Kuba - ein neues Ziel im amerikanischen Antiterrorkrieg

1.

Mit dieser Politik, so die Regierung Bush, muss jetzt Schluss sein. Unter dem neuen Blickwinkel der Antiterrorkrieg" genannten Strategie vertritt Kuba nicht mehr nur eine abweichende Staatsräson, auf deren Niedergang die USA hinarbeiten. Vielmehr folgt für sie aus der Tatsache, dass Kuba sich immer noch nicht vollständig unterworfen hat und sich den letzten Rest von Differenz zum Kapitalismus nicht nehmen lassen will, dass es dem Lager des "Terrorismus" zuzuschlagen ist. Daher reiht Bush die Insel - sei es unmittelbar als "Terrorstaat", sei es als "Terrorunterstützer-Staat" - in die "Achse des Bösen" ein. Weil dieser Staates immer noch ein Moment der Widerspenstigkeit enthält und nicht von Amerika gelenkt wird, ist er nach den seit dem 11. September neu definierten Maßstäben der USA eine Gefahr für ihre Sicherheit, eine Gefahr, auf deren Hinschwinden, eben wegen der Sicherheit Amerikas, nicht gewartet werden kann, die vielmehr weggeräumt werden muss. Das ist eine unbedingte Feindschaftsansage, die mit dem Feind nicht mehr diplomatisch und kalkulatorisch umgehen will, sondern auf seiner bedingungslosen Unterordnung, der Aufgabe seines Willens besteht, die also eine Kriegsdrohung ist:

"Kuba kann nicht länger die einzige Ausnahme in einer Welt der Demokratie und der freien Märkte sein." (Außenminister Powell, New York Times, 6.05.02)

Und Amerika "kann" - das ist die ganze Härte des mit "Antiterrorkrieg" benannten Programms - erst sicher sein, wenn es keine "einzige Ausnahme" mehr gibt.
Ist Kuba einmal als diese zu beseitigende Gefahr definiert, finden sich auch die Belege für diese Gefahr. Man könnte diese Belege für an den Haaren herbeigezogen halten, aber das hieße die Härte des amerikanischen Standpunktes verkennen. Dieser Standpunkt besteht darin, dass ein Staat, der die Fähigkeit zu einer anti-amerikanischen Tat hat, sie aufgrund des ihm zugesprochenen bösen Willens auch zur Wirklichkeit werden lässt, - und dagegen hilft nur Prävention. Diese Prävention muss sich gegen Massenvernichtungswaffen richten, die "Terrorstaaten" haben oder entwickeln könnten, und das geht im Falle Kubas so:

"Seit vier Jahrzehnten hat Kuba eine hochentwickelte bio-medizinische Industrie aufgebaut, die bis 1990 von der Sowjetunion unterstützt wurde. Diese Industrie ist eine der fortgeschrittensten in ganz Lateinamerika, sie ist führend in der Produktion von Pharmazeutika und Impfstoffen, die weltweit verkauft werden ... Aber Analysten und kubanische Flüchtlinge haben seit langem Verdacht geschöpft und die Aktivitäten in den biomedizinischen Unternehmen in Frage gestellt ... Kuba verfügt über mindestens ein Programm zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen" (US-Staatssekretär Bolton).
Die "Analysten" präzisieren dann die Vermutung, dass hier Verbotenes angestrebt wird:

"Wir meinen, dass wir sehr zuverlässig sagen können, dass die Kubaner dabei sind, eine Anstrengung zu unternehmen, mit der sie sich eine beschränkte offensive Biowaffen-Fähigkeit verschaffen könnten." (Guardian Weekly, 13.-19.6.)

