Das Hartz-Papier und die Bundestagswahl
Zum Hartzpapier und in der Konsequenz zum ungültig Wählen!
Ich habe das Hartz-Papier noch nicht gesehen und kenne nur das, was die Medien als Manipulationsmasse im Auftrag der Regierung verbreiten ließ!
Ich möchte deshalb zu den inhaltlichen Details keine direkte Stellung nehmen!
Wozu ich mich äußern möchte, ist die Tatsache, daß der Noch-Kanzler für dieses Papier sich einen Manager eines Konzerns als federführende Instanz aussuchte.
Dies wäre verständlich, wenn dies durch die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeberlobbyisten geschehen wäre, es ist aber doppelt suspekt, wenn Sozialdemokraten sich solcher Hilfen aus der Kapitalistenclique bedienen!
Konkret formuliert:
Ein Konzern Manager wird immer eine Strategie eintwickeln, welche den Faktor Arbeit verbilligt und besser verfügbar macht!
Schließlich geschehen die Gewinnmaximierungen hauptsächlich über die Einsparung von Personalkosten,
...das ist am deutlichsten abzulesen an dem Hochschnellen der Aktienkurse, wenn Entlassungen geplant sind!
Wenn er zur Institution gemacht wird,
...oder besser noch,
zum "Rettungshalm" einer abgewirtschfteten Regierung,
dann wäre dieser Konzern-Manager ein Fool, würde er nicht neben seinen Vorschlägen zu Lohndumping und zum Abschmelzen der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialkosten und den Sozialrechten der Arbeitnehmer,
...nicht auch noch den Staat in die Pflicht nähme,
...die "Arbeitswilligkeit" und "Verfügbarkeit der Arbeitnehmer" mittels der staatlichen Arbeitslosenverwaltung durchzusetzen!
Genau dies scheint der Inhalt des Papieres zu sein, wofür sich auch Gewerkschaften haben breitschlagen lassen!
Die Frage sei erlaubt, ob die Arbeitgeber, welche Hartz vertritt, nicht hätten in einer weit nützlicheren Kommission der Regierung, dazu wie auch immer, veranlaßt werden können, Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier anzubeiten!
Die Mittel, welche dem Staate zur Verfügung stehen sind jedenfalls vielfältig, insbesondere eingedenk der Tatsache, daß Siemens z.B. 34 000 Arbeitsplätze oder die Deutsche Bank 6000 Arbeitsplätze streicht, aber keinen € Steuern im Lande bezahlen!
Wenn es die Produktivität der Arbeitnehmer gewesen wäre, welche die Arbeitsplätze überflüssig machte, dann hätten die Gewerkschaften nicht mit so niedrigen Tarifabschlüssen zufrieden sein dürfen!
Wahrscheinlich aber wird es eher so sein, daß die Ausbeutung in anderen Regionen größer ist und die Arbeitskraft, auf welche hier verzichtet wird, in anderen Regionen ersetzt wird!
Damit zeigt der Kapitalismus seine wahre Fratze, nämlich die des Faschismus!
Dies ist meine Überleitung zu den anstehenden Wahlen!
Niemand soll glauben, daß die von mir vorgetragenen Argumente nicht "Allgemeingut" der Herrschenden, also der rotgrünen Regierung sei,
...man sollte also niemanden für dümmer halten, als man selbst ist!
Faschisten, sollte man nicht wählen!
Die Opposition in Deutschland und in den meisten EU-Sateliten, vertritt keine andere politische Haltung und ist deshalb ebenso wenig wählbar, wie die jetzige Regierung!
Diese Opposition ist auch nicht "das kleinere Übel",
...selbst wenn sie es wäre,
Übel wählt man grundsätzlich nicht!
Was bleibt?
PDS wählen?
Kurzfristig betrachtet ist das sicher nicht die schlechteste Lösung, mittel- und langfristig ist aber nicht zu erwarten, daß diese Partei aus dem Stand die Kraft und den Willen hat, das System zu verändern,
...und genau das wäre notwendig!
