Demonstration am 14.09 im Rahmen der Karawane-Tour in Magdeburg

az magdeburg 22.08.2002 15:03 Themen: Antirassismus
Demobeginn am 14.9.2002, 14.30 Uhr am Universitätsplatz, Magdeburg.

DIE GRENZE VERLÄUFT NICHT ZWISCHE DEN VÖLKER, SONDERN ZWISCHEN OBEN UND UNTEN!!!

Vom 14. bis zum 16.9.2002 findet in Salzburg/ Österreich ein Treffen der Mächtigen dieser Welt statt, auf dem diese weiter gegen unseren Willen über die Zukunft aller Menscher und der Natur entscheiden. Dieses Mal trifft sich das World Economic Forum, kurz WEF.
Doch Seattle, Prag, Genua, Brüssel ... Kaum ein Gipfeltreffen der
Weltwirtschaft und -Politik in den letzten Jahren, dasz nicht von
Massenprotesten begleitet wird. Auch wir, hier in Magdeburg werden am 14.9.2002, wie Millionen Menschen überall auf der Welt gegen das kapitalistische Ausbeutersystem und zusammen mit der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" gegen einen Bestandteil dieses lebensverachtenden System, die Festung Europa, auf die Strasze gehen!!!

Was ist das WEF konkret?
Das WEF wurde 1971 als Plattform für europäische Topmanager gegründet und hat seit her seinen Einfluss kontinuierlich ausgebaut. Seit 1982 ist das WEF eine "informelle Zusammenkunft" von WirtschaftsvertreterInnen, ParlamentarierInnen und Köpfen internationaler Institutionen, wie IWF und
Weltbank.
Mittlerweile kann das WEF- Treffen als "Gipfel der Gipfel" bezeichnet werden. Hier treffen sich an die 1000 Wirtschaftsführer, rund 250 StaatsvertreterInnen, etwa 300 WissenschaftlerInnen, hochrangige KulturträgerInnen, sowie ein Tross von Medienleuten. So brüstet sich das WEF damit, bei der Umsetzung (neuer) Strategien der multinationalen Konzerne und
(deren) Staaten "Resultate vorantreiben und ihre Profite maximieren zu können".
Mensch kann ohne Übertreibung sagen, dasz das World Economic Forum praktisch alle Institutionen (z.B. IWF und Weltbank), viele Regierungen und die Mehrheit der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten kontrolliert.
Auch dieses Treffen in Salzburg wird die kapitalistische Globalisierung weiter vorantreiben, auch mit kriegerischen Mitteln und die Lebensbedingungen von uns allen verschärfen.

Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung hier, in der Metropole ...
Charakteristisch für die Entwicklung des Kapitalismus in Europa sind die Privatisierungen aller Lebensbereiche (z.B. Renten- und Krankenversicherung, Stromversorgung, Bahnverkehr, Post, Telekommunikation ...), sowie die "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes, mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit und kontinuierliche Senkung der Reallöhne, bei gleichzeitigen Abbau erkämpfter sozialer Rechte. Weitere Merkmale dieser
Entwicklung sind der massive Ausbau Europas in einen Überwachungsstaat nach innen und zur Festung Europa nach auszen. Einerseits verschärfen also die reichen Industrienationen (USA, Europa und Japan) den Druck auf die Länder der 3.Welt mit ihrer Politik der schrankenlosen Globalisierung, anderseits
wächst eine Mauer um Europa, die Asylgesetze werden ständig verschärft (fast abgeschafft) und die Menschen in ihr Elend abgeschoben.
Es ist auch mit Sicherheit kein Zufall, dasz der Ausbau zum
Überwachungsstaat (Ausbau der Repressionsorgane und deren Befugnisse, Verschärfung der Gesetze, Videoüberwachung ganzer Städte, Europol ...) einhergeht mit der Auflösung des "Sozialstaates". Den bevorstehender
sozialen Widersprüchen und Unruhe soll vorgebeugt werden. Auch in
Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich immer deutlicher. Durch Rationalisierungen der Wirtschaft, wegen deren unersättlichen Profitgier, wächst das Heer der Arbeitslosen unaufhaltsam ( in Magdeburg mehr als 22%), die Arbeitszeiten werden flexibilisiert ( gearbeitet wird zu allen Zeiten
und Bedingungen), die Reallöhne werden gedrückt, aber
Lebenserhaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel usw. steigen stetig. Einige Eckdaten dieser Entwicklung in der BRD sehen wie folgt aus:
Während die Nettogewinne der Unternehmer von 1980 bis 1995 um 116% explodierten, stiegen im selben Zeitraum die Reallöhne um ganze 1,4%. Für Niedriglohngruppen bedeutet dies, dasz das Lohnniveau von 1968 bereits unterschritten ist.
Allein zwischen 1983 und 1993 ergaben sich in Folge von
Steuerrechtsänderungen staatliche Mindereinnahmen von 240 Milliarden DM. Der Löwenanteil mit gut 170 Milliarden DM kam dem Unternehmersektor zu gute. Die Gewinnsteuer sank auf ein historische Rekordtief, die Lohnsteuerquote stieg auf ein Rekordhoch. Weitere Steuergeschenke für Unternehmen kamen hinzu.
Während also die durchschnittliche Steuerbelastung der Gewinne von 20% auf inzwischen 7% schrumpften, haben bei durchschnittlichen Arbeitseinkommen die Abzüge für Lohnsteuern und Sozialabgaben von 30% auf über 40% zugenommen.
Was in Milliardenhöhe auf die Kapitalseite verschoben wurde, wurde unten mit beiden Händen weggetragen. Auf rund 100 Milliarden DM beläuft sich 1998 die Summe, die im Sozialbereich eingespart wurde.
Die Selbstverständlichkeit von garantierten, geschützten Arbeitsverträgen ist heut zum Privileg einer immer schmäler werdenden Schicht von LohnarbeiterInnen geworden. 30% der derzeitigen Arbeitsverhältnisse werden mit entkernten Werks- und Zeitverträgen abgewickelt.
Die unzähligen Verschärfungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetze haben neben den vermehrten Ausschluszmöglichkeiten von Leistungsberechtigten mit
der Pflicht zur Annahme schlechter gestellter Arbeitsverhältnisse die systematische Dequalifizierung von Arbeitslosen zur Folge. Desweiteren wird dadurch eine Entlohnung legalisiert, die weit unterhalb des Billiglohnsektors angesiedelt ist.
Existierte vor Jahren zumindestens noch der Anspruch, mit der staatlich garantierten Rente vor Altersarmut geschützt zu sein, so ist mit der Rentenreform 2000 selbst dieser Anspruch begraben worden. Von nun an laufen all diejenigen in die sichere Altersarmut, die mit ihrem mageren Lohn keine zusätzliche private Altersvorsorge finanzieren können.
Diese Liste an Verschärfungen der Lebensbedingungen unsere Klasse liesze sich unendlich lange fortsetzen.

