Jagd die Regierung zum Teufel - in unserem Interesse!
Rede auf der Demo der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" in Münster/Westfalen am 26. August 2002
Jagt die Regierung zum Teufel ? in unserem Interesse!
Rede auf der Kundgebung der ?Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen? in Münster, 26. August 2002, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl durch die gesamte BRD tourte.
Hallo, Liebe Leute!
Ich habe vor rund einem Jahr, am 7. Juli 2001, hier ganz in der Nähe schon einmal eine Rede gehalten. Das war auf der gemeinsamen Kundgebung von ?kein mensch ist illegal! - münsterland? mit ?The Voice? gegen die sog. ?Residenzpflicht? und für das ?Recht auf freie Beweglichkeit?, und darin ging es um den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen, Krieg und Migration. Inzwischen war ja der 11. September (2001): Daß sich aber seitdem kaum etwas verändert hat, obwohl seit damals immer das Gegenteil behauptet wurde, zeigt der nach wie vor aktuelle Text dieser Rede:
?Dieses Land ist es nicht!?
Es gibt immer höhere Profite und Gewinnquoten, immer mehr Umweltzerstörung, immer mehr Ausbeutung, immer mehr Waffen, immer mehr Kriege und immer mehr Armut, Hunger und Flüchtlinge: Besteht da irgendein Zusammenhang?
Heute in der Zeitung war zu lesen, daß es immer mehr Kriege, v.a. Bürgerkriege in der Welt gibt. Das Rote Kreuz (FR v. 7. Juli 2001) ließ verlauten, daß es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so beschäftigt war, wie in den letzten Jahren. In immer mehr Staaten kommt es zu bewaffneten Konflikten innerhalb der Bevölkerung ? oder zu massiver Repression seitens der Armee gegen Minderheiten und Oppositionelle. Immer mehr Menschen fliehen vor nichtstaatlicher Verfolgung, also vor Bürgerkriegen, vor ihrer Unterdrückung, weil sie homosexuell sind, oder weil sie als Frau sexuell mißbraucht wurden, weil die Minderheit, der sie angehören, verfolgt und vernichtet wird, oder oder oder.
Doch Kriege führen und unterdrücken kann nur, wer Waffen hat. Und diese werden hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, in der BRD, in Großbritannien, Frankreich und Rußland produziert. Und es sind v.a. die G8-Staaten, die diese Waffen nicht nur produzieren, sonder sie auch liefern ? in alle Welt.
In Afrika z.B. finden immer mehr Kriege statt. Meistens geht es dabei um den Zugang zu Bodenschätzen wie Erdöl, Diamanten, Kupfer und Zinn oder andere seltene Metalle, die zur Produktion immer neuer Geräte wie z.B. Handys oder Computer dienen. Der afrikanische Kontinent verkommt mehr und mehr zu einer kriegsgeschüttelten Region, aus der die reichen Staaten des Nordens Bodenschätze und wertvolle pflanzliche Substanzen herausholen ? unter Anwendung von Gewalt. Und dies geschieht oft, in dem die lokale (meist noch von den Kolonialmächten eingesetzte oder mit ihnen kooperierende) Elite mit Geld und Waffen ausgestattet wird. Denn auch die Regierung eines afrikanischen Landes versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.
V.a. die BRD, Frankreich und Großbritannien ringen mit den USA in vielen afrikanischen Staaten um Einfluß ? oder besser: um den möglichst günstigen Abfluß der lokalen Reichtümer und um die optimale Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte.
Um es kurz zu machen: Dies geschieht in allen Kontinenten dieser Erde! Wenn die eine Kolonialmacht mit ihren Soldaten und ihren Firmen das Land verläßt, kommt eine andere und springt für die erste ein. Begleitet werden diese Prozesse häufig von Stellvertreterkriegen. Und diese Kriege produzieren Flüchtlingselend.
Hier in der Bundesrepublik gibt es besonders viele Flüchtlinge aus dem Iran, aus dem Irak, aus der Türkei bzw. aus Kurdistan. Auch aus Afghanistan, aus Sri Lanka und aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen viele Menschen, die hier um Asyl nachsuchen. In all? diesen Ländern gibt es verschiedene politische und soziale Gemengelagen. Vielen ist gemein, daß sie religiöse Minderheiten unterdrücken, in anderen Ländern werden Minderheiten unterdrückt, weil sie sich selbständig entwickeln wollen.
