Argentinien, Bankgesellschaft Berlin und wir

Argentinien,
die Bankgesellschaft Berlin und „wir“

Radikale Politik global!
Sämtliche Events – seien es die Gegenaktivitäten zu den EU-Gipfel, zu den IWF-WTO-WEF-Treffen etc.- sind interessant und spannend. Die einen fahren hin, die anderen verfolgen das Ganze zumindest auf indymedia interessiert und spätestens abends an diversen Kneipentischen wird heftig kommentiert. Die Faszination von Bewegung, das temporäre Erspüren von ein wenig Gegenmacht lässt einen den tristen Alltag vergessen. Gebongt.
Mit zum Teil verträumten oder auch verklärten Blicken auf die Prozesse der Zapatistischen Bewegung schauen, die verschiedene Wege ausprobieren, um sich ihre Autonomie und ihre Würde zu erkämpfen. Gebongt.
Internationale Vernetzungstreffen haben Hochkonjunktur – sei es das nobordercamp in Strasbourg, sei es die immer wieder aufflackernde Idee der europäischen consulta, sei es das WSF in Porto Alegre, das ESF in Florenz oder das PGA-Treffen in Leiden. Das Bewusstsein, das sich da neu formiert, ist tatsächlich internationaler und erweitert hoffentlich auch tatsächlich den Horizont. Gebongt.
In Begeisterung auszubrechen, wenn in Argentinien selbst die Mittelschicht Supermärkte plündert, wenn wochenlang die Piqueteros Kreuzungen blockieren, Fabriken besetzt werden, Nachbarschaftsversammlungen an vielen Orten den Alltag bestimmen. Gebongt.

Radikale Politik lokal?
Mein Unverständnis fängt da an, wenn vor der eigenen Haustüre – und ich spreche jetzt von dem Stadtgebilde Berlin – Prozesse ablaufen, die durchaus mit der weltweiten neoliberalen Politik vergleichbar sind und sie von der radikalen Linken einfach ignoriert werden.
Der hiesige Finanzsenator Sarrazin spricht von Berlin folgendermaßen: „Der argentinische Haushalt ist von den Eckwerten her im Vergleich zu unserem durchfinanziert und solide“ und Argentinien gilt als das Beispiel für Staatsbankrott.
Für viele scheint es zu anrüchig, zu nahe am Reformismus gebaut , eine Antwort auf eine bankrotte ökonomische wie politische Situation auch nur im Entferntesten anzudenken. Die 21 Mrd. Risikoübernahme bzgl. der kruden Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin hat den Bankrott lediglich immens beschleunigt und zum unübersehbaren Debakel gemacht, sie ist aber nicht die alleinige Ursache. Es war in Berlin schon immer Usus, das eigene Klientel von CDU/SPD wie auch das der PDS (wenn auch im geringeren Maße) reichlich zu begünstigen und zu bedienen und damit kräftig von unten nach oben umzuverteilen.
Es wird in die Ferne geschaut, unterstützt, mobilisiert und vernetzt. Ich finde nur, dass die Basis für all das fehlt. Und die Basis bedeutet für mich u.a., hier in Berlin eine emanzipatorische (revolutionäre!?) politische Ebene aufzubauen, sich hier ebenso zu vernetzen und was noch viel besser ist, wir können, wenn wir wollen, tatsächlich direkt miteinander kommunizieren (aber vielleicht ist ja gerade das nicht mehr gewollt!).

