Deutschland den Krieg erklären - Anti-NPD-Demo in Freiburg

Die momentane Situation
Für den 14. September hat die NPD in Freiburg einen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur - für ein freies Deutschland und Europa" angekündigt. Treffpunkt soll vor dem Intercity-Hotel am Bahnhof sein. Der NPD geht es vor allem darum, unter ihren Anhängern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, die örtlichen Nazi-Szenen zu unterstützen und neue Mitglieder zu gewinnen. Demonstrationen sollen für sogenannte "desorientierte Jugendliche" und Mitläufer der lokalen Gruppierungen Orte des rechten "coming-outs" sein, sozusagen die Eintrittskarte in organisierte Strukturen.

Diese Strukturen um die NPD und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, wurden in und um Freiburg in den letzten Jahren ausgebaut und gefestigt. Der Versuch, eine rechte Szene auch wieder in Freiburg zu etablieren, zeigte sich vor allem im letzten Jahr ganz deutlich, als es zu mehreren Übergriffen diverser Stiefelnazis kam. Aus diesen Gründen wurde schon seit längerem vermutet, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Freiburg Nazis versuchen werden zu marschieren. Damit wird auch in Freiburg Realität, womit schon lange ein großer Teil Deutschlands immer wieder konfrontiert wird.

Reaktionen in Freiburg
So gut wie alle politischen Kräfte in Freiburg fordern ein entschlossenes und wie immer wieder betont wird, breites Bündnis gegen die NPD. Was bringt sie ungeachtet aller bestehenden Unterschiede und Feindschaften zu diesem Konzept der Einheitsfront?

Alle im Stadtrat vertretenen Parteien rufen zu einem Straßenfest gegen die NPD auf, es hat sich zudem ein Bündnis von MLPD über DGB und Grüne bis zur FDP gebildet. Dieses Bündnis will die NPD vor allem deswegen nicht marschieren lassen, weil sie das tut, was alle bürgerlichen Parteien auch machen, nämlich "Menschen in nützliche und unnütze [zu] unterteilen" (Aufruf des Bündnisses); erinnert sei nur an die restriktiven Aufenthaltsregelungen und an die Asyl- und Abschiebepraxis.

Alle FreiburgerInnen sollen also "ZIVILCOURAGE ZEIGEN" und werden dazu aufgerufen, "sich laut, bunt und kreativ den Nazis gewaltfrei und friedlich in den Weg zu stellen." Der von Bismarck geprägte Ausdruck "Zivilcourage" wird hier ganz in seinem Sinne verwandt, der gerade nicht das Handeln als selbstständig urteilendes Individuum forderte, sondern den vorauseilenden Gehorsam des Staatsbürgers zum Erhalt des Gemeinwesens. In diesen Zusammenhang gehört auch die Gewaltfreiheit: Denn so entschlossen soll der Antifaschismus dann doch nicht sein, dass er sich sogar Knüppel schwingenden Sondereinheiten der Polizei entgegenstellt und eine unkontrollierbare Eigendynamik erhält. Zivilcourage im Sinne von eigenständigem Handeln gegen Widerstände und unter Inkaufnahme von Nachteilen wäre es beispielsweise, bei rassistischen Angriffen in der Stadtbahn einzugreifen oder Flüchtlingen vor der Verfolgung durch die deutsche Staatsgewalt Unterschlupf zu gewähren, der konformistische Protest gegen die NPD-Demo hat mit Zivilcourage im positiven Sinne nicht das geringste zu tun..

