Nein zum Verbot von Batasuna!
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat gestern nachmittag alle Aktivitäten der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gestern (heute) "vorläufig" ausgesetzt. In einem Beschluss der 400 Seiten umfasst, wirft er der Partei vor, die der Separatistenorganisation ETA politisch nahe steht, sie sei deren "integraler Bestandteil". Das hatten zuvor Gutachten einer Spezialeinheit der Nationalpolizei behauptet. Der quasi Geheimdienstes hatte am Morgen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, worauf Garzón die Aktivitäten der Partei für drei Jahre ausgesetzt hat. Der Zeitraum kann auf fünf Jahre verlängert werden.
Garzón ordnet vorläufiges Verbot von Batasuna an
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat gestern nachmittag alle Aktivitäten der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gestern (heute) "vorläufig" ausgesetzt. In einem Beschluss der 400 Seiten umfasst, wirft er der Partei vor, die der Separatistenorganisation ETA politisch nahe steht, sie sei deren "integraler Bestandteil". Das hatten zuvor Gutachten einer Spezialeinheit der Nationalpolizei behauptet. Der quasi Geheimdienstes hatte am Morgen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, worauf Garzón die Aktivitäten der Partei für drei Jahre ausgesetzt hat. Der Zeitraum kann auf fünf Jahre verlängert werden
Schon am Wochenende hatte Ministerpräsident Jose Maria Aznar deutlich gemacht, wohin die Reise geht und was er von der Gewaltenteilung hält. "Wir werden ihnen keinen Moment zum Durchatmen lassen, nicht die Regierung, nicht die demokratischen Parteien und auch nicht die Richter des Nationalen Gerichtshofs." Die hatten oft die Anklagen des umstrittenen Ermittlungsrichters zerpflückt, doch mit Neubesetzungen wurde dieses Risiko von Aznar inzwischen begrenzt. (jW hat berichtet)
Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag bei der Anhörung vor dem Richter behauptet, sie verfüge über genügend Hinweise für die Unterordnung der Partei unter die ETA. So würde das Netz der Herriko Tabernas (Volkskneipen) zur Finanzierung der ETA benutzt. Die Anwältin und Batasuna-Parlamentarierin, Jone Goirizelaia, hatte gefordert, den Garzóns Antrag für nichtig zu erklären, da er als Ermittlungsrichter dazu nicht berechtigt sei. Der Antrag sei unverhältnismäßig und die entziehe der Partei die Möglichkeit sich zu verteidigen. Garzón stütze sich Geheimberichte, die nicht vorgelegt worden sind.
Batasuna hat am Montag die Parlamentarier auf die Parteibüros der großen Städte verteilt, da die sofortige Schließung der Büros und die mögliche Verhaftung von Parteiführern erwartet wird. Die Partei vermutet, dass Garzón ihr nicht einmal die Erwiderungsfrist von drei Tagen einräumt, die das Gesetz bei solchen Vorgängen vorsieht.
Während die Partei auf den ultimativen Schlag gewartet hat, trafen sich am Morgen die regierende Volkspartei (PP) mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE), um den Text abzustimmen mit dem am Nachmittag das Verbotsverfahren durch das Parlament eingeleitet wird. Erstmals seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien hatte in der Sommerpause der "Ständige Ausschuss" des Parlaments getagt, um die gestrige (heute) Sondersitzung vorzubereiten. An der Verabschiedung des Antrags am Abend besteht kein Zweifel, auch wenn die nationalistischen Parteien im Baskenland, Kataloniens, und Galizien die Vereinte Linke Enthaltungen oder Gegenstimmen angekündigt haben.
Das zweigleisige Vorgehen mit dem "vorläufigen Verbot" und dem offiziellen Antrag hat mehrere Gründe. Es kann Monate dauern, bis der offizielle Antrag entschieden ist. Zudem bestehen große Zweifel, ob das Verbot mit dem extra durch das Parlament gepeitschten Parteiengesetzes gelingt, aber die Regierung will Batasuna mit allen Mitteln von den Kommunalwahlen im nächsten Jahr fernhalten.
