Bericht Caravanetour 2002 bis 21. 8.

submarco 21.08.2002 14:26 Themen: Antirassismus
Die 2. bundesweite Karawanetour der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen ist am 17. 8. mit einer Demonstration in Bremen gestartet. Anlässlich der im September stattfindenden Bundestagswahl, angelehnt an das Motto "Wir haben keine Wahl aber eine Stimme" fährt die Karawane durch 25 Städte.
Auf Veranstaltungen, Demos etc. werden Themen wie "Freedom of Movement" -Bewegungsfreiheit-, die Konsequenzen des neuen Einwanderungsrechts sowie staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus behandelt und die bundesdeutsche Öffentichkeit damit konfrontiert.
Diesjähriges Motto der Tour:
Asylrecht ist Menschenrecht
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört
Samstag 17.8. Bremen:
Eine begeisternde gewaltige Demonstration (sieht Photos) bewegte sich in
drückender Hitze vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Kulturzentrum
"Schlachthof". Da wir keinen CD-Abspielgerät organisiert hatten wurde
offensichtlich, dass die Karawane noch auf der Suche nach angemessenen
Slogan war, die zu rufen wären. Einige kamen ganz leicht, wie z.B. "Hoch
die internationale Solidarität" und "Stop Shily's racist law".
Andere waren erfrischend: Zum Beispiel der "Abschaffen" Slogan (Einer
ruft:) "Residenzpflicht?" (alle antworten:) "Abschaffen!", (einer:)
"Polizeigewalt?" (alle:)"Abschaffen" usw.

In Schlachthof entspannten sich alle unter schattigen Bäumen, es gab
etwas zu essen und ging es in das Dunkel der "Kesselhalle", um das
Kulturprogramme mitzuerleben. Eine iranische, eine türkische und eine
kulturell gemischte Gruppe sowie ein Solo-Künstler aus Hamburg
präsentierten ihren Musik auf hohem Niveau. (Namen folgen später)
Auch Sprecher verschiedener Nationen führten in die
Flüchtlingsproblematik ein. Z.B. Herr Gilani (Iran, SPI) konnte von
einem Genossen erzählen , der, wie er ein politischer Gefangener im Iran
gewesen ist, aber in Deutschland 12 Jahr nur in Flüchtlingsunterkünften
verbracht hat. Diese Person ist jetzt wieder akut von Abschiebung.
Besonders bewegend waren die Reden von zwei Flüchtlingen aus dem Lager
in Bramsche. Dort steht den Behörden frei, Flüchtlingen die Sozialhilfe
von 39 Euro pro Kopf und Monat aus nichtigen Gründen (z.B. Abwesenheit
beim Essen) nicht auszuzahlen. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall einer
9köpfigen Familie, bei der die Mutter schwanger ist, und an alle
Mitglieder KEINE Sozialhilfe gezahlt wird..

Ein Flüchtling sagte "Ich muss noch eins hinzufügen: Wir sind nicht
Flüchtlinge, sind wir Gefangene! Wir sind Gefangene in diesem Lager!"

Sonntag 18.8. Bramsche:

Als die Karawane ankam, fand jede Menge UnterstützerInnen aus der Region
aber ein Lager vor, wo fast niemand zu sehen war. Drei Polizeiwagen. Das
Lager ist eine ausgedehnte Flache, die eng mit zweigeschossigen
Billigbauwerken bebaut wurde und umzäunt ist. Links von Eingangsportal,
gibt eine Lagereigene Polizeiwache, die gut mit Polizeihunden bestückt
ist. Am Ende des Lagers rechts vom Eingang gibt es einen kleinen
Spielplatz für Flüchtling-Kinder wenige Meter weiter einen neu
errichteten Doppelzaun und weitere 15 Meter weiter einen ebenfalls
umzäunten Spielplatz für die Kinder des Dorfes. Dieser Maschendrahtzaun
enthält allerdings einen tiefen Schnitt, als ob sich die Kinder nicht
einsperren lassen wollten.

Die Taktik der Lagerleitung war, das Lager genau an dem Tag (18.08), an
dem die Karawane kam für Besucher zu schließen. Offiziell stand es den
Flüchtlinge frei, das Lager zu verlassen, als wir allerdings unsere
Demonstration starteten stellten sich zivile Lagerbedienstete in eine
Reihe vor den Eingang, so dass die Flüchtlinge sie ähnlich eines
Spießrutenlaufes hätten passieren müssen, um aus dem Lager zu kommen.
Die Karawane konnte durch das Spielen von Live-Musik (Trompete und
afrikanische Trommeln) Leute aus dem Lager erreichen, von denen einige
wenige sich immerhin trauten, am Eingangstor mir den
Karawane-Flüchtlingen zu reden. Einige Flüchtlinge , die das Lager schon
verlassen hatten, bevor die Demonstration kam, waren bereit, ein
Interview zu geben, wollten aber ihr Gesicht aber nicht fotografieren
lassen.