In Kurdistan z.B. beriefen sich die Menschen auf ihre kurdische Identität. In Zeiten der kapitalistischen Globalisierung jedoch kann ein Staat es sich offenbar nicht leisten, daß sich in der Bevölkerung starke lokalbezogene Identitäten herausbilden. Ethnische Gruppen, die ihre eigene Sprache sprechen wollen, die ihre eigene kulturelle Identität entwickeln und leben wollen, werden von den jeweiligen nationalen Regierungen und (oft) multinationalen Konzernen als Störfaktor für die wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen empfunden. Zuviel kulturelle Eigenständigkeit und Selbstsicherheit gefährdet die nationalen, kapitalistischen Projekte, die auf vereinzelte und sozial schwache Arbeitskräfte angewiesen sind, die sie ausbeuten können und die bereit sind, für ein wenig Geld ihr Land aufzugeben und alles zu machen.
Diese Situation findet sich in Indonesien, in Chiapas und Oaxaca im Süden Mexikos, sogar in Rußland ? nämlich in Tschetschenien ? und in vielen anderen Ländern auf der Welt.
Zuletzt möchte ich noch auf die Situation im ehemaligen Jugoslawien eingehen. Dort gab es Mitte der Neunziger Jahre einen Krieg in Bosnien. Die Kriegsverbrechen, die dort v.a. von kroatischer und von serbischer Seite begangen wurden, haben hierzulande dazu beigetragen, die Kriegsandrohung und -führung nach 1945 wieder als probates ?politisches? Mittel anzusehen, da somit angeblich Menschenrechtsverletzungen verhindert werden könnten. Aber der NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat gezeigt, daß die menschenrechtlich vermeintlich einwandfreien Bomben ein vielfaches an Flüchtlingselend von dem provozierten, was vor den Luftangriffen da war. Die ersten NATO-Bomben fielen auf Gebiete, in denen nachweislich Frieden unter den banachbarten Ethnien herrschte, nämlich in der Wojwodina. Dort, und nicht nur dort, wurde ein Flüchtlingselend herangebombt, das den jugoslawischen Staat destabilisieren sollte, was auch gelang. Dies hatte nichts mit Menschenrechten zu tun - wie übrigens nie irgendein Krieg! -, denn die NATO zerstörte gerade mal eine Handvoll serbischer Panzer, dafür aber Hunderte von Fabriken, Straßen, Brücken, Schulen, Flughäfen etc. Die europäischen Firmen werden viel der Aufbauhilfen für Jugoslawien einstecken, um diese Schäden zu ?reparieren?. Und reden wir nicht von den Roma und den anderen Flüchtlingen, die nun hier sind, weil sie ihr Zuhause endgültig verloren haben...
Leute, glaubt nicht den Regierungen, die vorgeben, einen gerechten Krieg zu führen. Denn den gibt es nicht, nicht in Tschetschenien, nicht in Makedonien, nicht im Nahen Osten ? nirgendwo! Und glaubt nicht den Regierungen, die Waffen massenhaft exportieren, die sich als ?Exportweltmeister? feiern, und die behaupten, human zu sein. ?Dieses Land ist es nicht!?
Darum laßt uns für Humanität kämpfen, mit humanen Mitteln!
Hey, Ihr Herrschenden! Solange Ihr Waffen exportiert, Terrorregime finanziert, Kriege führt, wundert Euch nicht, wenn einige die Zusammenhänge durchschauen und unaufhörlich fordern:
Grenzen auf und Bleiberecht für alle!
So weit der Text von damals. - Natürlich hat sich die Situation seit dem 11. September (2001) dramatisch verschlimmert: Noch mehr Rüstung, noch mehr Kriege, noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Rassismus, noch mehr Sicherheitswahn und Überwachungsstaat! Und eine angeblich linke, rot-grüne Regierung, die ?in deutschem Interesse?, wie sie schreibt, ein sog. ?Zuwanderungsgesetz? verabschiedet, das z.B. den Nachzug von Jugendlichen über 12 Jahren zu ihren (Flüchtlings-) Familien, zu ihren Eltern, untersagt. Oder das das alte NPD-Motto ?Arbeit zuerst für Deutsche? in die Tat umsetzt ? ja, ja, das der Neonazi-Partei!
Glaubt keiner Regierung, egal, ob von ?innerer Sicherheit? oder von ?humanitären Kriegen?, ob von ?Integration? oder von ?Kollateralschäden?, ob von ?Zuwanderung? oder von ?Sachzwängen? die Rede ist. Jagt die rot-grüne Regierung zum Teufel! Und jene, die danach kommt, soll auch verschwinden! Regierung, verpiß? Dich! Hau? ab!
Macht Eure Stimmzettel ungültig! Schreibt Eure Meinung darauf. Und geht nicht einfach nur alle vier Jahre zur Wahl, sondern werdet aktiv und macht jeden Tag Euer Maul auf!
Sagt: ?Ya Basta! Es reicht!?
