Zwei Fakes leiten Antiwahl-Endspurt ein
Es ist kurz vor der Wahl ... und in verschiedenen Städten fanden BürgerInnen amtliche Mitteilungen. In Osnabrück verkündete ein Schreiben des "Gremiums für Wahleffizienzforschung" den Ausfall der Wahl. In Gießen tauchten Flugblätter der Polizei auf, in denen über erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Wahlsonntag informiert wurde. Beide erwiesen sich als Fakes (es sei denn, die Dementis sind auch gefälscht - you never know), die einigen Wirbel in den Medien erzeugten.
Fake in Osnabrück: Die Wahl fällt aus
Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt
Verwirrung auszulösen war offenbar das Ziel eines Rundbriefes, der gestern in Briefkästen vieler Osnabrücker Haushalte steckte. In dem offiziell anmutenden Schreiben, das mit dem Bundesadler versehen ist und die angebliche Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trägt, erklärt ein "Gremium für Wahleffizienzforschung", die Bundestagswahl finde nicht statt. Unter der im Schreiben angeführten Internetadresse rufen die Urheber zudem zu Wahlboykott, Anzünden von Wahlurnen, Vollsprühen von Wahllokalen etc. auf. Wer die Urheber sind, war zunächst nicht zu ermitteln. Sollte dies jedoch gelingen, müssten sie wohl mit Strafe rechnen. (Neue Osnabrücker Zeitung, 21.9.02)
Fake 2: "Ihre Polizei informiert" in Gießen
Einige Tage vor der Wahl tauchten in zahlreichen Gießener Briefkästen gefälschte Flugblätter der Polizei auf. Die amtlich aufmachte Mitteilung kündigt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Antiwahlaktionen an, darunter Eingangskontrollen, kameraüberwachte Wahlkabinen und bewaffnete Einsatzkräfte. Damit wurde zum einen der Sicherheitsdiskurs zugespitzt und direkter Bezug auf tatsächliche Antiwahlaktionen genommen. Die beiden wichtigsten Gießener Tageszeitungen berichteten darüber. Der Text des Fakes und die Artikel werden gier dokumentiert ...
Text des Fake: Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale
Die anstehenden Wahlen rufen auch die Gegner der Demokratie auf den Plan. Seit Monaten rufen Gruppierungen des anarchistischen Spektrums bundesweit zu "Antiwahlaktionen" auf. Im Internet werden über einschlägige Seiten Vorschläge von Gruppierungen der linksextremistischen Szene hinsichtlich "phantasievollen Aktionen" gegen die Bundestagswahl veröffentlicht. Für den Wahltag selbst werden neben einer Reihe von "Empfehlungen" im Sinne der so genannten Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - darüber hinaus auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und sogar militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform dargestellt.
Chaoten aus der linksextremistischen Szene erzeugten bei etlichen Wahlveranstaltungen in Deutschland größeren Aufruhr durch "kreative Aktionen". Besuche von Spitzenkandidaten verschiedener Parteien - Guido Westerwelle, Joschka Fischer oder Edmund Stoiber - wurden von Störungen durch Demokratiegegner begleitet. Neben wiederholten Störungen wurde dabei eine so genannte "Antiwahlzeitung" verteilt, die offen zum Widerstand gegen "Herrschaft, Wahlen und Demokratie" aufruft und damit klar als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Auch wurden in zahlreichen Orten Wahlplakate und deren politische Botschaften gezielt überklebt sowie mit Tiergesichtern und überproportionalen Mündern entstellt.
Um den reibungslosen Ablauf des Wahlsonntages zu gewährleisten, folgt die Polizei den Empfehlungen des Landesamts für Verfassungsschutz. Durchgehend wird die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen mit Einheiten präsent sein und Eingangskontrollen durchführen, um verdächtige Personen und Störer aufzuspüren. Um mögliche Durchsuchungen zu erleichtern, werden alle Wahlberechtigten um leichte Kleidung gebeten. Wahlkabinen werden zu ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht. In besonders gefährdeten Wahlbezirken ist auch der Einsatz bewaffneter Einheiten nicht ausgeschlossen.