Auswirkung für die "3. Welt"
Die Globalisierung wird in der "3. Welt" sowohl ökonomisch als auch militärische durchgesetzt. Um den ökonomischen Aspekt soll es hier gehen.
Entscheidende Instrumente sind die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF). Die Aufgaben beider Institutionen ist es die Entwicklungsländer für ausländische Investoren (aus der Metropole) und deren spekulative Interessen zu öffnen. Das heiszt, alle Auflagen zu beseitigen,
mit denen die armen Länder ihre Umwelt und ihre weniger konkurrenzfähige Wirtschaft gegen das Kapital der reichen Länder zu schützen suchen.
Die Weltbank ist der gröszte Kreditgeber an "3. Weltländer". In der Vergangenheit hat sie immer bereitwillig diktatorische Regime unterstützt, die die Gelder gerade auch in militärische Mittel zur Unterdrückung sozialer Unruhen und Revolten gesteckt haben.
In der Regel vergibt die Weltbank nur Kredite im Zusammenhang mit
"Strukturanpassungsprogrammen". D.h. für die Landwirtschaft: weg von der Eigenversorgung hin zum Export. So werden Felder auf denen Menschen (vor allem Frauen) bislang als BäuerInnen Grundnahrungsmittel angebaut werden umfunktioniert für z.B. die Kaffee- und Kakaoproduktion mit hohem technischen Aufwand. Hoher technischer Aufwand bedeutet vor allem Aufträge für internationale/ multinationale Groszkonzerne wie Beispielsweise
Daimler-Chrysler. So bezahlt die Weltbank das Darlehen gleich an den Konzern und der liefert. Die Flächen für Grundnahrungsmittel sind allerdings für immer weg.
Das heiszt: mehr Hunger, Landflucht (in die Städte), Flucht in Nachbarländer usw.
Ist ein Land unfähig, seine Darlehen zurückzuzahlen, werden die Schulden auf den IWF übertragen. Aber nicht Hunger, Krankheit und Umweltzerstörung sind die Probleme, die IWF und Weltbank angehen wollen, sondern die Schaffung der Zahlungsfähigkeit ist ihr Anliegen. Diese soll durch die berüchtigten
Strukturanpassungsprogramme hergestellt werden. Die Löhne werden noch weiter und die Ausgabe des Staates auf ein Minimum gedrückt, mit der Folge, dasz die Nahrungsmittelsubventionen gestrichen, Sozialausgaben stark reduziert (fast auf null gesetzt), staatliche Unternehmen privatisiert und die
Landeswährung abgewertet werden. Privatisierung bedeutet Massenentlassungen, noch mehr Menschen unter der Armutsgrenze. Durch die Abwertung der Landeswährung soll weniger konsumiert werden, weniger Konsum bedeutet mehr hungern.
Desweiteren finanzieren Weltbank und IWF häufig die umstrittenen
Staudammprojekte, die durch Umsiedlung, Überflutung und Austrocknung schon Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Dies alles ist auch sehr interessant im Hinblick darauf, wie zum Beispiel ein reiches Land, wie die BRD, deren Konzerne sich an der Überausbeutung der "3. Welt" dumm und
dämlich verdienen, zu Flüchtlingen steht.

Bereits seit dem ersten tiefen Einschnitt in das Recht auf Asyl (1993) werden jedes Jahr weniger als 4% aller AyslantragstellerInnen anerkannt, 95% und mehr dagegen abgelehnt. Mehr als 50.000 Menschen werden jährlich
abgeschoben.
AsylbewerberInnen werden von der deutschen Gesellschaft abgesondert und isoliert. Viele Lager und Heime befinden sich in abgelegenen Gebieten, tief im Wald oder am Rand kleiner Dörfer. Die sogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen den zugeteilten Landstrich zu verlassen. So werden die Flüchtlinge einerseits als Menschen unsichtbar gemacht, andererseits wird in
der Öffentlichkeit ein Bild der Bedrohung von ihnen gezeichnet.
Mit der Karawane Tour 2002 treten Flüchtling und UnterstützerInnen in die Öffentlichkeit und durchbrechen die Isolation. Wir solidarisieren uns mit ihnen und ihren Forderung.
Wir wehren uns gemeinsam gegen:
- die kriminelle Abschiebepraxis und neue Internierungslager- Politik
- die Lebensfeindliche Situation für Flüchtlinge in der BRD und rassistische Verfolgung
- rassistische Propaganda in den Medien und von Politikern

Gemeinsam kämpfen wir:
- für die Rechte der Flüchtling und MigrantInnen
- für die Menschen, die die Flüchtlinge in ihren Heimatländern zurück lassen muszten
- gegen Krieg und Zerstörung

Alle sind aufgefordert am 14.9.2002 in Magdeburg mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine andere Welt zusetzen! Bringen wir unseren Widerstand gegen diese menschenverachtenden Verhältnisse auch in unserer Stadt auf die Strasze! Kämpfen wir zusammen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sabotieren
wir ihre Festung Europa! Laszt uns gemeinsam eine Herrschaftsfreie & Klassenlose Welt erkämpfen!!!

Demobeginn ist am 14.9.2002, um 14.30 Uhr am Universitätsplatz in Magdeburg.

GEMEINSAM SIND WIR STARK !!!


autonomer zusammenschlusz-magdeburg
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Ergänzungen

korrektur

eine magdeburgerin 22.08.2002 - 16:44
sorry aber hab versehentlich den rohentwurf rausgeblasen. die demo beginnt jedoch 14.00 uhr und ist ein projekt von mehreren autonomen gruppen aus magdeburg (im zusammenhang mit der karawane- tour 2002).

