Leipzig: 10 Punkte gegen rechts!
Die Gruppe "Menschen gegen Faschismus" erarbeitete in den letzten Tage einen kleinen Aktionskatalog zur konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus in Leipzig.
Das Ergebnis unserer internen Debatte würde ich sehr gern hier zur Diskussion stellen. Nach nochmaliger Überarbeitung im Sinne einer konstruktiven Validierung wären wir auch bereit, unsere Vorschläge an die Stadt weiterzuleiten. Nicht, dass diese Vorschläge überhaupt eine Chance hätten, überhaupt jemals beachtet zu werden... Aber zumindest mal als kleiner Ansatz.
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10 Punkte gegen rechts -
Eine Stadt wehr sich!
Die Gruppe "Menschen gegen Faschismus" stellt in dieser Schrift die Grundlagen eines antifaschistischen und antirassistischen Handelns der Stadt selbst kurz vor. Die angeführten Punkte können und sollen gleichzeitig als eine Handlungsanleitung und ein Sofortprogramm verstanden werden. Nur in Kooperation mit den staatlichen Institutionen ist eine wirksame und langfristig erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus möglich.
1. Die Stadt hat den Rechtsextremismus in allen Formen und sämtlichen Aktionsfeldern als ernstzunehmendes Problem und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung wahrzunehmen. Nur auf dieser Einsicht aufbauend ist überhaupt ein Wirken und eine politische Arbeit gegen Rechtsextremismus möglich.
2. Die Stadt distanziert sich klar und deutlich von jeder Art rassistischer und neofaschistischer Aktivitäten in und um Leipzig. Inbegriffen ist ferner auch die Pflicht, sich numehr auch offiziell gegen Neonazi-Aufmärsche und sonstige Formen der öffentlichen Präsentation von Rechtsextremisten zu wenden.
3. Die Stadt muss ein ernsthaftes Interesse am eigenen Wirken gegen Rechtsextremismus entwickeln und dieses zielstrebig in einer Vielfalt von Veranstaltungen und Aktion den Bürgern nahe bringen, um diese ihrerseits zu Zivilcourage zu ermutigen.
4. Die Stadt hat bei angekündigten Aufmärschen von Rechtsextremisten gewissenhaft den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen, um ein Verbot des jeweiligen Aufmarsches zu erwirken. Strenge Auflagen sind nicht akzeptabel - nur ein Verbot der Aufmärsche kann eine dauerhafte Lösung sein, welche natürlich zwingend weitere Aufklärungsarbeit nach sich ziehen muss.
5. Die Stadt steht in einer direkten Präventionspflicht. An Schulen und Ausbildungsstätten muss eine kosequente Aufklärungsarbeit der SchülerInnen und Auszubildenden stattfinden, welche vor Rechtsextremismus warnt, die Menschen tiefgreifender sensibilisiert und sämtliche Facetten des Rechtsextremismus aufzeigt.
6. Die Stadt muss antifaschistische und antirassistische Gruppen in ihrer aufklärerischen und direkt einflussnehmenden Arbeit konsequent unterstützen. Der Antifaschismus soll nicht mehr als Bedrohung der Verfassung, sondern als ein aktiver Schutz jener verstanden werden.
7. Die Stadt Leipzig muss um der unzähligen Opfern willen auch ihrerseits statistische Erhebungen über rechtsextreme Aktivitäten in und um die Stadt vornehmen. Im Vordergrund steht dabei die Dokumentation gewalttätiger Übergriffe auf Minderheiten.
8. Die Stadt hat die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, vor allem von Kameradschaften, aber auch die loser Zusammenschlüsse (NWL, LWP), ständig zu beobachten. Es ist zudem auch anzustreben, Gruppen mit eindeutig neofaschistischen Bestrebungen juristisch anzutasten, also ein Verbot anzustreben.
9. Die Stadt hat die deutschlandweit lang gehegte Anschauung der staats- und verfassungsfeindlichen der AntifaschistInnen abzulegen. Der Fokus polizeilicher Aktionen ist deswegen verstärkt auf rechte denn auf linke Aktivitäten zu lenken, da die Stadt - ebenso wie AntifaschistInnen - ein auf den Grund- und Menschenrechten aufbauenden Willen zum friedlichen Kampf gegen Rechtsextremismus besitzen sollte.
