Willkommen im außerparlamentarischen Widerstand??

Wenn die vergangene Bundestagswahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, eine Wahl zwischen zwei unterschiedlich zu bewerteten Übeln war, so ist das kleinste Übel gar nicht erst ins Parlament gezogen. Gut so, ist die verständliche Reaktion auf der bürgerlichen Seite. Unerwarteter Weise, für die PDS, war der Jubel auf der Seite der linken außerparlamentarischen Opposition aber auch sehr überschwenglich.

Nach der jahrelangen Entfremdung beider Seiten und dem Versuch der PDS ohne die Einbeziehung linker außerparlamentarischer Kräfte dem Machtbegehren der eigenen Berufs-PolitikerInnen-Kaste nachzugeben und eben keinerlei progressive Inhalte in die „sozialdemokratischen Landesregierungen" von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, war klar das von linker Seite nur noch selten das Bedürfnis einer Zusammenarbeit mit den angeblich so demokratischen Sozialisten aufkam. Und dies erst recht nicht zu Wahlen, egal ob kommunal oder überregional.

Die demokratischen Sozialisten schafften es sogar in der Regierungsverantwortung noch grauer und langweiliger zu werden als zuvor. Keinerlei Inhalte im Wahlkampf, meinten viele GenossInnen, heißt ja zwangsläufig nicht das es nach den Wahlen auch keine Inhalte geben wird. Doch, die schnell einkehrende Realität in Berlin und Schwerin zeigte dies vielen vorher noch verblendeten Linken über deutlich auf.
Die Anbiederung der Parteiführung und ihrer Renegaten in den jeweiligen Landesgremien an den großen Koalitionspartner SPD war nicht zu überbieten. Ist ja ziemlich doof, dachten sich zu mindestens auch die Grünen. Sie spielten die Rolle des „widerspenstigen Koalitionspartner" in der Bundesregierung jedenfalls erfolgreicher.


Arbeit soll das Land regieren? - Wahlspruch der PDS

Die von der Parteiführung forcierte Aufgabe eigener Inhalte, der gelungene Versuch die Debattenfähigkeit der Partei nachhaltig durch Machtspielchen zu lähmen sowie die Einbindung oder Vertreibung innerparteilicher KritikerInnen führte zu dem lang erwünschten Ergebnis: Die Partei ist leicht steuerbar.
Aber dafür eben nicht lebendig, links und unabhängig, wie damals „Gysi´s bunte Truppe" tönte. Die Phrase über die „linkssozialistische Massenpartei - PDS" die auch im Westen ankommen möchte, war von Anfang an ein schlechter Bluff. Die GenossInnen im Westen können darüber ein Lied singen. Die andauernden Bevormundungen aus der Berliner Parteizentrale brachten verständlicherweise die von der Parteiführung bis zu letzt nicht für möglich gehaltenen katastrophalen Ergebnisse zu Tage.
Nicht nur im Osten hat die PDS massiv Stimmen verloren, nein auch im Westteil der Republik wußten die meisten Linken/WählerInnen nicht warum sie a) überhaupt wählen sollen und b) warum sie eine Oppositionspartei wählen sollen die den aktuellen Regierungsparteien bis auf einige wenige Punkte inhaltlich ähnelt und dabei sogar noch langweiliger wirkt.

Die vorhergehenden Wahlkämpfe der PDS waren nicht annähernd so langweilig und erst recht nicht so inhaltslos wie in diesem Jahr. Mit so grauenhaften DirektkandidatInnen wie Sandra Brunner in Berlin-Pankow oder Roland Claus in Halle ist von vornherein nur mit dem Gewinn von einigen Plastikblümchen des VEB Kunterbunt zu rechnen.
Wir wollen hier nicht der Nostalgie anheimfallen, nach dem Motto „früher war alles besser", doch wenigstens die Wahlkämpfe, einige Kandidaten und manchmal auch Gysi`s Auftritte in der Öffentlichkeit waren früher eine willkommene Abwechslung und ein kleiner Hoffnungsschimmer innerhalb des ziemlich einschläfernden Wahlquarkes.

Dass die seit einiger Zeit erstarkte außerparlamentarische Bewegung bei der Wahlen in Berlin noch stark zur PDS tendierte, lag eben nicht an der „guten" inhaltlichen Ausrichtung der Partei, sondern an den mangelnden Alternativen für die WählerInnen. Die bisherige Arbeit der SPD/PDS-Koalition lässt sich getrost als Beispiel schlechter Mangelwirtschaft im Zusammenspiel mit Inkompetenz bewerten.


