Hartz und Kopfschmerzen - Bericht aus Berlin

Arbeitsministerium 9.30 - 11.00

Mitten im Zentrum der Hauptstadt und trotzdem schlecht zu sehen,
stehen 100 Leute herum. Zumindest wenn man großzügig rechnet. Man kann noch denken: "OK, diese Arbeitslosen und Linken oder schlimmer noch linken Arbeitslosen erfüllen das Klischee und schlafen... 13.30 wird alles anders."
Es sind Transparente mit dem Motto "UmFAIRteilen statt Hartzinfarkt" und ähnlichem aufgestellt. Daneben ist ist die Bühne. Die Versammelten lauschen den Reden von Vertretern des Arbeitslosenverbandes, der PDS und eines Verdi-Jugendfunktionärs, die von einem Moderator, der auch gelegentlich etwas Inhaltliches von sich gibt, angesagt werden.. Sie reden Faktenreich gegen das Hartz-Papier an und bekommen dafür Beifall. Trotzdem ist die Stimmung eher flau und nicht so kämpferisch, wie man es eigentlich bei derartigen Vorschlägen wie denen der Hartz-Kommission erwarten könnte. Es folgt eine Kultureinlage, ein Mann mit Gitarre, der in einem altertümlichen AgitPropStyle 3-4 Songs von sich gibt und beim Publikum auf geteilte Meinungen
trifft. Nun wird die Bühne geöffnet und es folgen 3 kurze Beiträge. Ein Erwerbsloser, der sich als Einzelkandidat für die Wahl aufgestellt hat, ein Vertreter einer Spandauer Erwerbslosengruppe und ein Vertreter der FAU, der von der Moderation eine Rüge wegen
abschreckender Wortwahl einfängt.
Mehr gibt es hierzu eigentlich nicht zu berichten.



Gendarmenmarkt 13.00 - 15.00

Kurz vor 13 Uhr sammeln sich die ersten Leute am Gendarmenmarkt, direkt vor dem französischen Dom. Nach und nach tröpfeln mehr und mehr DemonstrantInnen ein - richtig viele sollen es aber nicht werden. Als die Kundgebung nach einigem Stress um die Ausrichtung der Boxen und die Aufstellung der Versanmmelten losgeht, sind es etwa 100. Wobei das schlecht zu erkennen ist, da die Boxen nun schön auf die herumstehenden Zierbäumchen gerichtet, und die Menschen seltsam verteilt sind. Es folgen die gleichen Redebeiträge wie 2 1/2 stunden zuvor. Nur das Publikum hat sich verändert. Es fällt auf, dass deutlich mehr Szenelinke, sowie Anarcho(syndikalist)Innen anwesend sind, was zumindest letztere auch durch das Schwenken von Fahnen und Halten eines
Transparents "Statt den Gürtel enger schnallen - die Fäuste ballen" sichtbar machen. Auch eine bekannte trotzkistische Gruppe hat - wie üblich - einen Stand aufgebaut. Nach und nach kommen weitere Leute, so auch eine Sambagruppe, bestehend aus PDS-lern, die wohl Wahlkampf machen wollen. Laut sind sie, was auch gar nicht schlecht wäre, wenn da nicht grade die Frau vom
Arbeitslosenverband über das Hartz-Papier reden und an die Politik appellieren würde. Sie muss ihre Rede unterbrechen. Die Harmonie zwischen Partei und Erwerbslosengruppen ist danach ein wenig gestört und der Moderator verärgert. Nach einiger Zeit hört das Trommeln auf, die PDS präsentiert ihr Transparent etwas abseits und nun geht es geraume Zeit weiter mit den Reden. Den Abschluss macht widerum die FAU, während im Hintergrund
schon weiße Tische aufgebaut sind, an denen wahrscheinlich Pressevertreter mit Zuhörern der Hartzkommission diskutieren sollen, wollen oder wie auch immer. Die Kundgebung wird vom Veranstalter offiziell aufgelöst, die DemonstrantInnen gehen Grüppchenweise nach Hause, nur wenige bleiben vor Ort. Zuwenige um noch wirklich zu stören.


Fazit

Es reicht nicht! Es reicht nicht! ES REICHT NICHT!!! Es reicht nicht gegen Bush zu demonstrieren und die sozialen Verhältnisse außer acht zu lassen.
Es reicht nicht, in der Jungle World hochgradig subversive Artikel gegen die Arbeit zu lesen (was ja gar nich mal so schlecht ist) und keinen Fuß auf die Straße zu setzen.
Und es reicht auch nicht an irgenwelche Politiker zu
appellieren, damit sie dann alles schön sozial einrichten.

Ja, es ist ganz einfach sinnlos, auf eine bessere Politik zu hoffen. Die PDS zum Beispiel - wo und wie auch immer sie Wahlkampf macht - wird auch nur Sachverwalterin von Verhältnissen sein, derer sie selbst bei gutem Willen sowieso nicht Herr werden wird. In Berlin kann man das ja grade besichtigen.
Und die VERDI - Leute, die die Kundgebung auch gegen ihre eigene Führung am runden Tisch der Erwerbslosen mitorganisiert haben, in allen Ehren. Persönlich hätte ich aber Probleme, es mit mir auszumachen, das da Leute aus meiner Organisation mit Schröder und Hartz an einem Tisch sitzen. Sei' s drum.
Es wäre sinnvoll, wenn bei der Erwerbslosendemo am 5. 9. mehr Stärke demonstriert werden könnte. Bei aller Verschiedenheit der Ansätze derer, die das Hartz-Papier zum Kotzen finden, sollte das doch möglich sein. Sinnvoll wäre es auch, wenn Gruppen und Menschen, die auf Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft setzen, dabei auch eigene Ausdrucksformen entwickeln.

see you there