Die Karawane in Nürnberg

Die Karawane in Nürnberg

Am Sonntag, den 8.September versammelten sich circa 150 Personen in der Hafenstraße in Fürth um gegen das beschönigend als Ausreisezentrum bezeichnete, geplante Abschiebelager zu demonstrieren. Organisiert war die kundgebung vom Bündnis aktiv für Menschenrechte und der Karawane Nürnberg.
Die verschiedenen RednerInnen verwiesen auf die unmenschlichen Verhältnisse, die in bereits bestehenden Abschiebelagern in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt herrschen.
So wird Flüchtlingen, die in diesen Lagern leben müssen, das dürftige Taschengeld von 40,- Euro ganz gestrichen, medizinische Leistungen gibt es nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde.
Die Mehrbettzimmer werden willkürlich durchsucht und es finden regelmäßige Verhöre statt.
In Abschiebelager werden Flüchtlinge eingewiesen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können.
Dort werden sie so lange unter Druck gesetzt, bis sie entweder ausreisen oder in die Illegalität abtauchen.
Laut eines Redners zeigen die Erfahrungen mit Abschiebelagern in anderen Bundesländern, dass weniger als 10 % der Menschen tatsächlich ausreisen würden.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge tauchen unter und leben ohne Papiere und Rechte weiterhin in der Bundesrepublik.

Asylrecht ist Menschenrecht

Sonntag Abend traf dann die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Nürnberg ein. Leider hatte sie es nicht mehr auf die Kundgebung am Nachmittag geschafft, kam aber gerade noch richtig zur leider auch recht mässig besuchten Karawane-Soliparty in der Desi. Da gab es allerdings noch viel zu bereden und so ging das Plenum im Biergarten ohne Bier (kein Alk) in lauer Sommernacht unter Sternenhimmel doch bis Mitternacht.

Montagvormittag um 11.00 Uhr zog die Karawane dann mit circa 60 Personen vor das Bundesamt für Flucht und Migration in der Frankenstraße in Nürnberg..

Es wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, einer zu den Folgen des neuen Einwanderungsgesetzes, dazu viele spontane Statements von KarawaneteilnehmerInnen sowie ein Beitrag zu frauenspezifischen Fluchtgründen.
In dem Beitrag wurde darauf hingewiesen, daß Frauen neben politischer oder ethnischer Verfolgung zusätzlich sexistischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Sie fliehen, weil sie sich den patriarchalen Normen der Gesellschaft, in der sie leben, nicht anpassen wollen.
Als Fluchtgründe wurden Genitalverstümmelung und Zwangsehe genannt.
Die Rednerin wies jedoch darauf hin, daß in den wenigstens Fällen die Fluchtgründe von Frauen zur Anerkennung als politisch Verfolgte führen.
Sie forderte die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe.
Ein weiterer Gastbeitrag beschäftigte sich mit der Situation palästinensischer Flüchtlinge in der BRD.
Während der Kundgebung versuchte eine Delegation dem Leiter des Bundesamtes, Herrn Schmid, eine Protestnote überreichen.
Dieser war allerdings nicht zu sprechen, so daß die Entgegennahme nicht zustande kam.
Anschließend zog ein Teil der Karawane und deren UnterstützerInnen zur Lorenzkirche, um eine weitere Kundgebung abzuhalten.
Circa 60 Personen versammelten sich zeitgleich erneut in Fürth vor dem geplanten Abschiebelager, wo Herr Bechstein im Anschluss an seine Pressekonferenz (s.u.) laut Information aus Pressekreisen einen Lokaltermin wahrnehmen wollte. Er kam nicht, dafür viel Presse und Medien, die sich vor Ort ein Bild machen wollten und in Interviews und Bildern eine Gegendarstellung zu Becksteins Wahlkampfpropaganda auf dem Rücken der Flüchtlinge bekamen.

Der bayrische Innenminister Beckstein hatte, dreist wie er ist, just um12.30 zu einer Pressekonferenz im Fürther Hotel Pyramide, eingeladen, um das Konzept für das geplante „Ausreisezentrum“ vorzustellen, in der zunächst 50 alleinstehende Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Er versuchte, das ganze als Zitat "humanitäre Einrichtung" zu verkaufen.
Es sei doch besser, wenn die Leute gleich ausreisen würden, als wenn sie sich noch fünf Jahre lang hier aufhalten müßten.
Er wies die Kritik an den Lagern zurück.
Es solle dort weder psychologischer Druck, noch Folter ausgeübt werden.
In den ein Mal pro Woche stattfindenden Gesprächen zwischen der Behörde und den einzelnen Flüchtlingen sollten die Menschen doch nur zur Ausreise überredet werden.

Inzwischen hat der erste Flüchtling, ein Mann aus Sudan, der bisher in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht war, auf deren Gelände sich das Abschiebelager befindet, seine Verlegungsaufforderung für den 16. 9. zugestellt bekommen. Darin enthalten die Drohung mit zwangsweiser Verlegung bei Weigerung, der „Aufforderung“ nachzukommen. Widerspruch dagegen ist möglich, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Der Bescheid bedarf “weder einer Begründung, noch war eine vorherige Anhörung erforderlich“.
Dieser Mensch soll also zur freiwilligen Ausreise ins Bürgerkriegsland Sudan gezwungen werden, wo ihm als Christ aus dem Süden der Tod droht. Er will sich diese Verlegung in Becksteins „humanitäre Einrichtung“ nicht akzeptieren und seinen Fall öffentlich machen, weil das, wenn es Normalität wird, eine bedrohliche Verschärfung der Situation von Flüchtlingen in der BRD bedeutet.