Für den Experten für Verfassungsrecht, Javier Perez Rollo "könnte unter Umständen vielleicht" ein Vorfall der 23 dem Parlament vorgelegten Gründe eine Grundlage für ein Parteiverbot darstellen. Der Professor und Ex-Rektor der Universität von Sevilla meint, es verstoße gegen die Verfassung von einer Partei per Gesetz zu zwingen, Anschläge der ETA zu verurteilen. Gegen die Batasuna könne auch nicht angeführt werden, dass die ETA wegen des Verbots Drohungen ausgesprochen habe. "Wenn das baskische Parlament eine
Verfassungsklage einreicht, dann wäre es für die Spezialkammer des Obersten Gerichtshofs sehr schwierig das Verfahren weiter zu verfolgen", sagte Rollo. Da die große Mehrheit der Basken und deren Parteien gegen das Verbot sind, ist eine Verfassungsklage wahrscheinlich.
© Ralf Streck, San Sebastian
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Nein zum Verbot von Batasuna!
Das spanische Parlament beschloss am Montag, 26. August, das Verbot der baskischen Unabhängigkeitspartei Batasuna. Eine Art baskenfeindlicher Mafia aus spanischer Volkspartei, sozialdemokratischer PSOE, spanischer Justiz mit Baltasar Garzón als Frontmann und dem spanischen Medienapparat - nicht zu vergessen die mittäterischen Stimmenthaltung der Vereinigten Linken IU - zeichnet verantwortlich für diesen Anschlag gegen eine demokratische Partei, die 11 % der baskischen Wählerschaft hinter sich weis. Grundlage dafür war das am 29. Juli speziell auf das Verbot Batasunas zugeschnittene Parteiengesetz (das die Möglichkeit der Illegalisierung jeglicher Opposition eröffnet, deren politisches Denken und Handeln über die immer engeren Grenzen des spanischen Unrechtsstaates hinausgeht). Baltasar Garzón nahm am Montag bereits den Parlamentsbeschluss durch einen unmittelbar in Kraft tretenden Gerichtsbescheid vorweg, der das sofortige Schließen aller Lokale der Batasuna-Partei und das V!
erbot ihres öffentlichen Auftretens dekretiert.
Was war das wirkliche Verbrechen Batasunas hinter dem polizeilich medialen Vorwand der "legale Arm der ETA" zu sein? Nichts anderes als die Forderung nach einem demokratischen Referendum, in dem die baskische Bevölkerung über ihre Selbstbestimmung entscheiden könne und das praktische Eintreten der Partei in der Bevölkerung, für dieses legitime, international verbriefte Recht eines jeden Volkes zu kämpfen. Die Forderung nach einem Referendum wird im Baskenland sogar von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Selbst die Regierungspartei des autonomen Baskenlandes PNV hat sich rhetorisch dazu bekannt und daher ihren Protest gegen das Verbot Batasunas bekundet.
Doch im spanischen Staat ist die Selbstbestimmung ein Verbrechen, denn " jede Art von Referendum oder Entscheidung in Richtung Unabhängigkeit ist gegen die Verfassung" so der Chef der spanischen Volkspartei im Baskenland, Carlos Iturgaiz (El Pais, 4. Mai 2002). Die spanische Verfassung sagt: "Die Armee (...) hat die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens, seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen." (Artikel 8 der spanische Verfassung)
Dieses Verbot ist ein gefährliches Signal für eine mögliche Anwendung der Schwarzen Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der bereits mehrere baskischen Gruppen gelistet sind. Es bedeutete das Verbot des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Freiheit der Versammlung, der Organisation, der Opposition und der Kritik.
Wir rufen daher alle Verteidiger der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes als grundlegendes Recht eines jeden Volkes auf, gegen dieses Verbot einer demokratischen Partei mit breiter Unterstützung in der baskischen Wählerschaft und Gesellschaft zu protestieren.
