Der ''Hartzpapier'' - Politik begegnen

Zu den bisher öffentlich gewordenen Ideen der Hartzkommission und der aktuellen Diskussion zum Arbeitsmarkt/ Umgang mit Arbeitslosigkeit:

1. Kritik - was bedeuten die Vorschläge wirklich

Die bisher öffentlich gewordenen Ansätze der sogenannten Hartzkommission machen eine Idiologie der Herrschenden Verhältnisse deutlich. Die ursprünglich formulierten individuelen Meschenrechte zum Schutz und zur Entfaltung des Menschseins werden tatsächlich zur individuelen modernen Menschensklaverei umgewandelt. Das Recht auf ein menschenwürdiges, existenssicherndes Arbeiten (mgl. auch dem Interesse d. Menschen entsprechend) wird nun in die Pflicht zur Arbeit umgedeutet. Dabei scheint es den Arbeitsfetischisten fast völlig egal zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten sollen(nicht wollen!!!). Das Prinzip: Hauptsache irgend eine Arbeit, ist längst zur Idiologie geworden.

Was dem Ideal der individuellen Entfaltung und Selbstbestimmung des Menschen im Grunde zu wieder läuft ...

Nur ein paar Beispiele aus dem aktuellem Palaver:

Die betroffenen arbeitslosen Menschen sollen per Androhung und der tatsächlichen Streichung ihrer Existensgrudlage(Arbeitslosengeld) noch stärker als bisher genötigt werden:

a) eine Arbeit außerhalb Ihrer Region, sprich weit entfernt von ihrem bisherigem sozialem Lebensumfeld anzunehemen (zwangsweiser Umzug stillschweigend eingeschlossen...)

b) eine Arbeit zu tun, die sie entweder auf Grund ihres Desinteresses oder einer anderen Qualifikation gar nicht tun wollen oder vielleicht gar nicht tun können

c) einer Arbeit nachzugehen, die bis zu 20% geringeren Lohn bedeuten kann (bei einem vielleicht identischen Job, wie sie ihn vor der Arbeitslosigkeit hatten!!!)

d) sich über eine Art staatliche Zeitarbeitsfirma ohne jede Einflussnahme auf den Lohn, auf Arbeitsbedigungen etc. ausleien zu lassen (dazu gehört auch, dass der/die Betroffene nicht einschätzen und entscheiden kann ob sie mit Vorgesetzten, KollegInnen etc. überhaupt klar kommt...).

Hier wird mit der Angst einzelner Menschen vor Verlust ihrer Existensgrundlage Politik für die Wirtschaftinteressen weniger gemacht. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Die Besitzenden oder Vermögenden werden aus der Veratwortung für diese Menschen entlassen.

Der so genannte arbeitslose Mensch wird bei solchen Überlegungen, wie der Begriff Arbeitslose schon sagt, auf die bezahlte und wirtschaftlich nutzbar zu machende Arbeitskraft reduziert. Alle aufgezählten Ansätze wollen vor allem die Arbeitslosenstatistik und die allgemeinen Kosten senken und nicht so sehr den Menschen helfen, sich frei zu entfalten. Die Entsolidarisierungserscheinugen nehmen bei der Umsetzung derartiger Ideen bei vielen Menschen eher zu, als ab. Von Selbstbestimmung kann keine Rede sein. Diese 4 Punkte allein müssten Massenproteste hervorrufen - sie können praktisch jede einfache Angestellte und jeden Arbeiter treffen. Gäbe es noch Gewerkschaften, die nicht nur dem Arbeisfetischismus nachlaufen, wäre es deren Aufgabe, alles daran zu setzen derartige Überlegungen im Keim zu ersticken. Und wenn die es nicht tun, dann müssen es andere!!!

Aber weiter im Text. Wenn sich ein Mensch auf alle vier Punkte einließe und nach kurzem, angstvollemÜberlegen ein ?Angebot? annimmt , bedeutete dies:

a) Der Mensch wird gezwungen seine gewohnten sozialen Kontakte (die den Menschen erst zu solchem machen) massiv zu verändern, einzuschränken, abzubrechen und sich einer neuen Umgebung anzupassen etc.. Freudschaften werden immer mehr zu Freundschaften auf Zeit und Entfernung... Dies wiederum bedeutet in der Folge, dass der Mesch sich wahrscheinlich entwurzelt und stark entfremdet fühlen wird, mit den entsprecheden psychischen/gesundheitlichen und kompensierenden Folgen.

b) Dies tritt um so mehr ein, wenn der der Einzelne nicht mehr mitbestimmt wie, was, wo und wann er/sie arbeiten möchte. Die Arbeit entspricht zwar in den meisten Fällen nicht den eigenen Vorstellungen, wird hier aber um so stärker als Zwangssituation empfunden.

c) Der Mensch trägt mit der Annahme eines geringer bezahlten Arbeitsplatzes direkt zu Lohndamping bei und stärkt, ohne es zu wollen, die Tendenz der neuen/alten Ausbeutung (selbe Arbeit, weniger Geld) in der BRD und global.