Wir sind die Zukunft der Vergangenheit? - Nena in „Old School"

Gregor Gysi verkündete am 22. September gegenüber der Berliner Zeitung: „Es ist uns vielleicht in den letzten Jahren nicht mehr so gelungen rüberzubringen, dass wir auch mental und kulturell in ganz bestimmter Hinsicht den Osten vertreten und dass den Menschen etwas verloren geht, wenn die PDS nicht mehr im Bundestag vertreten ist."

So Falsch diese Analyse ist, um so durchsichtiger ist der dahinterstehende Versuch sich nun als ostdeutsche Volkspartei zu etablieren. Diese Konsequenz wurden von der Parteiführung und den lokalen Größen innerhalb der Partei schon vor Jahren einkalkuliert - falls eben die Westausdehnung nicht funktioniert.

Nun wird in der Parteiführung auf die Hoffnung gesetzt durch eine gute Marketingstrategie und dem Ansprechen der üblichen Ost-Themen trotzdem einige ihrer Pfründe zu sichern. Doch das gerade die älteren GenossInnen die die „Lokomotiv Wahlkampf" immer möglich machten, durch ihre Präsenz vor Ort und durch ihre Kreuze auf den Wahlzetteln, sich langsam auf den Weg zur DKP, KPD oder gar in den völlig enttäuschten Ruhestand gemacht haben, wissen die Funktionäre in der Parteispitze. Im letzten Wahlkampf wurde zwar mehr Geld investiert, doch die Medienschlacht war wegen der falschen Botschaft vergeblich. Also liegt die Zukunft woanders.

So wird in naher Zukunft in der außerparlamentarischen Opposition eine „neue Mitspielerin" zu erwarten sein - die PDS. Neben einer Umarmungsstrategie von Attac, werden sich jetzt die demokratischen Sozialisten überall auf der Suche nach dem „Gebrauchswert der Partei" befinden. Hiermit sei vor ihnen gewarnt, und gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die kleinen Brüche innerhalb der Parteistrukturen auch förderlich für eine radikale, linke Perspektive sein können.
Der Machtkampf innerhalb der Partei wird für viele Außenstehende undurchsichtig sein, doch letztendlich ist klar, dass der Bezug auf den sogenannten Osten, immer der Rückfall in die Rolle als Volkspartei in einer Region ist. Dies ist keine linke Alternative, sondern einfach nur der plumpe Versuch seine Pfründe zu retten.


Der Mensch heißt Mensch, weil er erinnert und er kämpft! - H. Grönemeyer in „Mensch"

In der Ausgabe der Berliner Zeitung, vom Montag den 23. September, wird Lothar Bisky mit den Worten „Menschen gewinnt man mit Menschen" zitiert. Die vier PionierleiteranwärterInnen Petra Pau, Gabi Zimmer Roland Claus, und Dietmar Bartsch kann er damit nicht gemeint haben. Die Konsequenz der Nomenklatur kann nur der komplette Rücktritt sein, doch dies nicht im Sinne einer Opfergabe, sondern als ernstgemeinter Neuanfang für linkssozialistische Politik innerhalb der PDS.

Noch am 21. September forderte Georg Fülbert in der Jungen Welt alle linken KritikerInnen der PDS auf sich zu einem Wachsamkeitskomitees mit dem Namen „Sozialistinnen und Sozialisten beobachten die PDS" zu organisieren. Leider war dies mit der Empfehlung verbunden, die PDS ein Tag später zu wählen.
Auch ohne die Partei gewählt zu haben, ist in uns der Wunsch nach einer linkssozialistischen Massenpartei gegenwärtig. Dies ist der Kern unserer Kritik. Innerhalb der Partei ist dieser Wunsch nur marginal vertreten, wohl kaum hörbar. Deshalb halten wir die Idee von Georg Fülbert für vernünftig und würden sogar noch ein Stück weitergehen.

Beobachten und natürlich aus den Beobachtungen eine Kritik zu formulieren ist in der derzeitigen Lage der Partei der maximale Weg einer Auseinandersetzung. Von unserer Seite muss aber der „Gebrauchswert" einer linkssozialistischen Massenpartei auch hinterfragt werden. In diesem Sinne wollen wir mit einem Zitat von Hannah Arendt enden:
„Die Räte sagen: wir wollen mitbestimmen..... Die Zelle, in der wir unsere Stimmzettel abgeben, ist zweifellos zu klein, denn in dieser Zelle ist Platz nur für einen. Die Parteien sind dafür ganz ungeeignet; da sind wir nur noch Stimmvieh." aus Macht und Gewalt


Für eine Realität jenseits von Rot-Grün und Schwarz-Gelb!
Die kommunistische Alternative aufbauen!!


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