Arbeitskampf am Bau

Damit fordert die Organisation ihre Mitglieder erstmals seit 1949 zu Flächenstreiks auf, Schwerpunkte sind dabei zunächst Hamburg, Berlin, das Ruhrgebiet und die Region zwischen Magdeburg und Leipzig. Die bundesweiten Streiks sollen in den nächsten Tagen in weiteren Streikwellen schrittweise Richtung Süden ausgeweitet werden. Dabei hat es die IG BAU von Anfang an nicht dabei belassen, die organisierten – und überwiegend tariftreuen – Betriebe zu bestreiken. In einer Vielzahl von Aktionen wurden von Beginn an vor allem auch die meist ostdeutschen Dumpingunternehmen angegriffen.
So waren ab Montagmorgen insgesamt 8.000 Bauleute in den Streikgebieten unterwegs, um Streikbrecher an der Arbeit zu hindern und Baustellen lahmzulegen. Dafür mobilisierte die sonst eher zurückhaltende Baugewerkschaft seit Monaten offensiv in ihrer Mitgliedschaft - offenbar mit großem Erfolg. So versprach der Streikleiter für die Region Nord – Jürgen Lau – während einer Warnstreikdemonstration am 7. Juni in Hamburg-Harburg, dass die Betriebe – und vor allem die Dumpingunternehmen - „jetzt dem Tiger ins Auge blicken.“ Unter dem Jubel von rund 2.000 HandwerkerInnen rief er den Bauleuten anschließend entgegen: „Wir werden keinen Arbeitskampf in Nadelstreifen führen - die Arbeitgeber werden einen rustikalen Arbeitskampf erleben ! Wer ab dem 17. Juni noch auf unseren Baustellen arbeitet, wird zunächst gebeten, die Arbeit nieder zu legen. Und wenn das nichts nützt - Kolleginnen und Kollegen - werden wir Ihnen dabei helfen !“
In den Tarifverhandlungen der vergangenen Wochen hatten die Arbeitgeber offenbar fest damit gerechnet, dass die IG BAU inzwischen nicht mehr in der Lage sein würde, einen Arbeitskampf zu führen. Nachdem rund 15 Jahre lang nahezu jede Tarifrunde in teils erheblichen Einbußen für das Bauhauptgewerbe endete, ohne dass es zu nennenswertem Widerstand gekommen wäre, hatten sich die zwei Bauarbeitgeberverbände für dieses Jahr anscheinend nicht weniger als die Zerschlagung der Gewerkschaft zum Ziel gesetzt. Wiedereinführung der Samstagsarbeit, 60-Stunden-Woche, Abschaffung von Überstundenzuschlägen und weitere Abschläge in allen Bereichen waren ihre Forderungen der Tarifrunde, das ganze garniert mit einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.
Diese frontalen Angriffe auf die Beschäftigten wirkten jedoch wie Sprengstoff: In nur wenigen Monaten gelang es der IG BAU ihre Mitglieder zu mobilisieren und Kampffähigkeit zu erreichen. Nach gebietsweise massiven Warnstreikaktionen mit bundesweit bis zu 40.000 TeilnehmerInnen begannen die Arbeitgeber – erstmals während der Schlichtungsverhandlungen - mit Rückzugsgefechten. Vor allem an den ostdeutschen Verhandlungsführern scheiterten jedoch mögliche Einigungen, und halbherzige Angebote lehnte die Gewerkschaft überraschend deutlich ab.
Dabei fordert die Industriegewerkschaft lediglich 4,5 % mehr Lohn und Gehalt, eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne vor allem in Ostdeutschland und die Einführung eines neuen Mindestlohnes für Facharbeiter. Der soll künftig mit etwa 12 EURO nur noch knapp unterhalb des eigentlichen Tariflohnes liegen. Zudem wurde eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich verlangt.
