Hetze vor der Bundestagswahl
"Auch wer nicht wählt, trifft eine Entscheidung: Wer nicht handelt, der wird behandelt?, so Bundespräsident Johannes Rau in seiner Aufforderung, zum Wählen zu gehen (Nachzulesen unter: www.nwz-online.de/politik). Zunächst musste ich schlucken und mir den Satz nochmal vor Augen führen: Wer nicht wählt, trifft eine Entscheidung - das ist ja soweit noch klar, denn wer seine Stimme verweigert, tut dies ja aus gutem Grunde, trifft also seine/ihre Entscheidung zum nicht- bzw. ungültig-wählen. Allerdings machte mir der zweite Satz des Bundespräsidenten doch so einige Kopfschmerzen. Zunächst kommt nach dem ersten Teil ja ein Doppelpunkt, also hat der zweite Teil direkt mit dem ersten zu tun: "Wer nicht handelt, der wird behandelt". Bezogen ist das auf den-/diejenige welcheR ihre/seine Stimme verweigert. Die Verweigerung wird also zu einer "Nichthandlung" erklärt und gleichzeitig eine "Behandlung" angedroht. Wie diese aussieht, das macht die deutsche Presselandschaft deutlich, die in eine Art "kalten Krieg" zurückversetzt scheint und gegen alles zu hetzen beginnt, was links(-radikal) ist, bzw. zum "Wahlboykott" aufruft.
So berichtete Springers Berliner Morgenpost bereits am 15.09. davon, dass "für den kommenden Sonntag dazu aufgerufen (wird), Wahlkabinen oder -lokale zu besetzen oder «Tumult in Wahllokale» zu bringen und «Diskussionen durch verstecktes Theater» anzustiften" ( http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020915/berlin/story549091.html). Schonmal gar nicht schlecht! Etwas reisserischer verpackt das die BILD-Zeitung. Sie berichtet: "Linksradikale Chaoten wollen die Bundestagswahl am 22. September mit Gewaltaktionen stören." Als Beispiele für mögliche Gewaltaktionen werden in dem Artikel genannt: "Wahlurnen anzünden" und "Wahllokale vollsprühen" ( http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/bilder/wahl_bild.jpg). Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg weiss mal wieder ganz genau woher die Gefahr kommt: "Im Internet werden dazu seit Wochen über einschlägige Seiten Vorschläge und ?Ideensammlungen? von Gruppierungen der linksextremistischen Szene hinsichtlich ?phantasievoller Aktionen? gegen die Bundestagswahl bzw. Veranstaltungen in diesem Themenzusammenhang veröffentlicht. Für den Wahltag selbst werden neben einer Reihe von ?Empfehlungen? im Sinne der so genannten Kommunikations- und Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - darüber hinaus auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und sogar militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform vorgestellt." ( http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz/inhalt.php?ID=1077) Auch den Beweis für die "extremistische Einstellung" der Übeltäter liefert der VS gleich mit (leider aber ohne Quellenangaben): "Einen großen außerparlamentarischen Widerstand fänden wir erheblich sinnvoller als weiter Illusionen und Hoffnungen in den Parlamentarismus zu haben." Auch Ernst Ziegler, Zweiter Bürgermeister von Traunreut, äußerte sich öffentlich zu einem angedrohten Wahlboykott in seiner Stadt anlässlich der Bundestagswahlen und stösst ins selbe Horn: "Wir haben bei den kommenden Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Parteien. Wer dazu aufruft, diese Wahl zu boykottieren, indem leere Stimmzettel abgegeben werden, der möchte versuchen, unser demokratisches System in Frage zu stellen." (28.08. chiemgau-online.de) Da hat er Recht! Den BürgerInnen, denen diese Unterstellung galt, waren allerdings eher besorgt über den Bau einer neuen Bundesstrasse und riefen aus Protest gegen die Baupläne zum Boykott der Wahlen auf. Nun finden auch sie sich wieder in einer seltsammen Mischung aus "Linksautonomen", sogar "Linksfaschisten", "Chaoten", "Wahlboykoteuren" und anderem Übel.
Wie sagte es doch unser Bundespräsident? "Wer nicht handelt, der wird behandelt". So läuft es nunmal hier in Deutschland und die Süddeutsche Zeitung (vom 18.09.) weiss auch wie: "(Die Polizei) bereitet sich auf Aktionen vor, die am Wahltag für Aufregung sorgen sollen. Unter dem Motto ?Stimme erheben statt Stimme abgeben? rufen linke Gruppen zum Wahlboykott auf." ( http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/52732&datei=index.php). "Behandelt" wird in Deutschland üblicherweise mit der Polizei. Und da fällt mir gerade noch ein nettes Sprichwort ein: "Wer nicht hören will, muss fühlen!" - VIVA INNERE SICHERHEIT!