Die Busse fuhren daraufhin in das Zentrum von Bramsche, wobei die
Karawane-Leute eine kraftvolle Spontan-Demonstration durch die leere
Innenstadt veranstalteten. Sie kamen zu einem Platz wo es etwas zu essen
gab. Ärgerlicherweise versagte das Sound-System, so dass es unmöglich
war , alle Reden zu halten.
Danach trennten sich die Busse auf dem Weg nach Bremen, Oldenburg und
Osnabrück.

Die Kern-Gruppe setzte ihren Weg nach Oldenburg fort , wo am Abend eine
Kultur-Veranstaltung stattfand.

Montag 20.8. Oldenburg:
Morgens demonstrierte die Karawane in Westerstede. Zwar waren an der
Demonstration nur etwa 50 Menschen beteiligt, sie war aber dennoch
beeindruckend, weil die Kleinstadt Westerstede an Demonstrationen
überhaupt nicht gewohnt ist. Dies konnte man an der Reaktion der
Passanten erkennen.
Die Demonstration fand vor dem Ausländerbehörde statt, die die
„Residenzpflichtverstöße“ des Aktivisten Richard vor Gericht gebracht
hat.
Zuerst versuchten die Karawane-Leute , hineinzugehen, wurden aber durch
Polizei daran gehindert.
Der Leiter des Büros kam heraus, und nahm die vorbereitete Petition
entgegen. Er war nicht fähig oder willig , diese zu kommentieren .
Nachmittags ging die Karawane in das Stadtzentrum , wo eine Theategruppe
die Strasse sperrte und die Papiere von Passanten kontrollierte, um
Residenzpflicht-Verletzungen aufzudecken. Die Leute reagierten auf diese
‚grundlose’ Kontrolle geschockt.

Daraufhin besuchte die Karawane das Parlament. Es war der erste Tag nach
Sommerpause. Einem Aktivisten wurde gestattet, zwei Fragen zu stellen.
Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Parlamentes, durften Fragen auf
englisch gestellt werden. Eine Frage war zum Thema Residenzpflicht, die
andere über das Gutschein-System. Danach erlaubte das Parlament zwei
weitere Fragen. Eine betraf die Tatsache , dass es Geschäfte gibt, die
auf die Gutscheine der Flüchtlinge kein Wechselgeld geben. So müssen die
Flüchtlinge immer den ganzen Wert des Gutscheins einlösen, selbst wenn
sie nur eine Kleinigkeit kaufen wollen, da das Geschäft kein Wechselgeld
an Flüchtlinge gibt.

Drei Mitglieder der Karawane gaben ein Interview im örtlichen Offenen
Kanal - Fernsehsender.


Dienstag 21.8. Hannover

Morgens gab es eine beeindruckende Demonstration vor dem
Abschiebegefängnis in Hannover - Langenhagen.

Das Abschiebegefängnis liegt am Ende der Startbahn des Flughafen. Die
Gegend ist unbewohnt. Wohin man blickt sieht man nur große Felder.

Die Demonstration bestand aus 70-100 Demonstranten verschiedener
Kulturen und war schon deshalb außergewöhnlich kraftvoll. Sie wurde
durch eine große Anzahl von Polizisten umzingelt, einige auf Pferden,
einigen auf Fahrrädern, vielen in Bussen.

Im Vorfeld der Demonstration sind die Gefangenen offensichtlich von der
Gebäudeseite entfernt worden, die an den Platz der Demonstration grenzt.
Dennoch war es möglich mit den Insassen akustisch Kontakt aufzunehmen.
Die Leute in Gefängnis reagierten auf jeden der Aufrufe der Karawane,
die in vielen Sprachen (türkisch, arabisch , russisch...) gerufen
wurden. Es gab weniger Reaktion auf den russischen Aufruf, aber
massenhaft Antwort auf die türkischen Ansagen.

Es war möglich ein Interview mit 3 Polizeibeamten über die Situation im
Gefängnis zu führen.

Abends gab es eine Diskussion zu den Themen Rassismus und Sexismus, die
in zwei Gruppen aufgeteilt wurde. Eine behandelte die Fragen:

1) Haben deutsche antirassistische Gruppen andere Meinungen/Ansichten
über Flüchtlinge, als die deutschen Behörden
2) Nein heißt Nein!

Die andere Gruppe sprach über

3) Was getan werden sollte und was nicht!
4) Wir sind hier weil Ihr unsere Länder zerstört

Die Diskussionen verliefen glatt und engagiert, danach trafen sich beide
Gruppen, um Ergebnisse auszutauschen.
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Ergänzungen

Refugee caravan

Hannover 21.08.2002 - 19:43

New refugees from the Transit registration camp ZAST, a former psychiatric
hospital in Oldenburg have joined the
Caravan tour in the city, about 60 of them from the campparticipated in
the Oldenburg- north Caravan tour, some of
them will contiue with the tour till Hamburg before arriving in Münster in
the state of NRW.
Refugees from Bremen, Oldenburg and Thueringen, Hannover, including
Tübingen, Münster and Stuttgart from the
Nord Caravan gruppe have co-ordinated the tour in the North till now.
The tour group is consisted of Africans, Asias, Arabs, Middle East and
East Europe.