Radikalschafe machen Aktion vor Wahllokalen

sp12 23.09.2002 21:56 Themen: Freiräume
Nach der Wahlkampfphase stand gestern der Wahltag an, an dem die demokratischen Schäfchen ihre Stimme abgeben durften. Unsere Idee war, mit passender Verkleidung, Situationskomik und Theater vor und vielleicht auch in Wahllokalen für Tumult zu sorgen und herrschaftskritische Positionen zu vermitteln.
Für die Aktion hatten wir verschiedene Materialien gebastelt, u.a. einige Schilder mit Sprüchen gegen Herrschaft und für selbstbestimmtes Leben ("Freräume erobern statt Stimme abgeben: Solidarität mit den HausbesetzerInnen in Marburg"). Neben der Antiwahlzeitung hatten wir ein Flugi ("Aufmüpfig werden statt Stimme beerdigen?!") und kleinere Handzettel mit je einem Spruch vorbereitet ("Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber", "Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler"). Dazu gab es Schafsmasken und mehr für die Verkleidung. Für die Aktion selbst wählten die Beteiligten ihr "Outfit" individuell: Ich in weißem Anzug mit bunten Schäfchen und Spruch auf dem Rücken ("Endlich kein Schäfchen mehr: Herrschaftsfreie Gesellschaft statt demokratischer Fremdbestimmung"), andere mit "Schafspelz" und -Masken oder eben in "zivil".

Radikalschafe in Aktion ...
Da die Aktion sehr kurzfristig entstand und wir uns mit der Planung übernommen hatten, waren wir leider erst gegen vier in Gießen. Auf dem Parkplatz vor dem ersten Wahllokal, einer Schule, war dann auch zu merken war, dass alle schon angespannt waren, die mentale Vorbereitung und Auseinandersetzung mit Ängsten und Hemmungen fehlte ... es dauerte, bis wir los legten. Durch unser Outfit waren wir allerdings sofort eine "Attraktion" - eine ältere Frau fing gleich ein längeres Gespräch mit zwei AktivistInnen an, das recht tiefgehend gewesen sein soll ... u.a. ging es darum, wie Gesellschaft ohne Regierung funktionieren könnte, woraufhin die Frau irgendwann trocken meinte, dass es dazu der "Revolution der Arbeiter und kleinen Leute" bedürfte. Direkt vor dem Wahllokal stellen wir unsere Schilder auf, "postieren" uns und versuchen Menschen direkt anzusprechen oder mit Witzen über Demokratie und Wahlen in Debatten zu verwickeln ... als Aufhänger Sprüche wie "Noch können Sie umkehren und sich einen schönen Tag machen; Selbstbestimmung ist möglich", "Willst du dir auch deine Portion Demokratie abholen ... vielleicht hast du Lust auf mehr Freiheit?" oder "Stimme abgeben macht sprachlos!".

Die Reaktionen waren überwiegend von Offenheit, Verständnis und Neugier geprägt: Viele Menschen gingen auf uns zu und nahmen sich die Zeit fürs Gespräch, fragten von sich aus nach oder ließen sich sofort auf Diskussionen ein. Interessant war zu merken, dass die Menschen ziemlich genau klar hatten, dass Wahlen nichts ändern ("Ich hab mir das ja auch schon gedacht") und es war auch vermittelbar, dass weder Demokratieideal noch -Wirklichkeit besonders selbstbestimmt sind. Offensive Fans demokratischer Herrschaft begegneten zumindest uns nicht. Häufiger war die Ansicht anzutreffen, dass die Wirtschaft doch mehr mit einbezogen werden solle. Strittiger wurde es bei der Frage nach den Alternativen, die häufiger gestellt wurde - eine Stelle, an der ich überzeugender hätten argumentieren können. Angesichts der relativen Abwesenheit von Illusionen über Demokratie wirkte es dann schon irgendwie absurd, dass die Menschen trotzdem wählen gingen ... nach der Logik "Wählen ändern nichts, deshalb gehe ich wählen."

Nach einer Viertelstunde kam - nicht ganz unerwartet - ein Wahlhelfer nach draußen, der uns auf die Bannmeilenbestimmung aufmerksam machte und aufforderte, den Vorplatz zu verlassen. Wir antworteten, dass gegen die Wahlplakate auf dem Schulhof scheinbar auch keine Einwände bestünden. Auf die mehrmalige Drohung, die Polizei zu rufen, meinte ich, dass es - vor dem Hintergrund der Wahl, die ja die Freiheit schlechthin sein soll - wenig freiheitlich sei, die Polizei zu alarmieren. Während dessen sammeln wir die Schilder ein, vermitteln aber weiter gegenüber BürgerInnen, erklären, dass wir gleich von der Polizei eingefahren werden. Als der Typ sich von uns abwendet und ansetzt, die Polizei anzurufen, verlassen wir den Schulhof ... es gibt ja noch weitere Wahllokale.

Nach kurzem Marsch erreichen wir das zweite Wahllokal - wieder eine Schule. Auch dort gibt es direkt Diskussionen mit Menschen, einige können nicht glauben, dass jemensch von uns nicht wählen war. Insgesamt war das Wahllokal wie bereits das erste nicht besonders gut besucht - viele Schäfchen scheinen mehr FrühaufsteherInnen zu sein als wir ;-) Zu einem Kind, dass von den Eltern mit ins Wahllokal geschleppt wird, sage ich: "Na, wollen die dich schon mal ein wenig Demokratie üben lassen?" Woraufhin der Vater antwortete: "Nö, ich bin Analphabet ... die macht das Kreuz für mich." Nach einiger Zeit erscheint wieder ein Wahlhelfer - die einzigen, die sich bisher über die Aktion empörten ... auch wieder mit der Drohung, die Polizei zu rufen. Wir texten ihn zu, er geht rein, Teile der Aktionsgruppe verlassen den Platz ... er kommt wieder raus und wir meinen, er solle doch endlich die Polizei rufen. Und dann wieder los ... ein Wahllokal konnten wir noch schaffen.

Vor der letzten Schule können wir unbehelligt agieren - auch nach einer halben Stunde keinen Ärger mit WahlhelferInnen oder grünen Wesen. Dafür ein paar witzige Situationen: Einem sich outenden PDS-Wähler bieten wir die Antiwahlzeitung als Lektüre an ... und er so: "Ja, für die Zeit in der Wahlkabine ... ist ja wie auf dem Klo!", worauf wir antworten: "Genau ... ist beides scheiße!" Vom gleichen Menschen erfahren wir nach seiner Stimmabgabe, dass eine Mülltonne als Urne fungierte (sic!) ... sehr interessante Symbolik, zumal es auch witzig gewesen wäre, selber eine Mülltonne heran zu karren oder vorher ein amtliches Schreiben zu verbreiten, dass sämtliche Mülltonnen als Sammelbehälter für Stimmzettel offen stehen. Kurz vor Wahlende begrüßen wir die Menschen nur noch mit "Jetzt noch schnell die Stimme abgeben, dann vier Jahre ausruhen ... puuh, zuviel Freiheit schadet nur!" Auch hier nehmen es die Leute locker und steigen in Gespräche mit uns ein. Am Ende können einige von uns es nicht lassen, wandern in das Wahllokal, suchen dort nach Sicherheitskameras und werfen trotz "Bewachung" der Urne ein paar Handzettel ein. Aktion beendet ... wir verlassen die Wahlk(r)ampfarena.