Es tut sich was, es tut sich was ....
Es gibt in der Stadt verschiedene Initiativen und Ansätze, das Soziale, den Alltag und/oder die Politik des Senats zum Anlass zu nehmen, sich zu organisieren.
Sei es die Erwerbsloseninitiative mit ihrem runden Tisch und ihrer Unermüdlichkeit, gegen die Hartz-Kommissionspolitik Widerstand auf die Beine zu stellen (anzutreffen an jedem Dienstag um 17 Uhr in der IG-Medien-Galerie Dudenstr.10 Berlin).
Seien es die Kitas, die freien Träger, der Kulturbereich, die sozialen Projekte, die selbstorganisierten Projekte, bald wahrscheinlich bei Semesterbeginn die Studierenden usw. sich mit Protesten gegen die Kürzungspolitik zur Wehr zu setzen.
Sei es die Rigaer, sei es der Schwarze Kanal, die sich gegen Räumungen wehren.
Seien es die Gewerkschaften, die hier und da Streiks organisieren.
Seien es die selbstorganisierten Flüchtlinge und antirassistische Zusammenhänge, die versuchen z.B. das Chipkartensystem und die Residenzpflicht abzuschaffen.
Sei es die Bankeninitiative, die sich den Machenschaften der Bank und des Senats entgegenstellen wollen.
Ich will jetzt nicht alles aufzählen. Ihr seht, es gibt tatsächlich eine ganze Menge von verschiedensten Menschen, die sich da wehren, aber alles ist zahn- und kraftlos, ohne Biss. Alle probieren es ziemlich isoliert voneinander. Solidarisches Verhalten untereinander ist nicht mehr gegeben. Die AktivistInnen sind ausgepowert. Und Erfolgserlebnisse fehlen. Nur die Medien springen auf einzelnes wie z.B. die Veröffentlichung der Fondzeichner an.
Letzten Herbst gab es die Idee, ein soziales Zentrum zu errichten, um einzelne Ansätze aus der Isolierung herauszuholen und die Möglichkeit zu geben, sich solidarisch gemeinsam zu wehren. Zugegeben, es war sehr idealtypisch gedacht. Aber es ist auch dem Zeitgeist geschuldet, dass es mittlerweile mehr Einzelmenschen als organisierte Gruppen gibt und so ein Zentrum auch ein kultureller Ort ist, an dem sich Menschen alltäglich begegnen können und so auch –vielleicht- sich lockerer organisieren können. Die Idee wurde nicht von Vielen aufgegriffen und somit verschwand sie erst mal ins Kühlfach. Ein weiterer Versuch in eine ähnliche Richtung war die Besetzung der Paech-Fabrik. Was damit weiter geschieht, entzieht sich meiner Kenntnis.
Es geht mir tatsächlich darum, nicht nur mit einem weltweiten Blick globalisierungskritisch neoliberale, rassistische und patriarchalische Politik zu bekämpfen, sondern auch hier lokal organisiert und v.a. über unseren kleinen Tellerrand hinaus Widerstand aufzubauen. Und da gilt es auch Berührungsängste abzubauen. Zum Beispiel bei der Grunewalddemo am 7.9., wo es vor allem um die Politik der Bankgesellschaft Berlin und der des Senats ging. Gekommen waren 2000 Menschen, aber die radikale Linke war wie so oft in der absoluten Minderheit. Interessant dabei war, dass die Beiträge wesentlich radikaler und nicht nur auf die reich/arm Ebene beschränkt, sondern mit guter Kapitalismus- und Patriarchatskritik bestückt waren und die Mehrheit der Anwesenden diesen Ansprachen durchaus wohlwollend lauschten. Wir vergeben uns sehr viel, wenn wir nicht Teil von so was sind. Das bedeutet nicht, sich in solche Strukturen wie z.B. der Bankeninitiative rein zu begeben. Ein eigener Organisierungsansatz ohne Abgrenzungswahn, sondern mit dem Wunsch, sich mit Vielen, die sich bewegen, die sich wehren wollen, sich real vor Ort zu vernetzen, wäre m.E. angesagt..
Ein weiterer Versuch ist das schon erwähnte Treffen der europäischen consulta (nächstes Treffen ist am 9. Oktober um 19 Uhr im Mehringhof Berlin Blauer Salon), bei der es vor allem auch darum geht, Einzelpersonen ein Forum zu bieten, in dem sie sich organisieren können.
Und nun zum letzten Versuch: der „linke Ratschlag“, bei dem es um die Vernetzung von all diejenigen, die sich schon wehren oder sich wehren wollen geht, also z.B. all diejenigen die oben aufgeführt wurden oder auch die, die sich gegen die Kriegspolitik und deren Folgen organisieren wollen.
Es gibt ihn seit dem Frühsommer und ist bis jetzt ebenso nur ein kläglicher Versuch, denn die Idee steht und fällt mit der aktiven Teilnahme, mit dem Ideenreichtum und mit dem Wollen und der Fähigkeit andere Positionen anzuhören, aber auch sich produktiv und solidarisch auseinander zu setzen und/oder sich so zu streiten, dass hinterher nicht nur die permanente Zellteilung dabei herauskommt. Am letzten 1.Mai wurde genau dies „vorbildlich“ praktiziert. Davon wegzukommen wäre für mich ein erstrebenswertes Ziel.
Der nächste „linke Ratschlag“ ist am 12. Oktober um 14 Uhr, im Mehringhof Berlin Gneisenaustr. 2a Versammlungsraum


Eine sozialrevolutionäre Romantikerin,
die immer noch nicht aufgegeben hat