Wir bitten Sie um Ihr Entgegenkommen und Verständnis. Hier genannte Vorkehrungen dienen allein der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ihrer persönlichen Sicherheit als Wähler. Die von so genannten "Herrschaftskritikern" ausgehenden Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Falls Sie sich selbst überzeugen möchten, verweisen wir auf www.wahlquark.de.vu. Über die Webseite verbreiten Demokratiegegner ihre extremistische Propaganda und mobilisieren zu bundesweiten Aktionen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Dienststelle der Polizei vor Ort.
Zeitungsartikel: Gefälschtes Polizei-Flugblatt im Umlauf
Gießen (P/lhe). Mit einem gefälschten Flugblatt der Polizei haben Unbekannte vor angeblich strengen Sicherheitsüberprüfungen am morgigen Wahlsonntag gewarnt. Die grünen Zettel mit einem Polizeistern und der Überschrift »Ihre Polizei informiert - Bundestagswahl 2002 - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale« wurden in der Innenstadt verteilt. Wer das Schreiben verfasst hat, war zunächst unklar; auf den Flugblättern ist neben der Telefonnummer der Gießener Polizei auch eine Internet-Adresse angegeben.
Mit der Überschrift »Ihre Polizei informiert« und einem Polizeistern daneben wird unbefangenen Betrachtern suggeriert, es handele sich um eine offizielle Bekanntmachung. Um mögliche Störungen von linksextremen »Demokratiegegnern« zu unterbinden, werde die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen Einheiten postieren und Eingangskontrollen durchführen, schreiben die Autoren in ihrem 44 Zeilen langen Text. Daher werde die Bevölkerung um »leichte Kleidung« gebeten. In »besonders gefährdeten« Wahlbezirken könnten auch bewaffnete Einheiten zum Einsatz kommen. »Wahlkabinen werden zu Ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht«, heißt es in dem Flugblatt.
Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise auf die Verfasser oder Verteiler geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo Gießen unter Tel. 7006-2555 in Verbindung zu setzen. (Gießener Allgemeine, Sa. 21.09.02)
Zeitungsartikel: Gefälschte Flugblätter
Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: "Ihre Polizei informiert - Bundestagswahl 2002 - erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale". Darunter befindet sich der Aufdruck "Wir wollen, dass Sie sicher leben", und daneben ist der Polizeistern zu sehen. Auf der Rückseite folgt unter der Überschrift "Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale" ein 44 Zeilen langer Text mit der Schlusszeile: ?Weitere Informationen unter der Rufnummer 0641/7006-2555?. Der Inhalt verweist auf bereits gelaufene sowie auf angeblich geplante Aktionen von Demokratie- und Wahlgegnern. Dieses Flugblatt wurde natürlich nicht von der Polizei herausgegeben, der Verfasser ist bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an.
Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo in Gießen unter der Rufnummer 0641/7006-2555 in Verbindung zu setzen. Es ist genau die Nummer, die die Verteiler des Flugblattes als Informationsquelle genannt haben.(Gießener Anzeiger, Sa. 21.09.02)
Morgen ist Bundestagswahl ... auf in die Wahllokale - aber nicht zum Wählen, sondern für lustige Aktionen mit "eingebauter" Herrschaftskritik: Verstecktes Theater, Umzüge als Schäfchen, Stimme-beerdigen-Zeremonien ... eurer Kreativität sind kein Grenzen gesetzt! Für einen widerständigen Antiwahlsonntag!
Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt
Verwirrung auszulösen war offenbar das Ziel eines Rundbriefes, der gestern in Briefkästen vieler Osnabrücker Haushalte steckte. In dem offiziell anmutenden Schreiben, das mit dem Bundesadler versehen ist und die angebliche Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trägt, erklärt ein "Gremium für Wahleffizienzforschung", die Bundestagswahl finde nicht statt. Unter der im Schreiben angeführten Internetadresse rufen die Urheber zudem zu Wahlboykott, Anzünden von Wahlurnen, Vollsprühen von Wahllokalen etc. auf. Wer die Urheber sind, war zunächst nicht zu ermitteln. Sollte dies jedoch gelingen, müssten sie wohl mit Strafe rechnen. (Neue Osnabrücker Zeitung, 21.9.02)
Fake 2: "Ihre Polizei informiert" in Gießen
Einige Tage vor der Wahl tauchten in zahlreichen Gießener Briefkästen gefälschte Flugblätter der Polizei auf. Die amtlich aufmachte Mitteilung kündigt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Antiwahlaktionen an, darunter Eingangskontrollen, kameraüberwachte Wahlkabinen und bewaffnete Einsatzkräfte. Damit wurde zum einen der Sicherheitsdiskurs zugespitzt und direkter Bezug auf tatsächliche Antiwahlaktionen genommen. Die beiden wichtigsten Gießener Tageszeitungen berichteten darüber. Der Text des Fakes und die Artikel werden gier dokumentiert ...
Text des Fake: Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale
Die anstehenden Wahlen rufen auch die Gegner der Demokratie auf den Plan. Seit Monaten rufen Gruppierungen des anarchistischen Spektrums bundesweit zu "Antiwahlaktionen" auf. Im Internet werden über einschlägige Seiten Vorschläge von Gruppierungen der linksextremistischen Szene hinsichtlich "phantasievollen Aktionen" gegen die Bundestagswahl veröffentlicht. Für den Wahltag selbst werden neben einer Reihe von "Empfehlungen" im Sinne der so genannten Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - darüber hinaus auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und sogar militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform dargestellt.
Chaoten aus der linksextremistischen Szene erzeugten bei etlichen Wahlveranstaltungen in Deutschland größeren Aufruhr durch "kreative Aktionen". Besuche von Spitzenkandidaten verschiedener Parteien - Guido Westerwelle, Joschka Fischer oder Edmund Stoiber - wurden von Störungen durch Demokratiegegner begleitet. Neben wiederholten Störungen wurde dabei eine so genannte "Antiwahlzeitung" verteilt, die offen zum Widerstand gegen "Herrschaft, Wahlen und Demokratie" aufruft und damit klar als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Auch wurden in zahlreichen Orten Wahlplakate und deren politische Botschaften gezielt überklebt sowie mit Tiergesichtern und überproportionalen Mündern entstellt.
Um den reibungslosen Ablauf des Wahlsonntages zu gewährleisten, folgt die Polizei den Empfehlungen des Landesamts für Verfassungsschutz. Durchgehend wird die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen mit Einheiten präsent sein und Eingangskontrollen durchführen, um verdächtige Personen und Störer aufzuspüren. Um mögliche Durchsuchungen zu erleichtern, werden alle Wahlberechtigten um leichte Kleidung gebeten. Wahlkabinen werden zu ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht. In besonders gefährdeten Wahlbezirken ist auch der Einsatz bewaffneter Einheiten nicht ausgeschlossen.
Wir bitten Sie um Ihr Entgegenkommen und Verständnis. Hier genannte Vorkehrungen dienen allein der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ihrer persönlichen Sicherheit als Wähler. Die von so genannten "Herrschaftskritikern" ausgehenden Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Falls Sie sich selbst überzeugen möchten, verweisen wir auf www.wahlquark.de.vu. Über die Webseite verbreiten Demokratiegegner ihre extremistische Propaganda und mobilisieren zu bundesweiten Aktionen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Dienststelle der Polizei vor Ort.
Zeitungsartikel: Gefälschtes Polizei-Flugblatt im Umlauf
Gießen (P/lhe). Mit einem gefälschten Flugblatt der Polizei haben Unbekannte vor angeblich strengen Sicherheitsüberprüfungen am morgigen Wahlsonntag gewarnt. Die grünen Zettel mit einem Polizeistern und der Überschrift »Ihre Polizei informiert - Bundestagswahl 2002 - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale« wurden in der Innenstadt verteilt. Wer das Schreiben verfasst hat, war zunächst unklar; auf den Flugblättern ist neben der Telefonnummer der Gießener Polizei auch eine Internet-Adresse angegeben.
