Humboldt-Uni zu verkaufen: Transparent-Aktion

FOR SALE: contact European Council 21. - 22.6., Sevilla
Attac-hu

Wir beobachten mit Bedenken die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union. Die EU ist einer der vehementesten Verfechter der Privatisierung öffentlicher Güter und einer neoliberalen Freihandelsdoktrin. Insbesondere der Ausverkauf der Bildung erfüllt uns Studierende mit großer Sorge.
Wir lassen unsere Zukunft nicht zu Markte tragen!

SEVILLA 2002

Am 21. / 22.06.2002 treffen sich die Regierungschefs und die Außenminister der EU-Länder im Rahmen des Europäischen Rats im spanischen Sevilla und beraten über zahlreiche Fragen zur Europäischen Union. Dieses Treffen findet wie fast alle Beratungen hinter verschlossenen Türen statt, obwohl dort die Themen behandelt werden, die die Bürger der EU unmittelbar betreffen.

AUF DER TAGESORDUNG STEHEN:

Einwanderung
Europa macht die Schotten dicht” lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des Spiegels. Anlass für eine detaillierte Schilderung der geplanten Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik Europas ist der EU-Gipfel in Sevilla. Der Kampf gegen die illegalen Immigranten wird eines der Hauptthemen an diesem Wochenende. Zu Unstimmigkeiten dürfte es in dieser Frage zwischen den Regierungschefs der EU aber höchstens bezüglich der Umsetzung kommen, denn die grobe Linie ist klar. Abschottung und Abschreckung heißt die Devise. Laut Spiegel planen die europäischen Länder eine massivere Polizeipräsenz an den europäischen Außengrenzen, Aufrüstung mit mehr Kontrollgeräten, Abschreckung durch Rückführung und Kontrolle mit Datenbanken. Einigen ist das aber noch nicht genug. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft droht mit Sanktionen gegen nicht kooperierende Drittstaaten (Tagesschau vom 17.06.2002). Ein vorgelegter Entwurf sieht Kürzungen von Entwicklungshilfe für Länder vor, die Flüchtlinge nicht am illegalen Einwandern nach Europa hindern. Im Gegensatz zu Schweden und Frankreich, die sich vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen, da lediglich die Bevölkerung der Staaten betroffen würde, aber keine Eindämmung des Immigrantenstroms bewirk würde, hätte Bundesaußenminister Joschka Fischer “mit dem spanischen Vorschlag leben können“. Darüber wird nun beim EU-Gipfel beraten. Allerdings werden sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen das eigentliche Problem nicht lösen können. Über tausend Menschen kommen jedes Jahr auf der Flucht nach Europa ums Leben, die Dunkelziffer ist noch weitaus höher. Eine striktere Sicherheits- und Abschottungspolitik wird diese Zahl nur weiter in die Höhe treiben. Die Hoffnung auf ein besseres Leben wird sie den verzweifelten Menschen aber nicht nehmen. In ihrer Not werden sich die Immigranten weiter auf den Weg nach Europa machen und auch vor dem erhöhten Risiko nicht zurückschrecken. “Wenn man zu Hause lebendig begraben ist, riskiert man ja nichts mehr, nicht mal mehr sein Leben“, erklärt die 23jährige Joy Ofoni aus Nigeria.

Wirtschaftspolitik
Auch um die EU-Wirtschaftspolitik wird es beim Gipfel in Sevilla gehen. Doch lassen sich besonders in diesem Sektor europäischer Politik Widersprüche finden. Die Europäische Union scheut nicht davor zurück, den Entwicklungsländern eine Kürzung der Entwicklungshilfe anzudrohen, um so den Zugang zu Märkten zu erzwingen. Aber obwohl die EU mit der fadenscheinigen, öffentlichkeitswirksamen Begründung argumentiert, die Liberalisierung der Märkte führe zu wirtschaftlicher Prosperität, sind sie selber nicht bereit von ihrer protektionistischen Politik abzuweichen. Sogar vertraglich festgeschriebene Zugeständnisse, wie beispielsweise den EU-Marktzugang für Entwicklungsländer zu erleichtern (ein Beschluss der „Uruguay Runde“), werden nur mangelhaft umgesetzt. So ist es kaum verwunderlich, dass im Bereich von Textilien, Bekleidung und Schuhen sehr hohe Außenhandelszölle für Importe in die EU liegen. Und obwohl zahlreiche Organisationen eine entwicklungsverträgliche Reform der EU-Agrarpolitik fordern, geht die Subventionierung der europäischen Landwirtschaftserzeugnisse weiter. Entwicklungsländern wird auf diese Weise die Möglichkeit genommen, ihre eigenen Agrarprodukte auf dem Weltmarkt abzusetzen. Gleichzeitig wurde in Doha eine neue WTO-Verhandlungsrunde eröffnet, in der die EU unter dem Deckmantel des Freihandels die Marktöffnung der Entwicklungsländer erzwingt. Unglaubwürdiger kann eine Politik wohl kaum sein.

