Globale Aktionstage und die PGA Konferenz in Leiden

Kurze Geschichte von PGA und den Globalen Aktionstagen

In den 90er Jahren hatten immer mehr Teile ehemals systemkritischer Bewegungen (in den "Metropolen" die sog. "Neuen Sozialen Bewegungen", in der "Peripherie" Befreiungsbewegungen) eine immer stärkere Anpassung an das herrschende System vollzogen - nicht (nur) aus purem Opportunismus, sondern u.a. aus Desillusionierung und Mangel an greifbaren Alternativen. So wurde aus vielen Bewegungen und Gruppen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder sozialdemokratisch-neoliberale Parteien, die sich von der Illusion nährten, der einst schon bei der fordistischen Klassenpartnerschaft GewerkschafterInnen aufgesessen waren: dass, wenn man nur pragmatisch und kompromißbereit genug sei, man auch "ernst" genommen und sein Ziel (welches sich allerdings inzwischen auch geändert hatte) früher oder später erreichen würde. Das fügte sich nur allzu gut in die herrschende Ideologie vom "Ende der Geschichte" ein, die kurz gesagt behauptet, dass mit dem endgültigen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus die Geschichte zum Stillstand gekommen sei und sich jegliche Auseinandersetzung um die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung erübrigt habe. Es machte aber auch den Weg frei für eine Auseinandersetzung über alle Unterschiede hinweg, um nach neuen Wegen zu suchen.

Von der zapatistischen "Internationale der Hoffnung" zu PGA

In diese Situation hinein geschah ein Aufstand mit weitreichenden Folgen: Am 1.1.1994, dem Tag an dem Mexiko der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) beitrat, besetzte die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) mehrere Rathäuser, Polizeistationen u.a. im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas und füllte die uralten Forderungen nach "Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit!" mit neuem Leben. Dass diese indigene Guerilla mit ihrem Anspruch, nicht um, sondern gegen die Macht kämpfen zu wollen, ausser dem Namen nicht viel mit den bis dahin üblichen lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen gemeinsam hatte, wurde nicht erst klar, als sie im Sommer 1996 zu einem 1. Interkontinentalen - ja sogar "Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft" aufrief. Mit dieser Initiative luden sie alle, die sich immer noch nicht ganz mit der bestehenden Weltordnung angefreundet hatten, zu sich in den lakandonischen Urwald ein, um zu beraten, was mensch gegen diesen Feind der Menschheit, der sich jetzt den Namen Neoliberalismus gegeben habe, unternehmen könne. Tatsächlich folgten über 3.000 Menschen aus aller Welt diesem Aufruf zur Bildung eines "weltweiten Netzwerkes der Widerständigkeiten gegen den Neoliberalismus".

"Dieses interkontinentale Netzwerk, das Unterschiedlichkeiten respektiert und Ähnlichkeiten anerkennt, wird versuchen, sich mit anderen Widerständigkeiten zusammenzufinden. Dieses interkontinentale Netzwerk der Widerstände ist keine Organisationsstruktur; es hat keinen zentralen Kopf oder Entscheidungsträger, kein Zentralkomitee oder Hierachien. Wir alle bilden dieses Netzwerk, alle, die wir Widerstand leisten."
(EZLN, 2. Erklärung der Selva Lakandona)

Dabei hatten die Zapatistas einem Gefühl Gestalt gegeben, das schon damals viele hatten und welches sich in der folgenden Zeit immer weiter ausbreiten sollte: "International oder gar nicht!" war die (tatsächlich gar nicht so) neue Idee. Dies hatte auch mit den Veränderungen der weltpolitischen und -ökonomischen Lage zu tun: So bedeutet Neoliberalismus (dieser Begriff ist übrigens wesentlich durch die Zapatistas aus seiner akademischen Nischenexistenz heraus zu einem breit diskutierten Schlagwort geworden - was allerdings auch nicht unbedingt viel mehr Klarheit geschaffen hat) unter anderem, dass ehemals nationalstaatliche Kompetenzen immer mehr auf supranationale Ebene verlagert werden, was allerdings die Macht des Nationalstaates keineswegs schmälert. So war es ein recht logischer, aber nichtsdestotrotz bedeutsamer Schritt, den Widerstand ebenfalls auf die globale Ebene zu bringen.