Auswertung
Keine spektakuläre Aktion mit Massenwirkung, aber eben viele intensive Kurzgespräche, teilweise mit erstaunlicher inhaltlicher Tiefe. Wobei wir viel "Glück" mit den Menschen hatten, die uns vor den Wahllokalen begegneten: An diesem Tag schienen wir es fast ausschließlich mit superlockeren Leuten zu tun zu haben - auf unsere Jokes, die durchaus als Angriffe verstanden werden konnten, gab es immer relaxte bis freche Gegenantworten. Bis auf die WahlhelferInnen verbreitete keineR aggressive Stimmungen. Ein Grund dafür war möglicherweise unser offenes, untypisches Auftreten und die Verkleidung, die irgendwie "entwaffnend" wirkte. Trotz der Kurzfristigkeit war ich angenehm überrascht, dass wir recht kreativ und spontan agieren konnten. Sehr schön fand ich, dass sich die Beteiligten individuell was ausgedacht hatten und ihre eigene Aktion mit eigenem Stil durchzogen - das hat für mich auch die Lust gesteigert, mein Ding zu machen. Schade war, dass wir relativ unvorbereitet waren und die Vorbereitung auf die Aktion, auf wahrscheinliche Situationen eher "mangelhaft" war - so meinte eine Person, relativ viele Hemmungen bei sich gespürt zu haben und es als unangenehm erlebte, nicht immer handlungsfähig gewesen zu sein, z.B. im Umgang mit aggressiven WahlhelferInnen. Eine intensivere Vorbesprechung und Thematisierung von Ängsten, die gerade mit solch offenen Aktionen, dem direkten Kontakt mit Menschen einher gehen, wäre da hilfreich gewesen. Auch verstecktes Theater, auf das ich Lust hatte, hätte dessen bedurft.

Insgesamt war ich mit der Aktion sehr glücklich, nur ein wenig traurig, dass es davon wohl bundesweit nicht so viele gab. Und sich viele WahlkritikerInnen damit begnügen, die Zahl der NichtwählerInnen als Erfolg zu hypen - was ich irgendwie peinlich finde. Statt massenhafter antistaatlicher Motivation sind andere Gründe wie Parteienverdrossenheit oder Gleichgültigkeit und Desinteresse wohl eher ausschlaggebend gewesen. Die Vereinnahmung von NichtwählerInnen in die radikale Gemeinde blendet diese Gründe aus und konstruiert sich den Erfolg selbst herbei. Leider hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass der politische Erfolg von Antiwahlkampagnen daran gemessen wird, wie viele Menschen sich der Wahl enthalten - damit wird der Wahlboykott völlig überhöht und die Wahl eigentlich wieder "wichtig" gemacht. Über den Wahlboykott hinaus werden gar keine Ziele benannt - nur deshalb erscheint das Ergebnis irgendwie als gelungen. Als Gradmesser für den Erfolg sehe ich eher an, ob die Vermittlung anti-herrschaftlicher Positionen gelungen ist, wie das versucht wurde usw, ob Menschen ermuntert werden konnten, ihre Lethargie aufzugeben, sich selbst zu organisieren ... dass ist nicht so einfach �meßbar' wie die Wahlbeteiligung und hätte viel mehr, andere Aktionen erfordert als nur Wahlboykott - Aktionen bei Wahlveranstaltungen (die gab es zwar, waren aber oft unkreativ und verkürzt auf bestimmte Parteien) oder vor bzw. in Wahllokalen. Davon scheint es kaum etwas gegeben zu haben - oder auch Versuche von radikalen Projekten, die Öffentlichkeit der Wahl für sich zu nutzen. Und jetzt wäre ja auch die Zeit, die (Anti-)Wahlzeit auszuwerten ...
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Ergänzungen

in Leipzig...

einer 23.09.2002 - 22:48
...gab es neben der BgR-Demo auch Versuche, mit kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit zu gehen, was aber nicht zuletzt an einem riesigen Bullenaufgebot scheiterte. Am Bericht dazu wird noch gefeilt...

IMHO

Mika 23.09.2002 - 23:32
Wenn die zb. KPD oder die NPD 50+x% holen wuerde, wuerde sich glaub ich schon einiges aendern.

das liest sich dann so:

24.09.2002 - 00:14
Polizei ergreift Störer


POTSDAM - Wahlauftakt mit Hindernissen: Vier Männer wollten gestern in Potsdam die Öffnung eines Wahllokals am Hauptbahnhof verhindern. Die Polizei warf sie raus.

Sie grölten, lachten, Schulter an Schulter versperrten die Potsdamer (22 bis 25 Jahre) gestern Morgen um 8 Uhr den Eingang zum Wahllokal Nummer 4205 im Potsdam Center. Sie ließen die Frühwähler nicht rein. Und für ihre "Wahlblockade" hatte sich das Quartett auch extra Mut angetrunken. Den Wahlhelfern blieb schließlich nichts anderes übrig, als die Polizei zu rufen. Und die kam um 8.16 Uhr, machte schnell den Weg zur Urne frei. Dumm gelaufen: Einer der Männer, ein 23-Jähriger, wurde sogar festgenommen. "Er war wegen einer nicht bezahlten Geldbuße zur Fahndung ausgeschrieben", sagte ein Polizeisprecher. Seine drei Freunde erhielten Platzverweise.
Neun weitere "Wahlstörer" nahm die Polizei in der Innenstadt fest. Die fünf Frauen und vier Männer (18 bis 28) hatten vor einem Wahllokal mit Handzetteln aufgefordert nicht zu wählen. kei

Artikel vom 23. September 2002

alles defamierungen!

24.09.2002 - 00:18
Tatort Wahllokal
Wahllokale in Berlin haben gestern nicht nur zum Kreuzchenmachen gedient, mancherorts musste sogar die Polizei anrücken. Eine offenbar geistig verwirrte Frau hat in einem Wahllokal in Berlin-Schöneberg eine 31-jährige Wahlhelferin mit dem Regenschirm angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, war dem Zwischenfall ein Streit der beiden Frauen vorausgegangen. Schon in der Nacht zum Sonntag ist ein Wahllokal im Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglicherweise unbeabsichtigt Ziel eines Einbruchs geworden. Laut Polizei waren vier Männer in eine Kita eingebrochen, die gleichzeitig als Wahllokal genutzt wird. Die Täter, die auf frischer Tat ertappt wurden, hätten allerdings Technik stehlen wollen. DPA

einiges

Nichtwähler 24.09.2002 - 00:30
@ Mika: Wenn die KPD so stark würde, würd ich auswandern. Einmal DDR hat mir gereicht.
@ sp12: Um das Systm zu überwinden genügt es nicht, einfach nur ne Anti-Postition einzunehmen aber dasselbe Denken zu reproduzieren. Schon gar nicht, wenn die Vermittlung so aussieht, daß Ihr scheinbar am Parlamentarismus ein Zuviel an Mitsprache nicht mögt. Fand Eure Kampagne auch viel zu autoritär und dogmatisch. Kritiker wurden in der Regel abgewehrt oder beschimpft.

@ Nichtwähler

sp12 24.09.2002 - 00:55
Zu der Vermittlung: Das mit den Schafen war nur ein Aufhänger, genauso wie die Jokes a la alle vier Jahre wählen ist schon genug Freiheit. Das haben die Leute auch geschnallt. In den Gesprächen mit den Menschen habe ich immer vermittelt, dass ich viel mehr Freiheit will ... die Flugis und Zeitungen gingen auch in die Richtung.

