Generalstreik und Massendemonstrationen leiten Proteste gegen EU-Gipfel ein

In der Berliner Zeitung kann man in der Ausgabe vom 21. Juni 2002 im Teil Vermischtes folgendes lesen:

"In Madrid zog gestern ein kleiner Demonstrationszug mit ein paar Hundert Leuten durch die Innenstadt, ihr einziger Sprechchor: "Huelga!" - Streik."

In der Ausgabe vom 8.Oktober 1989 fand man in der gleichen Zeitung, damals noch in staatlicher Hand der DDR auf der letzten Seite des Lokalteils einen 5zeiligen Beitrag über ca. 50 Rowdies, die am Vorabend in Berlin-Mitte die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR stören wollten.

Aint nothing changed but the layout.

Kontakt zu den spanischen Botschaften im deutschsprachigen Raum

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Generalkonsulate gibt es in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Stuttgart und München


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A-1040 Wien
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Fax +41 31 3515229

Oben steht: "16:00pm - Berlin: A concentration of around 50 people gathered in front of the Spanish embassy in a solidarity action for those on strike and on the streets in Spain." Weiss jemand mehr?

Das mit dem Gipfel liest sich in den Medien so:

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im spanischen Sevilla hat begonnen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels steht die Einwanderungspolitik.
Der spanische Ministerpräsident José María Aznar schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Umstritten sind Sanktionen gegen Nicht-EU-Länder, die ihre Grenzen nicht genug bewachen, so dass Flüchtlinge von dort aus in die EU gelangen können. Schweden und Frankreich lehnen dies ab.

Auch das Thema Agrarpolitik dürfte für Meinungsverschiedenheiten sorgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte gefordert, das System der Direktbeihilfen für Landwirte zu reformieren.

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Vielleicht sollten wir den Journalisten mal Indy-Texte schicken?

Gester waren 30 nicht 50 leute ,die lautwagen Könnte nicht sprescht, warun ? nur waren 30 leute und brauchten 50 für Könnte, wie polizei haben gesagt .

Auch waren 7 leute von AAB in der terrasen vor Mensa die TU. und was diesen leute haben gemachen ? angesehen uns .
guten antifaschischten sind Sie .
Juanra danke euch .

Der EU-Gipfel in Sevilla ist mit einer Reihe von Beschlüssen gegen "illegale Immigration", zu Ende gegangen. Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar sagte nach den Beratungen, die "illegale Immigration" solle begrenzt werden, aber "unter Achtung der Menschenrechte". Die Maßnahmen gegen Organisationen, die kommerzielle Fluchthilfe betreiben, sollen verstärkt werden. In diesem Bereich werden nach EU-Angaben jährlich viele Milliarden Euro "umgesetzt".

Text bei

 http://www.anticapitalism.tk

Generalstreik und Massenproteste erschüttern Spanien

In ganz Spanien waren die Bürgersteige hochgeklappt, als sich die europäischen Regierungschefs letzte Woche zum EU-Gipfel in Sevilla trafen. Ungefähr 10 Millionen Arbeiter haben gestreikt. Über 1 Million demonstrierten in verschiedenen Städten.

Die Streiks und Demonstrationen am Donnerstag waren nur der Auftakt zu mehreren Tagen von Protesten, die sich nicht nur gegen den EU-Gipfel, sondern auch gegen den Angriff der Regierung auf die Arbeitnehmer richteten. Diese Angriffe sind in ganz Europa bekannt. Sie sind Teil der "Flexibilisierung" der Arbeit und des Arbeitsrechts, wie sie auch in Großbritannien und Italien betrieben wird. In Spanien versucht Ministerpräsident Aznar, die Arbeitslosenhilfe zu beschneiden und Arbeitslose dazu zu verpflichten, jeden Job anzunehmen, der ihnen angeboten wird, egal wie niedrig die Bezahlung ist. Die spanische Regierung versuchte letzte Woche, über die wenigen Medien, die trotz des Generalstreiks noch arbeiteten, zu verbreiten, dass der Streik gescheitert sei. Die Wirkung des Streiks war jedoch überall sichtbar. Der Stromverbrauch am Donnerstag war so niedrig wie gewöhnlich am Sonntag. Die Autoindustrie, viele öffentliche Dienste und das Transportwesen standen still.