Beim 2. Intergalaktischen im Sommer ´97 beschloß dann eine Gruppe, aus der sich einige schon von den Gegenaktionen zu der Konferenz der UN-Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation (FAO) kannten, den Gedanken der Zapatistas aufzugreifen und mit dem Aufbau eines Netzwerkes zu beginnen. Auf einer Konferenz in Genf im Februar 1998 wurde dieses Netzwerk dann offiziell unter dem Namen "Peoples´ Global Action gegen ,Frei'handel und die WTO" gegründet. Die bis dahin nahezu unbekannte Welthandelsorganiation (WTO) wurde auserkoren, weil sie besser als jede andere die neuen ökonomischen Machtverschiebungen deutlich macht.
PGA versteht sich als offenes Netzwerk und Mittel zur Kommunikation und Koordination, nicht als Organisation, d.h. die Gruppen und Bewegungen, die an PGA teilnehmen, sind weiterhin völlig autonom in ihren Entscheidungen (bspw. ob und in welcher Form sie an Globalen Aktionstagen teilnehmen, solange sie sich im Einklang mit PGA-Eckpunkten befinden), es gibt weder eine Mitgliedschaft noch ein "ZK", welches Aktionen zentral plant und dann an die jeweiligen Gruppen zur Ausführung weiterleitet.

PGA-Eckpunkte: siehe  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/de/PGAInfos/hallmde.htm

Globale Aktionstage

Diese neue globale Allianz trat das erste Mal im Mai 1998 zu den Protesten gegen die 2.WTO-Ministerkonferenz in Genf auf die Bühne - mit für fast alle Beteiligten unerwartet großem Erfolg: In Genf selbst protestierten am 1.Globalen Aktionstag am 16.5.1998 10.000 Menschen und degradierten in den Zeitungsmeldungen der Schweiz die eigentliche Konferenz fast zum Nebenereignis. Die Behörden reagierten mit einer heftigen Repressionswelle: von Tränengas- und Knüppeleinsätzen, über größtenteils unrechtmäßige Verhaftungen bis zu Ausweisungen und Einreiseverbote. Doch auch international war die Resonanz beeindruckend - in mehr als 60 Ländern fanden Aktionen in Zusammenhang mit der WTO statt; allein in Indien fanden über 100 Aktionen mit z.T. mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen statt, in Brasilien gab es einen Sternmarsch von 40.000 Landlosen usw. Nur die Medien außerhalb der Schweiz beschränkten sich wenn überhaupt auf 4-zeilige Meldungen.

Im folgenden Jahr fand eine Intercontinentale Carawane (ICC) mit fast 500 TeilnehmerInnen aus Indien und anderen Ländern durch Europa statt, die am 18.Juni in Köln zum Weltwirtschaftsgipfel eintraf. Am gleichen Tag fand ein weiterer Globaler antikapitalistischer Aktionstag, der " June18th" (J18; zu diesem Aktionstag wurde erstmals das Monat/Tag-Kürzel eingeführt) statt, zu dem die Londoner Bewegung Reclaim The Streets aufgerufen hatte, wobei es in London zu den schwersten Ausschreitungen seit über 15 Jahren kam.

Dabei wurde auch das Thema Kapitalismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt: In vielen Ländern hatte es ähnliche Diskussionen gegeben, dass eine Kritik an Neoliberalismus und Globalisierung nicht ausreiche, da sie nicht die Ursachen erfasse (allerdings wurde schon im 1.Manifest von PGA festgehalten, das Globalisierung und Handelsliberalisierung nur die derzeitigen Strategien des Kapitals seien), was unter anderem auch damit zusammenhing, dass es in vielen Ländern Erfahrungen mit stark nationalistischen und protektionistischen Gruppen gegeben hatte, die ebenfalls gegen Freihandel und Globalisierung aktiv waren und deshalb eine klare Abgrenzung gegen verkürzte Kapitalismuskritik notwendig war.

Diese Diskussionen flossen bei der 2. PGA-Konferenz im August 1999 in Bangalore, Indien mit ein und führten u.a. zur Erweiterung der Grundsätze von PGA in klarer Ablehnung von Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat und religiösem Fundamentalismus. Dort wurde auch beschlossen, zu Aktionen gegen die 3. WTO-Ministerkonferenz Ende November in Seattle aufzurufen.

