Zwangsexmatrikulationsbescheide zu Klopapier!

Wie zuletzt bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Satzungsänderung für Studienangelegenheiten an der FU Berlin, die die Zwangsexmatrikulation für "Langzeitstudierende" vorsieht, für mit dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vereinbar erklärt. Die Satzungsänderung sieht vor, dass jedeR Studierende bei zwei Semestern ohne Prüfungsnachweis (Schein, Vordiplom etc.) und bei Überschreiten der Regelstudienzeit um sechs Semester in einer Zwangsberatung mit Auflagen belegt werden kann, deren Nichterfüllung innerhalb einer gegebenen Frist zur Zwangsexmatrikulation führt.

Der AStA FU hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die vom FU-Präsidium im Akademischen Senat regelrecht durchgepeitschte Regelung ausgesprochen. Wieder einmal nimmt - nach der Einführung der Rückmeldegebühr Mitte der 90er - die FU eine Vorreiterrolle im Einführen von repressiven Maßnahmen ein. Wiederholt wurde dabei darauf hingewiesen, dass solche Zwangsmaßnahmen einem selbstbestimmten Studieren und dem Bedürfnis des Individuums nach Bildung und Wissenschaft entgegenstehen und dass sie die soziale bzw. finanzielle Lage der Studierenden nicht berücksichtigen.

Der Argumentation des FU-Präsidiums, die "Langzeitstudenten" nähmen potentiellen Studierenden die Möglichkeit des Studiums und Studieren wäre ein Privileg, das nicht jedem zugute kommen könne, wurde ebenfalls wiederholt widersprochen. Die Fragen müssen umgekehrt gestellt werden: wieso in einem der reichsten Staaten nicht genug Ressourcen für die Universitäten zur Verfügung stehen und wo Studierende noch Privilegien haben, da sie sich doch zumeist selbst finanzieren müssen, den Krankenkassenbeitrag bezahlen usw. Es sei denn, man betrachtet das Mensaessen als Privilegium.


Aber diese Fragen würden FU-Präsidium und die Senatsverwaltung für Wissenschaft etc. gar nicht beantworten wollen, geht es ihnen doch letztlich nicht um das Individuum und seinen Wunsch, sich zu bilden. Für sie ist vielmehr die ökonomische Verwertbarkeit der qualifizierten Arbeitskraft als Standortfaktor das einzige Kriterium ihres Handelns. JedeR Studierende, der/die die Frechheit besitzt, sich dem Wirtschaftsstandort nicht bedingunslos hinzugeben, weil er/sie länger studiert, meistens studieren muss, hat gefälligst zu gehen.

Die bisherigen Mechanismen zur sozialen und ökonomischen Selektion (NC, Aufnahmeprüfungen, Sprachtests für Nichtdeutsche) waren offenbar nicht effizient genug. Deshalb ist jetzt im "Wettbewerb um die besten Köpfe" - die einzige Formel, die die Apologeten der Satzungsänderung offenbar noch kennen -, die Hatz auf die "Bummelanten" eröffnet, die der Berliner Wirtschaft einen ach so bedeutenden Schaden zufügen!

Der AStA FU kämpft weiterhin dagegen an und wird dies den Studis auch entsprechend vermitteln. Betroffene Studierende werden wir selbstverständlich juristisch unterstützen!