Hunderttausende marschierten durch Dutzende von Städten und erklärten ihre Entschlossenheit, sich gegen Aznars Pläne zu stellen. Die Demonstrantin Sonia sagte Linksruck: "Die Regierung versucht, die Grundrechte der Arbeitnehmer abzuschaffen. Ich arbeite als Biologin an der Universität, aber ich habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und keine Gewerkschaftsrechte." Ihre Mutter Carmen fügte hinzu: "Ich habe kein Vertrauen in die europäischen Politiker und ihren Gipfel. Sie reden immer nur von den Rechten des Kapitals, aber nie von den Rechten der Arbeiter oder den Menschenrechten."

Viele Demonstranten schwangen rote Fahnen und selbstgemachte Banner ihrer Arbeitsplätze. Sie sangen und riefen Slogans. Die Schilder trugen Aufschriften wie: "Wir lassen uns nicht versklaven!", oder: "Erst treiben sie uns in die Emigration, dann diskriminieren sie uns. Wenn du reich bist, nennen sie es Tourismus. Wenn du arm bist, misshandeln sie dich."

Die spanische Regierung will die Arbeiterbewegung schwachreden. Als die Gewerkschaft bekannt gab, es seien 600.000 Menschen auf der Demo in Barcelona gewesen, behauptete die Regierung, es seien 15.000 gewesen. Sogar die örtliche Polizei nannte die Zahl 500.000. In Sevilla berichteten die Gewerkschaften von 100.000 Teilnehmern, aber die Regierung sagte, es seien 9.000. Die spanische Regierung kann versuchen, die Aktionen der Arbeiter zu ignorieren, aber die Militanz und die Wut des Streiks, die sich an den Streikposten und auf den Demonstrationen zeigte, verdeutlichte die Möglichkeit der Arbeiter, Aznar zurückzuschlagen und an Bedeutung zu gewinnen.


80.000 gegen ein Europa des Kapitals und des Kriegs
Eine große antikapitalistische Demonstration zog durch die spanische Stadt Sevilla am Samstag des EU-Gipfels.Die Stadtautobahn war mit über 80.000 Demonstranten gefüllt.

Die Mehrheit der Marschierenden kam aus Südspanien. Dazu stießen Delegationen aus Nordspanien und anderen europäischen Ländern. Die Polizei sperrte den Hauptbahnhof, stoppte Busse und schloß die Grenze zu Portugal, um die Demo zu verhindern. Aber die Demonstranten widerstanden Polizei und brütender Hitze und zeigten ihre Opposition zum EU-Gipfel und seiner Politik. Die Stimmung war sehr kämpferisch – wie auf dem Generalstreik, der zwei Tage vorher stattgefunden hatte.

Die Demonstration war vom andalusischen Sozialforum organisiert worden.

Sie hatte zwei offizielle Fronttransparente. Auf einem stand "Gegen ein Europa des Kapitals und des Kriegs", auf einem zweitem "Kein Mensch ist illegal".

Antonio vom Sozialforum sagte Linksruck: "Die Zahl der Teilnehmer ist sehr gut. Der Generalstreik hat die Leute aufgeweckt. Sie wollen mehr Demonstrationen und Aktionen".

Die Teilnehmer demonstrierten aus einer Vielzahl von Gründen: Von Umweltschutz über Solidarität mit Palästina, Frauenrechte bis zum Widerstand gegen Privatisierung.

Ein riesiger, als Globus bemalter Ballon hüpfte entlang der Demonstration um zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Gruppe trug eine gewaltiges 180-Meter-langes Poster mit den Bilder von 18.000 Leuten aus ganz Spanien die einen Schuldenerlaß für die dritte Welt wollen. Es gab große Delegationen von den wichtigsten spanischen Gewerkschaften. Sie trugen die Flaggen und Ballons, die für den Generalstreik gemacht wurden.

