Kolumbianische Guerilla auf der EU-Terrorliste

Mitte Juni erklärte die Europäische Union die kolumbianischen FARC-Rebellen zu Terroristen. Die ELN dürfte demnächst folgen. Vorerst letzter Akt zur Demontage einer Friedensinitiative in dem südamerikanischen Land. Nach vier Jahren Pastrana-Regierung steht Kolumbien vor einem Scherbenhaufen, und immer deutlicher wird, dass der scheidende Präsident die bis zum 20. Februar dieses Jahres geführten Friedensgespräche mit den FARC nur inszeniert hat, um Zeit für die Modernisierung der kolumbianischen Armee zu gewinnen. Mit mehr als 2 Milliarden US-Dollar Unterstützung seit 1999 ist Kolumbien zum drittwichtigsten Empfänger von US-Militärhilfe in der Welt aufgestiegen.

Zwar lieferten die FARC der Regierung mit ihren Aktionen unnötige Argumente für den Abbruch der Gespräche, doch letztlich hatte dieser v. a. damit zu tun, dass Pastrana nicht - wie von den FARC gefordert - über die Einführung einer Arbeitslosenversicherung diskutieren wollte. Hinzu kam außerdem die internationale Mobilmachung nach den Anschlägen vom 11. September. In den kolumbianischen Medien setzte sich ein Paradigmenwechsel durch. Obwohl sich an Struktur und Aktionen der Guerilla nichts Wesentliches geändert hatte, wurden die Rebellen nur noch als skrupellose Terroristen bezeichnet. Seit dem ist die Stoßrichtung klar: komplette internationale Marginalisierung der Guerilla. Die EU-Entscheidung ist offenbar ein Ergebnis hiervon.
Dem voraus ging eine längere interne Diskussion. Im April setzte man zunächst nur die Paramilitärs von Carlos Castaño auf die Terrorliste. Schweden und Frankreich sollen zu diesem Zeitpunkt Vetos gegen die Aufnahme der FARC auf die Liste eingelegt haben, um die Tür für weitere Friedensgespräche nicht zuzuschlagen. Doch die rechtskonservative spanische Ratspräsidentschaft setzte schon beim nächsten EU-Gipfel eine weitere Annäherung an US- Positionen durch. Wie in den Fällen Venezuelas (wo spanische Regierungsvertreter mit in die Vorbereitungen des Putsches gegen Hugo Chávez verstrickt waren) und Argentiniens (wo Madrid ebenso wie Washington gegen die soziale Abfederung des Sparpakets intervenierte) scheint die Regierung Aznar auch in Kolumbien mit Bush an einem Strang ziehen zu wollen. Es geht um die militärische Lösung des Konflikts. Mit Wirtschaftshilfe und politischer Unterstützung für den neugewählten Präsidenten Alvaro Uribe will man dafür sorgen, dass in dem südamerikanischen Land wieder Investitionssicherheit eingekehrt. Das ist für europäische Konzerne, die sich bei der Privatisierung der ehemals staatlichen Energie-, Wasser- und Kommunikationsunternehmen in Lateinamerika ordentlich bedient haben, nicht weniger wichtig als für ihre US-amerikanische Konkurrenz.
Wenn die Lateinamerika-Politik der EU-Staaten in den vergangenen Jahren sozialverträglicher und v. a. unmilitärischer daherkam als die der USA, hatte das nicht so sehr mit den viel beschworenen Unterschieden zwischen ,,rheinischem" und ,,angelsächsischem" Modell zu tun. Man glaubte in den EU-Gremien vielmehr, die eigenen Interessen auf eine weniger militärische Weise besser durchsetzen zu können. Nachdem sich jedoch gezeigt hat, dass die kolumbianischen Guerillaorganisationen nicht einfach nur auf eine Integration ins politische System, sondern auch auf grundlegende soziale Veränderungen hinauswollen, gerieten die Verhandlungen an einen toten Punkt. Die ,,politische Lösung des Konflikts" hat an Attraktivität verloren. Welches Interesse sollten die EU-Regierungen daran haben, ausgerechnet jene neoliberalen Privatisierungen rückgängig zu machen, dank derer europäische Konzerne heute bestens verdienen?
Die von Uribe Vélez im Wahlkampf angekündigte Rechtswende nimmt bereits deutlich Formen an. In Kolumbien debattiert man die Verhängung eines Ausnahmezustands, der v. a. Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen treffen dürfte, die Teil-Legalisierung von Armeewaffen für private Wachschutzgruppen, und Uribe hat sich mit dem US-Lateinamerikabeauftragten Otto Reich (der in 70ern und 80ern selbst tief in rechtsradikale Terroraktivitäten verwickelt war) auch schon darüber verständigt, dass nun mit Paramilitärs verhandelt werden soll. Der Krieg wird sich verschärfen - auch dank der EU-Entscheidung zur Aufnahme der FARC in die Terrorliste.