Mit der Überschrift »Ihre Polizei informiert« und einem Polizeistern daneben wird unbefangenen Betrachtern suggeriert, es handele sich um eine offizielle Bekanntmachung. Um mögliche Störungen von linksextremen »Demokratiegegnern« zu unterbinden, werde die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen Einheiten postieren und Eingangskontrollen durchführen, schreiben die Autoren in ihrem 44 Zeilen langen Text. Daher werde die Bevölkerung um »leichte Kleidung« gebeten. In »besonders gefährdeten« Wahlbezirken könnten auch bewaffnete Einheiten zum Einsatz kommen. »Wahlkabinen werden zu Ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht«, heißt es in dem Flugblatt.
Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise auf die Verfasser oder Verteiler geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo Gießen unter Tel. 7006-2555 in Verbindung zu setzen. (Gießener Allgemeine, Sa. 21.09.02)
Zeitungsartikel: Gefälschte Flugblätter
Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: "Ihre Polizei informiert - Bundestagswahl 2002 - erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale". Darunter befindet sich der Aufdruck "Wir wollen, dass Sie sicher leben", und daneben ist der Polizeistern zu sehen. Auf der Rückseite folgt unter der Überschrift "Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale" ein 44 Zeilen langer Text mit der Schlusszeile: ?Weitere Informationen unter der Rufnummer 0641/7006-2555?. Der Inhalt verweist auf bereits gelaufene sowie auf angeblich geplante Aktionen von Demokratie- und Wahlgegnern. Dieses Flugblatt wurde natürlich nicht von der Polizei herausgegeben, der Verfasser ist bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an.
Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo in Gießen unter der Rufnummer 0641/7006-2555 in Verbindung zu setzen. Es ist genau die Nummer, die die Verteiler des Flugblattes als Informationsquelle genannt haben.(Gießener Anzeiger, Sa. 21.09.02)
Morgen ist Bundestagswahl ... auf in die Wahllokale - aber nicht zum Wählen, sondern für lustige Aktionen mit "eingebauter" Herrschaftskritik: Verstecktes Theater, Umzüge als Schäfchen, Stimme-beerdigen-Zeremonien ... eurer Kreativität sind kein Grenzen gesetzt! Für einen widerständigen Antiwahlsonntag!
Herrschaft abschaffen ... Reclaim your Life everywhere!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
html tags waren falsch - hab ich verbessert
Wer weiss
Ich hoffe, daß das ein Gerücht bleibt, denn auch wenns Wahlrecht Fake ist, ist es ein Fortschritt zu den Verhältnissen vor 100 Jahren. Aktionen dieser Art können nach Aussen so verstanden werden, als wenn wir diesen Rückschritt wollen.
Libertären gehts darum, daß das Mitspracherecht nicht genügt und nicht, daß es uns zuviel ist.
geht wählen
Zuviel Wahlquark gefressen ;-) ?
Es geht nicht darum, sich irgend etwas nehmen zu lassen - sondern mehr zu fordern als 10 Kreuze im Leben! Ich will viel mehr 'wirkliche' Selbstbestimmung, Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten für Menschen - jenseits von Markt, Nationen, Einteilungen in Geschlechter, Rassen usw.
Wahlquark und eine kleine Portion Demokratie ... igitt! Aus einem Haufen Scheiße kann mensch keinen Erdbeerkuchen machen. Deshalb: Wahlen angreifen ... Herrschaft demaskieren, Freiräume aufbauen!
Hallo Bekenner und Bewunderer
Viel Spaß beim politisch segensreichen "Rebellisch-Sein"!!!
Ich besuch euch nich...
solch Trottel
Und mein Gedanken dazu: Von den Grünen (und gerade auch von den Ex-Grünen) habe ich in den letzten Jahren ohnehin nichts vernünftiges gehört.
Geht zur Wahl
und geht wählen.
Später meckern, gilt nicht.
--
Warum stellt ihr Trantüten eigenlich keine eigene Partei
auf die Beine?
Liebe Grüsse,
rumpel
--
Ein Amerikaner fragte mal einen National-Chinesen, ob man in China auch Wahlen abhalte. Ohne zu wissen, daß Chinesen den Konsonanten "r" mit dem Konsonanten "l"
ersetzen.
