Kolumbien verhängt internen Ausnahmezustand

Kolumbiens neuer Präsident 'Alvaro Uribe Velez' hat, schon wenige Tage nach seiner Amtsübernahme, am Montag den 12.08.02 den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Damit soll der Staat ermächtigt werden mit allen Mitteln "gegen Untergrundorganisationen vorzugehen" (tagesschau.de).


Hier ein Ausschnitt aus der Orginal-Erklärung des Innen- und Justizministers 'Fernando Londono':
"We all have to be aware that terror leads to extreme instability in Colombia. For this reason, the government has decided to declare a state of internal commotion."

Weiter sagte 'Fernando Londono' dass legale Instrumente nicht ausreichten um die Terroristen zu bekämpfen und die Regierung alle Mittel einsetzen werde die ihr zur Verfügung stehen:
"Normal legal instruments aren't enough to respond to the terrorists who want to bring the country to its knees and we're going to use all the tools we have available," ('Fernando Londono' zu einem lokalen Radiosender)


'Uribe' erließ zudem eine Notsteuer, mit der die Militärausgaben um 778,5 Millionen Dollar erhöht werden sollen.
Außerdem kündigte die Verteidigungsministerin 'Martha Lucia Ramirez' die Einstellung von 10.000 neuen Polizisten und rund 6000 neuen Soldaten an.
Darüberhinaus will 'Uribe' mit der Rekrutierung von 1.000.000 Zivilisten beginnen. Diese sollen ein Spitzel-Netzwerk bilden, dass Informationen über die Guerilla an staatliche Stellen und die Armee weitergibt. Ähnliche Strukturen hatte 'Uribe' bereits während seiner Amtszeit als Gouverneur in Antioquia aufgebaut. Diese entwickelten sich zu paramilitärischen Gruppen, welche unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung begingen.


Der Ausnahmezustand richtet sich zwar vorgeblich gegen alle Untergrundorganisationen, also auch gegen die rechten Paramilitärs, wegen 'Uribes' Verhältniss zum Drogenhandel und Paramilitarismus und der fortdauernden Kooperation zwischen Paramilitärs und Armee ist es aber offensichtlich, dass er einzig der militärischen Vernichtung der Guerilla dienen soll.
Das dieses Ziel überhaupt (militärisch) erreichbar ist halte ich persönlich für sehr unwahrscheinlich. Vielmehr wird sich die, ohnehin schon katastrophale, Lage für Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtler und alle Personen mit einer abweichenden Meinung noch weiter verschlechtern. Haupt Leidtragender wird wohl wie immer die arme Landbevölkerung sein....