Obwohl sie alle aus verschiedenen Gründen kamen, waren die Demonstranten vereint in ihrem Widerstand gegen die Politik des spanischen Premiers Aznar.

Und sie waren vereint in ihrer Opposition zum Kapitalismus selber.Der Ruf "Anti, anti, anti-capitalistas", wurde wieder und wieder von den verschiedenen Delegationen und Zuschauern aufgenommen.

Viele Plakate wandten sich gegen George Bush, Ariel Scharon und die Bedrohung durch mehr Kriege. Sprüche auf Plakaten waren "Imperialismus ist der Vater des Elends" und "Nein zum kapitalistischen Terror". Ein beliebter Ruf war "Bush, Scharon, Assessino, viva viva Palistino".

Schröder und seine Kollegen machten auf dem Gipfel Stimmung gegen Zuwanderer. Doch auf der Demonstration war Solidarität mit Flüchtlingen und Immigranten ein zentraler Bestandteil. Eine Delegation von 500 Immigranten hatte ein Universitätsgebäude in Sevilla besetzt. Auf einem großen Transparent stand: "In Norden werden wir ausgebeutet, im Süden aus dem Land geworfen". "Flüchtlinge sind willkommen in Spanien" stand auf vielen Plakaten

Die Demonstration startete um acht Uhr abends. Die Temperatur lag immer noch bei glühenden 38 Grad

Zuschauer schütteten Wasser in Eimern von Balkons, manche kühlten unter dem Jubel der Masse die Demonstranten mit dem Gartenschlauch.

Es war eine Demonstration, die von Anfang bis Ende von einem antikapitalistischen Geist geprägt war.

Festung Europa

Gerhard Schröder und sein Freund Tony Blair nutzen den EU-Gipfel in Sevilla um Angriffe auf Zuwanderer durchzudrücken

Schröder, Blair und der konservative spanischen Ministerpräsident Aznar schlugen vor, den ärmsten Länder der Welt die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknehmen.

Dieser Teil des Angriffs ist nicht beim Gipfel verabschiedet worden.

Der Grund war nicht eine plötzliche Aufwallung des Mitleids für Flüchtlinge beim französischen Präsidenten Chirac. Frankreich blockierte den Vorschlag aus Angst um die Handelsbeziehungen mit den vormaligen Kolonien Algerien und Marokko. Viele Flüchtlinge reisen durch die Nordafrikanischen Länder.

Obwohl Schröder nicht alle Verschärfungen durchsetzen konnte, äußerte er sich "zufrieden" über die Ergebnisse

Europäsche Länder bauen eine gemeinsame Polizeitruppe auf, um die Grenzen zu schließen. Mit Schnellbooten, Kampfhubschraubern und Satelliten sollen Flüchtlinge gejagt werden.

Künftig dürfen "politische Maßnahmen" benutzt werden, um arme Länder zu bestrafen, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Regierungen in ganz Europa haben das Schreckgespenst des "illegalen Flüchtlings" geschaffen. Auch der Spiegel warnt vorm "Ansturm auf Europa".

Dabei ist die Zahl der nach Europa reisenden Asylbewerber um in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zu 2001 um ein Drittel gesunken.

In Wirklichkeit wird es Flüchtlingen fast unmöglich gemacht, legal einzureisen. Mit dem Schengener Abkommer, das die Einreise nach Europa über sogenannte Drittstaaten verbietet, wurde Europa 1993 zu einer Festung umgebaut.

Die Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten wird von 785 Beamten des Bundesgrenzschutz bewacht. An der Ostgrenze hingegen, wo viele Flüchtlinge einwandern, setzt Rot-Grün 5.981 Bundesgrenzschützer und Unterstützungskräfte ein.

Das europäische Netzwerk gegen Nationalismus United hat die Todesfälle an den europäischen Grenzen genau dokumentiert, mit Namen und Todesursachen. Seit Einführung des Schengener Abkommens sind mehr als 2.000 Flüchtlinge beim Versuch, den Festungswall Europas zu überwinden, gestorben – im Mittelmeer ertrunken, in Containern erstickt, im Winter erfroren.