Generalstreik in Spanien: Prügel auf Befehl von ganz Oben

Die massiven Attacken auf TeilnehmerInnen des Generalstreiks, die sich in verschiedenen spanischen Städten am 20.Juni gab, waren keine isolierten und zufälligen Ereignisse. Sie waren vielmehr das Produkt einer entsprechenden Anweisung von Regierungsstellen. Das bestätigte gestern abend der Sprecher der Polizei"gewerkschaft", Modesto Chavez in Madrid. Laut Chavez hatte die Polizei Anweisung erhalten, "gegen alle vorzugehen, die von ihrem Recht auf Streik Gebrauch machen".

Der generalisierte Angriffsbefehl auf streikende ArbeiterInnen kommt nicht von Ungefähr. Die derzeitige Spanische PP-Regierung unter Ministerpräsident Aznar hat ihre Wurzeln in der parlamentarische Rechten der Franco-Diktatur. Zu den politischen Ziehvätern Aznars gehören diverse üble Gestalten, die während der Diktatur für Unterdrückung und Terror gegen die Linke verantwortlich waren.

In vielen spanischen Städten wurde der Befehl zum Anfriff auf Streikende von der Polizei mit viel Einsatzbereitschaft in die Tat umgesetzt. So gab es am 20. Juni alleine in Madrid mindestens 67 Festnahmen und rund 100 Verletzte, einige von ihnen schwer. Auch in vielen anderen Städten spielten sich ähnliche Szenen ab, genaue Zahlen von Verhafteten und Verletzten sind derzeit noch nicht verfügbar. Besonders einfallsreich gab sich die Polizei in Barcelona. Sie schickte Zivilbeamte verkleidet als GewerkschafterInnen und ausgestattet mit Plakaten der Gewerkschaft CC.OO. auf die Straße. Diese Geheimpolizisten verhafteten u.a. drei Mitglieder der Gewerkschaft CGT am Rande einer der Demonstrationen.

Die Gewerkschaften, die zum Generalstreik aufgerufen hatten, bewerten die riesige Beteiligung durchgängig als Erfolg. Das trifft nicht nur auf die beiden großen reformistischen und bürokratischen Zentralen UGT und CC.OO. zu, deren Führungen den Streik initiiert hatten. Auch die kleineren, radikaleren Gewerkschaften wie die CNT oder CGT haben eine positive Bilanz gezogen. Insbesondere den Militanten radikalen Gewerkschaften und vielen linksradikalen Zusammenhängen, die sich an der Mobilisierung beteiligt hatten, ist es zu verdanken, dass sich an vielen Orten der Generalstreik nicht alleine auf Symbolik beschränkte. Auch die Beteiligung an den eigenständigen Demonstrationen zu denen CNT, CGT und an manchen Orten beide gemeinsam, aufgerufen hatten, ging weit über die Mobilisierung der letzten Jahre hinaus.
Sie hatten dafür allerdings auch einen überproportional hohen Preis an Verletzten und Verhafteten aus ihren Reihen zu zahlen.

Mit dem Aufruf zum Generalstreik hatten die Führungen von UGT und CC.OO. im Wesentlichen das Ziel verfolgt, sich selbst als Verhandlungspartner wieder mehr ins Spiel zu bringen. Viele die sich am Streik beteiligten, haben damit aber erheblich weitergehende Forderungen verbunden und haben Hunger auf mehr. Und so bleibt die Frage, die sich als Parole auf den Mobilisierungsplakaten der CNT fand: "¿20 de junio - y despues?" -- 20. Juni - und was kommt danach?