In den StadtNachrichten vom 26. Juli begründen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen ihre Ablehnung eines NPD-Aufmarschs. Je weiter man nach rechts kommt, desto klarer wird, worum es geht: Die SPD hebt hervor, dass das multikulturelle Klima der Uni-Stadt Freiburg nützt, wodurch sie offenbar als nichtdeutsch definierten Menschen aufgrund ihrer Verwendbarkeit ein Existenzrecht einräumt. Außerdem glaubt sie, die NPD der geistigen Brandstiftung bezichtigen zu können, obwohl es doch erst die vor allem von SPD und CDU in den Jahren nach der Wiedervereinigung betriebene Hetze gegen als fremd bestimmte Menschengruppen war, die den neuerlichen Aufschwung der NPD mit ermöglicht hat. Die Erklärungen von FDP und CDU machen deutlich, dass es nicht um die Nazis oder gar deren Opfer geht, sondern darum, "ein unmissverständliches Zeichen gegen diese Form des Extremismus zu setzen." Die Nazis sind also nur in der momentanen Situation der Störenfried, der durchaus auch durch aufmüpfige AsylbewerberInnen oder Linksradikale, die es z.B. nicht hinnehmen wollen, dass weltweit täglich 25.000 Menschen verhungern, ersetzt werden könnte. So kommt man kaum umhin von einer modernen, postfaschistischen Volksgemeinschaft zu sprechen, in der gemeinsam ein Schädling ausgeschlossen wird.

Deutlich wurde diese irrationale Dynamik etwa an den wahnhaften Momenten der Kampagnen gegen Kampfhunde und Kinderschänder. Um die tatsächlichen Probleme ging es dabei nicht, sondern darum, eine autoritäre Gemeinschaft herzustellen, und wehe dem, der dem kollektiven Strafbedürfnis mit sachlichen Argumenten und Ursachenforschung in die Quere kommt. Im Sommer 2000 richtete sich ein solcher "Aufstand der Anständigen" ironischerweise gegen Neonazis. Die Ersetzbarkeit der Feindbilder und die Beliebigkeit des Anlasses erkennt man auch daran, dass das öffentliche Interesse ebenso plötzlich nachlässt, wie es aufgekommen ist. Wie beliebig die Empörung der "offenen Stadt" ist, kann auch an der weitgehend unkommentiert hingenommenen Vertreibung junger Obdachloser im letzten Sommer, die unter den Dreisambrücken campierten oder den kaum nennenswerten Reaktionen auf den Brand im Flüchtlingsheim an der Bissierstraße festgestellt werden. Und dass die Grünen auch hier keine Ausnahme bilden, ist beispielsweise daran erkennbar, dass auch unter einem grünen OB bei den Verhandlungen um ein Rasthaus für illegalisierte Flüchtlinge keine Fortschritte bekannt wurden. Die deutsche Entwicklung nach der Wiedervereinigung Inhaltlich weisen die großen Parteien auch beträchtliche Überschneidungen mit der NPD auf, so hat z. B. schon jeder Kanzlerkandidat von CDU, SPD oder FDP mit der bis vor gut 10 Jahren Nazis vorbehaltenen Parole "Ich bin stolz, Deutscher zu sein" öffentlich betont, dass Deutsche besser als andere Menschen sind. Denn auf einen bedeutungslosen Sachverhalt könnte man ja wohl kaum stolz sein.

Die Diskussionen um die Wehrmachtsausstellung, die Verkehrung von Opfern und Tätern bei den Debatten um die sogenannte "Entschädigung" der ZwangsarbeiterInnen, Möllemanns Antisemitismus, aber auch das Treffen des Bundeskanzlers Schröder mit dem Antisemiten Walser am Jahrestag der Kapitulation des "Dritten Reichs", stellen keinen Widerspruch zum antifaschistischen Gebaren der Berliner Republik dar. Denn die Überwachung und Repression gegen militante Naziskinstrukturen, deren Übergänge in die NPD fließend sind, erfolgt, weil sie ein Ärgernis im neuen Deutschland sind: Politisch halten sie -zumindest im Ausland- die Erinnerung an den Nationalsozialismus wach und indem sie anders aussehende Menschen verprügeln, schaden sie dem Standort, da so immer weniger ArbeitsmigrantInnen willens sind, nach Deutschland zu kommen.

