Neues Projekt gegen Arbeitszwang, Ämterstress & Hartzer Käse

Wer von uns kennt diese Situation nicht ? Eines schönen Morgens stehst Du auf und findest Post vom Amt. Mit den höhnischen Worten: "Ich freue mich, Ihnen folgende Arbeitsstelle vorzuschlagen..." wird Dir mal wieder angeboten, irgendeinen Scheiss- Job, auf den Du gar keinen Bock hast, annehmen zu müssen. Entweder geht es um eine der sinnlosen Maßnahmen, die Dir sowieso nur die Zeit stehlen, oder Du wirst an einen Sklavenhändler vermittelt, der Tarif für ein asiatisches Brettspiel hält. Und die Bedingungen werden immer beschissener...
Die klassische "Vollbeschäftigung" wird es wohl nie mehr geben. Dennoch wird sie uns von PolikerInnen jeglicher Coleur immer wieder als das erstrebenswerte Idealziel verkauft, als ob wir es jemals geliebt hätten, jeden Tag in aller Herrgottsfrühe in irgendeine Fabrik zu rennen, um uns den größten Teil des Tages von irgendwelchen Chefs herumscheuchen zu lassen. Arbeitsplätze um ihrer selbst willen sind völlig unsinnig. Die auch von vielen ArbeitnehmerInnen immer wieder geäußerte Forderung nach "mehr Arbeit" meint indessen eigentlich etwas ganz anderes: Einkommen. Und das ist auch in Zeiten des offensichtlich immer geringer werdenden Bedarfs an Arbeitskraft nach wie vor an Lohnarbeit gekoppelt. Die Maxime "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", die in letzter Konsequenz denjenigen, die für den Produktionsprozess nicht mehr verwertet werden können, das Recht auf Leben abspricht, wird kaum hinterfragt. Stattdessen wird den Arbeitslosen selbst höhnischerweise die Schuld an ihrer miesen Situation gegeben. Dazu entwickelt sich in Wellen eine regelrechte Hetze gegen Arbeitslose. Immer wieder meinen sich diverse PolitikerInnen profilieren zu müssen mit dem Geschwätz von der "sozialen Hängematte", der "Vollkaskomentalität" der ArbeiterInnen oder dem zu geringen Unterschied zwischen den Niedriglöhnen und der Arbeitslosenunterstützung. Bezeichnenderweise kommen sie dabei nicht auf die Idee, etwa die Löhne zu erhöhen. Und wenn Arbeitslosigkeit in erster Linie ein Problem der Arbeitsunwilligkeit der Arbeitslosen ist, dann muss man ihnen natürlich Beine machen.
Um das Funktionieren des gegenwärtigen Systems, indem Unternehmen mit der Zielsetzung maximale Gewinne zu erzielen, in ständigem Konkurrenzkampf zueinander stehen, zu gewährleisten, ist es unabdingbar, Menschen an die Arbeit zu bringen, und das zu möglichst geringen Kosten. Dies gilt nach wie vor, auch wenn der Bedarf an Arbeitskraft sinkt. Und das ist auch der Hauptgrund, warum am Verhältnis Arbeit/Einkommen nicht gerüttelt wird. Der Zwang zur Arbeit oder zumindest dazu, sich jederzeit für diese bereithalten zu müssen, stellt das effektivste Mittel dazu dar, das warenorientierte System am Laufen zu halten .
Je tiefer die Motivation sinkt, zu immer schlechteren Bedingungen zu malochen, desto mehr Zwang muss gegen Arbeitslose angewandt werden, auf Marketingdeutsch: desto mehr muss man fordern. Gleichzeitig muss eine stärkere Hetze gegen angeblich zu faule Arbeitslose inszeniert werden. Die Faulenzerpropaganda wird immer wieder bemüht, um Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit sowie das Lohnniveau verringert werden können. Was als Faulheit gebrandmarkt wird, ist im wesentlichen der Versuch, die Ware Arbeitskraft nicht unter Wert zu verschleudern. Je tiefer der Lohn fällt, desto desto "fauler" müssen die LohnarbeiterInnen werden. Die Weigerung, jeden Drecksjob anzunehmen, ist in Wirklichkeit Widerstand von Arbeitskräften gegen ihre rücksichtslose Ausbeutung.
Eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung neuer Methoden zur "Disziplinierung", von der Schaffung von vielfältigen Konkurrenzsituationen über die Aushebelung von Tarifbestimmungen bis hin zur radikalen Streichung der lebensnotwendigen Bezüge spielt seit jeher das Arbeitsamt. Je effektiver sich diese Methoden durchsetzen lassen, desto beschissener werden die Bedingungen für uns. Eines ist klar: Durch sie wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Für die Gesamtsituation spielt es keine Rolle, ob Arbeitnehmer A oder Arbeitnehmerin B die offene Stelle bekommt. Zentraler Punkt ist vielmehr, denjenigen, die ohne Arbeit sind, das Leben so sauer wie möglich zu machen, um sie letztendlich jeden Drecksjob zu jeder noch so beschissenen Bedingung anzunehmen zu lassen. Oftmals soll auch der Druck auf die Betroffenen so stark werden, dass sie auf ihnen zustehende Sozialleistungen "freiwillig" verzichten.Dies beginnt bereits in den Ämtern selbst: Nicht selten müssen Arbeitslose Stunden damit zubringen, auf überfüllten Korridoren zu warten, nur um dann erklärt zu bekommen, dass noch irgendein Papier oder ein Beleg fehlt - wenn sie denn überhaupt im richtigen Büro landen und nicht zu hören bekommen: "Dafür bin ich nicht zuständig" und unversehens zur nächsten Stelle weitergereicht werden, um wieder zu warten. Viele von uns kennen das seltsame Phänomen, daß sich in den frühen Vormittagsstunden in den Büros nichts zu regen scheint, während kurz vor Feierabend die Wartenden im Minutentakt "abgearbeitet " werden. Wartezeiten auf Bewilligungsbescheide von mehreren Monaten sind keine Seltenheit, als ob wir es uns leisten könnten, wochenlang ohne Einkommen zu sein.
Seit Jahren werden die sogenannten Zumutbarkeisregelungen ständig verschärft. Der Sinn der angebotenen Jobs kann dabei häufig in Frage gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die unsäglichen Bewerbungstrainingsmaßnahmen, bei denen von Betroffenen ein regelrechter Seelenstriptease verlangt wird, und für die Mehrzahl der ABM-Jobs. Hier wird in großem Stil Arbeit simuliert und der Begriff "Beschäftigung" auf seinen eigentlichen Wortsinn zurückgeführt: Die Leute werden irgenwie beschäftigt, man stiehlt ihnen Ihre Zeit und bezahlt sie dafür schlecht. Bis zur Bereitschaft, stattdessen einen Job im "Billiglohnsektor" anzunehmen, ist es von da aus nur ein kleiner Schritt. Erstaunlicherweise wird die Notwendigkeit einers solchen Billiglohnsektors trotz ständig steigender Produktivität kaum in Frage gestellt.
Eine weitere immer wichtiger werdende Rolle bei der Durchsetzung schlechterer Arbeitsbedingungen spielen Jobs bei Zeitarbeitsfirmen. Das Lohniveau in diesen Klitschen lässt zurecht Vergleiche mit Sklavenarbeit zu. Bruttostundensätze (!) von oftmals 6 oder7 ? sind wohl eher als Gnadenbrot denn als Lohn zu verstehen. Im Vergleich zu früher bieten diese Knochenmühlen häufig unbefristete Arbeitsverträge an, was den Ausstieg aus diesen "Arbeitsverhältnissen" beinahe unmöglich macht. Wer kann schon nach eigener Kündigung 3 Monate auf Stütze verzichten? Bei der anschliessenden Neuberechnung auf Grundlage des zuletzt erzielten "Einkommens" bleibt uns vom Gnadenbrot nur noch die schimmlige Rinde. Hinzu kommt, daß Zahlungen von Urlaubs oder gar Weihnachtsgeld in diesen Buden nicht zu erwarten sind. Im Zusammenhang mit der Hartz Komission wird zwar hin und wieder behauptet, die neu zu schaffenden Zeitarbeitsjobs (zentraler Punkt des Hartz-Konzepts) würden tariflich bezahlt werden, aber die Infos von heute werden bereits morgen wiedr dementiert und irgendwie fehlt uns auch der Glaube daran.
