Land nur noch für jüdische Israelis

Israel will künftig Land noch an Juden verkaufen. Mit 17 von 20 Stimmen nahm das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an, so ein Regierungssprecher am Montag.

AFP und DPA meldeten, dass bei der Sitzung des israelischen Kabinetts am Montag nur zwei Minister gegen das neue Gesetz gestimmt haben, das Staatsboden für Juden reservieren soll. Rabbi Haim Druckman von der Nationalreligiösen Partei hatte den Gesetzentwurf als Reaktion auf ein Gerichtsurteil eingebracht, mit dem einer arabisch-israelischen Familie im März 2000 das Recht auf Landkäufe auch in jüdischem Siedlungsgebiet zugesprochen worden war.

Die neue gesetzliche Regelung würde den arabischen Teil der israelischen Bevölkerung massiv benachteiligen. Knapp 18 Prozent der Einwohner Israels sind muslimischen Glaubens. Oppositionsführer Jossi Sarid von der linksgerichteten Meretz-Partei nannte den Gesetzentwurf «einen rassistischen Text» und einen «Schandflecken» für Israel. Der National-Religiöse Druckman pries dagegen das Gesetz als «Sieg des Zionismus». Das neue Gesetz muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden.

Die Palästinenserführung dementierte unterdessen Berichte über die angebliche Entlassung des Geheimdienstchefs im Westjordanland, Taufik Tirawi. Diese Information entbehre jeder Grundlage, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina. Tirawi selbst sagte, es handele sich bei dem Gerücht um eine «von Israel inszenierte Kampagne». Aus Arafats Umfeld war am Sonntag wurde berichtet, Israel und die USA hätten die Absetzung des Geheimdienstchefs gefordert.

Palästinenserführer Arafat hat den Streit um den neuen Chef der Sicherheitskräfte im Westjordanland am Wochenende nicht beilegen können. In Gaza demonstrierten am Sonntag erneut rund 300 Menschen gegen Zuheir Manasra, den Arafat zum Nachfolger des bisherigen Chefs Jibril Rajub ernannt hatte. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman sprach indes mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser über eine Reform der palästinensischen Sicherheitsbehörden. «Wir unterstützen Rajjub» und «Nieder mit Manasra» riefen die Demonstranten in Gaza. Sie sprachen jedoch zugleich Arafat ihre Unterstützung aus.

Ein Sprecher der Gruppe, Ahmed Salhub, erklärte, er und viele Kollegen wollten nur von Rajub Anweisungen entgegennehmen. «Er ist unser Autorität», sagte Salhub. «Arafat sollte ihn nicht bestrafen, sondern für seinen Einsatz für die palästinensische Bevölkerung befördern.» Offenbar war der Protest teilweise erfolgreich: Ein Sprecher der Offiziere, Oberst Sijad Habalreah erklärte, die Sicherheitskräfte sollten künftig dem palästinensischen Innenministerium unterstellt werden.

Arafat hatte sich am Samstag mit einer Delegation der Offiziere getroffen. Habalreah sagte nach der dreistündigen Unterredung, Arafat habe sich ihre Beschwerde angehört und zugesagt, ihre Bedenken zu prüfen. Sie hätten deutlich gemacht, dass der neue Kommandeur aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen müsse, erklärte Habalreah.

Obwohl die Offiziere aud dem Präventivsicherheitsdienst das Rückgrat des palästinensischen Apparates sind, sind Veränderungen an seiner Spitze nicht unmöglich. Der Leiter dieses Apparats für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, war vor einigen Wochen mit Arafats Zustimmung zurückgetreten und wurde durch seinen Stellvertreter ersetzt; er selbst trat einen unbestimmten Posten als Sicherheitsberater der Präsidentschaft an. Es ist ohnehin nicht ganz klar, wer genau in Gaza was kommandiert. Der Direktor der gewöhnlichen Polizei, Ghazi Jabali, trat in Vorwegnahme seiner Absetzung förmlich zurück.

Rajubs Offiziere forderten am Samstag von Arafat auch einen Ersatzleiter aus ihren eigenen Reihen; sie sprachen dem Aussenseiter Manasra jede Kompetenz zur Führung des Sicherheitsdienstes ab. Zum einen spielen persönliche Loyalitäten eine Rolle, zum anderen Rajubs ausgiebige Kontakte zu Sicherheitsdiensten, während der Jahre enger Kooperation in dem Dreierausschuss mit Israel. Aufgrund dieser Konstellation wird eine von außen inszenierte Kampagne zur Destabilisierung Arafats von verschiedenen Seiten für möglich gehalten. Der Apparat für Präventivsicherheit wurde von Rajub und Dahlan seit dem Beginn des Autonomieregimes 1994 aufgebaut. Im Westjordanland besteht er aus rund 4000 Mann, hauptsächlich Fatah-Aktivisten, aber keiner von ihnen stammt aus dem Tross, der damals mit Arafat aus dem tunesischen Exil einwanderte. Rajubs persönliches Prestige lag in seiner Führungsrolle während der ersten Intifada der achtziger Jahre, und viele seiner heutigen Offiziere mobilisierten damals die Jugendlichen für Strassenproteste.