Edo Schmidt (?kein mensch ist illegal ? münsterland?)
Rede auf der Kundgebung der ?Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen? in Münster, 26. August 2002, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl durch die gesamte BRD tourte.
Hallo, Liebe Leute!
Ich habe vor rund einem Jahr, am 7. Juli 2001, hier ganz in der Nähe schon einmal eine Rede gehalten. Das war auf der gemeinsamen Kundgebung von ?kein mensch ist illegal! - münsterland? mit ?The Voice? gegen die sog. ?Residenzpflicht? und für das ?Recht auf freie Beweglichkeit?, und darin ging es um den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen, Krieg und Migration. Inzwischen war ja der 11. September (2001): Daß sich aber seitdem kaum etwas verändert hat, obwohl seit damals immer das Gegenteil behauptet wurde, zeigt der nach wie vor aktuelle Text dieser Rede:
?Dieses Land ist es nicht!?
Es gibt immer höhere Profite und Gewinnquoten, immer mehr Umweltzerstörung, immer mehr Ausbeutung, immer mehr Waffen, immer mehr Kriege und immer mehr Armut, Hunger und Flüchtlinge: Besteht da irgendein Zusammenhang?
Heute in der Zeitung war zu lesen, daß es immer mehr Kriege, v.a. Bürgerkriege in der Welt gibt. Das Rote Kreuz (FR v. 7. Juli 2001) ließ verlauten, daß es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so beschäftigt war, wie in den letzten Jahren. In immer mehr Staaten kommt es zu bewaffneten Konflikten innerhalb der Bevölkerung ? oder zu massiver Repression seitens der Armee gegen Minderheiten und Oppositionelle. Immer mehr Menschen fliehen vor nichtstaatlicher Verfolgung, also vor Bürgerkriegen, vor ihrer Unterdrückung, weil sie homosexuell sind, oder weil sie als Frau sexuell mißbraucht wurden, weil die Minderheit, der sie angehören, verfolgt und vernichtet wird, oder oder oder.
Doch Kriege führen und unterdrücken kann nur, wer Waffen hat. Und diese werden hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, in der BRD, in Großbritannien, Frankreich und Rußland produziert. Und es sind v.a. die G8-Staaten, die diese Waffen nicht nur produzieren, sonder sie auch liefern ? in alle Welt.
In Afrika z.B. finden immer mehr Kriege statt. Meistens geht es dabei um den Zugang zu Bodenschätzen wie Erdöl, Diamanten, Kupfer und Zinn oder andere seltene Metalle, die zur Produktion immer neuer Geräte wie z.B. Handys oder Computer dienen. Der afrikanische Kontinent verkommt mehr und mehr zu einer kriegsgeschüttelten Region, aus der die reichen Staaten des Nordens Bodenschätze und wertvolle pflanzliche Substanzen herausholen ? unter Anwendung von Gewalt. Und dies geschieht oft, in dem die lokale (meist noch von den Kolonialmächten eingesetzte oder mit ihnen kooperierende) Elite mit Geld und Waffen ausgestattet wird. Denn auch die Regierung eines afrikanischen Landes versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.
V.a. die BRD, Frankreich und Großbritannien ringen mit den USA in vielen afrikanischen Staaten um Einfluß ? oder besser: um den möglichst günstigen Abfluß der lokalen Reichtümer und um die optimale Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte.
Um es kurz zu machen: Dies geschieht in allen Kontinenten dieser Erde! Wenn die eine Kolonialmacht mit ihren Soldaten und ihren Firmen das Land verläßt, kommt eine andere und springt für die erste ein. Begleitet werden diese Prozesse häufig von Stellvertreterkriegen. Und diese Kriege produzieren Flüchtlingselend.
Hier in der Bundesrepublik gibt es besonders viele Flüchtlinge aus dem Iran, aus dem Irak, aus der Türkei bzw. aus Kurdistan. Auch aus Afghanistan, aus Sri Lanka und aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen viele Menschen, die hier um Asyl nachsuchen. In all? diesen Ländern gibt es verschiedene politische und soziale Gemengelagen. Vielen ist gemein, daß sie religiöse Minderheiten unterdrücken, in anderen Ländern werden Minderheiten unterdrückt, weil sie sich selbständig entwickeln wollen.
