Berlin: 8000 gegen Sozialkürzung (Bilder)

Während auf der Bühne von den offiziell geladenen Rednern (aller Parteien) betont wurde, dass die Kürzungen nicht gerecht sind und Protest dagegen legitim und doch alle wollen, dass gar nicht so viel, sondern weniger gekürzt wird, oder vielleicht in anderen Bereichen, ging die Kritik der anwesenden Protestierenden weiter. Sie fühlten sich als Opfer einer Politik, die z.B. den Bankenskandal hervorgebracht hat. Die Menschen fühlten sich betrogen und es war deutlich, dass sie den PolitikerInnen der Parteien nicht wirklich die Fähigkeit zustanden, Verbesserungen herbeizuführen. Besonders deutlich wurde dies, als die Sozialsenatorin der PDS das Podium betrat. Lautstarke Buh-Rufe und Pfeifkonzerte zwangen die PDS-Senatorin dazu, den größten Teil ihrer Rede mit weinerlicher Stimme zu fordern: "Jetzt lasst mich doch auch mal was sagen...!". Sie sagte dann auch noch was, wirklich interessiert hat das aber niemand.
Realistisch betrachtet wird dieser Protest nicht viel an der unsozialen, neoliberalen Politik des Berliner Senats ändern. Erst kürzlich wurde eine sogenannte "Giftliste" bekannt, die grausamme Pläne offenbarte: weitere Sozialkürzungen in vielen Bereichen. Nach und nach wird der Berliner Senat versuchen diese durchzusetzen und der Protest dagegen wird gering bleiben, solange die verschiedenen Initiativen nur in ihren jeweiligen Teilbereichen protestieren und nicht den Blick über den Tellerrand wagen und sich zusammenschliessen oder vernetzen gegen "die neoliberalen Sozialkürzungen" des Berliner Senats. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Berliner Entwicklung, sondern ein weltweiter Trend und kann in vielen Städten der Welt beobachtet werden. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten zwangsläufig zu neuen Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen kommen, daran führt kein Weg vorbei. Es bedarf einer breiten Diskussion darüber, wie diesen Plänen entgegnet werden kann und auch dann steht der Bevölkerung ein harter Kampf bevor, denn für die PolitikerInnen des Senats gibt es eigentlich keine Alternativen zu Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, um alles Geld was geht zusammenzukratzen. Immerhin liegt der aktuelle Schuldenstand Berlins bei 53 Milliarden Euro. Immerhin zahlt die bankrotte Hauptstadt ab 2002 täglich fast 6 Millionen Euro Zinsen, also jährlich rund 4 Milliarden Euro. Ansonsten müssten die Verantwortlichen ja einräumen, dass ihre Politik versagt hat. Doch genau dieses Eingeständnis sollten wir von ihnen fordern!


LINKS:

Berlin zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung - eine Armutsbilanz:  http://www.indymedia.de/2002/09/30377.shtml
Argentinien, Bankgesellschaft, Berlin und wir:  http://www.de.indymedia.org/2002/09/30432.shtml
Vernetzung sozialer Gruppen und Initiativen:  http://www.soziale-consulta.de
Initiative "Berliner Bankenskandal":  http://www.berliner-bankenskandal.de