Dazu noch eine lustige Satire: http://www.indymedia.de/2002/09/29817.shtml
...und nicht vergessen: Berlin So. 22.9. 18Uhr RTS am Potsdammer Platz...
Wie sagte es doch unser Bundespräsident? "Wer nicht handelt, der wird behandelt". So läuft es nunmal hier in Deutschland und die Süddeutsche Zeitung (vom 18.09.) weiss auch wie: "(Die Polizei) bereitet sich auf Aktionen vor, die am Wahltag für Aufregung sorgen sollen. Unter dem Motto ?Stimme erheben statt Stimme abgeben? rufen linke Gruppen zum Wahlboykott auf." ( http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/52732&datei=index.php). "Behandelt" wird in Deutschland üblicherweise mit der Polizei. Und da fällt mir gerade noch ein nettes Sprichwort ein: "Wer nicht hören will, muss fühlen!" - VIVA INNERE SICHERHEIT!
Dazu noch eine lustige Satire: http://www.indymedia.de/2002/09/29817.shtml
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Ergänzungen
keine-wahl-party...
ob ihr es glaubt oder nicht nicht-wählen ist doch tatsächlich legal... :-)
Che haus 20.09.02 20 uhr soli-eintritt 1€
pontstr. 41
if I cannot dance to it ...
it is not my revolution!!!!
Klarsichthülle in der Wahlkabine
Die Landeswahlkommission.
Sehr geheehrte(r) Wähler(in).
Die Landeswahlkommission ist dazu verpflichtet Ihnen mitzuteilen, daß diese Wahlkabine videoüberwacht wird.
Der Gesetzgeber hielt diese Maßnahme für notwendig, um dem Mißbrauch des demokratischen Stimmrechts vorzubeugen.
Nach § 7 Abs. 1 WGB VII, § 9 Abs.3 GG in Verbindung mit der Sonderverfügung des Landesverwaltungsgerichts vom 20.04.2002 ist die Videoüberwachung dieser Wahlkabine im Wahllokal 0132 (Kurfürstenstraße 38) für die Dauer der Bundestagswahl (22.09.2002, 9 Uhr bis 18 Uhr MESZ)für rechtlich zulässig.
Die Videoaufnahmen werden nach ordnungsgemäßem Ablauf der Wahl 75 Tage von der Landeswahlkommission verwahrt und (vorbehaltlich der Sonderverfügung des Abgeordnetenhauses vom 31.3.2002) anschließend vernichtet.
Die Landeswahlkommission erinnert Sie an Ihre staatsbürgerliche Pflicht, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen.
Der Landeswahlführer _____________________ (Dr. Friedhelm Göbel)
Landespolizeiführer _____________________ (Dr. Hagen Saberschinsky)
...
So ist es richtig!
Pete ist nicht Pete
Nicht vergessen
DO, 19. September, 19 Uhr im Blauen Salon, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg:
Text auf unserer Homepage
Samstag, 21.9. 12.30 Uhr Adenauerplatz "keine Wahl-Block" auf der Demonstration der Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen.
Das berliner bündnis "keine wahl" ruft alle antiparlamentarischen Linken zur Teilnahme an der Demonstration auf. In Absprache mit den VeranstalterInnen ("wir haben keine wahl, aber eine stimme") wird es einen eigenen Anti-Wahlblock und Redebeitrag geben.
und natürlich die RTS am Sonntag
Nichtwählen ist absurd!
Ich kann gar nicht soviel saufen, wie ich kotzen möchte. Verwunderlich ist für mich nur, wie diese Demokratie-Frischzellen, sich aber danach hinstellen können und ganz unbefangen über die Unzulänglichkeiten unseres Systems schimpfen, wenn sie die EINZIGE Möglichkeit zur Mitsprache und Mitentscheidung für ein verschissenes Glas Bowle opfern.
Wenn ihr solche Weltverbesserer sein wollt, als welche ihr euch zu verkaufen versucht, dann gebt eure Stimme doch an einen Imigranten, dem weiterhin eine solch elementare Freiheit verwehrt wird.
Nichtwählen wird übrigens dieses Jahr mit CDU nicht unter 4 Jahren bestraft. Dann noch lieber verschärfte Einzelhaft unter Rot-Grün.
Wahlboykott ist nicht lächerlich!