Zum Begriff Anti-Wahl: Damit war nicht gemeint, nur dagegen zu sein, was in der Tat zu wenig ist, sondern dass wir Wahlen angreifen wollten. Für mich war das was Neuees, das über Wahlboykott hinaus ging oder manchmal damit verbunden wurde (Ein Beispiel aus Berlin:  http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/aktionen/2209.html)

Zu den Vorwürfen: Kann nicht gut darauf eingehen, weil allgemein gehalten ... erinnere mich nicht, wo ich oder andere Antiwahlaktivistis KritikerInnen diffamiert hätten, aber ich hab auch nicht den Totalüberblick. Würde mich näher interessieren ... bitte mal mit Beispielen belegen - dann vielleicht im direkten Mailaustausch? Dogmatisch fand ich die ganze Sache nicht, da es einige Neuerungen mit sich brachte ... z.B. was Aktionsideen oder die Zuspitzung von Demokratiekritik anging.

Beispiele

24.09.2002 - 00:58
Kommentare unter
 http://www.indymedia.de/2002/08/28178.shtml und unter vielen anderen Texten, die da verlinkt wurden.

Immer noch nicht überzeugt ;-)

sp12 24.09.2002 - 01:11
Hab die Seite angesehen, da sind Unmengen Kommentare ... da müßtest du schon was konkreter benennen. Meine eigenen halte ich weiterhin für inhaltliche Beiträge, die bestimmte Positionen angreifen, manchmal polemisch sind - aber Diffamierungen sehe ich da nicht. Aber mail mir doch mal bitte, damit wir uns über Kritiken austauschen können ... das Forum ist hier nicht so gegeben!

die zuspitzung von demokratiekritik

24.09.2002 - 01:21
kann ja wohl nicht bedeuten, daß man leute bedroht, so wie es diese leute mit ihren fake-hauswurfsendungen gemacht haben. ob jetzt die "gefakete polizei" rät achtsam beim betreten der wahllokale zu sein, weil "linksextremisten" die wahl bedrohen, oder ob ihr euch gleich mit ner knarre (und sei es auch bloß ne wasserpistole) davorstellt, da sehe ich keinen unterschied.
für mich kommt das ganze so vor, als ob ihr den leuten euer verständnis von "befreiten und selbstbestimmten leben" am liebsten "pazifistisch einprügeln" wollt.
den komischen doppler von "pazifistisch einprügeln" meine ich durchaus ernst, denn: es gibt viele arten der gewalt - ihr wist ja.
ich habe z.b. taktisch rotgrün gewählt, weil die kohle für antifaschistische und antirassistische bildungsarbeit vorsehen, die union hat die streichung dieser gelder schon im wahlkampf vorhergesagt. bin ich jetzt gekauft und korrumpiert?
wenn sich nach abschaffung der parlamentarischen demokratie alle "mitbürgerInnen" auf 'ner großen wiese versammeln, um eurem teach-in über das schönere leben zu lauschen und als gemeinsammes erlebnis erdlöcher zum plenums-schiß ausgraben, fangen doch wieder 60% der vandalen an, leute zu killen, weil sie mit vernunft wohl doch nicht so begabt sind. diese situation würde ich dann nicht mehr als "erregungskorridor" oder "experimentierfeld" bezeichnen wollen...

so,so

wähler 24.09.2002 - 01:45
also mal abgesehen von der gleichsetzung von dkp und npd. dass nichtwähler bei einer absoluten mehrheit der dkp auswänder ist nun nicht weiter schlimm, aber dass sie mit der npd offensichtlich keine probleme haben, find ich dann genauso bedenklich, wie dass damit implizit zugegeben wird dass wahlen offensichtlich durchaus radikale veränderungen ermöglichen.+++++

naja das einzige problem, dass ich mit dem wählen habe, ist, dass die (höhere) wahlbeteiligung das (wahl-) system stützt und nicht anhält über alternativen nachzudenken. das andere ist, dass, wie in dem bericht (deckt sich mit meiner erfahrung), sehr viele leute den urnengang kritisch sehen und mit ihrer taktischen stimmabgabe (z.b. soppt stoiber) letztlich schröder (oder andere) wählen, deren politik sie eigentlich scheiße finden. die jeweilige regierung verbucht dass dann als zustimmung und macht vermeintlich gestärkt weiter.+++++

über alternativen hab ich allerdings hier an dieser stelle nix gelesen, womit ich die die leute wirklich zum grübeln gebracht hätte.+++++

einen satz zum schluss, der mir schon die ganze zeit in der ich die antiwahlkampagne am rand mitverfolgt habe.+++++

mir kommt die ganze sache vor wie ein kleinbürgerlicher kindergarten, aber was mich echt nervt ist die arroganz, mit der hier einige wohlstandskidz rumposen.
das wahlrecht wurde einmal mit blut und tränen erkämpft und stellt zu den diktatorischen (ausgenommen die diktatur des proletariats) und feudalen systemen einen echten fortschritt dar. das zurückzudrehen ist reaktionär. es ist absolut wahr, dass sich durch die wahlen prinzipiell nix ändert, aber nur dann wenn das pseudoemokratische system auch affirmiert wird.+++++

wenn meine genossinnen und ich 51% hätten würden wir die parteien und die wahlen, also die repräsentative wahl, abschaffen (zeit zum auswandern?!). wie schnell den herrschenden der arsch auf grundeis gehen kann hat die geschichte gezeigt (siehe chile/allende). will sagen wenn ich mich an die fdgo halte, dann ändern wahlen nix und wenn nicht? wieso wurde die kpd denn verboten und verfolgt?+++++

und eines verspreche ich euch, wenn beckstein und stoiber regieren wird es mehr repression und mehr verfolgung geben. jeder einzeln "schübling" der/die nicht in den tod geschickt wird und jede/r kritiker/in der/dessen leben nicht zerstört wird, ist es mir wert meine stimme abzugeben. das hindert mich auch überhaupt nicht daran sie jeden tag gegen unterdrückung, ausbeutung und repression zu erheben.+++++




Ehrlichkeit

T. Selec 24.09.2002 - 06:58
Vorweg: Ich habe Kropotkin und Marx lieber als das, was ich im TV als "Politik" erlebe. Es gibt hier keine organisierte, ausserparlamentarische Linke, die wirklich ausserhalb ihrer Zirkel und ihres Tellerrandes wirklich mit den Menschen ist, und etwas bewegen kann. Ich bin für jeden sozial Schwachen in dieser Scheissgesellschaft froh, der vielleicht durch SPD/Grüne es ein wenig besser hat, als wenn Stoiber jetzt der Kanzler wäre. Und ich denke, dass auch alle "engagierten" Wahlboykottler dem zustimmen, oder nicht? Oder haben wir nicht vor der Glotze gehockt?? Oder glaubt hier noch jemand so einen Scheiss, dass durch eine Verschärfung der Verhältnisse in der BRD die grosse, reinigende Revolution ausbricht, die das ewige Paradies schafft? Politisch aktiv für Wahlboykott einzutreten, ist sowieso lächerlich, weil Kapitalismus gemixt mit parlamentarischen Nachsabblern das sowieso selber für sich erledigt.
Ich schliesse mich meinem Vorkommentar bezüglich des "Posens" an. Solange wir nur posen, und nicht organisiert mit den Menschen sind, werden wir Linke weiter ein in sich zerstrittener, seltsamer Haufen bleiben, der letztendlich garnix zu sagen hat.

