Illegalisierung der Batasuna Partei im Baskenland

Warum also, passiert dies dann? Und warum akzeptiert dies jeder Mensch in Spanien? Nach diesem Journalisten erzeugen "PP" (Partido Nacional - Nationalpartei) und "PSOE" (Partido socialista = Sozialistische Partei) ein Klima von patriotischer Hysterie", also bleiben tausende Richter einfach still. Wenn sie in den 80ern still geblieben wären, als GAL verdächtige Mitglieder der ETA in dem französischen Baskenland erschoss, darauf hoffend, dass Frankreich auch menschen dieser gesinnung gefangen nehmen würde und nach Spanien abschieben würde. Warum würden sie sich heute beschweren?

GAL war eine Gruppe von Terroristen, die mit der Hilfe der sozialistischen spanischen Regierung um die 23 Morde in dem französischen Baskenland beging.

Nach den heutigen Ereignissen, wird die Batasuna kein Recht mehr haben ein Lokal für ihre Aktivitäten zu nutzen. Ihre Standorte bekommen heue kein fließend Wasser oder Elektrizität mehr, sie können keine öffentlichen Veranstaltungen mehr organisieren und ihre Websites werden abgeschaltet sein. Das ist das erst Mal im Spanien der öffentlichen Parteien.

Wieder finden wir uns in dieser Situation. Nur heute haben sie das Gesetz. Und wenn das Gesetzt PP nicht zugetan ist, dann verändern sie es. In diesem Fall kreieren sie ein neues Gesetz für politische Parteien. Aznar sagt, dass dieses Gesetz ein Instrument sei, durch das sich die Demokratie selbst verteidigen könne. Doch vor nicht all zu langer Zeit, teilte er diese Meinung nicht mit. Gaspar Llamazares, Anführer der IU (Izquierda Unida = Vereinte Linke) erinnterte wie Aznar dem spanischen, politischen Magazin "Época" erklärte, dass eine Massnahmen dieser Art keinen Nutzen hätten. Es ging dabei um strafrechtlich verfolgte Individuen.

Warum also, dieser plötzliche Sinneswandel?

Dazu müssen wir einen Zeitsprung von einem Jahr machen. Am 13 Mai 2001 zelebrierte die Baskische Autonome Gemeinschaft ihre Wahlen. Zwei Hauptkandidaten versuchten die Präsidentschaft zu erringen. Auf der einen Seite Ibarretxe, von der Baskischen Nationalistischen Partei (eine moderate demokratische, nationalistische Partei). Er wurde von der EA (einer kleineren Partei, ähnlicher politischer Linie) unterstützt. Ibarretxe hatte in der Minderheit die baskische Regierung geführt, und bekam Unterstützung der Euskal Herritarrok (das war damals der Name für die heutige Batasuna). Nachdem die ETA die Waffenruhe gebrochen hatte, wurde sie angerufen nachdem das Lizarra-Abkommen unterzeichnet wurde ( http://www.lizarra-garazi.org/02default.htm). Die baskische Regierung hatte es geschafft die Minorität zu regieren, als es die politische Beziehung zu Euskal Herritarrok abbrach.

Für diese Wahlen willigten PP und PSOE ein, einander zu unterstützen. PP mit ihrem Kandidaten Jaime Mayor Oreja (der gerade seinen Sitz in der spanischen Regierung als Aussenminister verließ) präsentierte sie sich als Alternative zu 15 Jahren nationalistischer Führung. Jaime Mayor gründete seine Kampagne auf flammende, moderate Nationalisten auf sein Abkommen mit den "Terroristen". PP und PSOE waren ziemlich sicher, dass sie die Oberhand behalten könnten. "Das Wichtige" sagte Mayor Oreja "war einen sehr hohen Aufschwung zu erhalten. Das würde bedeuten, dass Nichtnationalisten keine Angst zeigen würden und wählen gehen würden".

Die Kampagne war sehr polarisiert. Und Umfragen der spanischen Medien zeigten Nichtnationalisten als Gewinner mit einer sehr knappen Gewinnspanne. Mayor Oreja hatte zumindest teilweise Recht. Der Zugewinn an Wählern war sehr hoch. Der höchste in der Geschichte der baskischen autonomen Region. Doch er irrte sich in einer Sache. Er gewann nicht. Euskal Herritarrok verlor 80.000 Stimmen, die der moderaten, nationalistischen Koalition PNV-EA zukamen. Und auch, wenn auch weniger der EB (baskischer Arm der Vereinten Linken). PP und PSOE wurden auch hoch gehandelt. Aber nicht hoch genug. Für die folgenden vier Jahre sollte die baskische autonome Regierung (die Alava, Gipuzkoa und Bizkaia regiert) unter moderaten Nationalisten bestehen bleiben.