Wenn kubanischen Wissenschaftlern zuzutrauen ist, dass sie aus Chemikalien nicht nur Medikamente, sondern auch giftiges Zeug zusammenmischen können, dann ist ihnen auch zuzutrauen, dass sie das wollen und andere Feinde Amerikas dazu anleiten könnten. Noch einmal Staatssekretär Bolton: "Kuba steht im Verdacht ..., sein entsprechendes technisches Wissen an Länder weiterzugeben, die Feinde der USA sind." Um welche Länder es sich dabei handelt, sagte Bolton nicht. Er wies aber darauf hin, dass der kubanische Staatschef Fidel Castro im vergangenen Jahr Syrien, Iran und Libyen besucht hat.
Das reicht! Wenn Castro diplomatische Kontakte zu den Ländern unterhält, die die USA zur "Achse des Bösen" erklärt haben, dann natürlich deswegen, weil er für die Amerikaner auch dazu gehört. Und wenn Castro ihnen mitteilt, dass er ihren Antiterrorkrieg nicht bedingungslos gutheißt, dann bietet er dem Terror "in gewissen Ausmaß einen sicheren Hafen", macht also mit den Feinden gemeinsame Sache.

"Seit dem 11. September hat sich Fidel Castro schwankend gezeigt in der Frage des Kriegs gegen den Terrorismus. Im Oktober nannte er den US-Krieg gegen Terrorismus ,schlimmer als die ursprünglichen Angriffe, militaristisch und faschistisch? ... Ungeachtet der Unterschriften Kubas unter die Antiterrorismus-Konventionen der UN fuhr Castro fort, Terror als eine legitime revolutionäre Taktik anzusehen." (www.state.gov - 20.9.01)

Mit ihren Mutmaßungen und Verdächtigungen, ihren Urteilen über Kubas Verhalten und Intentionen machen die Amerikaner eines klar: Kuba ist im Sinne ihres Antiterrorkrieges ein Terrorstaat. Ein Verdikt über Kuba wird gefällt, mit dem das Land zum Outlaw erklärt wird. Seine Existenz ist für die USA nicht länger hinnehmbar.

2.

Wie ernst es der Bush-Regierung mit ihrer Einordnung Kubas in den Antiterrorkrieg ist, belegt der Kuba-Besuch des früheren Präsidenten Carter, eines Vertreters der "alten" Linie amerikanischer Politik. Carter setzt nicht auf Verschärfung der Feindschaft, sondern auf die bewährte "zivilisierte" Variante des Zersetzens durch Handel im Verein mit der klassischen Menschenrechtswaffe. Sein Besuch findet in der amerikanischen Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo, weil die Bush-Linie in den USA selbst auf Vorbehalte stößt. Carter fordert in Kuba in aller Öffentlichkeit Rechte für die staatsfeindliche Opposition in Gestalt der Exilkubaner, macht Propaganda für das Varela-Projekt, "eine Petition für mehr Bürgerrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit", das von Castro-Feinden in Kuba mit Unterstützung der CIA auf den Weg gebracht wurde, und trägt überall den Anspruch auf Kontrolle von kubanischen Einrichtungen vor. Dass "Inspekteur Carter auf Kuba alles darf" (FAZ), soll der Welt die frohe Botschaft übermitteln: Die Selbstauflösung Kubas, seine Heimholung in die freie Welt, sei nur noch eine Frage der Zeit. Deshalb wirbt Carter dafür, dass Amerika diesen Prozess durch Aufhebung aller Restriktionen vorantreibt, z.B. dadurch, "dass der Kongress rasch alle Restriktionen für Reisen von Amerikanern nach Kuba aufhebt, offene Handelsbeziehungen herstellt und das Embargo aufgibt." Auf seiner Seite hat Carter überdies Parteigänger, deren Interessen ansonsten Respekt genießen:

"Die Landwirtschaftsverbände setzen sich für eine Normalisierung ein, weil sie ihre Produkte nach Kuba liefern wollen. Wirtschaftsverbände schließen sich dieser Forderung an. Der Kalte Krieg ist eben vorbei und Kuba stellt in keiner Weise mehr eine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika dar. Ein Wechsel unserer Politik ist also lange überfällig." (Wayne S. Smith, ehemaliger US-Chef-Berater für Kuba)

Die Antwort eines George Bush ist glasklar:

"Ich werde Ihnen sagen, was es bedeutet mit einem Tyrannen Handel zu treiben. Es bedeutet, die Tyrannei zu billigen, und das können wir nicht geschehen lassen."