d) Mit der Entleihung seiner Arbeitskraft durch eine Zeitarbeitsfirma, in die der Mensch gezwungener Maßen arbeiten soll, um nicht die Existenz zu verlieren, wird der Mensch endgültig wieder zum Sklaven. Die Alternative ist: entweder verkaufe ich mich an alles was mir ?angeboten? wird oder ich muss damit klar kommen, dass ich gar kein Geld mehr zum Leben bekomme. Die Situation ist Vergleichbar mit einer, wo die Sklaven vom Sklavehalter gesagt bekommen: Gut du brauchst hier nicht mehr arbeiten, aber zu Essen, Land oder Vieh wirst Du auch nicht bekommen - nirgends und von keinem und wenn doch, dann nehme ich Dir das wieder weg, weil Du ja nicht arbeiten willst...?

Das sind nur Ausschítte wohin es nach Ansicht herrschender ?Expertenmeinung? gehen soll, aber sie reichen mir um zu protestieren. Wir alle sind mindestens genauso gute oder schlechte Experten, also lasst uns Ideen sammeln und dem stinckedem Hartzer als Magerkäse essen, aber nicht als bittere Pille mit tausend negativen Nebenwirkungen.

2. Andere Ansätze

Es ist doch wohl immer noch davon auszugehen, dass 90% aller Erwerbslosen (das ist eigentlich das richtigere Wort) nicht mutwillig zu Hause sitzen und Däumchen drehen, denen müssten Alternativen zum Arbeiten aufgezeigt werden, ohne ihre Existensberechtigung in Frage zu stellen. Ziel und Antworten einer neuen Politik müssten sein: Wie können wir langfristig allen Menschen eine Existenssicherung ermöglichen, ohne dass dafür eine noch unnötigere, bescheuertere, niedrig bezahlte und erzwungene Arbeit geleistet werde muss?

Das Existensgeld:

Da gabs doch mal die Idee eines BürgerInnen- oder auch Existensgeldes vor einigen Jahren, wieso das nicht wieder mobilisieren und massiv in die Diskussion bringen?

Wenn wir die ganzen kaputten bürokratischen Vorgänge bei der Beantragung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosehilfe, Mietzuschüsse, BaföG, Altersrente, Arbeitsunfähigenrente, Kindergeld und was weis ich noch alles abschaffen würden, statt dessen jedem Menschen ein Existensgeld gewähren - so bald das eigene Einkommen 0 beträgt und dies evtl. gestaffelt in 3 oder 4 Punkten teilgewähren (bei geringem Hinzuverdienst oder körperlich/geistiger Beeinträchtigung, Kind/Erwachsener?), dann wäre allen geholfen. Eine weitere Grundüberlegung wäre, dieses Existensgeld mit der so genannten Eigenvorsorge zu koppeln. D.h., dass z.B. ArbeitnehmerInnen mit 2000 Euro netto und mehr auch für die evtl. Erwerbslosigkeit privat vorsorgen können und die Versicherungssumme oder Sparverträge beim Existensgeld erst angerechnet werden, wenn die erhaltenen moatlichen Versicherugszahlugen etwa 1,5 mal so hoch sind wie das Existensgeld.

Das Existensgeld sollte nach heutigen Maßstäben bei etwa 750 - 800 Euro liegen und aktuell an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Es sollte sich ausschließlich über Steuern finazieren. Dabei wäre wichtig, dass auch die Vermögen entsprechend besteuert würden.

Nach meinen Vorstellungen sollten Abgeordnete, MinsterInnen, Kanzler, Beamte etc. nach Dienstende ebenfalls nur das Existensgeld erhalten. Vorsorgen können diese genug.

Die vielen unsinnigen Arbeitsplätze bei den verschiedenen Ämtern würden natürlich wegfallen, allerdings ohne Angst vor dem Verlust der Existensgrudlagen, einige würde natürlich auch bei dem Modell Existensgeld noch gebraucht. Dem Staat/der Gesamtgesellschaft würde dies wahrscheinlich nicht viel mehr kosten als heute der ganze Riesenapperat mit den zich Ausnahmeregelungen, den tausenden von Angestellten etc.. Ohne Existensängste etwickeln sich außerdem viele gesellschaftliche Dinge viel besser. Das Prinzip ist ziemlich einfach. Es gibt eine Absicherung der Grundbedürfnisse durch einheitliche, unbürokratische Weise und für alles darüber kann sich Mensch zusatzversorgen... Wäre toll wenn sich WirtschaftlerInnen mal etwas genauer damit befassen und dem Spuck aus den Parteien- und den Wirtschaftszentralen eine Ende bereiteten.

In der Konsequenz und Masse wird die Spirale der unauflöslichen Widersprüche im kapitalistischen Wirtschaftssystem durch die Vorschläge der Hartzkommission nur noch beschleunigt, das Existensgeld ist eine echte Alternative dazu und eröffnet völlig neue Wege in unserer gesellschaftlichen Entwicklung.