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Ibarretxe sagte, dass er für ein friedliches Baskenland kämpfen würde, das auf dem Dialog basierte, Achtung der Menschenrechte und Achtung der Rechte der Basken zu entscheiden, was sie in Zukunft tun.

Aznar, sagte "die baskische Gesellschaft ist nicht erwachsen genug die Änderungen zu verstehen".

Der "Circulo de Empresarios Vascos" (Baskische Zeitung - Verband der Bosse) warnte die baskische Regierung die Verfassung zu achten und ihr missviel die Präsenz von Madrazo, einem Kommunisten der Vereinten Linken.

Nach dem 11. September, mischte sich dieses ganze politische Panorama im Baskenland. Während all dieser Zeit ermordet die ETA öffentliche baskische Ratsmitglieder der PP und PSOE.

In dieser Periode, unterstützt die PP unter Vorbehalt die Bombenangriffe Afghanistan's der USA. Sie erhoffen sich davon die volle Unterstützung der Bush-Administration.

Und sowohl PP als auch PSOE beginnen an einem Projekt zu arbeiten, das die Batasuna illegal machen soll.
Warum? Sie sind der Meinung, dass Batasuna und ETA ein und das selbe sind und dass Batasuna ihr öffentliches Gesicht benutze, aber es gehöre zur ETA.

Am Montag den 26. September stimmte das spanische Parlament zugunsten eines Starts einer Illegalsprechung der Batasuna ab. Am selben Tag erledigte Garzon Batazuna. Beide Teile verfolgen das selbe Ziel. Die spanische, juristische Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

Warum änderte Aznar seine Meinung? (ich beschloss vor einiger Zeit, dass Garzon traurige Berühmtheiten mag, und dass er alles tun würde um ein Star zu sein).

Aznar wollte die Illegalisation Batasunas nicht in einem kurzen Prozeß abhandeln. Er wollte so viel politischen Vorteil herausschlagen wie nur möglich. Was ist das für ein Gewinn? Die baskische Regierung.

Batasuna illegal zu machen bedeutet, die baskische Regierung unter hohen Druck zu setzen. Garzon war schneller. Das ist der einzige Unterschied.

Wenn die baskische Regierung ihre Polizei nicht hätte die Büros der Batasuna räumen lassen, hätte die zentrale (sprich: spanische) entschieden, dass es nicht im Sinne des Gesetzes wäre.
Dies könnte die baskische Autonomie gefährden. Die zentrale Regierung hat das volle Recht es zu blockieren, wenn sie bedenkt, dass die regionale nicht das Gesetz erfüllt.

Wenn einmal die baskische Regierung Batasuna Büros schließt, sind wir noch weiter von politischen Lösung entfernt. Ibarretxe wird von der Regierung gezwungen, während seine Partei sich gegen das Gesetz wendet, das gleiche betrifft die baskische Gesellschaft. Umfragen ergaben starken Widerstand gegen das Gesetz, während in anderen Umfragen die Bereitschaft zu Gewalttaten sehr gering ausfiel.

Heute befinden sich radikale und moderate Nationalisten wieder in öffentlichem Konflikt. Das hat zur Konsequenz, dass die baskische Regierung destabilisiert wird und es dadurch die PP einfacher hat, die Macht der baskischen Regierung an sich zu reissen. Das ist die heimliche Tagesordnung. PP hat sich selbst erwiesen, dass sie nicht in den baskischen Wahlen gewinnt, deshalb versuchen sie es mit einer Abkürzung.

Nun, was passiert mit der Batasuna? Jetzt werden sie keine Lokale haben, wo sie sich treffen könnten. Es scheint, dass die Polizei nur politische Büros schließt, keine Kneipen (Herriko taberna = Die Bar der Bürger).

Doch wenn diese nun auch geschlossen werden, werden sich tausende Menschen, die sich politisch organisiert haben, quasi in Heimlichkeit wieder finden.
Treffen werden in Privathäusern stattfinden (wird es illegal werden, wenn man mehr als 12 Menschen zu Besuch hat? Werden sie überall Mikrofone tragen?).

Die Zukunft in diesem Land ist ziemlich finster. Für Batasuna Befürworter wird es jetzt selbverständlich sein, dass der einzige Ausweg Gewalt sein wird. Und die PP wird versuchen das Baskenland in einen Politstaat (oder darüber hinaus) zu verwandeln, um fast alles zu kontrollieren. Sie versuchen das Druckventil zu entfernen, während sie die Kochtöpfe anheitzen. Die Zeit wird zeigen wie klug diese Idee war.


Übersetzung aus dem englischen
Original von Koko, 2002-08-28 18:50