Der 3. Globale Aktionstag, der am 30.November 1999 (N30) stattfand, ist inzwischen fast zu einem Mythos anvanciert: Zum erstem Mal in der kurzen Geschichte der globalen Aktionstage gelang es einer breiten Allianz, die von NGO-Verbänden über Öko-Anarchos/as bis hin zum amerikanischen Gewerkschaftsdachverband reichte, eine Konferenz der selbsternannten "global leaders" zum Scheitern zu bringen und damit einen ersten Erfolg zu feiern. Dabei waren allerdings diese neuen Allianzen keinesfalls so harmonisch, wie das von außen wirkte. Zwischen den Positionen der eher reformistischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), den großteils nationalistisch-protektionistischen Gewerkschaften und der radikaleren Gruppen, die innerhalb des Direct Action Network (DAN) oder im Rahmen der PGA-Karawane agierten, lagen nicht nur Welten, sondern zum Teil auch erhebliche Widersprüche, wenn die einen den Schutz vor Billigimporten zum Schutz nationaler Arbeitsplätze oder Umweltschutz- und Sozialklauseln in der WTO forderten und die anderen die Abschaffung dieser Institution. Allerdings kamen auch dort die Dinge in Bewegung, z.B. wurden nach direkten Kontakten und Austausch zwischen ArbeiterInnen aus den USA und aus dem Süden auch schon mal auf Kundgebungen Sprecher, die nationalistische Sprüche losließen, ausgebuht.
Auch wenn im nachhinein alle Seattle als Erfolg für sich verbuchten - selbst diejenigen, die mit am Katzentisch der WTO saßen, um den hohen Herren (die Delegierten waren tatsächlich ziemlich ausschliesslich Männer) die eine oder andere Reform im Kleingedruckten abzubetteln - eins hat Seattle ganz sicher bewirkt: Das Bewusstsein, dass der globale Kapitalismus, der sich (neben den konkreten Beschlüssen, die auf solchen Treffen gefällt werden) bei dieser großpurig als ,Milleniums-Treffen' angekündigten Konferenz selber feiern wollte, letztendlich ein soziales Verhältnis und eben kein Naturgesetz ist, und dass er angreifbar ist - wenn auch vorerst nur auf der symbolischen Ebene.

Der 4. Globale Aktionstag am 1.Mai 2000, genannt "Mayday", war der bisher einzige, der nicht gegen ein von herrschender Seite aus angezetteltes Ereignis mobilisierte und auch kein ,Epizentrum' hatte, sondern im Gegenteil versuchte, über ein selbstgesetztes Datum an eine scheinbar abgerissene Tradition und Geschichte anzuknüpfen, die der ArbeiterInnenbewegung, vor allem an ihre libertären Strömungen. Es ist nicht verwunderlich, dass dieser Aktionstag nicht die Resonanz der anderen hervorrief; dennoch gab es neben interessanten Debatten, die innerhalb dieser "Suche nach den Grundlagen" dieser scheinbar so geschichtslosen Bewegung geführt wurden, auch eine Erweiterung interessanter Verbindungen ins gewerkschaftliche Spektrum. Auch die Kritik am "eventhopping", dem Springen von einem Ereignis zum nächsten, unter der mitunter die Arbeit vor Ort zu leiden hatte (allerdings auch oft im Gegenteil Anstoß gab für neue Bündnisse und Auseinandersetzungen mit für viele neue Themen wie Weltwirtschaft etc.), wuchs.

Weiterentwicklungen: "Globale Kampagnen" und regionale Konferenzen der PGA

Während des 5.Globalen Aktionstags am 26. September 2000 (S26) gegen den Gipfel des Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank in Prag gab es ein Treffen des convenors-comitees (siehe Anmerkung unten) von PGA, bei dem eine ähnliche Kritik am Konzept der Globalen Aktionstage auch von VertreterInnen südlicher Bewegungen geäußert wurde. In den geführten Diskussion wurde der Wunsch geäußert, den Widerstand und die Aktionskoordinierungen über kurzfristige Mobilisierungen zu einzelnen Ereignissen hinaus auf langfristigere Kampagnen zu erweitern. Im September 2001 wurde dann auf der 3. PGA-Konferenz in Cochabamba, Bolivien, beschlossen, in vier übergeordneten Themenfeldern zu Globalen Kampagnen aufzurufen:

* Gegen staatliche und nicht-staatliche Repression, Militarismus und Paramilitarismus
* Gegen Privatisierungsprojekte
* Für Selbstbestimmung, Souveränität und Zugang zu Land
* Für alternative Modelle zum kapitalistischen System

Diese Kampagnen befinden sich erst in der Initiativphase und im Anfang eines breiteren Diskussionsprozesses. Auch die Bewegungen, Gruppen und Kollektive, die sich in Europa auf PGA beziehen und die Idee der globalen Kampagnen unterstützen wollen, müssen erst noch die Themen und Strategien für solche Kampagnen auf die europäische Realität zu übertragen suchen.

Der weltweite Bezug aufeinander von Bewegungen und Gruppierungen ist zwar ein Kernelement der PGA-Plattform, allerdings wird nicht übersehen, dass es in den jeweiligen Kontinenten unterschiedliche Geschwindigkeiten und Prozessverläufe der Vernetzung gibt. Deshalb ist auf der letzten PGA-Konferenz festgehalten worden, dass die regionalen PGA-Netzwerke auch autonom agieren sollten. Im letzten Jahr gab es bereits in verschiedenen Weltregionen eigene PGA-Konferenzen. So fand in Europa im März 2001 die 1.europäische PGA-Konferenz in Mailand statt. Nicht zuletzt war Mailand zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Kennenlern- und Koordinationsmöglichkeit für alle, die anlässlich der diversen Gegenaktivitäten im Sommer 2001 organisieren oder teilnehmen wollten. Dies erleichterte die Bezugnahme aufeinander im "Summer of Resistance" (siehe Anmerkung unten), welcher eine neue Dimension des Protestes und seiner repressiven ,Begleiterscheinungen' darstellte. Und trotz des Aufrüstens der (EU-) Sicherheitsstaaten im Fahrwasser des 11.September, ging der Protest mit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Barcelona im März 2002 weiter.

Auf der nun anstehenden 2.europäischen PGA-Konferenz, die vom 31.08. bis 4.09.2002 in Leiden, Niederlande, stattfinden wird, gibt es also genug Gesprächsstoff und Diskussionsmöglichkeiten, genug Anlass für weitere Planungen und Strategien für alle Bewegungen, Gruppierungen und Kollektive, die sich mit den Eckpunkten von PGA identifizieren können, und die das Bedürfnis für weitere Vernetzung und Koordinierung haben (siehe dazu den Aufruf zur Konferenz unter  http://www.pgaconference.org).

Probleme und Widersprüche

So erfolgreich die Idee der Globalen Aktionstage war, die mit wenigen AktivistInnen begann und heute, wie im März diesen Jahres in Barcelona, hundertausende Leute auf die Beine bringt, so ist sie dennoch nicht ganz widerspruchsfrei. Die noch sehr junge Bewegung, der die Medien fälschlicherweise den Namen "Antiglobalisierungsbewegung" verliehen haben, hat es durchaus geschafft, den Mythos vom Ende der Geschichte empfindlich anzukratzen und der angeblichen Alternativlosigkeit des Kapitalismus ein trotziges "Eine andere Welt ist möglich!" (Motto des Weltsozialforums) entgegenzusetzen. Dieses Motto ist dann aber auch der kleinste gemeinsame Nenner der sehr vielfältigen Bewegung. Während für einige eine andere Welt ein anderer, besserer Kapitalismus bedeutet, suchen andere nach Perspektiven jenseits des Kapitalismus (das die sich PGA zugehörigen fühlenden Bewegungen zu diesen "anderen" gehören, ergibt sich aus den hallmarks (Eckpunkten) wohl von selbst). Diese Vielseitigkeit ist für die einen Beliebigkeit, für die anderen Zeichen demokratischer Reife, weil die Bewegung sehr unterschiedliche Positionen nebeneinander stehen lassen kann, ohne sich in fruchtlose Grabenkämpfe nach der einzigen richtigen Position zu verrennen. Gleichzeitig findet eine klare Abgrenzung gegen rechts statt.