Noch krasser sind die Bedingungen in den sogenannten GZA Jobs, die es bisher nur für SozialhilfeempfängerInnnen gibt. Laut Angaben der Arbeits- und Sozialämter sind von den rund 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern nur etwa 700.000 bis 800.000 erwerbsfähig. Von diesen arbeiten 400.000. Sie säubern Parks, mähen öffentliche Rasenflächen, fegen Straßen usw., und dies für einen Stundenlohn von 1,50 ? !!! Nicht nur die lächerliche Bezahlung, sondern auch der oftmals erniedrigende Charakter der Arbeiten sollen die Betroffenen zur Annahme unterbezahlter Scheissjobs gefügig machen. Zukünftig soll diese Form von Arbeitszwang von den Sozialhilfeempfängern auch auf die wesentlich höhere Zahl von Arbeitslosen ausgeweitet werden. Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderte in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, dass jugendlichen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, die gemeinnützige Arbeit ablehnen, die finanzielle Unterstützung vollständig gestrichen wird. Auch Schröder kündigte Pläne zur Zusammenführung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe an. Wie sich das auf die Lebensbedingungen von Arbeitslosen, die noch beim Arbeitsamt sind, auswirken wird, können wir uns lebhaft vorstellen.
Seit 2002 gibt es das neue Job Aktiv Gesetz. Danach sind die Arbeitsämter künftig verpflichtet, bereits beim ersten Kontakt mit dem Arbeitslosen - spätestens aber bei der Arbeitslosmeldung - alle Daten umfassend zu ermitteln, die für eine "schnelle und gezielte Vermittlung" erforderlich sind. Als ob es Jobs in Hülle & Fülle gäbe, die nur darauf warten, endlich besetzt zu werden! Dieses - zu neudeutsch - "Profiling" soll gemeinsam mit den Arbeitslosen durchgeführt werden.
Wenn unklar ist, auf welche Beschäftigung sich die Vermittlung konzentrieren soll, oder wenn Zweifel an der Eignung für einen neuen Job bestehen, kann dies mit besonderen "Maßnahmen" geklärt werden. Der Begriff "Maßnahme" ist hier durchaus wörtlich zu nehmen, es soll "Maß genommen" werden, wie es um unsere Verwertbarkeit bestellt ist und wieweit wir bereit sind, unsere Ansprüche herunterzuschrauben.
Die gemeinsam erarbeitete "individuelle Vermittlungsstrategie" soll anschließend in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. In ihr ist fixiert, welche Aktivitäten das Arbeitsamt für eine schnelle berufliche Eingliederung unternimmt. So kann zum Beispiel die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Zuweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder die Zusage eines Lohnkostenzuschusses an einen potenziellen Arbeitgeber vereinbart werden. Hier werden also praktisch Unternehmen verbilligte Arbeitskräte zugeschanzt, welche wiederum die interne Konkurrenz mit der Stammbelegschaft anheizen. Die Vereinbarung regelt aber auch, welche konkreten Eigenbemühungen der Arbeitslose bei der Jobsuche unternehmen muss, wie zum Beispiel die Auswertung des Stellenteils der Tagespresse, der Besuch eines jener berüchtigten Bewerbungstrainings oder Bewerbungen in Eigeninitiative. Für den/die Arbeitslose(n) besteht zwar kein Zwang zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung. Klar ist aber auch: Wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt, bleibt es - wie bisher - dabei, dass das Arbeitsamt über Fördermaßnahmen allein entscheidet, Vermittlungsvorschläge unterbreitet und von dem Arbeitslosen jederzeit den Nachweis seiner "Eigenbemühungen" verlangen kann. Nach wie vor müssen deshalb Arbeitslose, die eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme unberechtigt ablehnen oder die sich nicht selbst ausreichend um einen neuen Job bemühen, mit dem Wegfall beziehungsweise dem zeitweisen Verlust der Leistung rechnen.