Nein zum Verbot von Batasuna!
Für das Recht auf Selbstbestimmung des Baskenlandes!
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat gestern nachmittag alle Aktivitäten der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gestern (heute) "vorläufig" ausgesetzt. In einem Beschluss der 400 Seiten umfasst, wirft er der Partei vor, die der Separatistenorganisation ETA politisch nahe steht, sie sei deren "integraler Bestandteil". Das hatten zuvor Gutachten einer Spezialeinheit der Nationalpolizei behauptet. Der quasi Geheimdienstes hatte am Morgen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, worauf Garzón die Aktivitäten der Partei für drei Jahre ausgesetzt hat. Der Zeitraum kann auf fünf Jahre verlängert werden
Schon am Wochenende hatte Ministerpräsident Jose Maria Aznar deutlich gemacht, wohin die Reise geht und was er von der Gewaltenteilung hält. "Wir werden ihnen keinen Moment zum Durchatmen lassen, nicht die Regierung, nicht die demokratischen Parteien und auch nicht die Richter des Nationalen Gerichtshofs." Die hatten oft die Anklagen des umstrittenen Ermittlungsrichters zerpflückt, doch mit Neubesetzungen wurde dieses Risiko von Aznar inzwischen begrenzt. (jW hat berichtet)
Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag bei der Anhörung vor dem Richter behauptet, sie verfüge über genügend Hinweise für die Unterordnung der Partei unter die ETA. So würde das Netz der Herriko Tabernas (Volkskneipen) zur Finanzierung der ETA benutzt. Die Anwältin und Batasuna-Parlamentarierin, Jone Goirizelaia, hatte gefordert, den Garzóns Antrag für nichtig zu erklären, da er als Ermittlungsrichter dazu nicht berechtigt sei. Der Antrag sei unverhältnismäßig und die entziehe der Partei die Möglichkeit sich zu verteidigen. Garzón stütze sich Geheimberichte, die nicht vorgelegt worden sind.
Batasuna hat am Montag die Parlamentarier auf die Parteibüros der großen Städte verteilt, da die sofortige Schließung der Büros und die mögliche Verhaftung von Parteiführern erwartet wird. Die Partei vermutet, dass Garzón ihr nicht einmal die Erwiderungsfrist von drei Tagen einräumt, die das Gesetz bei solchen Vorgängen vorsieht.
Während die Partei auf den ultimativen Schlag gewartet hat, trafen sich am Morgen die regierende Volkspartei (PP) mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE), um den Text abzustimmen mit dem am Nachmittag das Verbotsverfahren durch das Parlament eingeleitet wird. Erstmals seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien hatte in der Sommerpause der "Ständige Ausschuss" des Parlaments getagt, um die gestrige (heute) Sondersitzung vorzubereiten. An der Verabschiedung des Antrags am Abend besteht kein Zweifel, auch wenn die nationalistischen Parteien im Baskenland, Kataloniens, und Galizien die Vereinte Linke Enthaltungen oder Gegenstimmen angekündigt haben.
Das zweigleisige Vorgehen mit dem "vorläufigen Verbot" und dem offiziellen Antrag hat mehrere Gründe. Es kann Monate dauern, bis der offizielle Antrag entschieden ist. Zudem bestehen große Zweifel, ob das Verbot mit dem extra durch das Parlament gepeitschten Parteiengesetzes gelingt, aber die Regierung will Batasuna mit allen Mitteln von den Kommunalwahlen im nächsten Jahr fernhalten.