Ganz so harmonisch ist das Nebeneinander von ausserparlamarischen SozialdemokratInnen, TrotzkistInnen und antiinstitutioneller Opposition, die ihrerseits von Autonomen über Ökos bis FeministInnen reicht (bisweilen auch in Personalunion), freilich nicht. So werfen eher reformistische Teile der Bewegung, insbesondere aus dem Umfeld von ATTAC, radikaleren Teilen vor, zu militant zu sein und dadurch dem öffentlichen Eindruck zu schaden, während viele Basisbewegungen ihnen ihrerseits vorwerfen, die Protesten zu instrumentalisieren und sich als Alleinvertreter "der" Bewegung darzustellen. Und auch wenn viele Umfragen gezeigt haben, dass die Proteste durchaus auf Sympathien stösst, ist und bleibt die Bewegung gesellschaftlich noch immer isoliert, vor allem die radikaleren Teile.

Raus aus dem Ghetto - die Europäische Consulta

Um aus dieser Marginalisierung herauszukommen und einen gesellschaftlichen Dialog - statt des üblichen Monologs zur Überzeugung der Bevölkerung - anzustossen, entstand das Konzept der Consulta. Die Idee stammt - wie könnte es anders sein - mal wieder von der EZLN.
Das spanische Wort Consulta ist mit "Befragung" unzulänglich übersetzt, und sollte in diesem Zusammenhang nicht mit einer Umfrage in der Bevölkerung verwechselt werden oder mit einem Volxzählungsfragebogen. Gemeint ist in diesem Fall ein kollektiver Diskussionsprozeß, der von bestimmten Fragestellungen ausgeht und schließlich die Veränderung der Gesellschaft zum Ziele hat und den Kapitalismus ablehnt. Vorgelegt wurde der Vorschlag für die Consulta von MRG aus dem spanischen Staat (movimiento de resistencia global, zusammen mit Eurodusnie derzeitige PGA-convenors). Und mittlerweile sind in einigen Städten schon sogenannte Iniativgruppen gebildet worden, um den Prozess weiter voran zu bringen. Auch darüber soll auf der kommenden Konferenz in Leiden weiter diskutiert werden. Mehr Infos unter  http://www.soziale-consulta.de

Eckpunkte (,Hallmarks') des globalen Netzwerks "Peoples' Global Action", PGA (wie sie auf der Konferenz in Cochabamba, Bolivien, im September 2001 beschlossen wurden):

1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus, und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben.
2. Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen an.
3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf die undemokratischen Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.
4. Ein Aufruf zu direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die sich für Respekt vor dem Leben und den Rechten der unterdrückten Menschen einsetzen, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus.
5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie basiert.


Anmerkungen:
1 Eckpunkte (,Hallmarks') des globalen Netzwerks "Peoples' Global Action", PGA:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/de/PGAInfos/hallmde.htm

2 Im Convenors Komitee ("Einberufungskomitee") ist aus jeder Region mindestens eine Bewegung vertreten, die auf jeder Konferenz neu gewählt wird. Das convenors Kommitee ist entscheidungsbefugt (auf der Grundlage der Basisentscheidungen auf den Konferenzen) in der Zeit zwischen den Konferenzen und lädt beispielsweise zu den Konferenzen ein.

3 Auch die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua wurden Globaler Aktionstag genannt. Mittlerweile hat das Konzept der Globalen Aktionstage eine Eigendynamik gewonnen, die weit über die Intiativwirkung, wie sie das PGA-Netzwerk vor Jahren ins Leben gerufen hat, hinausgehen. Deshalb stehen die Globalen Aktionstage mit PGA nicht enger in Bezug, wie die Inspiration durch die Zapatistas für die Gründung der PGA. Es geht hier eher um das Entfachen von Dynamiken, nicht um die Organisierung von Prozessen. PGA ist ein eigenständiger und offener Entwicklungsprozess, so wie die Globalen Aktionstage eine eigenständige, spontane und anscheinend nicht wirkungslose Mobilisierungsdynamik und -praxis ist.

Gespräche gegen Krieg:  http://www.de.indymedia.org/2002/05/22389.shtml

Über den Vorbereitungsprozess für die PGA-Konferenz in Leiden:
 http://www.de.indymedia.org/2002/08/27317.shtml

Peoples' Global Action:  http://www.agp.org