Die Behandlung rechtsradikaler Gruppen war nicht immer so: War die rechte Gewalt Anfang der 90er noch ein nützlicher Vorwand, um die faktische Abschaffung des Asylrechts durchzuführen, so ist die Notwendigkeit von Einwanderungsbeschränkungen heute Konsens. Nazis sind derzeit unerwünscht. Auch das ideologische und ökonomische Programm der NPD ist überhaupt nicht zeitgemäß. Wesentlich eleganter und effizienter wußte sich dagegen Rot-Grün von den Einschränkungen der Vergangenheit zu befreien, indem Auschwitz ins Kosovo gelogen wurde und dadurch ein deutscher Angriffskrieg legitimiert wurde. Die NPD hätte es im Übrigen auch nie geschafft, was spätestens mit der Möllemann-Affäre wieder möglich wurde: Den Juden ins Gesicht zu sagen, was man über sie denkt. Weil der Nationalismus und der Antifaschismus des Deutschlands im Jahre 2002 zusammengehören, wird auch immer nur vom Phänomen "Nazis", aber nie von "Deutschland" oder vom "Kapitalismus" gesprochen, wenn Neonazis thematisiert werden. Denn es geht um die Erhaltung der bestehenden Gesellschaftsformation und keinesfalls darum "alle Verhältnisse Umzuwerfen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". (Marx)

Antisemitismus und Rassismus als Resultate des Kapitalismus
Dass zwischen der bestehenden Gesellschaftsordnung und sowohl Antisemitismus als auch Rassismus ein Zusammenhang bestehen könnte, wird nicht angesprochen, obwohl dies der Fall ist. Antisemitismus personalisiert den Hass auf die moderne, kapitalistische Zivilisation. Kapitalismus ist das gesellschaftliche Verhältnis, worin jede wirtschaftliche Produktion in erster Linie auf den Gewinn von Mehrwert abzielt, das Produkt wird also für den Tausch produziert. Die praktische Seite, der Gebrauchswert, der zur Befriedigung von Bedürfnissen dient, stellt nur ein Anhängsel des Tauschwerts dar. Der Tausch ist somit das Prinzip, das die kapitalistische Gesellschaft antreibt, obwohl er materiell nicht zu fassen ist. Sichtbar wird er allein dort, wo der konkrete Gebrauchswert fehlt, z.B. an Münzen, an Banken, aber auch an Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond. Irrtümlicherweise wird sehr oft aus dem Umstand, dass nur hier das Tauschverhältnis sichtbar wird, gefolgert, dass das Geld die Ursache des Kapitalismus ist - obwohl es doch nur das materiell gewordene Austauschmittel darstellt. Die Zirkulationssphäre wird nicht als einer von vielen Bereichen gesehen, die untrennbar miteinander verbunden sind, sondern als die Wurzel allen Übels. Zudem besteht psychologisch das Bedürfnis danach, diese anonymen Kräfte, die durch die Menschen hindurch wirken, einer konkret fassbaren Gruppe von Menschen zuzuschreiben. Das ist die Funktionsweise von Antisemitismus: Unabhängig von den Handlungen jüdischer Menschen werden sie im kranken Bewusstsein als Mensch gewordener Kapitalismus angesehen.

Antisemitismus hat aber auch noch eine andere Ursache: Da der Kapitalismus in Nationalstaaten organisiert ist, haben alle Staatsbürger das Bedürfnis durch mehr als nur den Zufall der Geburt in diesem Zusammenhang gelandet zu sein. Sie wollen zum Volk werden, aber diese Einheit der vollkommen verschiedenen Menschen kann nur durch Ausschluss erzielt werden: Weil den Juden über fast 2000 Jahre - zumeist aus religiösen Gründen - die Integration in die Gesellschaft verweigert wurde, haben sie in der Moderne und vor allem in Deutschland die Rolle des Fremden bekommen, über den die eigene Identität festgelegt wird.

