Ecuador: 36 Festnahmen bei Mobilisierung gegen Praesidentengipfel
Ecuador: repräsentantInnen von sozialen organisationen und bewegungen unrechtmässig bei protesten gegen Gipfel der Praesidenten suedamerikas festgenommen
Ecuador: repräsentantInnen von sozialen organisationen und bewegungen unrechtmässig bei protesten gegen Gipfel der Praesidenten suedamerikas festgenommen
gestern 26.7.02 begann der 2. gipfel der präsidenten südamerikas, in dessen rahmen u.a. über die ökonomische integration und über das freihandelsabkommen (gesamt)amerikas (FTAA) diskutiert werden soll.
die sozialen organisationen und bewegungen ecuadors hatten zu einer gegenaktion unter dem Motto "eine andere Integration ist möglich" vor dem hotel HILTON COLON, wo der Gipfel stattfindet, aufgerufen, um dort einen brief zu übergeben, in dem die Ablehnung des FTAAs sowie des Plan Kolumbiens (einem angeblichen Drogenbekämpfungsplan, der sich aber längst als Militärhilfspaket entpuppt hat) gefordert.
Noch während die Menge sich konzentrierte, wurden offensichtlich gezielt führende Köpfe der sozialen indigenen und Bauernorganisationen brutal festgenommen, darunter RepräsentantInnen der Campesinoorganisation (CONFEUNASSC), der nationalen indigenen Organisation CONAIE, sowie ECUARUNARI und FENOCIN. Noch immer befinden sich 36 Personen in Haft, ohne dass ihnen ihre Rechte verlesen wurden, noch ihnen mitgeteilt wurde, was ihnen zu lasten gelegt wird.
In letzter Zeit tut sich die ecuadorianische Regierung durch eine übereilte Abschiebepraxis von AusländerInnen, die sich in irgendeiner Weise politisch äußern bzw. aktiv werden hervor (wie z.B. zuletzt der Fall der weltweit bekannten Ökoaktivistin Judy Butterfly, die sich im Land befand um gegen den Bau der Erdölpipeline OCP zu protestieren und ohne Prozeß kurzerhand abgeschoben wurde, ohne dass ihr irgendeine Tat zulasten gelegt werden konnte.
Zum einen kann sich hieran sicherlich die Bedeutung der Erdöllobby erkennen, eine Rolle spielt aber nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die sozialen Bewegungen Lateinamerikas zu massiven Mobilisierungen für Ende Oktober Anfang November in Quito, Ecuador aufrufen, wo sich die MinisterInnen des FTAAs treffen. die ecuadorianische Regierung bereitet sich auf diese Situation vor. neben dieser eindeutigen Drohgebärde an die sozialen bewegungen gehört zu diesen vorbereitungen auch das jüngste gesetzesvorhaben, das die abschiebung von ausländerInnen, die sich politisch betätigen deutlich erleichtert (bzw. legitimiert, zunal diese Praxis sich mittlerweile schon durchgesetzt hat).
gestern 26.7.02 begann der 2. gipfel der präsidenten südamerikas, in dessen rahmen u.a. über die ökonomische integration und über das freihandelsabkommen (gesamt)amerikas (FTAA) diskutiert werden soll.
die sozialen organisationen und bewegungen ecuadors hatten zu einer gegenaktion unter dem Motto "eine andere Integration ist möglich" vor dem hotel HILTON COLON, wo der Gipfel stattfindet, aufgerufen, um dort einen brief zu übergeben, in dem die Ablehnung des FTAAs sowie des Plan Kolumbiens (einem angeblichen Drogenbekämpfungsplan, der sich aber längst als Militärhilfspaket entpuppt hat) gefordert.
Noch während die Menge sich konzentrierte, wurden offensichtlich gezielt führende Köpfe der sozialen indigenen und Bauernorganisationen brutal festgenommen, darunter RepräsentantInnen der Campesinoorganisation (CONFEUNASSC), der nationalen indigenen Organisation CONAIE, sowie ECUARUNARI und FENOCIN. Noch immer befinden sich 36 Personen in Haft, ohne dass ihnen ihre Rechte verlesen wurden, noch ihnen mitgeteilt wurde, was ihnen zu lasten gelegt wird.
In letzter Zeit tut sich die ecuadorianische Regierung durch eine übereilte Abschiebepraxis von AusländerInnen, die sich in irgendeiner Weise politisch äußern bzw. aktiv werden hervor (wie z.B. zuletzt der Fall der weltweit bekannten Ökoaktivistin Judy Butterfly, die sich im Land befand um gegen den Bau der Erdölpipeline OCP zu protestieren und ohne Prozeß kurzerhand abgeschoben wurde, ohne dass ihr irgendeine Tat zulasten gelegt werden konnte.
Zum einen kann sich hieran sicherlich die Bedeutung der Erdöllobby erkennen, eine Rolle spielt aber nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die sozialen Bewegungen Lateinamerikas zu massiven Mobilisierungen für Ende Oktober Anfang November in Quito, Ecuador aufrufen, wo sich die MinisterInnen des FTAAs treffen. die ecuadorianische Regierung bereitet sich auf diese Situation vor. neben dieser eindeutigen Drohgebärde an die sozialen bewegungen gehört zu diesen vorbereitungen auch das jüngste gesetzesvorhaben, das die abschiebung von ausländerInnen, die sich politisch betätigen deutlich erleichtert (bzw. legitimiert, zunal diese Praxis sich mittlerweile schon durchgesetzt hat).
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Ergänzungen