Damit es dazu kommen kann, dürfte das ungültig Wählen die einzige Alternative bedeuten.
Formal ist es so, daß die ungültigen Stimmen wie die einer Partei als Gruppe gezählt und ausgewiesen werden.
Sie schmälern also die 100%-Rechnung um ihren Anteil!
Man stelle sich einmal 35 % ungültige Stimmen bei 70% Wahlbeteiligung vor!
Die Wahl müßte wohl wiederholt werden und das bedeutet, diese Parteiendemokratie hat zu überlegen, was sie dem Wähler zumutete,
...mit den angebotenen Kandidaten,
...mit den politischen Programmen und Perspektiven!
Ein solches Wahlergebnis hätte aber auch die Wirkung, daß Forderungen von "der Straße" (Attack und andere Organisationen)oder von heutigen "andersdenkenden" Parteien eine gewichtige Rolle spielen werden!
Realistisch wird es aber sein, davon auszugehen, daß es ein großes Potential Nichtwähler geben wird,
...das dann jede Partei als ihre eigene, nicht zu mobilisierende Masse betrachtet,
und daß die faschistischen Parteien einen Zuwachs erhalten!
In Krisenzeiten wählt "Der Deutsche" bekanntlich immer rechts, nein, faschistisch!
Baba Yaga
Ich möchte deshalb zu den inhaltlichen Details keine direkte Stellung nehmen!
Wozu ich mich äußern möchte, ist die Tatsache, daß der Noch-Kanzler für dieses Papier sich einen Manager eines Konzerns als federführende Instanz aussuchte.
Dies wäre verständlich, wenn dies durch die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeberlobbyisten geschehen wäre, es ist aber doppelt suspekt, wenn Sozialdemokraten sich solcher Hilfen aus der Kapitalistenclique bedienen!
Konkret formuliert:
Ein Konzern Manager wird immer eine Strategie eintwickeln, welche den Faktor Arbeit verbilligt und besser verfügbar macht!
Schließlich geschehen die Gewinnmaximierungen hauptsächlich über die Einsparung von Personalkosten,
...das ist am deutlichsten abzulesen an dem Hochschnellen der Aktienkurse, wenn Entlassungen geplant sind!
Wenn er zur Institution gemacht wird,
...oder besser noch,
zum "Rettungshalm" einer abgewirtschfteten Regierung,
dann wäre dieser Konzern-Manager ein Fool, würde er nicht neben seinen Vorschlägen zu Lohndumping und zum Abschmelzen der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialkosten und den Sozialrechten der Arbeitnehmer,
...nicht auch noch den Staat in die Pflicht nähme,
...die "Arbeitswilligkeit" und "Verfügbarkeit der Arbeitnehmer" mittels der staatlichen Arbeitslosenverwaltung durchzusetzen!
Genau dies scheint der Inhalt des Papieres zu sein, wofür sich auch Gewerkschaften haben breitschlagen lassen!
Die Frage sei erlaubt, ob die Arbeitgeber, welche Hartz vertritt, nicht hätten in einer weit nützlicheren Kommission der Regierung, dazu wie auch immer, veranlaßt werden können, Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier anzubeiten!
Die Mittel, welche dem Staate zur Verfügung stehen sind jedenfalls vielfältig, insbesondere eingedenk der Tatsache, daß Siemens z.B. 34 000 Arbeitsplätze oder die Deutsche Bank 6000 Arbeitsplätze streicht, aber keinen € Steuern im Lande bezahlen!
Wenn es die Produktivität der Arbeitnehmer gewesen wäre, welche die Arbeitsplätze überflüssig machte, dann hätten die Gewerkschaften nicht mit so niedrigen Tarifabschlüssen zufrieden sein dürfen!
Wahrscheinlich aber wird es eher so sein, daß die Ausbeutung in anderen Regionen größer ist und die Arbeitskraft, auf welche hier verzichtet wird, in anderen Regionen ersetzt wird!