Unter anderem auf diesen Wegen soll ein neues Lohngefüge auf niedrigstem Niveau installiert werden. In diesem sollen Arbeitslose dann als Parkwächter, Hundeausführer, Fahrradkuriere, Schuhputzer, Wagenwäscher usw. den Besserverdienenden dienen. Andere Arbeitsverhältnisse auf dem Weg zum angstrebten Niedriglohnsektor sind zum Beispiel umsonst arbeitende PraktikantInnen, Scheinselbstständige, scheinheilig angeprangerte SchwarzarbeiterInnen, 630,--Jobs, oftmals über Subunternehmen beschäftigte ArbeitsimmigrantInnen oder StudentInnenjobs. Das ist als Angriff auf diejenigen zu werten, die sich noch in sogenannten "Normalarbeitsverhältnissen" befinden. Die Botschaft an sie heisst: Wer noch die Frechheit besitzt, auf Tariflöhnen oder Arbeitszeitregelungen zu bestehen, fliegt.
Von Zeit zu Zeit wird Ihnen gar noch das Märchen aufgetischt, von den eingesparten Lohnkosten würden neue Arbeitsplätze geschaffen - ein Märchen, daß durch die realen Erfahrungen der letzten Jahre jedoch zunehmend als solches erkannt wird.
Es dürfte wohl allen klar sein, dass wir uns gegen diese miesen Machenschaften nur organisiert wehren können. Ein Schritt dazu kann unserer Meinung nach ein reger Austausch von Erfahrungen und Informationen sein. Unsere Idee ist es, zu diesem Thema ein Forum für alle zu betreiben, die von den geschilderten Zuständen betroffen sind. Wir wollen Tipps und Kniffe sammeln, wie mensch sich den übelsten Auswüchsen des Arbeitszwangs entziehen kann. Dies kann jedoch nur mit Eurer phantasievollen Mithilfe funktionieren ! Das Forum und unsere Website findet Ihr unter  http://www.arbeitszwang.de.Die Seite soll jedoch mehr als eine Hotline für akute Individuallösungen sein. Vielmehr stellen wir uns einen regen Erfahrungsaustausch zu den vielfältigen Aspekten des Arbeitszwangs vor. Besondere Schwerpunkte sollen dabei geschicktes Taktieren bei Arbeitsvermittlungen und Bewerbungsgesprächen und bei der Abwiegelung von GZA-Jobs sein.
Als genausowichtig erachten wir die Möglichkeit von Leuten, die sich in der Tretmühle von Dreckjobs jeglicher Coleur befinden, sich über ihre Situation und ihre Kämpfe auszutauschen. Hierbei interessieren auch regionale Unterschiede und Mechanismen der Ausbeutung.
Zunächst wollen wir dazu einen möglichst breitgefächerten Wissensstamm aufbauen. Dazu haben wir das Forum eingerichtet. Es ist an der Zeit, sich nicht länger von dubiosen, gewerkschaftsnahen, Erwerbslosengruppen vertreten zu lassen sondern sich direkt zu organisieren ! Wir wollen Sand im Getriebe der Mächtigen sein, bis ihre Maschine zum Stillstand kommt und wir sie übernehmen und selbst gestalten können. Die Perspektive kann nur die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems sowie die konsequente Organisierung von unten sein.