Für den Experten für Verfassungsrecht, Javier Perez Rollo "könnte unter Umständen vielleicht" ein Vorfall der 23 dem Parlament vorgelegten Gründe eine Grundlage für ein Parteiverbot darstellen. Der Professor und Ex-Rektor der Universität von Sevilla meint, es verstoße gegen die Verfassung von einer Partei per Gesetz zu zwingen, Anschläge der ETA zu verurteilen. Gegen die Batasuna könne auch nicht angeführt werden, dass die ETA wegen des Verbots Drohungen ausgesprochen habe. "Wenn das baskische Parlament eine
Verfassungsklage einreicht, dann wäre es für die Spezialkammer des Obersten Gerichtshofs sehr schwierig das Verfahren weiter zu verfolgen", sagte Rollo. Da die große Mehrheit der Basken und deren Parteien gegen das Verbot sind, ist eine Verfassungsklage wahrscheinlich.
© Ralf Streck, San Sebastian
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Nein zum Verbot von Batasuna!
Das spanische Parlament beschloss am Montag, 26. August, das Verbot der baskischen Unabhängigkeitspartei Batasuna. Eine Art baskenfeindlicher Mafia aus spanischer Volkspartei, sozialdemokratischer PSOE, spanischer Justiz mit Baltasar Garzón als Frontmann und dem spanischen Medienapparat - nicht zu vergessen die mittäterischen Stimmenthaltung der Vereinigten Linken IU - zeichnet verantwortlich für diesen Anschlag gegen eine demokratische Partei, die 11 % der baskischen Wählerschaft hinter sich weis. Grundlage dafür war das am 29. Juli speziell auf das Verbot Batasunas zugeschnittene Parteiengesetz (das die Möglichkeit der Illegalisierung jeglicher Opposition eröffnet, deren politisches Denken und Handeln über die immer engeren Grenzen des spanischen Unrechtsstaates hinausgeht). Baltasar Garzón nahm am Montag bereits den Parlamentsbeschluss durch einen unmittelbar in Kraft tretenden Gerichtsbescheid vorweg, der das sofortige Schließen aller Lokale der Batasuna-Partei und das V!
erbot ihres öffentlichen Auftretens dekretiert.
Was war das wirkliche Verbrechen Batasunas hinter dem polizeilich medialen Vorwand der "legale Arm der ETA" zu sein? Nichts anderes als die Forderung nach einem demokratischen Referendum, in dem die baskische Bevölkerung über ihre Selbstbestimmung entscheiden könne und das praktische Eintreten der Partei in der Bevölkerung, für dieses legitime, international verbriefte Recht eines jeden Volkes zu kämpfen. Die Forderung nach einem Referendum wird im Baskenland sogar von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Selbst die Regierungspartei des autonomen Baskenlandes PNV hat sich rhetorisch dazu bekannt und daher ihren Protest gegen das Verbot Batasunas bekundet.
Doch im spanischen Staat ist die Selbstbestimmung ein Verbrechen, denn " jede Art von Referendum oder Entscheidung in Richtung Unabhängigkeit ist gegen die Verfassung" so der Chef der spanischen Volkspartei im Baskenland, Carlos Iturgaiz (El Pais, 4. Mai 2002). Die spanische Verfassung sagt: "Die Armee (...) hat die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens, seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen." (Artikel 8 der spanische Verfassung)
Dieses Verbot ist ein gefährliches Signal für eine mögliche Anwendung der Schwarzen Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der bereits mehrere baskischen Gruppen gelistet sind. Es bedeutete das Verbot des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Freiheit der Versammlung, der Organisation, der Opposition und der Kritik.
Wir rufen daher alle Verteidiger der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes als grundlegendes Recht eines jeden Volkes auf, gegen dieses Verbot einer demokratischen Partei mit breiter Unterstützung in der baskischen Wählerschaft und Gesellschaft zu protestieren.
Nein zum Verbot von Batasuna!
Für das Recht auf Selbstbestimmung des Baskenlandes!
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Ergänzungen
Bevor jemand sich schreckt
Das Wort "herri" ist sehr schwierig zu uebersetzen.
Die richtige Uebersetzung ist Dorfkneipe oder Kiezkneipe (beide auf Baskisch auch herri=volk, dorf, bevoelkerung, kiez, usw).