Außenpolitik
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung der EU-Position für das „World Summit on Sustainable Development“, welches vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte von NGO's und Konzernen. Sie diskutieren Themen wie nachhaltige, soziale Entwicklung, Umweltschutz, Lebensqualität auf einer immer stärker bevölkerten Erde, den stets wachsenden Bedarf an Nahrung, Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung sowie die wirtschaftliche Sicherheit. (für weitere Informationen siehe www.johannesburgsummit.org oder www.rio-plus-10.org) Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Höhe der von der EU zu leistenden Entwicklungshilfe. Während die UN als offizielles Ziel eineHöhe von 0,7 % des BIP angibt, ist die EU lediglich bestrebt, „dass bis 2006 ein EU-Durchschnittswert von 0,39 % erreicht wird.“ (Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat, Barcelona, März 2002)
In Bezug auf die Entschuldung der Entwicklungsländer strebt die EU lediglich die „Wiederherstellung eines tragbaren Schuldenniveaus“ (Presseerklärung der 2432. Sitzung des EU-Rates Wirtschaft und Finanzen) an und ist der Meinung, dass „die Liberalisierung von Handel und Investitionen (..) in Industrie- und Entwicklungsländern unmittelbar zu größerem Wohlstand, zur nachhaltigen Entwicklung und Linderung der Armut bei[trägt]“ (ebda.), ohne eine Begründung hierfür zu liefern.
Anscheinend möchte die EU das Treffen in Johannesburg dazu nutzen, die Ausbreitung der liberalen Marktwirtschaft voranzutreiben, wobei sie ihr Vorhaben als Lösungsstrategie der Probleme tarnt, die gerade durch die ökonomische Globalisierung entstanden sind.

Erweiterung / Zukunft der EU
Die Europäische Union steht vor großen Veränderungen. Zum einen wird stetig an der Erweiterung um Länder aus Osteuropa gearbeitet. Es sollen 2004 zunächst Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Malta beitreten. Der damit verbundene Umbau der EU-Institutionen soll vornehmlich der Beschleunigung der Entscheidungsfindung dienen. Viel wichtiger finden wir aber, dass das Europäische Parlament in seiner Position gestärkt wird. Denn bisher kann das Parlament lediglich bei Entscheidungen bezüglich des Haushaltes mitbestimmen. Zu anderen Sachfragen kann es nur Stellungnahmen der anderen Institutionen verlangen. Gleichzeitig soll eine EU-Verfassung eingeführt werden, die auch faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet wird. Es handelt sich um unsere Rechte als EU-Bürger. Schon 2004 soll diese Verfassung beschlossen werden. Es ist daher wichtig, dass wir uns in diesen Prozess einmischen, um z.B. soziale Rechte einzufordern., die sonst nicht Bestandteil seien werden


Damit wir an den Entscheidungen in der EU beteiligt werden, müssen wir eine Europäische Öffentlichkeit schaffen. Dies ist zum Beispiel durch den Protest bei EU-Ministertreffen möglich. Desweiteren müssen wir verstärkt von unseren nationalen Vertretern in der EU fordern, dass sie Rechenschaft für ihre Politik in den Kommissionen ablegen. Kein einziges europäisches Problem wird bei uns im Wahlkampf thematisiert.

Für ein solidarisches, soziales Europa!

THE WORLD IS NOT FOR SALE!

Solidarität mit den Studierenden in NRW!