Demonstrationcall in English

az magdeburg (Caravan Supporter Group Halle) 23.08.2002 - 14:20
Demonstration in the course of the nationwide Caravan Tour 2002
Contact:  azmagdeburg@hotmail.com (  caravan.halle@gmx.net )

Demonstration begins at 2:00 p.m. on 14th September 2002, at Universitätsplatz, Magdeburg.

THE BORDERS ARE NOT BETWEEN THE PEOPLE; BUT BETWEEN ABOVE AND BELOW!
The border is not between the peoples, but between above and below!

From 14th to 16th September, in Salzburg/Austria there is a meeting of the world’s mighty ones, where (against our will) they’ll go on deciding about all peoples’ and nature’s future. This time, it’s a meeting of the World Economic Forum (WEF).
But Seattle, Praha, Genova, Bruxelles ... hardly any last years’ summit meeting of world economics and polictics without mass protests. We in Magdeburg will go out into the streets against the capitalist exploitation system on 14th September as well, just like millions of people all over the world, together with the “Caravan for the Rights of Refugees and Migrants”, against one part of this system full of scorn against life, which is the fortress Europe!!!

What exactly is the WEF?
The WEF was founded in 1971 as a platform of European top managers and continuously extended its influence since then. Since 1982, the WEF has been an “informal gathering” of economic representatives, members of parliaments, and heads of international institutions like IMF and World Bank.

Meanwhile, the WEF meeting may be called the „summit of summits“. Nearly 1.000 economic leaders, about 250 state representatives, circa 300 scientists, high-ranking arts and culture institutions, as well as a lot of media followers. So the WEF boasts about “enforcing results” concerning the realisation of (new) strategies of the multinational economy groups and of (their) states, and “to be able to maximize their profits”.

One can say without exaggeration, that the World Economic Forum controls practically all institutions (e.g. IMF and World Bank), many governments and the majority of the worldwide economic and military capacities. That meeting in Salzburg, too, will push forward the capitalist globalisation, also with military means, and will aggravate the living conditions of all of us.

Effects of the capitalist globalisation here, inside the metropolis ...

It’s a characteristic feature of the development of capitalism in Europe, that all areas of life (e.g. pension scheme, health insurance, energy supply, railway traffic, mail, communications...) are privatized, and that the workpower market is liberalized, with the effect of mass unemployment and steady decrease of real wages, while at the same time the hard-won social rights are cut. More characteristics of this development are Europe’s massive extension into a surveillance state inwards and into Fortress Europe outwards. So, on the one hand, the rich industrial nations (USA, Europe, and Japan) increase the pressure to the Third World countries by means of their politics of unlimited globalisation, on the other hand a wall grows around Europe, the asylum laws are aggravated (almost abolished) regularly and people deported into their miseries.

Moreover, it is for sure no incident, that at the same time the surveillance state is extended (extension of repression organs and their powers, aggravation of the laws, video surveillance of whole cities, Europol ...), when the “welfare state” is dissolved. The approaching social protests and disturbances are to be prevented. Also in Germany, the gap between poor and rich grows more and more clearly. Because of rationalisations of economy, because of their insatiable greed for profits, the crowd of unemployed grows unstoppable (in Magdeburg more than 22 %), the working hours are made flexible (people work at all times and conditions), the real wages are forced down, but the cost of living grows – rent, food, etc. Some key features of that development in the FRG (Federal Republic of Germany) look like this:
While the clear profits of businesses exploded from 1980 to 1995 by 116 %, the real wages went up by only 1,4 %. That means for low income groups, that their level of income has already fallen below the one from 1968.

Only between 1983 and 1993 the state tax income reduced to 240 billion DM due to tax laws changes. The biggest part of more than 170 billion DM was of benefit to the business sector. The tax on yields dropped to a historic record low, the rate of income tax on wages rose to a record high. More tax presents were added. So while the average tax burden on yields shrank from 20 % to meanwhile 7 %, the taxation and social security contributions on average earned income grew from 30 % to 40 %.

What was moved to the side of capital, had been carried away with both hands from below. The amount of savings in the field of welfare and social security in 1998 is as much as about 100 billion DM.