10. Ein spezieller Ausschuss ist regelmäßig mit den Ergebnissen von städtischen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu befassen, bzw. koordiniert und empfiehlt selbst derartige Aktionen und entwirft detaillierte Strategien. Im Interesse einer öffentlichen Diskussion sind Ermittlungsergebnisse und die Dokumentation rechtsextremer Vorfälle und Aktivitäten in und um Leipzig zu veröffentlichen bzw. frei zugänglich zu machen.
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Gruppe "Menschen gegen Faschismus",
- Leipzig -
http://www.faschismus.tk
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10 Punkte gegen rechts -
Eine Stadt wehr sich!
Die Gruppe "Menschen gegen Faschismus" stellt in dieser Schrift die Grundlagen eines antifaschistischen und antirassistischen Handelns der Stadt selbst kurz vor. Die angeführten Punkte können und sollen gleichzeitig als eine Handlungsanleitung und ein Sofortprogramm verstanden werden. Nur in Kooperation mit den staatlichen Institutionen ist eine wirksame und langfristig erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus möglich.
1. Die Stadt hat den Rechtsextremismus in allen Formen und sämtlichen Aktionsfeldern als ernstzunehmendes Problem und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung wahrzunehmen. Nur auf dieser Einsicht aufbauend ist überhaupt ein Wirken und eine politische Arbeit gegen Rechtsextremismus möglich.
2. Die Stadt distanziert sich klar und deutlich von jeder Art rassistischer und neofaschistischer Aktivitäten in und um Leipzig. Inbegriffen ist ferner auch die Pflicht, sich numehr auch offiziell gegen Neonazi-Aufmärsche und sonstige Formen der öffentlichen Präsentation von Rechtsextremisten zu wenden.
3. Die Stadt muss ein ernsthaftes Interesse am eigenen Wirken gegen Rechtsextremismus entwickeln und dieses zielstrebig in einer Vielfalt von Veranstaltungen und Aktion den Bürgern nahe bringen, um diese ihrerseits zu Zivilcourage zu ermutigen.
4. Die Stadt hat bei angekündigten Aufmärschen von Rechtsextremisten gewissenhaft den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen, um ein Verbot des jeweiligen Aufmarsches zu erwirken. Strenge Auflagen sind nicht akzeptabel - nur ein Verbot der Aufmärsche kann eine dauerhafte Lösung sein, welche natürlich zwingend weitere Aufklärungsarbeit nach sich ziehen muss.
5. Die Stadt steht in einer direkten Präventionspflicht. An Schulen und Ausbildungsstätten muss eine kosequente Aufklärungsarbeit der SchülerInnen und Auszubildenden stattfinden, welche vor Rechtsextremismus warnt, die Menschen tiefgreifender sensibilisiert und sämtliche Facetten des Rechtsextremismus aufzeigt.
6. Die Stadt muss antifaschistische und antirassistische Gruppen in ihrer aufklärerischen und direkt einflussnehmenden Arbeit konsequent unterstützen. Der Antifaschismus soll nicht mehr als Bedrohung der Verfassung, sondern als ein aktiver Schutz jener verstanden werden.
7. Die Stadt Leipzig muss um der unzähligen Opfern willen auch ihrerseits statistische Erhebungen über rechtsextreme Aktivitäten in und um die Stadt vornehmen. Im Vordergrund steht dabei die Dokumentation gewalttätiger Übergriffe auf Minderheiten.
8. Die Stadt hat die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, vor allem von Kameradschaften, aber auch die loser Zusammenschlüsse (NWL, LWP), ständig zu beobachten. Es ist zudem auch anzustreben, Gruppen mit eindeutig neofaschistischen Bestrebungen juristisch anzutasten, also ein Verbot anzustreben.
9. Die Stadt hat die deutschlandweit lang gehegte Anschauung der staats- und verfassungsfeindlichen der AntifaschistInnen abzulegen. Der Fokus polizeilicher Aktionen ist deswegen verstärkt auf rechte denn auf linke Aktivitäten zu lenken, da die Stadt - ebenso wie AntifaschistInnen - ein auf den Grund- und Menschenrechten aufbauenden Willen zum friedlichen Kampf gegen Rechtsextremismus besitzen sollte.