Damit hat er nicht nur einem ansonsten sehr geschätztem kapitalistischen Interesse eine Absage erteilt, sondern auch die Berechnungen, die ein Carter und ein Castro aneinander hatten, für null und nichtig erklärt. Castro anerkennt öffentlich die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Anti-Terrorkampfes und sichert so den USA zu, dass von ihm keinerlei Unterstützung der Feinde Amerikas zu erwarten sei, und er hält still, als Bush ihn offen provoziert, indem er die erklärten Feinde der USA auf Guantánamo ablädt. Carter soll das alles zur Kenntnis nehmen und überprüfen dürfen, damit er umso glaubhafter bezeugt, wie wenig Kuba seine Verurteilung verdient. Der ehemalige Präsident der USA, der wirklich kein Freund Kubas ist, nimmt Castros Aufgeschlossenheit gegenüber seinen Anträgen zum Beweis, wie richtig er liegt mit seiner Linie. Dem Verdacht, dass Kuba Bio-Waffen herstellt, widerspricht er öffentlich. Doch sein Versuch, auf die amerikanische Außenpolitik mäßigenden Einfluss zu nehmen, sie zu warnen, dass sie sich vielleicht unnötige Kriege aufbürde, hat bei der Bush-Regierung keine Chance. Alle Formen eines friedlichen Verkehrs mit diesem Mitglied der "Achse des Bösen", wie zersetzend und pro-amerikanisch sie auch gemeint sein mögen, haben zu unterbleiben. Allen "Freunden" Kubas, die ihm das Gesundheitswesen und andere volksfreundliche Errungenschaften zugute gehalten haben, wird gesagt, dass derlei Anerkennung ab sofort aus dem Verkehr zu ziehen ist. Ab jetzt haben sie daran zu denken, dass im kubanischen Gesundheits- und Erziehungswesen nur Terror produziert wird. Die alte Kuba-Politik, die aufs Embargo als entscheidendes Druckmittel setzte, um Kuba über kurz oder lang zum Aufgeben zu bringen, wird zum gefährlichen Irrtum erklärt, den Bush-Berater Bolton noch einmal explizit angreift:

"Ein Bericht des Pentagons von 1998 hat die Gefahr Kubas für die nationale Sicherheit der USA unterschätzt. Dieser hatte Kuba nicht länger als militärische Gefahr eingestuft." (NZZ,13.5.02)

Und so wird ein honoriger Ex-Präsident in aller Öffentlichkeit abgekanzelt und dafür gerüffelt, dass er mit seiner Mission in Kuba die falschen Signale gesetzt hat:

"Die Äußerungen James Carters sind seine persönliche Meinung und haben keinen Einfluss auf die Politik der amtierenden Regierung." (Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses).

Die "amtierende Regierung" hat den Untergang Kubas beschlossen und - so einer ihrer Sprecher - "sieht keine Veranlassung, einem Regime einen Rettungsring zuzuwerfen, das unter der Last seiner historischen Irrtümer versinkt." (Otto Reich, Lateinamerika-Abteilungsleiter im State Department)
Über 40 Jahre lang haben die USA mit einem bewaffneten Angriff und mit fortwährender Subversion, mit Boykott und Terror alles dafür getan, dass Kubas alternativer Entwicklungsversuch scheiterte und zu Gunsten von Dollarisierung und Unterordnung unter den kapitalistischen Weltmarkt aufgegeben wird. Sie wollen aber mehr: Sie stellen klar, dass sie mit ihrer überlegenen Macht jeden Anschein einer kubanischen Alternative zur Unterwerfung unter ihr Weltordnungsregime zu einem historischen Irrtum zu machen gewillt sind, also erst dann zufrieden sind, wenn Kuba sich wieder voll der Kontrolle der USA unterstellt:

"Eine volle Normalisierung der Beziehungen zu Kuba - diplomatische Anerkennung, freier Handel und ein kraftvolles Hilfsprogramm - wird erst möglich werden, wenn Kuba eine neue Regierung hat, die voll demokratisch ist, die Herrschaft des Gesetzes respektiert und die Menschenrechte aller Kubaner umfassend schützt." (Bush-Rede in FAZ 20.5.)