The former matter-of-factness of guaranteed, protected employment contracts has become a privilege of an increasingly small group of employees today. 30 % of the current employment relationships are handled without any core workforce, by temporary contracts or work contracts limited to single projects.

The numberless aggravations of the laws concerning unemployment and welfare result in systematic de-qualification, in addition to the increased opportunities to exclude people formerly entitled to benefits by the obligation to accept worse employment conditions. Thus, moreover, a way of payment is legalised which is much below the low-wage sector.

While some years ago there was at least the entitlement to be protected from poverty when grown old, now, with the pension reform 2000 even this entitlement has been buried. From now on everyone who cannot afford any additional private provisions with their poor wages, rush headlong into certain poverty in old age. This listing of aggravations of the living conditions of our class could be carried on endlessly.

Effects on the “Third World”
The globalisation is pushed through in the „Third World“ both economically and military. This is to be about the economic aspect. Key instruments are World Bank and International Monetary Fund (IMF). Task of those two institutions is to open up the developing countries for foreign investors (from the metropolitan areas) and their speculative interests. That means to remove all conditions by which the poor countries tried to protect their environment and their less competitive economies against the rich countries’ capital.

The World Bank is the biggest credit lender to „Third World“ contries. In the past, it always supported dictatorships willingly, which also invested the money straight in military means to repress social unrest and revolts.

As a rule, the World Bank gives credits only in connection with „structural adjustment programmes”. That means for agriculture: no more subsistence, but export. Thus fields where people (especially women) grew basic food before, are converted into plants for the production of e.g. coffee and cocoa, with enormous technical expense. Enormous technical expense means first and foremost orders for international/multinational big concerns such as Daimler-Chrysler. That way the World Bank pays the loan directly to the concern which delivers. Anyhow the area for basic food is lost forever. That means: more hunger, rural exodus (to the cities), fleeing into neighbouring countries etc.

The debts of a country incapable to pay back are transmitted to the IMF. But not hunger, disease, and environmental pollution are the problems that the IMF and World Bank are going to deal with, but the establishment of the ability to pay is their intention. This is meant to happen by means of the notorious structure adjustment programmes. The wages are forced down even more, and the expenses of state are brought to a minimum, with the result that the food subventions are cancelled, welfare expenses strongly reduced (almost to zero), state businesses privatised and the country’s currency devalued. Privatisation means mass dismissals, even more people below the poverty line. The devaluation of the currency is to make people consume less, but less consume means more hunger.

In addition, World Bank and IMF finance frequently the controversial projects to construct reservoir dams which already have made millions of people become refugees by resettlement, floods and draught. All this is very interesting also with regard to how a rich country like FRG whose concern groups rake in lots by over-exploiting the “Third World” thinks of refugees.

Already since the first deep cut into the right of asylum (1993), less than 4 % of all applicants for asylum have been accepted each year, but 95 % and more are rejected. More than 50.000 people are annually deported.

Asylum seekers are separated from the German society and isolated. Many camps and asylum homes are situated in remote areas, deep in the forest or at the edge of small villages. The so-called Residenzpflicht prohibits to leave the district that they are allocated to. Thus the refugees are made invisible as human beings, and on the other hand a picture of thread is painted in public.

With the Caravan Tour 2002, refugees and supporters appear before the public and break through isolation. We declare our solidarity with them and their demands:

Together we resist against:
- the criminal deportation practices and new detention camp politics
- the situation hostile to life for refugees in the FRG and racist persecution
- racist propaganda in the media and by politicians

Together we struggle:
- for the rights of refugees and migrants
- for the people that the refugees had to leave behind in their home countries
- against war and destruction

Everyone is called to demonstrate together with us for a different world in Magdeburg on 14th September 2002! Let’s bring our resistance against these inhuman circumstances into the streets in our town, too! Let’s fight together against exploitation and oppression, and disrupt their Fortress Europe! Let us together win a world free of hierarchy and class!!!

Start f the demonstration is on 14th September 2002 at 2:00 p.m. at Universitätsplatz in Magdeburg.

TOGEHTER WE ARE STRONG !!!


autonomer zusammenschlusz-magdeburg