Vor einer Woche erfuhr Rajub von seiner Absetzung aus der Zeitung, und erst drei Tage später erhielt er einen schriftlichen Erlass Arafats. Er erklärte öffentlich seine Loyalität gegenüber Arafat und die Annahme seiner Befehle. Am Samstag kamen mehrere hundert Sicherheitsoffiziere in seinem Haus zusammen, am Abend verweigerten sie in einer Pressekonferenz dem neuen Kommandanten den Gehorsam und legten eine Liste mit 600 Unterschriften von Sicherheitsleuten vor. Von Arafat verlangten sie für Rajub, falls er wirklich gehen müsse, eine angemessene Beförderung anstatt der Zurücksetzung auf das Gouverneursamt.


Gleich zwei israelische Tageszeitungen haben am Sonntag Artikel veröffentlicht, in denen sich die Autoren gegen die von der israelischen Rechten geforderte Beseitigung des Palästinenserführers Yasir Arafat aussprechen. Die liberale Zeitung «Haaretz» bemerkte in einer in zynischem Ton geschriebenen Kolumne, dass die Amtsführung Arafats die israelische Regierung aller Verpflichtungen enthebe, politische Initiativen zu ergreifen. Aus dem entgegengesetzten Grund kommt auch die englischsprachige Tageszeitung «Jerusalem Post» zu dem Schluss, dass Arafats Anwesenheit in den palästinensischen Gebieten Israel zum Vorteil gereicht. Der weit nach rechts tendierende Autor bestätigt genau das, was sein Kollege am gleichen Tag in «Haaretz» schreibt.

Der Autor des «Haaretz»-Artikels meint, dass sich die israelische Koalitionsregierung der Verantwortung enthoben fühle, schwierige Entscheidungen zu fällen, solange die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt sei, dass alle Fehler und Unterlassungen im Friedensprozess Arafats Schuld seien. Sogar die Koalitionsabmachung, laut der keine neuen Siedlungen erstellt werden dürften, könne getrost als suspendiert betrachtet werden, solange Arafat der palästinensischen Behörde vorstehe. Israelische Politiker, sowohl des Likud als auch der Arbeitspartei, könnten weiter im Brustton der Überzeugung behaupten, dass man ja gerne mit den Palästinensern Frieden schliessen würde, dass dies aber nicht möglich sei, solange Arafat an der Macht sitze.

Als Beispiel für die Absurdität der These, dass ohne Arafat alles zum Besten wäre, stellt der Autor des Artikels die rhetorische Frage, ob denn wirklich jemand glauben könne, dass sich das palästinensische Volk ohne Arafat mit einem Staat auf 42 Prozent des ihm zugesagten Territoriums zufrieden geben würde. Schließlich fragt der Kommentator von «Haaretz», ob Arafats Existenz die Regierung etwa davon abgehalten habe, die den Palästinensern geschuldeten Gelder direkt an förderungswürdige Projekte zu überweisen, wenn die autonome Behörde zu korrupt sei, dies selber zu tun, oder ob sie den Verteidigungsminister Ben-Eliezer daran gehindert habe, illegale Aussenposten von cisjordanischen Siedlungen räumen zu lassen.

Der Kommentator in der «Jerusalem Post» schrieb in frohlockendem Ton, dass es garantiert keinen palästinensischen Staat geben werde, solange Arafat an der Spitze der palästinensischen Behörde stehe. Der Grund dafür sei, dass Arafats korrupte, grausame und blutrünstige Herrschaft das internationale Ansehen der palästinensischen Behörde auf einen Tiefstand gebracht habe und nun sogar die meisten Israeli einsähen, dass ein palästinensischer Staat keine akzeptable Alternative wäre. Solange Arafat an der Macht sei, würde Israel nicht in "dubiose" Friedensverhandlungen gezogen. Und da die Palästinenser auch in einer Nach-Arafat-Ära keine annehmbaren Nachbarn wären, sei es besser Arafat so lange als möglich als Vorwand an der Macht zu belassen. In der Zwischenzeit könne Israel an strategisch und historisch wichtigen Territorien in den besetzten Gebieten weiterhin festhalten.