In der Bundesrepublik kann jedoch auch noch eine andere, spezifisch deutsche Form des Antisemitismus beobachtet werden: Aus einem schlechten Gewissen heraus besteht das Bedürfnis, Juden und auch Israel als jüdischem Staat selbst Untaten zu unterstellen, um die eigenen zu relativieren. Denn die Vernichtung der europäischen Juden war der Ausgangspunkt, auf dem dann die demokratische Bundesrepublik errichtet wurde. In diesem Fall werden die Juden dafür gehasst, dass sie einer Existenz als normaler Nation entgegenstehen: Im antisemitischen Bewusstsein werden so die Deutschen durch Auschwitz zu den Opfern der Juden..

Im Gegensatz zum Antisemitismus wird im Rassismus nicht neidisch nach oben geblickt, sondern die als fremd vorgestellten Menschen werden von Anfang an als minderwertig betrachtet. So haben die Objekte im Bewusstsein der RassistIn aber auch keine so zentrale Rolle inne und werden zwar als äußerst störend empfunden, aber von ihrer Vernichtung soll nicht das Glück der Welt abhängen wie dies im Judenhass der Fall ist. In der kapitalistischen Konkurrenz braucht der Staatsbürger irgendein Kriterium, das ihn besser macht als den Menschen aus einem anderen Land, der ebenfalls wie er über Arbeitskraft verfügt, auf die es allein ankommt. Deswegen werden auf diese Gruppe die eigenen Wünsche projiziert, die dem Überleben entgegenstehen könnten, wenn er von seinem disziplinierten Verhalten abweichen und in den Naturzustand zurückfallen würde: So etwa Faulheit, Triebhaftigkeit, Irrationalität, aber auch Kriminalität. Diese Denkform zielt nicht notwendig auf Vernichtung, sondern vor allem auf Ausschluss.

Zwei Arten des Engagements für Deutschland
Selbst wenn der NPD-Aufmarsch durch eine riesige Bürgerversammlung verhindert werden sollte, könnte dies nicht als Sieg fortschrittlicher Kräfte angesehen werden, sondern dies dient der Stärkung des neuen selbstbewussten Deutschland, in diesem Fall der Öko-Hauptstadt. Eine NPD-Demo in Emmendingen würde von den meisten Freiburger Anti-NPD-Demo-AktivistInnen vermutlich außer mit einem ablehnenden Kopfschütteln kaum beachtet werden. Wer es ernst damit meint, Rassismus und auch die Voraussetzungen davon anzugreifen, muss an diesem Tag beide Varianten eines kapitalistischen Deutschlands, die faschistische der NPD und die bürgerlich demokratische des Bündnisses ins Visier nehmen. Beide Modelle stehen nämlich einer Welt der freien Menschen, in der es nicht auf Hautfarbe, Staatszugehörigkeit oder Geschlecht ankommt und die frei von Ausbeutung und anderer Unterdrückung ist, radikal entgegen, weil dies nur durch die Abschaffung von Staat und Kapital geschehen kann.

Mindestens genauso wichtig wie Nazis zu bekämpfen ist es derzeit, falsche Denkstrukturen zu kritisieren. Wer subjektiv für eine bessere Welt kämpfen will, kann trotzdem objektiv die schlechte alte erhalten und stärken. Die Beteiligung am Aufstand der Anständigen FreiburgerInnen ist dafür ein gutes schlechtes Beispiel. Dieser Text ist auch als kritische Intervention an diejenigen gedacht, die sich aus tatsächlicher Empörung über die mörderische Ideologie und Praxis der NPD in ein Bündnis eingereiht haben. Dass deutsche Gewerkschaften das tun, was ihre Funktion ist, nämlich jeden Widerstand autoritär zu verwalten und in systemkonforme Bahnen zu lenken, ist nicht weiter bemerkenswert. Aber dass auch einige linke und antirassistische Gruppen angesichts einer angekündigten NPD-Demo ihr Wissen um den demokratisch-kapitalistischen Normalzustand über Bord werfen, ist nicht nur verwunderlich, sondern auch ärgerlich. Jener skandalöse Normalzustand, der für viele Menschen der permanente Ausnahmezustand ist, wird in dem Bündnissaufruf mit keinem Wort erwähnt und geradezu peinlich mit ehrfürchtigem Zitieren irgendwelcher Stadtratsbeschlüsse verklärt.