So fragte der Ami:
"Do you have elections?"
Worauf der Chinese grinste und antwortete:
"Off coulse - evely molning!"
Willy Meurer (*1934), M.H.R. (Member of the Human Race), Toronto/Canada
Auch in Hamburg...
Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Bundestagswahl ist laut «Bild am Sonntag» in Hamburg ein Fall versuchter Wahlmanipulation aufgedeckt geworden. Ein Verein mit dem Namen «Demokratie International» hat danach per Postwurfsendung 150 000 Hamburger Haushalte dazu aufgefordert, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Diese sollten dann an nicht wahlberechtigte Ausländer verschenken werden. Die Organisation habe einen gefälschten Briefkopf verwendet, berichtet das Blatt. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet worden.
Jaja...ich weiß, keine Mainstream-Berichterstattung hier reinkopieren.
Da es sich aber um eine "Eilmeldung" handelt und ich noch nichts besseres (weiterführendes) gefunden habe, bitte ich das zu entschuldigen!
Lieber Gruß
PS: Wahlen ändern nix - sonst wären sie verboten!
Fälschungen auch in Hattingen
Hattingen (dpa) - Im nordrhein-westfälischen Hattingen sind gefälschte Wahlbenachrichtigungen aufgetaucht. Darin sagt «der Bürgermeister» die Bundestagswahl in Hattingen ab. Die Fälschungen ähnelten den amtlichen Wahlbenachrichtigungen, die vor Wochen verteilt wurden, berichtet die Stadt. Zahlreiche Empfänger hätten irritiert bei der Verwaltung angerufen. Die Polizei ermittelt nun wegen Urkundenfälschung, Wahlbeeinflussung und Amtsanmaßung.
Ex-Grüner???
@ RatZ
Gute Aktion!!
ey, wahlboykottierer!
Naja, egal.
Ich erwarte von euch in 4 Jahren, egal wer Kanzler wird, tausende von selbstgeschaffenen Freiräumen, die sich nicht ständig gegen Anfeindungen des Staatsapparates wehren müssen, sondern florieren.*
Zudem erwarte ich, in der nächsten Woche in mindestens einer überregionalen bürgerlichen Tageszeitung einen guten Artikel über eure Beweggründe sehen zu können, damit Spießerdeutschland auch erfährt, daß es euch gibt. Seinen Wahlschein im Angesicht der drohenden Berlusconisierung der BRD zu zerreißen und sich auf dem Klo einen 'runterzuholen, wie geil revolutionär man doch wieder war, ist kontraproduktiv und verkennt die Realität, die nämlich ist, daß wir uns nur aussuchen können, 'welche Mörder uns regieren', bis wir endlich mal selbst aktiv werden.
Und wenn Stoiber Kanzler wird, erwarte ich von euch keine Klagen über irgendeine rechtsreaktionäre Politik - das Recht darauf habt ihr heute in den Papierkorb geschmissen.
* Und von den Rotgrünbejublern und überhaupt allen erwarte ich tatkräftige Mithilfe dabei. Ansonsten seid ihr lahm.
An Kostverächter ...
"Wenn man dabei berücksichtigt, dass diese Rasselbande von einem Ex-Grünen mit Profilneurose angeführt wird, wird einem schon wirklich anders."
Dazu: Ob die betreffende Person überhaupt etwas mit der Aktion zu tun hatte - ist dir egal, weil den Urteil eh schon fest steht. Ich finde es daneben, Menschen einfach als Anhängsel einer Person darzustellen. wer hier Ex-Grüner ist, das würde mich allerdings auch interessieren (aber ist jetzt keine Aufforderung, Namen zu nennen, auch wenn das kaum eineN interessiert).
"Kein Wunder, die meisten der gläubigen Jünger des Ex-Grünen werden ohnehin zu jung dafür sein."
Davon abgesehen, dass hier schon wieder Menschen als abhängige Jünger diffamiert werden, diskrimierst du hier Menschen aufgrund ihres Alters, wenn du jungen Leuten absprichst, tiefergehende Analysen hinzukriegen ... davon abgesehen finde ich es bemerkenswert, wie du eine relativ inhomogene Gruppe von Menschen zwischen 20 und 30 Jahren in die Kategorie jung hinein bugsierst.
