Ausreisezentrum zieht nach Trier um
Das Ausreisezentrum auf dem Abschiebekomplex Ingelheim soll laut Behörden nach Trier umziehen. Jetzt erst recht in Ingelheim gegen Knast und Ausreisezentrum demonstrieren (29.06.2002/14:00 Uhr Bahnhof).
Das Ausreisezentrum auf dem Abschiebekomplex Ingelheim soll laut behörden nach Trier umziehen.
Was ist ein Ausreisezentrum?
Es handelt sich nicht um einen Begriff aus der Touristikbranche. Es handelt sich vielmehr um ein Zentrum zur Erzwingung von Ausreisen, das Nachfolgemodell eines im Oktober 1999 beendeten Modellversuchs einer Rückkehreinrichtung in Lübbecke. In einem Schreiben an den Arbeitskreis Asyl NRW e.V. vom 3. Mai 2000 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion NRW mit, dass sich ein entsprechendes Konzept in Arbeit befindet, in dem es insbesondere um "Fragen des Standortes, der Sicherheit, der Leistungsgewährung und der finanziellen Anreize zur freiwilligen Ausreise, der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten, der Zuweisung der Ausländerinnen und Ausländer in das Ausreisezentrum und vom Ausreisezentrum in Gemeinden" sowie ein geeignetes psycho-soziales Betreuungskonzept geht. In der entsprechenden Facharbeitsgruppe wieder dabei: Das Deutsche Rote Kreuz Westfalen-Lippe, dessen Sub-GmbH mit dem Vorläuferkonzept der
Rückkehreinrichtung Schiffbruch erlitten hatten. In dem in der Infonetz Ausgabe Nummer 29 satirisch kritisierten Projektbericht hatten die gemeinnützigen Betreiber der Rückkehreinrichtung bereits durchblicken lassen, wohin die Reise auch nach ihrer Auffassung gehen soll: In Richtung auf mehr Druck. Interessanterweise findet sich der kritisierte Projektbericht
inzwischen nicht mehr im Internet. Erneut stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis zumindest einiger Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes in der Flüchtlingsarbeit. Man darf auch gespannt sein, ob die nordrhein-westfälischen Pläne bruchlos bei einer Neuauflage der rot-grünen Koalition weiterverfolgt werden. Es handelt sich bei den Planungen im übrigen um eine Variante dessen, was in Niedersachsen unter der Bezeichnung
"Projekt X - Modellprojekt zur Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staaatsangehörigkeit" in größerem Maßstab läuft. Auch dort werden solche Modellprojekte u.a. damit begründet, dass sie angeblich helfen, Abschiebungshaft zu vermeiden.
In Ingelheim befindet sich ein Abschiebekomplex. Der Komplex umfasst die drei Bereiche ?Notunterkunft für Kommunen?, ?Landesunterkunft für Ausreisepflichtige? (Ausreisezentrum,LufA) und das Abschiebegefängnis. Das Neue am Ingelheimer Komplex ist zum einen die Konzentrierung dreier Bereiche der Abschiebemaschinerie auf einen Ort, zum anderen die LufA, von Innenministerium und Ausländerbehörden mit Begeisterung ?Modellprojekt? genannt.
Mit der geplanten Umsiedlung des Ausreisezentrums nach Trier bezwecken die Behörden offensichtlich eine bessere Anbindung des Ausreisezentrums an die zentrale Aufnahmestelle des Landes Rheinland-Pfalz und an die Clearingstelle für Passbeschaffung, die sich beide in Trier befinden.
Umso mehr sollten wir am Samstag gegen die Festung Europa, gegen Ausreisezentren und Abschiebeknäste und für das Recht auf Freizügigkeit demonstrieren:
SAMSTAG, 29.06.2002, 14:00 UHR BAHNHOF INGELHEIM BEI MAINZ
Endlich ist auch die Seite zur Demo relaunched, Ihr findet sie hier:
http://ingelheim.afaktion.de
Artikel zu Ausreisezentren in der Jungle:
http://www.jungle-world.com/_2002/27/08a.htm
Was ist ein Ausreisezentrum?
Es handelt sich nicht um einen Begriff aus der Touristikbranche. Es handelt sich vielmehr um ein Zentrum zur Erzwingung von Ausreisen, das Nachfolgemodell eines im Oktober 1999 beendeten Modellversuchs einer Rückkehreinrichtung in Lübbecke. In einem Schreiben an den Arbeitskreis Asyl NRW e.V. vom 3. Mai 2000 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion NRW mit, dass sich ein entsprechendes Konzept in Arbeit befindet, in dem es insbesondere um "Fragen des Standortes, der Sicherheit, der Leistungsgewährung und der finanziellen Anreize zur freiwilligen Ausreise, der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten, der Zuweisung der Ausländerinnen und Ausländer in das Ausreisezentrum und vom Ausreisezentrum in Gemeinden" sowie ein geeignetes psycho-soziales Betreuungskonzept geht. In der entsprechenden Facharbeitsgruppe wieder dabei: Das Deutsche Rote Kreuz Westfalen-Lippe, dessen Sub-GmbH mit dem Vorläuferkonzept der
Rückkehreinrichtung Schiffbruch erlitten hatten. In dem in der Infonetz Ausgabe Nummer 29 satirisch kritisierten Projektbericht hatten die gemeinnützigen Betreiber der Rückkehreinrichtung bereits durchblicken lassen, wohin die Reise auch nach ihrer Auffassung gehen soll: In Richtung auf mehr Druck. Interessanterweise findet sich der kritisierte Projektbericht
inzwischen nicht mehr im Internet. Erneut stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis zumindest einiger Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes in der Flüchtlingsarbeit. Man darf auch gespannt sein, ob die nordrhein-westfälischen Pläne bruchlos bei einer Neuauflage der rot-grünen Koalition weiterverfolgt werden. Es handelt sich bei den Planungen im übrigen um eine Variante dessen, was in Niedersachsen unter der Bezeichnung
"Projekt X - Modellprojekt zur Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staaatsangehörigkeit" in größerem Maßstab läuft. Auch dort werden solche Modellprojekte u.a. damit begründet, dass sie angeblich helfen, Abschiebungshaft zu vermeiden.
In Ingelheim befindet sich ein Abschiebekomplex. Der Komplex umfasst die drei Bereiche ?Notunterkunft für Kommunen?, ?Landesunterkunft für Ausreisepflichtige? (Ausreisezentrum,LufA) und das Abschiebegefängnis. Das Neue am Ingelheimer Komplex ist zum einen die Konzentrierung dreier Bereiche der Abschiebemaschinerie auf einen Ort, zum anderen die LufA, von Innenministerium und Ausländerbehörden mit Begeisterung ?Modellprojekt? genannt.
Mit der geplanten Umsiedlung des Ausreisezentrums nach Trier bezwecken die Behörden offensichtlich eine bessere Anbindung des Ausreisezentrums an die zentrale Aufnahmestelle des Landes Rheinland-Pfalz und an die Clearingstelle für Passbeschaffung, die sich beide in Trier befinden.
Umso mehr sollten wir am Samstag gegen die Festung Europa, gegen Ausreisezentren und Abschiebeknäste und für das Recht auf Freizügigkeit demonstrieren:
SAMSTAG, 29.06.2002, 14:00 UHR BAHNHOF INGELHEIM BEI MAINZ
Endlich ist auch die Seite zur Demo relaunched, Ihr findet sie hier:
http://ingelheim.afaktion.de Artikel zu Ausreisezentren in der Jungle:
http://www.jungle-world.com/_2002/27/08a.htm
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Ergänzungen