@Mika 23.09.2002 22:32

IMHO 24.09.2002 - 07:57
als es so aus sah, als würde die kpd mehr stimmen bekommen wurde erklärt das sie verfassungswiedrig ist.
wenn parteien etwas verändern würden sind(!) sie verboten. parteien können in deutschland nämlich nicht verboten werden, sondern sie sind es von haus aus wenn sie etwas ändern was über tagespolitisches blah hinausgeht!
tut mir leid aber irgendwo hast du da irgendwas verpennt.

ps: wenn die NPD nicht verboten ist, heisst das im umkehrschluss auch ...
-----------------------------------------------------------
Urteil
des Ersten Senats vom 17. August 1956
-- 1 BvB 2/51 --
in dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Entscheidungsformel:
I. 1. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig.
BVerfGE 5, 85 (86)BVerfGE 5, 85 (87)2. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
4. Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
II. In den Ländern werden die Minister (Senatoren) des Innern mit der Durchführung der Entscheidung zu Ziffer I. 2. und 3. beauftragt; insoweit stehen ihnen unmittelbare Weisungsbefugnisse gegenüber allen Polizeiorganen zu.
Die Einziehung des Vermögens wird dem Bundesminister des Innern übertragen, der sich der Hilfe der Minister (Senatoren) des Innern der Länder bedienen kann.
III. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen diese Entscheidung oder gegen die im Vollzuge dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden gemäß §§ 47, 42 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft
Gründe:

Erster Abschnitt

Teil A - Die Geschichte der KPD und das Verfahren

I. Die Geschichte der KPD
1. Die politischen Anschauungen, zu denen sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) bekennt, lassen sich bis in die Anfänge des modernen Sozialismus zurückverfolgen. Die IndustriBVerfGE 5, 85 (87)BVerfGE 5, 85 (88)alisierung der europäischen Länder während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte zu grundlegenden Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialstruktur geführt. Der durch die "industrielle Revolution" rasch anwachsende Stand der abhängigen Lohnarbeiter ließ neue sozialpolitische Probleme entstehen; die "soziale Frage" rückte in das Blickfeld der Denker und Politiker. Für die Entwicklung in Deutschland wurde entscheidend, daß hier von Marx und Engels eine Lehre begründet worden war, die, über tagespolitische Forderungen weit hinausgreifend, die Stellung der Arbeiterklasse, des "Proletariats", in der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als das Ergebnis historisch-ökonomischer Gesetze begriff und von da aus den weiteren Gang des geschichtlichen Prozesses und die Rolle des Proletariats in ihm zu bestimmen suchte. Danach soll die gesellschaftliche Entwicklung so verlaufen, daß auf den jetzt bestehenden Klassenstaat der kapitalistischen Bourgeoisie zunächst der Klassenstaat des Proletariats folgen werde, aus dem sich dann der Kommunismus entwickeln müsse, in dem es keine Klassenunterschiede mehr gibt und "die öffentliche Gewalt den politischen Charakter verliert", der Staat also verschwindet, "abstirbt". Dieser "wissenschaftliche Sozialismus" (von seinen Begründern zum Unterschied von anderen sozialistischen Systemen, namentlich dem "utopischen Sozialismus", auch "Kommunismus" genannt) ist theoretisch vor allem von Marx entwickelt worden, im Kern aber als Lehre und als Aufruf des Proletariats zum Klassenbewußtsein und zur politischen Aktion auf internationaler Basis bereits in dem von Marx und Engels gemeinsam verfaßten "Manifest der Kommunistischen Partei" (Kommunistisches Manifest) von 1848 enthalten....

wieder 4 jahre ohne - na und?

nu und nu? 24.09.2002 - 11:29
Wäre es nicht sinnvoller zu versuchen, eine eigene Partei in den BT zu bekommen? Die ganzen Sprüche (Wenn Wahlen was ändern blabla/ Deutschland verrecke blabla/ usw) hören wir doch nun seit Jahren. Ganz ehrlich - linksradikale "Politik" hat in den letzten Jahrzehnten nichts gebracht, oder? Mir fällt zumindest nichts ein. Ich finde es ist an der Zeit

1. das Verhältnis zum Rest der Bevölkerung zu überdenken (es sind nicht alles dumme, willenlose Spiesser und schon gar nicht alles Faschisten oder Antisemiten - das Thema ist wahrscheinlich den meisten eher völlig egal)

2. innerhalb des Systems (was immer das sein soll) Nischen zu besetzen. Einfach schon mal anfangen, das Leben nach der Revolution zu leben, die Vorbildwirkung bringt vielleicht viel mehr als der theoretisch-moralische Zeigefinger.

Nichtwählen ist für mich die bequemste Form des Widerstandes --- und die aussichtsloseste. Einfach noch ne Tüte im Bett anmachen und schon ist 18 Uhr vorbei - als Abfuhr an das System ist das ganz schön billig.

Die Aktion mit den Radikalschafen finde ich nicht so besonders, die Parolen (Freiheit abgeben usw.) halte ich für wenig durchdacht. Das "System" halte ich persönlich für einen (im Ansatz recht guten) Kompromiss die verschiedenen Menschen mit ihren unterschiedlichen Ansichten irgendwie unter einen Hut zu bringen. Es handelt sich schliesslich um einen Wettbewerb politischer Ideen, vergleichbar dem Eiskunstlaufen mit seinen Noten. SPD und CDU haben sich bei der diesjährigen Weltmeisterschaft die Waage gehalten, die Grünen konnten sich leicht verbessern. Die linke Linke wollte mit allen Teilnehmern gleichzeitig aufs Feld, wurde aber aufgrund ihrer Weigerung die Wettkampfregeln anzuerkennen vom der Meisterschaft ausgeschlossen. Schade, eigentlich hat sie nämlich ein paar gute Läufer am Start, das Publikum bekam sie nur leider nicht zu Gesicht.

illegale Wahlwerbung innerhalb der Bannmeile

HDR 24.09.2002 - 11:55
Berlin.
Am Abend vor dem Wahltag bemerkte ich direkt an der Wand meines Wahllokals ein Spruch der "Wählt CDU !" forderte. Nachdem ich mich am nächsten Morgen so gegen 12.00h aus dem Bett gequält hatte und 12.30h beim Wählen war, lachte mir da immer noch der nette Spruch "Wählt CDU !" entgegen. Ich hab dann mit dem Wahllokalleiter gesprochen, der mir weiss machen wollte, dass er von dem Spruch nichts wisse (draussen sammelten sich in regelmäßigen Abständen Leute, die auf den Spruch zeigten und darüber redeten). Er begleitete mich dann nach Draußen und schaffte es sogar, überrascht zu wirken. Völlig ratlos stand er da und fragte mich, wie er denn das jetzt beseitigen könne. Als er sich dann wieder zurück an seiner Arbeit begeben wollte, wies ich ihn darauf hin, dass Wahlwerbung in der unmittelbaren Umgebung des Wahllokals verboten sei. Er ließ sich letztendlich doch noch überreden und wollte Backpapier davor hängen.
Ich will nicht sagen, dass die Parole an der Wand wirklich Leute beeinflußt hätte (laut Umfrage beeinflußen Wahlplakate die Wählermeinung nur zu 0,1%), jedoch sollte so etwas in einer Gesellschaft, in der Rechtstaatlichkeit bis in den Himmel gelobt wird, ernster genommen werden. Nachdem insgesamt fünf Stunden lang Parteiwerbung in der Bannmeile des Wahllokals zu lesen war, hatte der Wahllokalleiter es endlich geschafft, den Spruch zuzuhängen. Hätte bestimmt mehr Protest gegeben hätte da gestanden, wählt Grüne oder wählt NPD.
Ich bin dann meine Stimme ungültig machen gegangen und habe ein selbsbestimmtes freies Leben gewählt. Und alle die Rot/Grün gewählt haben um Stoiber zu verhindern tun mir leid, weil man so genau den gleich Kriegstreiber, Atomkraftbefürworter und Herrschaftsfreund legitimiert hat, wie es der bayrische Ministerpräsident gewesen wäre.

