Hartz-Pläne stoppen!

Hartz-Pläne stoppen!
Gewerkschaftsspitze opfert Arbeitslose, Löhne und Gehälter für den Wahlkampf - Armut und Ausbeutung für die Mitglieder ?erkämpft?, vielen Dank!


Frau Kunkel-Weber, Frau Engelen-Kefer, Herr Bsirske & Co werden nicht müde, ihre Zu­stimmung für die Pläne der Hartz-Kommission zu unterstreichen.
Auch für die Gewerkschaftsspitze begann der heiße Wahlkampf. Mit dem Motto ?Das letzte Hemd für rot-grün!?, bringt sie der Regierung und den Konzernmanagern nach der Rentenversicherung nun die nächste große Sozialversicherung der Arbeitnehmer zum Opfer.
Im Sinne der neoliberalen Unternehmenslogik werden Billigjobs, Zwangsarbeit, Tarifflucht und Lohnsubventionierung das Mittel zur Ar­beitslosenbekämpfung. So werden bestehende Arbeitsrechte, sichere Jobs, Löhne und Gehäl­ter leichter aufgeknackt: Durch Ausbau des Niedriglohnsektors, Billigkonkurrenz und arme Selbständige werden Tarifverträge, Sozi­alabgaben und sichere Beschäftigungsverhält­nisse umgangen.
Arbeitslosenheere, die als billige, flexible Kräfte eingesetzt werden können, sind das beste Druckmittel gegen Arbeitnehmer. Wer will schon anfangen zu kämpfen, wenn Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrscht, die Sturz in Armut und Ausbeutung bedeutet? Den 4 Millionen gemeldeten Arbeitslosen stehen ca. 430 000 gemeldete Beschäftigungsangebote gegenüber, das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot soll 2001 bei 1 157 000 gelegen haben (nach Statistiken des Arbeitsamtes). Je­den Tag findet der Zeitungsleser neue Zahlen über angekündigten Stellenabbau. Die Zahlen der geleisteten Überstunden steigt in
schwindelerregende Höhen - und die weltweite Krise beginnt erst.
Ohne Arbeitszeitverkürzung und ohne öffentli­che Aufträge in gesellschaftlich notwendigen Bereichen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern noch Arbeitende gegen Arbeitslose ausgespielt, um die Lebenssitua­tion aller zu verschlechtern.
In den 80er Jahren war die Position der Ge­werkschaften zur Bekämpfung der Arbeitslo­sigkeit eine andere: die vorhandene Arbeit sollte durch Arbeitszeitverkürzung auf alle aufgeteilt werden. Heute muß dazu gleichzeitig klar gemacht werden, daß Senkung der Ar­beitszeit nur verbunden sein darf, mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Produktivi­tät jedes einzelnen Arbeiters stieg in den letz­ten Jahren massiv an, es wird heute mit sehr viel weniger Kräften ein X-faches an Ergebnissen erzielt wie im Vergleich von vor 10 Jahren. An diesem Fortschritt wollen wir beteiligt werden.
Statt dessen beteiligen sich die Gewerkschaftsspitzen am Abbau hart erkämpfter Rechte von Arbeitnehmern. Sie müssen sofort die Hartz-Kommission verlassen! Statt Wahlkampf für Parteien, die Unternehmens­politik durchsetzen, muß ein Kampf geführt werden um feste, tariflich abgesicherte Ar­beitsplätze. Bundesweit gibt es in den Gewerk­schaften wachsende Opposition gegen die von oben verordnete Schmusepolitik mit Konzern­chefs und deren Vertretern. Aus diesen Reihen müssen neue Kandidaten gestellt werden, die die jetzige Führungsspitzen ablösen und wie­der kämpferische Arbeitnehmerpositionen vertreten.
Das ?Netzwerk für eine kämpferische und de­mokratische ver.di? organisiert Kolleginnen und Kollegen, die unzufrieden sind mit der Politik von Bsirske & Co. Wir müssen uns zusammenschließen, um Druck auf die Füh­rung ausüben zu können, um kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Um die Hartz-Pläne zu stoppen, beteiligt Euch an den lokalen Protestaktionen vor Arbeitsämtern. Bringt in alle Gewerkschaftsgremien Protestresolutionen ein (siehe Musterresolution vom Netzwerk). Schickt Protestbriefe an die Bundesvorstände. Termine und Beispiele von Protesten von Vertrauensleuten, Betriebsräten... stehen im labournet und auf der attac-Seite! (www.labournet.de)


Dafür steht das ?Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di?:

-Gewerkschaftsführung raus aus der Hartz-Kommission! Sie muß sofort alle Verhandlungen mit Regierung und Unternehmen beenden. Es ist nötig eine alternative Gewerkschaftsführung von kritischen Kolleginnen und Kollegen aufzubauen.

-Hartz-Pläne stoppen: sichere Arbeitslosenunterstützung ohne Abstriche für jeden; gegen Zwangsarbeit, gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors, Erhalt des Flächentarifvertrages.

-Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Abbau der 1,9 Mio. Überstunden.

-Statt Subventionen an Unternehmer: Öffentliches Investitionsprogramm für gesellschaftlich notwendige Arbeit in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt.

-Gegen jede weitere Privatisierung, Erhalt des staatlichen Arbeitsamtes mit seinen Arbeitsplätzen.



In einigen Städten finden morgen oder in den nächsten Tagen Proteste von
Arbeitsloseninintiativen, attac und anderen Organisationen statt. Es wäre gut
sich da mal umzuhören und in Aktion zu schreiten! Im labournet
(www.labournet.de) und auf der attac-Seite findet man Ankündigungen von Aktionen.

Morgen,16.8., findet in Berlin eine Kundgebung statt, um 9.30 Uhr, vor dem Bundesarbeitsministerium in der Wilhelmstr.49 und ab 13 Uhr sind Aktionen am Gendarmenmarkt geplant - organisiert vom Euromarschbündnis mit Rednern vom
DGB.