden kann. Unzählige Opfer von Polizeigewalt trauen sich aus Angst vor Racheaktionen der Täter nicht, Anzeige zu erstatten. Und unzählige Fälle von Übergriffen führten in der Vergangenheit trotz Dokumentation durch Journalisten nicht zu einer Verurteilung der Schläger.
Die vom rot-roten Senat beschlossen Kennzeichnungspflicht wäre ein kleiner Beitrag zur Domestizierung wildgewordener geschlossener Einheiten, und würde die Hemmschwelle für Straftäter in Uniform erhöhen. Bis heute ist davon allerdings nichts zu hören, geschweige denn zu sehen.

Gegen Überwachungsstaat und Denunziation! Solidarisch Widerstand leisten!
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sofort!

www.antifa.de
Verfolgt den Verlauf der Polizeiracheaktionen auf unseren Seiten, solange es noch geht.....