10. Ein spezieller Ausschuss ist regelmäßig mit den Ergebnissen von städtischen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu befassen, bzw. koordiniert und empfiehlt selbst derartige Aktionen und entwirft detaillierte Strategien. Im Interesse einer öffentlichen Diskussion sind Ermittlungsergebnisse und die Dokumentation rechtsextremer Vorfälle und Aktivitäten in und um Leipzig zu veröffentlichen bzw. frei zugänglich zu machen.
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Gruppe "Menschen gegen Faschismus",
- Leipzig -
http://www.faschismus.tk
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Ergänzungen
Willkommen in Utopia!
Antifaschistische Plattform aufbauen
Mann muss sich einfach nur mal umsehen wie viele Linke Jugendliche, hier rummrennen und frustriert sind nichts machen zu können.
Das ist die Masse die man versuchen kann zu Mobiliesern, gegen den Faschistischen Konsens der hier in Sachsen und Deutschland herrscht.
Wir haben mit Unserer Gründung den Anfang gemacht damals und jeden den wir kannten und vertrauen konnten das Angebot gemacht , bei uns mitzumachen.
Inzwischen sind wir eine kleine Antifa Gruppe, hier in leipzig, die leider noch ziemlich unbekannt ist.
In der nächsten Ziet werden wir verstärkt Flyher und Fluggies verteilen in der Innenstadt.
Um so die anderen Linken zu sammeln.
Biss dahin würden wir uns wünschen das auch andere Gruppen mehr offender in der Linke wird.
Eure Antifaschistische Jugend front Leipzig
Jaja...
Ich hatte in meinem Beitrag ja auch selbst gesagt, dass diese 10 Punkte äußerst unrealistisch sind. Wir sehen diese Forderungen allerdings als zwingende Maßnahmen, die man ergreifen müsste (ich betone ganz besonders das letzte Wort!). OBM Tiefensee sprach ja gestern selbst im Leipzig-Fernsehen davon "durchzuhalten" und "friedlich zu bleiben". Das ist Utopia! Nur mal nebenbei: wieso ist es kritikwürdig, auch in der Zivilpolitik Ansatzpunkte für antifaschistisches Wirken zu suchen?
Ursprünglich wollte ich ja zur konstruktiven Diskussion über den Inhalt dieser 10 Punkte anregen - aber dazu sind scheinbar einige nicht in der Lage.
@besserwisser
Bzgl. der von mir angestrebten Diskussion habe ich nicht umsonst meine Mailadresse gepostet.
Erst denken, dann...
Danke für den staatstragenden Beitrag
anarchistische Grüsse, Beni
@beni
Wo unsere Vorschläge staatstragend sind, kann ich aber beim besten Willen nicht erkennen. Diese Erklärung bleibst du mir insofern schuldig. Meine Position ist ganz einfach: dass ein Antifaschismus nur dann wirksam sein kann, wenn er gesamtgesellschaftlich geführt wird - also auf allen Ebenen. Unser Texte mahnt dahingehend die Untätigkeit unserer Stadtverwaltung an. Zu einem Antifaschismus gehört auch die Einbeziehung "demokratischer" und polit.-parlamentarischer Strömungen (wobei sichergstellt werden muss, dass diese es auch ernst meinen). Das ersetzt freilich nicht den radikalen, linken Antifaschismus. Wie du sicherlich gemerkt hast (auch beim lesen anderer Texte von uns auf Indy) sind unsere Standpunkte alles andere als staatstragend. Aber das nur nebenbei.
Soviel zum Thema Syndikalismus.
Wer irgendwelchen Ideen auf diese Art eine Abfuhr erklärt - bei allem Respekt - ist einer Diskussion schlicht nicht würdig.
Alles schonmal gehabt
Seit der wende wurden zigNaziorganisationen verboten.Genützt hat es nichts
Die Stadt Leipzig hat schon alles ausgeschöpft was rechtlich überhaupt BRDmöglich ist.Die Bürger Leipzigs stehen den Naziaufmärschen absolut gleichgültig gegenüber und würden nur dann kommen wenn die Stadt ein grosses Fest organiesiert.Das wird aber kaum noch möglich sein weil Leipzig das Geld ausgeht.Die Antifas werden immer weniger.Angesichts des Hochwassers ist zu erwarten das die Stadt noch mehr mittel im Kampf gegen rechts kürzt.
Es ist doch lächerlich wenn mensch gross ankündigt den NAZIAUFMARSCH zu verhindern und dann kommen knapp 200 Hanseln die wie ein verlorenes Häufchen am Rande rum...