In Kurdistan z.B. beriefen sich die Menschen auf ihre kurdische Identität. In Zeiten der kapitalistischen Globalisierung jedoch kann ein Staat es sich offenbar nicht leisten, daß sich in der Bevölkerung starke lokalbezogene Identitäten herausbilden. Ethnische Gruppen, die ihre eigene Sprache sprechen wollen, die ihre eigene kulturelle Identität entwickeln und leben wollen, werden von den jeweiligen nationalen Regierungen und (oft) multinationalen Konzernen als Störfaktor für die wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen empfunden. Zuviel kulturelle Eigenständigkeit und Selbstsicherheit gefährdet die nationalen, kapitalistischen Projekte, die auf vereinzelte und sozial schwache Arbeitskräfte angewiesen sind, die sie ausbeuten können und die bereit sind, für ein wenig Geld ihr Land aufzugeben und alles zu machen.
Diese Situation findet sich in Indonesien, in Chiapas und Oaxaca im Süden Mexikos, sogar in Rußland ? nämlich in Tschetschenien ? und in vielen anderen Ländern auf der Welt.
Zuletzt möchte ich noch auf die Situation im ehemaligen Jugoslawien eingehen. Dort gab es Mitte der Neunziger Jahre einen Krieg in Bosnien. Die Kriegsverbrechen, die dort v.a. von kroatischer und von serbischer Seite begangen wurden, haben hierzulande dazu beigetragen, die Kriegsandrohung und -führung nach 1945 wieder als probates ?politisches? Mittel anzusehen, da somit angeblich Menschenrechtsverletzungen verhindert werden könnten. Aber der NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat gezeigt, daß die menschenrechtlich vermeintlich einwandfreien Bomben ein vielfaches an Flüchtlingselend von dem provozierten, was vor den Luftangriffen da war. Die ersten NATO-Bomben fielen auf Gebiete, in denen nachweislich Frieden unter den banachbarten Ethnien herrschte, nämlich in der Wojwodina. Dort, und nicht nur dort, wurde ein Flüchtlingselend herangebombt, das den jugoslawischen Staat destabilisieren sollte, was auch gelang. Dies hatte nichts mit Menschenrechten zu tun - wie übrigens nie irgendein Krieg! -, denn die NATO zerstörte gerade mal eine Handvoll serbischer Panzer, dafür aber Hunderte von Fabriken, Straßen, Brücken, Schulen, Flughäfen etc. Die europäischen Firmen werden viel der Aufbauhilfen für Jugoslawien einstecken, um diese Schäden zu ?reparieren?. Und reden wir nicht von den Roma und den anderen Flüchtlingen, die nun hier sind, weil sie ihr Zuhause endgültig verloren haben...
Leute, glaubt nicht den Regierungen, die vorgeben, einen gerechten Krieg zu führen. Denn den gibt es nicht, nicht in Tschetschenien, nicht in Makedonien, nicht im Nahen Osten ? nirgendwo! Und glaubt nicht den Regierungen, die Waffen massenhaft exportieren, die sich als ?Exportweltmeister? feiern, und die behaupten, human zu sein. ?Dieses Land ist es nicht!?
Darum laßt uns für Humanität kämpfen, mit humanen Mitteln!
Hey, Ihr Herrschenden! Solange Ihr Waffen exportiert, Terrorregime finanziert, Kriege führt, wundert Euch nicht, wenn einige die Zusammenhänge durchschauen und unaufhörlich fordern:
Grenzen auf und Bleiberecht für alle!
So weit der Text von damals. - Natürlich hat sich die Situation seit dem 11. September (2001) dramatisch verschlimmert: Noch mehr Rüstung, noch mehr Kriege, noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Rassismus, noch mehr Sicherheitswahn und Überwachungsstaat! Und eine angeblich linke, rot-grüne Regierung, die ?in deutschem Interesse?, wie sie schreibt, ein sog. ?Zuwanderungsgesetz? verabschiedet, das z.B. den Nachzug von Jugendlichen über 12 Jahren zu ihren (Flüchtlings-) Familien, zu ihren Eltern, untersagt. Oder das das alte NPD-Motto ?Arbeit zuerst für Deutsche? in die Tat umsetzt ? ja, ja, das der Neonazi-Partei!
Glaubt keiner Regierung, egal, ob von ?innerer Sicherheit? oder von ?humanitären Kriegen?, ob von ?Integration? oder von ?Kollateralschäden?, ob von ?Zuwanderung? oder von ?Sachzwängen? die Rede ist. Jagt die rot-grüne Regierung zum Teufel! Und jene, die danach kommt, soll auch verschwinden! Regierung, verpiß? Dich! Hau? ab!
Macht Eure Stimmzettel ungültig! Schreibt Eure Meinung darauf. Und geht nicht einfach nur alle vier Jahre zur Wahl, sondern werdet aktiv und macht jeden Tag Euer Maul auf!
Sagt: ?Ya Basta! Es reicht!?
Edo Schmidt (?kein mensch ist illegal ? münsterland?)
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Ergänzungen
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