@wähler 24.09.2002 00:45

so? 24.09.2002 - 12:11
um das erstmal klar zu stellen, wer meint wählen zu gehen soll das tun, ich werde mich nicht dagegenstellen. das müsst ihr schon selber entscheiden.

so, so die demokratie wurde mit blut und tränen erkämpft. ob die die da gekämpft haben, sich das so vorgestellt haben wie es geworden ist?

wir hatten bei der abschaffung des asylrechts erlebt, dass es nicht gesagt ist wer für "schüblinge" gefährlicher ist.
im endeffekt ist der repressionsapperat sehr effektiv, auch weil er nicht so offenkundig agiert. wenn du schaust ist politische arbeit kaum möglich. alle haben die schere verinnerlicht:

es muss immer die goldene mitte sein, ausgeglichen, ja nicht einseitig. positionieren ist nicht angesagt, sondern seine eigene position demontieren. das solange bis alles im mittelmass verschwimmt und nur noch das zählt. dabei wird die mitte auch genauso festgelegt, wie das was extrempositionen sein sollen. auch bei der wahl funktioniert das prinzip, nicht nur dass die proporte und zuschusse mehrheitsfördernd sind. die spielerei damit das kleinere übel in der mitte wählen zu müssen, fördert die "mitte". natürlich weiss ich - und das macht es interessant - das die mehrheitsförderung nicht zufall ist, sondern eine regierung erst handlungsfähig macht.
das heisst wählen, insbesondere parteien in der "mitte" macht das sytem handlungsfähiger.
das heisst auch einengen von eigenen handlungspielräumen, weil inhalte leichter vorgegeben werden können, gesetze willkürlicher durchgedrückt werden können.
die "mitte" wird vorgeben und auch zwischen was du dich zu entscheiden hast. du wählst das kleinere übel. und schon hat die erpressung funktioniert. wieder hast du dich nicht für das entschieden was du wolltest sondern für die "mitte". du hast eine entscheidung getroffen - bewusst.
das ist das prinzip mit dem vater der einen schwiegersohn verhindern will (der vater bietet dem jüngling an:fahr erst mal in den urlaub und denk gründlich nach, nacher kannst du dann immer noch heiraten. wenn er darauf eingeht, heiratet er nicht mehr, weil er die erpressung angenommen hat!)
das für das kleinere übel in der "mitte" entscheiden verinnerlichst du weiter - nur ein kein wenig.
das prinzip hat sich seinen weg gebahnt du schaust weiter was das kleinere übel ist. suchst handlungsoptionen weiter bei dem was diejenigen die, die gewalt(in der eigentlichen bedeutung, mit der der begrif staatsgewalt sinn macht) ausüben, anbieten. deine stellung ist klar verinnerlicht: du der, der sich dem beugen muss wass mächtige vorgeben(sich dazwischen entscheiden muss).
wir sind wieder angekommen wo wir waren deine positionen verschwinden in deinem eigenem zweifel, deiner eigenen demontage.
in einer untertanen-position musst du dir auch gedanken um unterdrückung machen aber nicht mehr um repression weil der du druck gar nicht mehr ausgübst.
das ist das was einen untertan ausmacht, er sucht sich einen herrscher der ihn beschützt vor dem grösseren übel. nur in seltenen ausnahmen ist das kein trugschluss - denn der herscher kümmert sich um seine untertanen meist nur der sicherung seiner eigenen macht wegen. er braucht sich da aber nicht anstrengen, gibt es doch das "grössere übel", das schon reicht um ihm an der macht zu halten.
ein schröder braucht seine politischen inhalte nicht an den wählern ausrichten, weil die leute ihn ohnehin wählen, weil das andere vielleicht übler ist. er wird seine inhalte nach denen ausrichten, deren stimmen seine mehrheit gefärden könnten. das sind sicher nicht die, die ihn des kleineren übels wegen wählen.
und die stimme ist im wahrsten sinne des wortes abgegeben.
wähl' die dich vertreten, wenn es für dich was gibt, aber erzähl mir nichts vom "kleineren übel" das konstrukt selbst ist eines der allergrössten übel.

@ nu und nu? 24.09.2002 10:29

kai 24.09.2002 - 12:28
oh "der lange marsch durch die institutionen". ja, einer der punkte die weizsäcker ganz richtig eingeschätzt hatte. er klappt nicht. wenn du dort angekommen bist haben dich die institutionen mehr verändert als du sie. was soll daran eigentlich neu sein? -> geschichte der spd und insbesondere ->geschicht bündnis90/die grünen.
die 68'er ansätze lass ich mal raus weil sie wohl keine partei geworden sind, ausser das was die grünen dann wurden.
die grünen haben '80 rum ungefähr das von sich gegeben was du forderst. sie haben es auch gemacht - und sind da gelandet wo sie zwangsläufig landen mussten. aber viel spass.

@so?

24.09.2002 - 12:34
Die die für die Demokratie gekämpft haben, hatten natürlich eine andere Vorstellung. Zum Beispiel, dass der mündige Bürger sich einbringt. Das würde auf unsere Zeit übertragen bedeuten, eine eigene Partei zu gründen zum Beispiel.


Und was Du sonst noch so alles aufzählst tut mir wirklich leid für Dich. Aber man behält seine Stimme nach der Wahl, man kann sich auch gegen die (zwar selbst) gewählte Regierung wehren. Man gibt seinen Verstand nicht ab an der Wahlurne, probiere es ruhig mal aus ;-)
Man wählt den Rahmen für den Widerstand (mit). Der wird Dir bei Nichtwählen von den anderen Wählern übrigens ohnehin aufgedrückt, ob Dirs passt oder nicht.

Ein Beckstein will Ausländer übrigens schon bei Verdacht abschieben, er würde sozusagen das System ebenfalls bekämpfen. Rechtsstaatlichkeit verbietet nämlich sowas. Stoiber hätte vielleicht den Atomausstieg rückgängig gemacht - trotz der 30 Jahre Zeit bis dahin hätte die Linke/Grüne also nicht einmal mehr das erreicht.

hmm

so? 24.09.2002 - 12:47
der "mündige bürger" ... eben.
gründe deine partei, arbeite dich da auf, jeden macht sich auf seine art handlungsunfähig. ich auf meine!

@kai

nu und nu? 24.09.2002 - 12:55
Du schreibst:
"die grünen haben '80 rum ungefähr das von sich gegeben was du forderst. sie haben es auch gemacht - und sind da gelandet wo sie zwangsläufig landen mussten."

Nach Meinung vieler Leute hier spricht das natürlich gegen die Grünen. Meiner Meinung nach spricht das aber eher gegen die unrealistischen Forderungen die vertreten (wurden).

