Köln: Der Horror vom 14.9.

IM VORFELD
Nach viel zu langem zögern hatte sich durch einen Aufruf von AntifaK und RedCommunity in der linksradikalen Szene Kölns und darüber hinaus die Einsicht eingefunden, dem ganzen Wirbel von
Attac und DGB was entgegensetzen zu wollen. Dies geschah fuer die Vorbereitung eines eigenständigen Aktionstages viel zu spät, obwohl den meisten der Termin und ungefähre Charakter ja schon
lange bekannt war. Also einigten sich die Aufrufenden auf einen "antikapitalistischen Block" in der Demo.
Das war schon der erste Fehler. Es hätte allen klar sein muessen, dass die Vermittlung eigener Inhalte nach aussen auf dieser Veranstaltung auf Grund der Übermacht von Attac und DGB nicht
machbar sein würde. Mensch hätte sich fragen müssen, ob es Sinn macht, an einer Demo teilzunehmen, die durch unbewohntes Gebiet zieht und keinerlei unmittelbare Aussenwirkung entfalten kann. Und, mensch hätte sich seine "lauteren" BündnispartnerInnen auf dieser Demo mal genauer anschauen müssen. Schon in den Texten zur Mobilisierung fanden sich rassistische Anti-Zuwanderungs-Zitate und, von dem eingangs erwähnten Herrn Giegold persönlich, der Ruf nach der "Reformierung" so heftiger Unterdrückungsapparate wie IWF oder WTO.
Diese Positionen entbehren in eklanter Weise Analyse und Wissen darueber, welche Aufgaben und Funktionen diese Institutionen haben, ganz zu schweigen von der Unvereinbarkeit einer linken
Veranstaltung mit offenem Rassismus. Der Vergleich, mensch könne demnächst dann auch antikapitalistische Blöcke auf CDU Demos machen, drängte sich immer mehr auf. Alle Beteiligten, deren Ziele nicht Zuwanderungsstopp, Parlamentarismus und Reform von Herrschaftsinstrumenten sind, haben leider nicht genau genug hingeschaut und sich auf einen ziemlichen Horrortripp begeben.

DIE DEMO
Schon früh morgens kamen die TeilnehmerInnen massenweise in Bussen an. Immer wieder stieg in mir das Bild von Schafen, die sich nun von ihren Hirten Giegold und co durch die Stadt treiben
lassen, auf (Wobei ich nicht grundsätzlich sagen will, dass es irgendwie verwerflich ist, in grossen Gruppen, in Bussen oder Sonderzügen anzureisen). Der ganze Tag entbehrte ja jeglicher
(Mit-) bestimmungsmöglichkeiten für AktivistInnen. Alles war im Vorfeld geklärt, die Positionen der jeweiligen Wichtigmenschen der beteiligten Verbaende wurden vermittelt, der Rest bloss
Fussvolk fuer die TobinTax und anderen Unfug. Sicherlich ging es vielen Menschen, die dort waren, ehrlich um den Kampf gegen Sozialabbau. Warum aber merkte eigentlich niemensch von ihnen, dass sie als Menschen gar nicht ernst genommen, gar nicht gehört werden, sondern lediglich als Ziffern dienen, die die WichtigtuerInnen dann in ihre Presseerklaerung schreiben konnten: 40 000 für Zuwanderungsstopp, WTO Reform und TobinTax. [sarkasmus off] Ja, es ging inhaltlich auch um Sozialabbau. Aber wo kam da was rüber? Gäste von mir fragten mich, wie denn das Transpi "Jetzt wird umverteilt" an der Brücke gemeint sei.
Inhaltliche Vermittlung? Grundsätzliche Analyse und Kritik von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen? Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Es handelte sich eigentlich um eine Art sich
selbst abfeierndes "Volks"fest. Schliesslich zog die Schafherde dann auf der schwachsinnigsten Demoroute der Welt aus der Stadt
raus, entlang von Friedhöfen, Gewerbegebieten und Einfamilienhäusern in den Wald, Bäume agitieren. Diese zeigten sich auch sehr erfreut und regten fleissig die Äste in die Luft.
Attac hat 40 000 Bäume als Mitglieder geworben. Spass beiseite, nach einer halben Stunde Demo im Grünen kam die Herdenveranstaltung am Abschlusskundgebungsort an - einer grünen Wiese neben einer Baustelle (auch hier eine enorme Aussenwirkung gewährleistet [ironie off]).