Ausserhalb werden jetzt mehrere Kulturinitiativen getroffen.
gefaehrlich
das batasuna-verbot ist undemokratisch aber leider voellig gerechtfertigt. bei der eta handelt es sich um eine art mafia, die mit nationalistischen/separatistischen methoden schutzgelder eintreibt, voellig bescheuerte attentate ausfuehrt und die ein paar drollige parlamentarier als schutzschild im parlament hocken hat. dass "herri" schwer zu uebersetzen ist, stimmt. denn es heisst VOLK mit dem ganzen blut-und-boden-rattenschwanz an bedeutungen, die sich einem unheilvoll aufdraengen koennen. natuerlich ist der baskische separatismus historisch gesehen ab und zu mal emanzipativ gewesen, aber im grunde genommen handelt es sich bei diesen separatisten um knallkoeppe, die sich fuer was besseres halten, weil arisches, pardon, baskisches blut in ihren adern fliesst. solche leute waren zuletzt vor zweihundert jahren mal avantgarde, seitdem ist nationalismus eine voellig hinfaellige geisteshaltung, die meiner meinung nach abgeschafft und verboten gehoert.
des weiteren waere noch anzufuegen, dass die kommandoebene der eta hoechstwahrscheinlich aus geheimdienstleuten der spanischen regierung besteht, denn die attentate haben hauptsaechlich die funktion, polizei und geheimdienste zu legitimieren und das volk zu einen. bei den mengen an geld und waffen, die die eta kontrolliert, geht das gar nicht anders als unter mitwirkung von geheimdiensten, siehe italien in den siebzigern...
und der oberlippenbartpraesident spaniens und seine "regierung" haben nie mehr unterstuetzung durch die bevoelkerung als kurz nach einem attentat, die auch immer dann geschehen, wenn's innenpolitisch eng wird (migrantinnenproteste, umweltthemen, etc. verschwinden dann sofort aus der presse und somit aus dem politischen diskurs).
und die "unterstuetzung durch die bevoelkerung" ... na ja,
unterhaltet euch mal mit den leuten. gluecklich sind die meisten jedenfalls nicht. zumal die "baskische bevoelkerung" im baskenland sowieso nur einen teil der bevoelkerung stellt. mal druebe nachgedacht, wie sich andalusier, oder gar "auslaender" im baskenland fuehlen?
bin mal gespannt, wie die ganzen revolutionaere gucken, wenn rauskommt, dass sie dreissig jahre lang von geheimdiensten gefoppt wurden ...
gruesse aus spanien, nina
@nina
Du redest ueber Blut. In Baskenland habe ich niemals darueber gehoert. Selber die definition als Baske ist nicht Verwandschafts oder Gebursortsbedingt, sondern sprachbedingt.
Leute aus andere Orte die da leben.... ja, meine Eltern zum Beispiel. Wir hatten aber kein Problem. In unsere Dorf der groste Teil der eingeborene Bevoelkerung unterstuetzen die Spanische Regierung. Die Leute, die aus anderen Gegen kommen simpatisieren mehr mit baskischen linken Gruppierungen.
Unsere ehemalige Burgemeister (Herri Batasuna) war ein in Andalusien geborene Bauarbeiter... und er war keine Ausnahme.
Ueber ETA. Wieviel gefangenen kommen aus anderen Ecken der spanischen Staat? Nicht wenige.
Und die Identifisierung Batasuna/ETA ist hochproblematisch. Politisch sind relativ naehe, aber das ist alle.
Wenn du etwas Spanisch kannst, kannst du lesen was in Indy Madrid oder Barcelona sagen die dortige Linken. Da kannst du eine ganz andere Version finden.
Nina erzähl nicht so einen Quatsch....
ETA ist genauso wie Herri Batasuna oder Euskal Herritorak eine klar sozialistische Organisation. D.h. nicht es könne keien Kritik geübt werden an bestimmten Positionen. Fakt ist aber das der spanische Staat eine faschistoide repressive Politik gegen die baskische Bewegung durchzieht und das auch ohne weiteres auf andere ausgeweitet wird (siehe z.B. die Kriminalisierung der Hausbesetzer in Barcelona wg. Kontakten zum Baskenland oder die Kriminalisierung der Studis in Sevilla mit dem Antiterrorparagraf der angeblich geen ETA geschaffen wurde).