Damit zeigt der Kapitalismus seine wahre Fratze, nämlich die des Faschismus!
Dies ist meine Überleitung zu den anstehenden Wahlen!
Niemand soll glauben, daß die von mir vorgetragenen Argumente nicht "Allgemeingut" der Herrschenden, also der rotgrünen Regierung sei,
...man sollte also niemanden für dümmer halten, als man selbst ist!
Faschisten, sollte man nicht wählen!
Die Opposition in Deutschland und in den meisten EU-Sateliten, vertritt keine andere politische Haltung und ist deshalb ebenso wenig wählbar, wie die jetzige Regierung!
Diese Opposition ist auch nicht "das kleinere Übel",
...selbst wenn sie es wäre,
Übel wählt man grundsätzlich nicht!
Was bleibt?
PDS wählen?
Kurzfristig betrachtet ist das sicher nicht die schlechteste Lösung, mittel- und langfristig ist aber nicht zu erwarten, daß diese Partei aus dem Stand die Kraft und den Willen hat, das System zu verändern,
...und genau das wäre notwendig!
Damit es dazu kommen kann, dürfte das ungültig Wählen die einzige Alternative bedeuten.
Formal ist es so, daß die ungültigen Stimmen wie die einer Partei als Gruppe gezählt und ausgewiesen werden.
Sie schmälern also die 100%-Rechnung um ihren Anteil!
Man stelle sich einmal 35 % ungültige Stimmen bei 70% Wahlbeteiligung vor!
Die Wahl müßte wohl wiederholt werden und das bedeutet, diese Parteiendemokratie hat zu überlegen, was sie dem Wähler zumutete,
...mit den angebotenen Kandidaten,
...mit den politischen Programmen und Perspektiven!
Ein solches Wahlergebnis hätte aber auch die Wirkung, daß Forderungen von "der Straße" (Attack und andere Organisationen)oder von heutigen "andersdenkenden" Parteien eine gewichtige Rolle spielen werden!
Realistisch wird es aber sein, davon auszugehen, daß es ein großes Potential Nichtwähler geben wird,
...das dann jede Partei als ihre eigene, nicht zu mobilisierende Masse betrachtet,
und daß die faschistischen Parteien einen Zuwachs erhalten!
In Krisenzeiten wählt "Der Deutsche" bekanntlich immer rechts, nein, faschistisch!
Baba Yaga
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Ergänzungen
Die Kurzfassung gibts hier
Ungültig Wählen ist wie Nicht-Wählen
Ebenso haben nur gültige Stimmen einen Einfluss auf die staatliche Finanzierung (siehe §§18-22 Parteiengesetz) - auch dies wurde hier schon anders behauptet.
Eine ungültige Stimme zählt exakt so wie eine nicht abgegebene Stimme, nur taucht sie in einer anderen Statistik auf.
Darauf zu hoffen, dass bei einer Wahlbeteiligung von 70% die Bundesregierung sich nicht mehr legitimiert fühlt halte ich auch für etwas utopisch. Die Wahlbeteiligung schwankte bei allen Bundestagswahlen um die 80%, aber selbst Wahlbeteiligungen von knapp 50% bei Landtagswahlen (so z.B. in Sachsen-Anhalt) haben auch keinen Ruf nach fehlender Legimitierung hervorgebracht. In den USA wählen regelmäßig gerade mal 50% der Bevölkerung, und in den offiziellen Stellen würde keiner auf die Idee kommen die USA als "weniger Demokratisch" zu bezeichnen - und von einem Systemwechsel sind sie wohl auch relativ weit entfernt :|
wählen oder nicht?
allerdings sehe ich schon noch einen unterschied zwischen stoiber und schröder, auch wenn der zugegebenermaßen in einígen bereichen marginal oder gar nicht vorhanden ist.
deswegen würde ich jetzt nie schröder wählen.
wenn ich stoiber verhindern will, muß ich wohl oder übel pds
wählen, denn das es für rot-grün allein reicht,halte ich für ausgeschlosen. wie es im moment scheint,könnte es für die pds knapp werden, und wenn die rausfliegt dann krachen bei westerwelle und stoiber und ihrem ganzen gesochs die korken.werft nur mal einen blick nach italien und fahrt euch dann schäubles kommentar rein."italien ist auf dem sicheren weg der demokratie". den will er nach gewonnener wahl wohl nach deutschland importieren.dann aber gute nacht!