Zu deiner inhaltlichen Kritik: Die massiven Wahlaufrufe von links ohne Benennung von außerparlamentarischem widerstand sprechen eine eindeutige Sprache dafür, dass es gerade in linken Kreisen nicht selbstverständlich ist, Parlamentarismus und Demokratie als Herrschaftsform in frage zu stellen.
Wahlkrimi
Nachkriegsgeschichte deutet sich für Sonntagabend ein dramatischer Wettlauf an.
Nach letzten Umfragen und Prognosen ist der Ausgang der Bundestagswahl völlig
offen: Sowohl die großen Parteien SPD und CDU/CSU als auch die kleinen FDP und
Grüne werden jeweils ähnlich stark eingeschätzt. Damit bleibt auch die Fortsetzung
der rot-grünen Koalition ungewiss. 61,2 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18.00
Uhr ihre Stimmen abzugeben.
Hamburg/Berlin (dpa) - Wegen eines gefälschten Wahlaufrufs hat das Hamburger Landeskriminalamt
(LKA) Ermittlungen aufgenommen. Ins Visier der Polizei ist ein Verein «Demokratie International» geraten,
der dazu aufgefordert hat, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht wahlberechtigte
Ausländer zu verschenken.
Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, erhielten 150 000 Hamburger Haushalte entsprechende
Postwurfsendungen. Die Organisation hatte dabei einen gefälschten Briefkopf des Hamburger Senats
verwendet.
Nach Angaben des Landeswahlleiters Walter Wellinghausen handelt es sich bei der Aktion um eine
«plumpe Anleitung zur Wahlfälschung». Das Wahlrecht sei ein «höchstpersönliches und unveräußerliches
Recht, das nicht an Dritte weiter gegeben werden darf». Gegen die Urheber seien bereits rechtliche
Schritte eingeleitet worden. Nach Angaben der «Bild am Sonntag» wurde der Aufruf per E-Mail inzwischen
auch in anderen Städten verbreitet.
Münster: "Flüchtlinge haben keine Wahl"
"FLÜCHTLINGE
haben keine WAHL".
Wer am Samstag in der Innenstadt war - und das waren dank Wochenmarkt und Flohmarkt viele -, kam nicht umhin, diese Botschaft wahrzunehmen.
Liebe Grüße an die unbekannten KleberInnen!
@Kostverächter
ausserdem dreckiger denuziant.
in die ecke stellen.
SCHÄMEN!!!
Gefälschter Aufruf zur Wahlmanipulation in Be
In Berlin kursiert ein Flugblatt, mit dem zur Manipulation der Wahlzettel am Sonntag aufgerufen wird. In dem Schreiben, das in Hausbriefkästen verteilt wird, wird darum gebeten, die Wahlscheine in der rechten unteren Ecke zu unterschreiben. Damit solle die Mehrfachabgabe von Stimmen vermieden werden. Tatsächlich wird die Stimme aber durch die Unterschrift ungültig. Für Rückfragen von Bürgern sind die Telefon-Nummern des Sorat-Hotels, der Polizei und des Hauptstadtbüros der Deutschen Presse-Agentur angegeben.
JA
Wahlen
Wenn Wahlen etwas ändern würden,wären sie verboten.So einfach ist das.
hast ja recht, gert
ist ja ganz nett...
Die verstehen nicht, dass Chaoten, linksterroristische Gruppierungen und linke Gewaltbereite nicht(hoffe ich doch) wirklich ernst gemeint sind.Damit stellt ihr uns und der revolution(HAHAHA) echt ein Bein.Denn durch solche Kommentare wird die Angst vor dem "linksradikalen, anarcho-chaotischen Ungetüm noch mehr geschürt.
Und ohne leute(wir sind zu wenig- also Bürgis mit auf die Barris) keine Revolution...
Ich weiß-das klingt alles ziemlich utopisch,realitätsfern und nach großkotzigen revolutions-Gerbrabel - aber so lange die Leuts ein verklärtes Bild von uns haben wird dat doch nie watt...!