Blitzlicht aus der JVA Stammheim

Blitzlicht aus der JVA Stammheim

Da ich seit dem 4. Juli 2002 wieder einmal in der berühmt-berüchtigten Haftanstalt Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft sitze, möchte ich heute nur zwei kleine Episoden berichten und jedeR möge sich eine eigene Meinung bilden:

1. Der verschwundene Schrank
Es gibt hier im Erdgeschoß eine kleine „Sicherheitsabteilung“ mit fünf Sicherheitszellen, wie alle Zellen sind es eher Wohnklos, da das WC nicht extra abgetrennt ist. Als ich von 1996 bis 1998 hier in Isolation einsaß, gab es zumindest noch einen „Sicherheitsschrank“, so das man seine frische Wäsche und insbesondere Nahrungsmittel während der WC-Benützung sort „sicher“ unterbringen konnte. Noch 1998 wurden die Zellen renoviert und heute gibt es nur noch eine Metallregal mit 6 Ablagefächern, welche auf drei Seiten offen sind, etwa 90 Zentimeter daneben beefindet sich die WC-Schüssel! Die „normalen“ Zellen verfügen jedoch wie eh und je über Schränke.
Mittlerweile habe ich den Anstaltsleiter Schumacher, sowie den Landtag (Petitionsausschuß), den Gefängnisbeirat und die Gefangenenvertretung aufgefordert tätig zu werden. Denn mindestens, so meine Ansicht, muß die Anstalt kostenlos Plastikboxen stellen, damit Lebensmittel geruchsfest verpackt werden können; oder wer stellt zuhause sein frisches Brot in den Toilettenraum?!
Wer genauso wie ich findet, daß es ein menschlich wie hygienisch bedenklicher Zustand ist, daß wir hier in der Sicherheitsabteilung unsere Nahrungsmittel nicht vor dem obligatorischen Gestank schützen können, kann gerne eine höflich formulierte Postkarte oder einen Brief – unter Berufung auf Art. 17 Grundgesetz (allgemeines Petitionsrecht) – an
a) Herrn Anstaltsleiter
JVA
Aspergstr. 60
70439 Stuttgart
oder
b) Petitionsausschuß des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
70173 Stuttgart
schicken, und so helfen, daß die Anstalt sich eventuell etwas einfallen läßt.

2. Politisch unerwünschte Aufkleber
Erst kürzlich bescheinigte das Landgericht Leipzig, daß die Naziparole „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straflos bleibe. 1998 entschied das Landgericht Berlin, daß inhaftierte Faschos sebstverständlich ihre NPD-Aufkleber erhalten dürfen im Knast.
Am 15. Juli 2002 entschied ein Amtsinspektor der JVA Stammheim, das antifaschistische Aufkleber mit dem Text „Nazis raus aus den Köpfen“, oder mit einem Strichmännchen das ein Hakenkreuz in den Müll wirft, bzw. auf welchen eine Faust den Reichs- und Bundesadler zerschlägt, mir nicht ausgehändigt werden. Als ich seinen Namen wissen wollte, verweigerte er die Auskunft.
Einen Tag später erhielt ich alle Aufkleber, bis auf die letztgenannten, da diese geeignet wären, mein „Vollzugsziel“ zu gefährden. Besonders skandalös: am 5. April 2002 hatte eine Juristin der JVA Bruchsal diese Aufkleber explizit genehmigt. D.h. eine Anstalt in der ich 3 ½ Jahre in Isolation saß, erblickte in den Aufklebern keinerlei Gefahr, die bekannte Stammheimer Anstalt, in der ich erst wenige Tage einsitze, wähnt meine Resozialisierung gefährdet.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA
Aspergstraße 60
70439 Stuttgart
Germany