Hartz-Papier komplett
wenn Ihr das komplette, aktuelle Papier der Hartz-Kommission haben wollt, ich habe es unter:
http://www.attac-netzwerk.de/koeln/2002-09-01-Haartz.html
ins Netz gestellt. Das Papier hat allerdings über 12 MB und der Download dauert dementsprechend lange.
viele Grüße
heinrich p
PDS ist geil ...
Noch immer PDS wählen?
jetzt hab ich das pds-plakat auch gesehen
quellen
neue Hartz-Burger Front
Das diese "Endlösung" lautet: Zwangsarbeit bei Hungerlöhnen, bei Rechtlosigkeit, bei totaler Verfügbarkeit, bei Androhung von "Leistungskürzungen & mehr Druck(!)",Hunger und Obdachlosigkeit, das liegt in der Logik des Kapitals und der faschistoiden Macht-Verhältnisse in der demokratischen Republik mit Namen BRD!
Wenn wir uns nicht selbst helfen, wird uns keiner helfen - gegen "die da oben"!
nicht wählen bringt nix
Dann guckt euch an was es bringt, wenn ein paar tausen nicht wählen gehen. Es hilft halt eher Schröder. Wir werden in Deutschland auf absehbare Zeit, nie die Massen zum Wahlboykott oder einer radikalen Systemänderung bewegen können. Dann wähle ich lieber PDS die wenigstens vielleicht ein paar Veränderungen erreichen könnten.
Und was wäre, wenn fast niemand wählen geht? ERstmal würde Stoiber (oder doch Schröder) regieren. Auch nix erreicht. Oder was wenn die Politiker sagen, dann lassen wir das regieren sein? Da fast jede Gruppe die zum Wahlboykot aufruft, andere Vorstellungen von einer besseren Welt hat, hätten wir auch nix davon. Die einen wollen eine anarchsitische Gesellschaft, die nächsten eine kommunistische, die anderen eine demokratisch-sozialistische, und daher sollten wir versuchen im Kleinen was zu ändern, wenn wir gar nicht wissen WIE das Grosse mal aussehen soll.
xspass waehlen
Der wahlzettel wird voll sein mit kleinen, kleinst, spacken und spassparteien -alle waehlbar, keiner muss sein kreuz bei
den 'grossen' machen!
Stellt euch doch mal vor 10% nichtwaehler waehlen
die 'biebeltreuen christen' (igitt!): Was waer das fuer ein aufschrei unter den etablierten!
"ist 'unser volk' verrueckt geworden?" -ich seh' schon die bloed-schlagzeilen.
also: GEHT ZUR WAHL, WAEHLT KLEINE PUNXSPASSPARTEIEN!!
Was Hartz betrifft, solange die a-los ihren arsch nicht massenweise hochbekommen, wird mit ihnen gemacht was immer wer will.
Nach der letzten anti-hartz demo gestern (mit schlappen 80 leuten nach dicker mobilisierung), habe ich fast den eindruck, man koennte a-lo's inzwischen mit offenen lastwagen abtransportieren, kaum einer wuerde was dagegen machen und etliche klatschen!
Die drueckeberger, (volksschaedlings), kein recht auf irgendwas -debatte hat voll geklappt.
Packt schon mal die koffer, am bahnhof selbstaktivierend bitte nach den viehwagen fragen!
Die Macht der Industrie Monopole...