Das AbschlusskundgebungsBesäufnisRumpöbelFest
Hier traf mensch auf eine Stimmung, die zwischen Fussballspiel und Rock im Park angesiedelt war. Es genügte nicht, dass irgendwelche Attac-Ordner-Macker dem DJ auf dem gerade einfahrenden Antifa Lauti sofort Schläge androhten und dies auch in die Tat umsetzen wollten und ihn als Faschisten beschimpften. Was sie eigentlich wollten, war, ihn höflich darum bitten, ab
jetzt die Musik leiser zu machen, da sonst die Redebeiträge auf der Hauptbühne nicht zu verstehen seien. Sie taten das aber nicht, sondern führten sich in genannter Weise auf, warum
wird uns allen ein Rätsel bleiben, wenn wir nicht einfach sagen wollen: waren Arschlöcher, punkt. Im Folgenden konnte mensch sich von besoffenen, zumeist maennlichen, weissen, heterosexistischen Gewerkschaftsjugendlichen mit sexistischen, rassistischen, antisemitischen, sozialrassistischen oder homophoben Spruechen bedenken lassen.
Von dieser Stimmung entsetzt hatten jegliche emanzipatorische Kräfte zum Teil bereits während der Demo, aber spätestens jetzt, das Feld verlassen oder saßen nun marginalisiert und
paralysiert am Waldrand und konnten es nicht fassen. Auf der Bühne spielte sich ein Selbstbeweihräucherungs-Spektakel ab, Inhalte waren inzwischen gänzlich zu vermissen.
"Und jetzt erklären uns drei junge Männer, was Attac mit Gewerkschaften zu tun hat."
- "also ich bin der soundso, und 26 Jahre alt, und bei Attac mach ich nicht so viel, aber die sind voll super und bei der Gewerkschaftsjugned bin ich im Landesvostand in xyzLand."
Aha...
Das wiederholte sich in verschiedenen Variationen, unterstützt vom Gejohle des merklich angeheiterten Fanclubs des Landsjugendvorstandsmackers von xyz-bundesland. Inhaltlich wurde dann noch für die TobinTax geworben.
Schliesslich kam der Veranstaltungsteil mit den Bands. Das Line Up war mit Sammy Deluxe, Die Firma und Sisters Keepers u.a. ja sehr stattlich besetzt. Dafür wuren diese von einer an Viva erinnernden Showbiz Frau moderiert, was dann nicht mal mehr den Anschein eines emanzipatorischen oder antipatriarchalen Umgangs gab. Dafür endblödeten sich die Saufköpfe mit den Gewerkschaftsjugend T-shirts nicht, vor der Bühne lauthals "ausziehen!" zu schreien. (Ich will nicht alle DGB Jugend Menschen pauschal aburteilen!)
Diese ach so ausbeutungsgegnerische Meute hatte auch kein Problem damit, sich an aufgebauten, kommerziellen Buden von vermutlich mehrheitlich migrantischen Menschen bedienen zu lassen und
ihnen eine überteuerte Currywurst abzukaufen. So schwadronierte mensch froehlich ueber eine "andere Welt" und forderte fuer sich das "schöne Leben" während die anderen vor Döner Grills
schwitzen und in Pommes Buden malochen durften. So viel zum Thema reproduktiver Bereich und solidarische Arbeitsteilung, ganz zu schweigen von der Preisgestaltung des "leiblichen Wohls".
Natürlich waren auch die Spinner von Linksruck da (womit ich jetzt hauptsächlich die Leute aus der Zentrale meine), die sich auch nach 4 sexistischen Übergriffen/Vorfällen in ihrem Büro und
deren Vertuschung noch trauen, in der Öffentlichkeit aufzutreten, wobei sie an diesem Ort ja kaum Gegnerschaft zu erwarten hatten. Da waren die Linksruckschen Täterschützer in der sexistisch-patriarchalen Stimmung in bester Gesellschaft.
Mir hat es nur noch gegraust, zumal ich selber mal bei dem Verein war und den ganzen Sexismus Terz dort noch am eigenen Leibe mitbekommen habe.

Ich habe dieses Schlachtfeld sehr bald wieder verlassen, mit dem Gefuehl, dass eine kraftvolle Stürmung der Bühne mit einer ordentlichen Thematisierung der gegebenen Verhältnisse das einzig
sinnvolle gewesen wäre. In mir machte sich eine Mischung aus Ekel, Übelkeit, Trauer und Zorn breit, angesichts des anti-emanzipatorischen, herrschafts- und dominanzförmigen, autoritären und instrumentellen Charakters der ganzen Veranstaltung, zu dessen Ablauf auch noch einige Linksradikale beigetragen hatten. Damit will ich nicht sagen, dass Politik eine bitterernste Angelegenheit sein muss. Aber wenn wir feiern, dann bitte immer noch mit dem Anspruch, auch unter Drogeneinfluss Grundsätze wie Gegnerschaft gegenüber jeglichem ausgrenzenden Verhalten und Gleichberechtigung der Beteiligten zu erhalten.