*Entweder man möchte Mehrheitsentscheidungen, dann muss man zwangsläufig (oft) Kompromisse eingehen. (Eine Variante wäre natürlich Überzeugungsarbeit, deshalb sprach ich das mit der eigenen Partei und der zu erwartenden Öffentlichkeitswirkung an; dann wäre es vielleicht möglich, die Mehrheiten ganz im Sinne der eigenen Meinung zu beeinflussen.)*

*Oder man setzt sich über Mehrheiten einfach hinweg. Im "günstigen +++vorsicht ironie+++" Falle (wie bei der deutschen Linken zu beobachten) versinkt man dann in der Bedeutungslosigkeit. Im ungünstigen Falle, das zeigen uns diverse Diktaturen in der Vergangenheit und Gegenwart, schafft man es sich mit einer Minderheit gegen die Mehrheit zu behaupten, meistens nur mit Gewalt. Und linke Diktatoren - die glaubten nur zum Wohle des Menschen zu handeln indem sie Bautzen und Sibirien in einen anderen Assoziationszusammenhang stellten - sind teilweise noch gar nicht so lange tot.*

Als "DDR-Kind" kann ich nur sagen: die Möglichkeit hier und jetzt zu tun und zu lassen was man will war noch nie so groß. Es verbietet Dir keiner, in einem Garten zu leben und sich von den Früchten des Waldes zu ernähren. Zu Ost-Zeiten wärest Du dafür vielleicht in der Psychiatrie gelandet. Die Hoffnung Mehrheiten für die eigene Lebensutopie zu gewinnen würde ich nicht aufgeben, ich würde aber auch nicht völlig gleichgültig gegenüber den äusseren Rahmenbedingungen (Stoiber oder Schröder) vor mich hinwursteln. Das kann ganz schnell schief gehen, siehe 33.

Interessante Debatte

sp12 24.09.2002 - 13:41
Schön, dass hier mal eine Debatte ohne Beleidigungen läuft, auch wenn ich inhaltliche Kritik habe. Zum einen wird auch hier unterstellt, 'wir' seien alle Wahlboykoteuris - unser Ziel war immer, die Wahl als Ansatzpunkt für die Kritik an Kapitalismus, Stellvertretung und Herrschaft zu benutzen, da wir Wahlboykott als entpolitisierend einschätzen. Dieses Ziel finde ich weiterhin richtig, da die Wahl massiven öffentlichen Raum einnahm.

Es ist streitbar, ob das gelungen ist, es gab verschiedenste Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen wollten ... eine wie diese, die direkten Kontakt zu Menschen herstellt, hätte es ruhig öfter geben können. Klar ist auch, dass damit die Isolation von linxradikalen Ideen nicht aufgebrochen wurde und eine kleine Szene-Insel nicht das Ziel emanzipatorischer Politik sein kann. Ein Ansatz, der mehr in diese Richtung geht, sind vielleicht die Nachbarschaftsversammlungen, die Leute in Berlin z.B. versuchen zu organisieren.

@24.09.2002 11:34

so? 24.09.2002 - 14:01
"Man wählt den Rahmen für den Widerstand (mit). Der wird Dir bei Nichtwählen von den anderen Wählern übrigens ohnehin aufgedrückt, ob Dirs passt oder nicht."

"ohnehin" wär dann auch schon egal.
ist aber nicht so, sondern bei uns wird politik mit machtkampf verwechselt. es gibt also schon einen machtkampf um die gunst der wähler. insbesondere um die gunst der nichtwähler und unentschlossenen wird dabei gebuhlt - die entscheiden die wahl. das kannst du dann in deiner partei auch machen - oder in der versenkung verschwinden und ne menge energie darein verschwenden.


deinen handlugsspielraum wählst du, das ist soooo wahr.
das "kleinere übel" war auch bei denen die gekämpft haben, deren gedenken ich hochhalten will, verpönt.
es ist ein altes spiel und der mechanismus sollte wirklich allen bekannt sein. ist gibt kein leineres übel, sondern eine vorstellung davon wie das leben aussehen soll. das ist in meinem fall nicht das was die spd anstrebt, ein beckstein schon gar nicht, es tut mir leid für die setze ich mich nicht ein.
du darfst nicht vergessen was die da eigentlich machen:
sie bestimmen wie unser und auch das leben anderer auszusehen hat. dabei bedienen sie sich nicht nur irgendwelcher gesetze und schieben leute ab. sie unterhalten ein militär, das für sie leute tötet. sie unterhalten eine polizei die leute verprügelt und einsperrt und zur terrorbekämpfung sich auch in der türkei beim foltern erwischen lassen. sie sorgen dafür, dass dieses system das den wenigsten etwas gutes tut, weiter so "wunderbar" weiterfunktioniert. mit all der ausbeutung, all dem elend und grausamkeit die ihm innewohnen. das macht sie nicht schlecht oder böse, es ist ihre aufgabe, "ihr job". wir alle machen unseren job. da ist wohl niemand ein stück besser, aber ich muss das nicht auch noch legitimieren und dazu aufrufen da mitzuspielen.
wenn du dich hinstellst und sagst was du meinst kannst du schwachsinn reden(oder schreiben), du kannst angegriffen werden und du kannst fehler auch einsehen. aber wenn du wählst hast du's einfacher du brauchst nur auszuwählen was sich gut anhört. dann kannste trotzdem schimpfen aber nie musst du dich hinstellen und dir einen kopf machen und die verantwortung für die entscheidung bist du los geworden. insbesondere dann wenn du ja "eigentlichgar nicht damit übereinstimmst wofür du dich da entschieden hast". mensch übernimm verantwortung für das was du tust. wenn du wählst, dann übernimm auch die verantwortung für das was dabei rauskommt - als "mündiger bürger" und schieb nicht die schuld auf die, die du gewählt hast. es war deine wahl.
meine wahl ist nichts von dem, was die mir anbieten. dafür stell ich mich auch hin und vertrete das. auch wenn andere die macht durch vielen wähler bekommen und meine stimme leise ist, es bleibt das was ich vertreten kann und wozu ich mich stellen kann und für das ich angreifbar bleibe. durch das "nichtwählen" lässt sich wirklich gar keine legitimierung dessen, was die machen ableiten.

in der realität sieht es nicht so aus als würden sich die wähler " gegen die (zwar selbst) gewählte Regierung wehren." wer denn? und vor allen wie den? indem sie sie das nächstemal wieder wählen und legitimieren weil sie das "kleinere übel" sind?

ps: es gibt natürlich statistische ausnahmen, ich will nicht dir persönlich was unterstellen. kenn dich ja persönlich gar nicht. vielleicht bist du wirklich der strategische wähler, der wirklich aufrecht geht und sich wehrt und weiss sich der mächtigen zu bedienen - in der regel bedienen sie sich der wähler für ihre zwecke.

kai 24.09.2002 - 15:07
ich will dich jetz nicht blöd von der seite anreden aber das war das was ich wirklich zu gut kenne.
schön wenn du ddr-kind bist - ich hatte geweint als die mauer viel und hatte grosse hoffnungen die spätens nach den tot von dt64 gestorben sind - das nur um mein verhältniss zur ddr klarzustellen. auch aufgegangen in "kompromissen".

ich glaube eigentlich dass du es 80MIO Menschen gar nicht allen recht machen kannst. ich glaube, es gibt für viele dinge ein nebeneinander(nicht immer aber oft). so dass es vielfach keine kompromisse braucht, sondern konsens-lösungen gefunden werden können(die aber nicht gleiche regeln für alle heissen müssen). aber das ist auch noch nur oberflächlich.