Ich finde es etwas fahrlässig immer wieder die gleichen abgedroschenen und erfundenen Lügen zu wiederholen ohne sich genauer zu informieren. Das ist weder links, noch kritisch, noch nützlich. Das ist einfach nur billige reaktionäre Scheiße. Ich möchte mal wissen, wie ihr das fändet, wenn im Ausland überall geposted werden würde die deutsche Linke sei gar nicht links und bestehe nur aus Nazis weswegen die Prozesse gegen RZ, Castor-Blockierer und Demonstranten gegen die Müncher Sicherheitskonferenz berechtigt seien. Schließlich sind die RZ Antisemiten, die Castor-Blockierer sind rechtsradikale Heimatschützer und die Demonstranten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind gegen die NATO weil sie die militärische Rolle Deutschlands stärken wollen....
Wer also etwas mehr und ernsthafter die Debatten der baskischen Linken verfolgen will, der/die kann z.B. die folgende Seite:
Nina oder Eva Braun?
Abgesehen davon, dass wenn du wirklich in Spanien leben würdest natürlich auch wüsstest das "pueblo", was auf Deutsch dann meist als "Volk" übersetzt wird, eine ganz andere Bedeutung hat. Ansonsten sind alle spanischsprachigen Linken Nazis, auch die EZLN und die MST in Brasilien und überhaupt alle außer Dir.
Ich denke es handelt sich bei deinem Beitrag um gezielten Spam mit dem Sinn eine Diskussion zu boykottieren, die dringend nötig wäre: nämlich über Repression auf europäischer Ebene und den Widerstand dagegen.
Verbot von Batasuna! Verbot von Parteien!
Alles was sich der Grenzenlosen Ausbeutung widersetzt wird Verboten!
Die nina unter obigen Comment bin ich nicht!
Und durch Niemanden und mit Nichts Begründbar!
Die Grünen in der Bundesrepublik als Partei!
klar, aber ...
eta und batasuna sind nationalisten, und gegen die habe ich was, egal ob basken, deutsche, polinnen oder woher auch immer. wer fuer seine nation mordet darf sich meiner meinung nach nicht der unterstuetzung der linken erfreuen.
die pnv (baskisch nationalistische regierungspartei) ist sogar rassistisch, die definieren die zugehoerigkeit zum baskischen volk unter anderem ueber die, kicher, blutgruppe.
an einem referendum ueber die unabhaengigkeit soll dann auch nicht die bevoelkerung (leute die da wohnen), sondern die "baskische" bevoelkerung, also leute mit der entsprechenden blutgruppe teilnehmen.
weiss aber nicht, ob sich die herri batasuna von so einem scheiss distanziert hat - da koenntet ihr mich ja mal informieren, wenn ihr da mehr wisst.
ueber repression sollte tatsaechlich viel berichtet werden - z.B. dass angebliche ETA-Naehe immer als grund genannt wird, wenn linke strukturen zerschlagen werden. gerade deswegen wuerde ich mich aus deren nationalistischem k(r)ampf raushalten.
ich schreibe hier so provozierend ueber den ganzen quatsch, weil es mich verwirrt, wie viele energien und gute leute verbraucht und aufgerieben werden, um neue grenzen zu schaffen, von leuten, die in ihrer historisch-politischen rolle doch eigentlich grenzen abschaffen sollten, oder?
und das moechte ich mir doch gerne noch einmal von euch erklaeren lassen, wieso da aus der linken sympathisiert wird. terrorismus als selbstzweck weil gegen den ach so faschistischen staat reicht mir da als erklaerung nicht aus.
ach so, bei mir auf der jacke steht
NO BORDERS NO NATIONS
deswegen