Die Notwendigkeit radikaler Kritik und theoretischer Reflexion zeigt sich auch angesichts des Mottos der NPD-Demo. Die NPD ist für ein "Europa der freien Völker", die "nicht entarten [sollen] zu dem, was man Weltbürger nennt." (www.npd.net) Die NPD hat anlässlich des Bush-Besuchs einfach auf Seiten der "linken" KriegsgegnerInnen verwiesen, betreibt Websites namens www.gegen-globalisierung.de und www.gegen-krieg.de, sie hat einen Link zum Antiglobalisierungsforum der Frankfurter Rundschau und bezieht sich positiv auf die Proteste von Genua, um nur einige Beispiele für die rechte Querfrontstrategie zu nennen, wodurch sie mit populären Themen gesellschaftlich relevant werden will. Wer aber glaubt, sie würde dies nur aus agitatorischen Motiven tun, übersieht, dass die NPD sich durchaus nicht zufällig auf einige in weiten Teilen der "Linken" verbreitete Argumente beziehen kann. Man nehme beispielsweise die Erklärung der sozialen Bewegungen auf dem letztjährigen World Social Forum in Porto Alegre. In diesem traurigen Dokument wird Globalisierung mit "Spekulation", "internationaler Wucherei", "Arroganz" beschrieben. Mit Begriffen also, die nicht nur verkürzt sind, sondern auch zumindest potentiell antisemitisch. Den "Interessen des Kapitals" werden die "Bedürfnisse[n] und Erwartungen der Völker", die "Lebensbedingungen der Völker", die "fundamentalen Menschenrechte [der Völker]" usw. entgegengehalten. Statt die Rechte des Individuums gegen Zwangskollektive, also auch gegen "traditionelle Gesellschafts- und Familienordnungen zu stärken, wird völlig unkritisch mit einer Kategorie wie "Volk" argumentiert und diese dadurch noch bestätigt und als scheinbar "natürlich" dargestellt. Globalisierung ist ein Vorgang, der neben brutalster Herrschaft und Ausbeutung eben auch die Möglichkeit bedeutet, die Menschheit als "Gattung" (Marx), als freie Vereinigung von Individuen herzustellen, in dem man die falsche Einheit der Menschheit revolutionär überwindet, die der Weltmarkt schon heute ist. Anstatt sich aber positiv auf diese revolutionäre Möglichkeit zu beziehen, die auch aus der (oft schmerzhaften) Zerstörung von bornierten Identitäten entspringt, sorgt man sich um die "Identität der Völker", die bezeichnenderweise in ein einem Atemzug mit "Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut" genannt wird.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass einer "Linken", der bei der erstbesten Gelegenheit jegliches kritische Potential zugunsten von "Praxis" und von "breiten Bündnissen" abhanden kommt, auch weiterhin mit solch "zersetzender" Ideologiekritik die Laune verdorben werden muss - nicht als Selbstzweck, sondern um gemeinsam die Waffen der Kritik zu schärfen, in der Hoffnung, damit nicht nur auf taube Ohren zu stoßen.

Also was tun?
Aber nur weil die bürgerlichen Kräfte kein sonderlich erfreuliches Weltbild haben, macht dies die NPD nicht besser. Und da der Antifaschismus der Zivilgesellschaft wie auf Knopfdruck mit dem "Aufstand der Anständigen" angeschaltet wurde, ist davon auszugehen, dass er zum Ziel haben wird, sich als "offene Stadt" wichtig zu machen und nicht in erster Linie die Nationaldemokraten anzugreifen. Deshalb ist es notwendig, sich den Nazimarschierern direkt entgegenzustellen - und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das ist das Gebot der Solidarität mit den Opfern der Faschisten!

Lasst euch nicht von Bürgern, Stadt, Polizei und Nazis diktieren, was ihr zu tun habt!

Linke Gruppen aus Freiburg,
August 2002