eigentlich sollte politik dazu da sein, das zusammenleben der menschen zu erleichtern. das heisst das primat der politik wäre das vermitteln zwischen den positionen, insbesondere stützen der schwächeren, und begrenzen der macht der stärkeren wie es sinvoll ist. das vergessen zu viele menschen, gerade diktatoren sind davon weit entfernt.
immer wieder versuchen menschen ihre ansichten durchzusetzen und den anderen zu sagen was für sie gut wäre. in einer "repräsentativen oligarchie"(was für wortgewalt;)) ist es etwas abgeschwächt: unter wenigen darf ausgewählt werden. die leute haben die möglichkeit ihre meinung mit der wahl ausdruck zu verleihen. sie können darüber einfluss auf die politiker nehmen und ihnen das vertrauen in sie aussprechen und ihnen die verantwortung übertragen oder eben nicht. das ist weis gott besser als in einer diktatur. es bleibt aber, dass da politiker selbstherrlich darüber entscheiden was für (bei uns) 80MIO gut sein soll, ohne sich weiter gross zu kümmern was die eigentlich betrifft. jetzt bin ich bei deinen kompromissen. in der realität in der ich lebe, gibt es verschiedene politiker die in konkurrenz mit ihren vorstellungen sind. sie behaupten alle zu wissen was "die menschen eigentlich wollen" aber eigentlich wissen sie nur was sie selber wollen. und dann treffen sie einen kompromiss zwischen ihren meinungen, der manchmal schreklicher ist als jede der unterschiedlichen ausgearbeiteteten positionen. bliebe noch das mit dem überzeugungsarbeit, das bezieht sich auf das platte vorhergehende, die realpolitik im bundestag ist meineserachtens weitaus komplizierter als es öffentlich bekundet wird. es gibt dort die tägliche arbeit die erledigt werden muss, die auch nicht so vermittelbar ist, weil sie gar nicht von der relativ unbeteiligten bevökerung eingesehen wird. (nur als ansatz: wenn über manche dinge die wahrheit herauskäme, hiesse das krieg.) so lernen die leute mit der lüge leben. sie lernen ihre inhalte mit scheinbegründungen, die weitgehend akzeptiert werden zu vermitteln. sie lernen auch dauernd ihre positionen zu verteidigen, möglichst den anderen die möglichkeit zu nehmen irgend etwas zu begründen. dazu kommt das sie dauernd(täglich) so argumentieren müssen, dass sie auf akzeptanz hoffen können und prägen sich so inhalte ein. und sie landen bei einer polititik wie wir sie schon haben. hinzu kommen natürlich handlungsspielräume und lobby ausserdem musste dich auch finanzieren.
es gibt auch noch die auswahl der "elite" nur die rücksichtslosesten kommen durch, ich lass sie da.
da gäbe es wieder zu jedem einzelnen satz seiten zu schreiben ander regelläufe gäbe es auch zu erwähnen. den hinweis auf weizsäcker hatte ich schon gegeben.
wenn du das mit der partei willst kannst du dich eigentlich besser bei der pds als neue gruppe innerhalb derer beteiligen damit kannst du wahrscheinlich eher meinungen beeinflussen als über eine neue partei, die in den meisten fällen schon schnell an der realität scheitern wird. ich kann mir vorstelen das die pds ein rotes tuch für dich ist sie ist allerdings die einzige in der die verschiedenheit ihrer unterorganisatinen so ausgeprägt ist. für mich ist das auch kein weg.
mein platz ist bei denen, die nicht über andere bestimmen wollen sondern über das eigene leben und das im austausch miteinander und nicht gegeneinander. da hab ich in einer partei nichts verloren.

nachfrage

wähler 24.09.2002 - 15:18
@so?
zitat:
"ein schröder braucht seine politischen inhalte nicht an den wählern ausrichten, weil die leute ihn ohnehin wählen, weil das andere vielleicht übler ist. er wird seine inhalte nach denen ausrichten, deren stimmen seine mehrheit gefärden könnten. das sind sicher nicht die, die ihn des kleineren übels wegen wählen.
und die stimme ist im wahrsten sinne des wortes abgegeben.
wähl' die dich vertreten, wenn es für dich was gibt, aber erzähl mir nichts vom "kleineren übel" das konstrukt selbst ist eines der allergrössten übel."

interesseanter gedanke und das sehe ich auch nicht viel anders. ich hab meine aussage auch nicht als plädoyer für ein vermeintlich kleineres übel verfasst. mein statement ist letztlich eine frage:

was hätte es bewirkt wenn ich nicht wählen gegangen wäre?

ok gehen wir noch weiter, was hätte es bewirkt wenn 40% nicht wählen gegangen wären? mit den 20% die nicht wählen dürfen (20mio!) sind das weit über die hälfte der bevölkerung.

oder gleich, die wahlbeteiligung liegt bei 40% und weniger (siehe usa/49%, europawahl 41%) also die überwiegende mehrheit der bevölkerung geht nicht wählen, was passiert (in den usa)?.

das einzige was den meisten kritikerinnen dazu einfällt, ist eine moralische anklage. im prinzip heißt es da, der teil des system wäre marode und archaisch und gehöre (im sinne des systems) reformiert, oder gleich abgeschafft (z.b. astawahl).

um es vorweg zu nehmen, sicher kommt jetzt, das aber:
die leute müssen das offensiv machen, sie müssen sich alternativ organisieren und strukturieren. geschenkt! das können sie doch auch wenn sie gleichzeitig zum wählen gehen. die argumentation, der wahlakt alleine verschärft die politische situation leuchtet mir dabei nicht ganz ein.

ich glaube viel mehr, dass es mehr sinn macht, das sich organisieren vorzuziehen, denn an einem bestimmten punkt wird dann der bürgerliche parlamentarismus von alleine obsolet.

was ich auch nicht gemacht hab, was ich mir aber (irgendwie)vorstellen kann, ist, dass man sein mietshaus zu ner (wahl-) dikussion/party im rahmen des wahlhype einlädt. dabei kann es darum gehen, welchen sinn machen und welche auswirkungen haben wahlen. ergänzend dazu können dann fragen zu einem hausrat/kiezrat, um probleme kollektiv zu lösen erörtert werden. sowas macht noch keinen sozialistischen frühling, aber ich frag mich schon, ob das nicht sinnvoller ist, als ein wahllokal zu blockieren oder für die wahlabstinenz die werbetrommel zu rühren.

wir ham ne party mit 300 autonomen, unpolitischen, sozis, sozialisten, komunisten, gewerkschaftern, grünen usw. (ganz bewußt)im gewerkschaftshaus gemacht, die ganzklar unter dem motto stand, selber was zu machen. die süddeutsche hat uns sogar unterstellt, wir würden einen generalstreik gegen stoiber vorbereiten. auch nett.
Was hat´s gebracht?
neue kontakte, unpolitische anpolitisiert, einen haufen gespräche um die wahl und ihren sinn, der bayerische rundfunk wurde stundenlang antiwahltechnisch bearbeitet, die leute ham sich mit material und büchern eingedeckt und ab 22h ist dann die stimmung auch richtig gut geworden und auf die wahl war gschissen.