DIE ANDEREN
Es gab tatsächlich den Versuch, eigenständige, herrschafts- und verwertungsfeindliche Aktionen auf die Beine zu stellen. In anderen Städten ist das auch durchaus erfolgreich gelaufen (siehe
Giessen). In Köln wurde dafür der Infoladen als Anlaufstelle geöffnet. Bilanz: es kamen, trotz gegenteiliger, persönlicher Ankündigung, nur zwei Menschen. Die anderen Gruppen sind nicht
aufgetaucht (und haben auch keine Aktionen gemacht). Das ist nicht nur politisch traurig, sondern auch der Person, die sich eigens dafür den ganzen Tag in den Infoladen gestellt hat,
damit er genutzt werden kann, eine Frechheit. Zumal dies erst auf Bitten der Gruppen hin organisiert mwurde.
Wir müssen die Aktionstage anderer nicht übernehmen. Es wäre auch ok gewesen, die Show von Attac und DGB einfach ablaufen zu lassen. Es wäre aber viel cooler gewesen, ihnen die Show zu
stehlen, anstatt wie ein Schaf in deren Herde mitzurennen. Die Argumentation einiger Menschen, auf die Demo gehen zu wollen, um die dort Demonstrierenden für eine andere Politik zu gewinnen,
hätte sich konsequenter und strukturierter organisieren lassen, hätte mensch wirklich etwas eigenes aufgebaut und die Show der Politbonzen namens Giegold und co als eigene Plattform genutzt.

"SPALTER!"
Ich höre Euch schon rufen. Nein. Spalten kann mensch nur, was vorher zusammengehörte. Ich bin nicht UnterstützerIn und auch nicht PartnerIn einer Aktion, auf denen diskriminirendes und
ausgrenzendes Verhalten gebilligt wird; auf denen VIP Areas existieren und wo die Möglichkeiten zur Einflussnahme der Beteiligten und AktivistInnen auf Null sinkt.
Seit wann ist es ok, auf Politveranstaltungen stockhageldicht zu sein?
Vielerorts wird nun behauptet, das sei ein Akt der Globalisierungsbewegung gewesen. Wir würden uns nun gegen diese stellen und die erreichte Einigkeit dieser jungen Bewegung zerstoeren. Wir lassen uns nicht spalten, hiess es doch immer.
Jedoch: DAS war nicht die Bewegung. Dasda, das war ein Politshowspektakel einiger Wichtigmenschen und -Verbände. Das hatte nicht einen Anhauch von Seattle, Genua oder Bruessel.
Der 14.9. in Köln hatte nichts, aber auch gar nicht mit den Ereignissen der Globalisierungsbewegung zu tun. Er ist nicht innerhalb dieser Debatte entstaneden, sondern von oben inszeniert
worden. Es gab keine aktive Vorbereitung und Mitgestaltung anderer Kräfte und Aktionsformen.
Der 14.9. in Köln, das war ein emanzipatorischer und bewegungsmässiger Horrortrip.
Ich will diesen Tag so schnell es geht vergessen.

INFORMATION
Zitate aus der Mobilisierung:
Auszug aus einem Interview zur Mobilisierung zum Aktionstag 14.9.2002 auf dem Titel der ver.di-Zeitung ?publik? 8/2002
Ich bin deshalb auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben.
Am gleichen Ort im Text weiter unten:
Ohne Zukunft, ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist kein Leben schön
... ?Her mit dem schönen Leben !? ist auch ein Aufruf, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen.
(nachzulesen auch im Internet bei ver.di)

Auszug aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002)
Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold)
Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte ?globale Probleme? wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor.
Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und
Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde.
Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip ?one dollar ohne vote?, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine
Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln. Dass mit der Forderung nach Abschaffung ?intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht? würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht.
Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. *Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO)

Nach Haushaltsplan von Attac ist die Stiftung Umwelt und Entwicklung mit 95.000 Euro Hauptfinanzier des Aktionstages. Sie gehört zur Landesregierung NRW, Chef ist Ministerpräsident Clement, Geschäftsführer der Grünen-Funktionär Appel.

mehr Infos unter www.hoppetosse.net, dort unter Debatten => Attac