24.09.2002 - 18:28
ich hab' auch gesagt wenn die leute meinen sie müssen da ihre stimme abgeben solln sies tun, ich werd sie nicht hindern. es gibt sinnvolleres. sie sollen nur bitte(hallo jusos:)) damit aufhören mit dem ewigen und uralten gerede vom kleineren übel. da wird mir nämlich dann übel. bei dir bezog sich mein ansatz hauptsächlich auf den letzten absatz. ich glaub du machst dir da illusionen und verdrängst das was die politiker machen indem du auf was schlimmeres verweist. ich habe versucht stichpunkte zu liefern warum es gründe gibt ganz bewusst(! versus usa oder europa) nicht zu wählen. es geht auch vorallen an die, die meinen wie sie die welt doch dadurch gerettet haben weil sie wählen gegangen sind und ein stoiber verhindert haben aber gar nicht sehen das sie der spd handlungsspielraum verschaffen, den die auch nütz. ausserdem wie gesagt sind das eben stimmen für die sich die spd nicht nach links bewegen muss sondern noch mehr nach rechts ausrichten kann.
- ich wiederhol mich nur.

was hat das mit dem wählenden zu tun? die wählenden, die nicht bewusst für eine partei stimmen sondern des grösseren übel wegen, das war bei dir:
" 'schübling" der/die nicht in den tod geschickt wird und jede/r kritiker/in der/dessen leben nicht zerstört wird'
machen sich unangreifbar für das was sie wählen. entziehen sich der verantwortung dafür das er einer partei sein vertrauen ausgesprochen hat(das tut er mit der wahl - aber hallo). das sollte schon den unterschied zum sog. "mündigen bürger" deutlich machen, der sein handeln selbst verantworted. das bild wird noch klarer wenn in betracht gezogen wird, dass diese wählenden i.d.R. das gar nicht mehr erkennen, dass nicht nur gegen jemanden sondern vor allen dingen für etwas stimmen. es tritt also schon mal eine verdrängung von folgen ein. noch deutlicher wird das ganze wenn ich hinzuziehe das die wahl zwischen alternativen erfolgt, die herrschende anbieten und zwar nicht irgendwelche kleinen parteien sondern die, die festlegen wo den die mitte zu sein hat. das stellt eine akzeptanz der machtverhälnisse und nicht nur eine beugung unter diese dar.
das ist wahrlich ein deutliches zeichen für einen untertan: er wählt seinen herrscher auf der suche nach schutz.(auch das hatte ich schon geschrieben). die vermutung liegt hier sehr nahe, dass solche wählende das unrecht des eigenen herschers akzeptieren(nicht annerkennen aber dulden) im vergleich mit dem schlimmeren unrecht des anderen. ich meine damit nicht das motzen und schimpfen, sondern das wirkliche empfinden und erkennen des unrechts, das geschieht. ich meine damit das der herr schröder in seiner funktion ersetzbar ist(der macht nur seinen job). aber mit dem schrei nach einer gegenstimme ist das auch der schrei nach einem herscher der einem beschützt vor und das ist interessant einem anderen der schlimmer ist und nicht durch seine eigentlichen taten. eigene verantwortung übernehmen steht dem gegenüber das wäre der sog. mündige bürger, der eigene interessen hat, dafür verantwortung übernimmt und einem herscher solange macht überträgt wie auch in dessen interesse handelt aber nicht länger. den befreiten menschen lass ich mal raus(der aber ziel sein sollte). der mündige bürger hat eine vorstellung von dem was er will und sucht nach möglichkeiten diese umzusetzen und eventuell auch herscher die ihm dabei unterstützen. das wäre dann ich wähle schröder weil er (was weiss ich) die kindergartenplätze sichert oder ähnlicher kram. wenn es aber keinen herrscher gibt der seine interessen vetritt braucht der mündige bürger ihn auch nicht.
wie äussert sich das?
na, schau dich um. nicht die probleme die ein schröder verusacht werden thematisiert und widerstand geleisted, sondern das verschwiegen und über den verweis auf stoiber/beckstein versteckt. die kritik ist auf die beschränkt, die von anderer seite kommt z.b. von stoiber. das heisst auch das die mitte ansätzte thematisiert werden und in den vordergrund rücken. wie sieht das dann mit dem wehren aus wenns drauf ankommt, ich meine du kannst doch nicht an dem ast desjenigen sägen, der dich schützt vor dem stoibär. das wär auch ein bischen komisch zb einerseits den rücktritt forden für das was er macht und den dann wählen, oder? irgendwo dazwischen bleibt der widerstand stecken.
latschdemos ja, aber wie weit kanst du gehen ohne schröder's regiererei zu gefärden? bzw vielleicht kannst du ihn selber gefärden solange ein ersatz kommt. das grundätzliche problem bleibt kommt durch deinen wehren doch ein stoiber an die macht. so kommste nicht weiter.

das heisst nicht das du mit nicht wählen alle probleme gelöst sind aber der widerspruch ist schon erstmal aufgelöst, sich für etwas einzusetzen was eigentlich gar nicht gewünscht war.

ich meine wer spd oder cdu aus überzeugung wählt den greif ich für seine überzeugung aber nicht des wählens wegen an. das ist dann halt eine andere ansicht, aber da kann dann halt auch streiten und es kann was entstehen und das macht den grossen unterschied aus.

ach ja studiwahlen haben eine ganz andere berechtigung: kleinere gruppe, nähe spielen eine rolle. auf den unis gehen die leute auch für(!) ihre vertreter wählen. wahlen abschaffen ohne dem was entgegenzusetzen ist natürlich quak. was landauer resektive mühsam an ideen von schülern und studenten überbracht haben, hat nichts mit der regierung zu tun, die einschränkungen der mitbestimmung schon, du solltest das mal wissen. auschüsse und räte sind keine regierungen.

so. so. so.

"ich glaube viel mehr, dass es mehr sinn macht, das sich organisieren vorzuziehen, denn an einem bestimmten punkt wird dann der bürgerliche parlamentarismus von alleine obsolet."

ja das ist eine sache die viel von kommunisten höre(hey das wird keine komunistenhetze aber die differenzen sollen auf den tisch). immer wieder irgendwas wird von selbst. glaug ich nicht. hauptwiederspruch is nicht - vielleicht hattest du das auch nicht so gemeint. das system ist(gegenwart) obsolet - es hat schon lange ausgedient.

also wenn du nicht wählen gehst hast du nichts bewirkt wenn aber schon dann kann das ein problem sein(je nach dem was du willst).

(sic!)

elvis 25.09.2002 - 01:23
help!
wofür steht (sic!)? (auch im obigen beitrag verwendet)
ich lese das ständig und weiß einfach nicht was es heißt und würde es gernstens wissen. danke etwaigen.

sic

ist latein 25.09.2002 - 03:48
ist latein für so,
wird verwendet um auf einen groben fehler (vor allem bei zitaten) aufmerksam zu machen.
da kanste auch schön drum streiten wo es herkommt, heisst eben "so!". auch mit mit den bedeutungen "so ist es", "so, da haben wirs", "so hatte ich es vorgefunden" o.ä.

zB:
"der stuhl springt über den grossen tisch"(sic)

hiesse der autor hat erkannt das das in dem zitat gesagte schwachsinn ist, und macht darauf aufmerksam.

Übel Übel

Warhead 26.09.2002 - 03:59
Obs übel kleiner oder grösser ist euch doch eh scheissegal.Ihr dreht es euch gerade so hin wie es gerade passt.Beim letztenmal habt ihr ja auch nicht appd gewählt,obwohl das Potenzial an Neinsagern gross genug ist.
Stattdessen hockt ihr dekadenten Schweine in irgendwelchen Gross-WG´s rum und überlegt euch stundenlang wie man wohl am witzigsten ungültig wählen könnte.
Während gleichzeitig in irgendwelchen Banenrepubliken die Leute abgeknallt werden weil sie freie Wahlen fordern.
Euch gehts zu gut,ihr seid zu satt und zu vollgefressen,anders können solche dekadenten Diskussionen gar nicht zustandekommen

appd-verlierer

und tschüss! 26.09.2002 - 08:43
tja ihr appd - versager, habt es wohl wieder nicht geschafft irgend jemanden zu mobilisieren. ich vergass, ihr habt ja gar nicht an der wahl teil genommen und es vorgezogen euch zu verkriechen. war wohl auch besser so, wär sonst wohl nur noch peinlich geworden. aber das maul aufreissen.

sic

elvis 27.09.2002 - 01:54
danke, man!