Die Tarifauseinandersetzungen finden aber vor dem Hintergrund der bislang wohl schweren Krise der deutschen Bauwirtschaft statt. Seit rund 15 Jahren drücken vor allem die Konzerne der Bauindustrie die Löhne und zerschlagen durch den Einsatz von tarifuntreuen Subunternehmen systematisch die Arbeitsbedingungen am Bau. In dieser perfiden Entwicklung sind die größten Unternehmen gleichzeitig die schlimmsten Lohndrücker: Ob Hochtief, Walter-Bau, DYWIDAG, Züblin oder der insolvente Holzmann-Konzern – in Sachen Lohndumping zogen die Baukonzerne an einem Strang. Doch mittlerweile zieht auch das Baugewerbe kräftig mit: teils durch sinkende Baupreise gezwungen, teils aus reinem Gewinnstreben versuchen auch immer wieder Klein- und Mittelbetriebe, ihre Belegschaften im Lohn zu drücken. So zahlt mittlerweile kaum ein Betrieb in Ostdeutschland mehr den Tarif: der Mindestlohn ist oberste Grenze, auch darunter wird oftmals gearbeitet. Vor kurzem trat gar der Baugewerbeverband in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen aus seiner Bundesorganisation aus, um die Tarife künftig unbehelligt zu unterlaufen. Das verschafft vielen Firmen entscheidende Vorteile: Alleine der Unterschied zwischen dem tariflichen Ecklohn West von etwa 14 EURO und dem Ost-Mindestlohn in Höhe von rund 9 EURO reicht aus, um Bauleistungen wesentlich billiger anzubieten.
Doch neben ostdeutschen Betrieben sind es auch oftmals süd- und osteuropäische Firmen, die nur noch Dumpinglöhne zahlen. So arbeiten alleine fast 300.000 ausländische Kollegen über so genannte Kontingentverträge jeweils einige Monate in Deutschland – meist für den Mindestlohn oder darunter. Und so laufen beispielsweise gegen den polnischen Baukonzern „BUDIMEX“ mehr als 600 Verfahren wegen Verstößen gegen die Mindestlohnverordnung und das Arbeitnehmerentsendegesetz. Während diese katastrophale Situation in den vergangenen Jahren oftmals zu rassistischen Denkmustern oder gar vereinzelten Übergriffen geführt hat, konnte die IG BAU in den letzten Monaten sehr erfolgreich gegen solche Tendenzen in ihren Reihen vorgehen – freilich ohne das Problem gänzlich zu lösen. Vermehrt wurden während der Tarifauseinandersetzung ausländische Belegschaften mit Dolmetschern aufgesucht und dazu aufgefordert, den Kampf der ortsansässigen Bauleute zu unterstützen – oftmals mit Erfolg. Und als der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft anläßlich einer Großdemonstration in Berlin am 31. Mai das Motto eines der vielen Transparente auf dem Potsdamer Platz hervorhob, brandete lautstarker Applaus auf: „Ausländische Kollegen Willkommen ! Dumpingunternehmer angreifen !!“ lautete die Aufschrift, die Klaus Wiesehügel vor rund 20.000 DemonstrantInnen verlas.
Vor diesem Hintergrund begann am Montag der erste Flächenstreik am Bau seit mehr als fünfzig Jahren. Überall in den Streikgebieten wurden arbeitenden Baustellen umstellt, besetzt und schließlich geräumt. Auf kaum einer der auf diese Weise heimgesuchten Arbeitsstätten blieb dabei die Strom- und Wasserversorgung intakt, auf einer Dumpinglohnbaustelle am Hamburger „Berliner Tor“ rissen wütende Bauleute gar eine gerade eingeschalte Decke wieder ein. Alleine im Großraum Hamburg traten bis Montag-Abend 2.300 Gewerkschaftsmitglieder in den Arbeitskampf ein, fast stündlich wurden weitere Belegschaften in den Streik geführt. Dazu kamen zwischen 500 und 1.000 Unorganisierte Bauleute, die sich dem Arbeitskampf solidarisch anschlossen.
Sollte es der IG BAU gelingen, diese Mobilisierung auch in den nächsten Tagen aufrecht zu erhalten, muß man um die Durchsetzung ihrer Forderungen nicht Bange sein. Die Baugewerkschaft braucht in den nächsten Tagen dennoch jede Unterstützung. Unterstützung, um gegen die Politik der Bauindustrie, gegen Dumpingunternehmen und schließlich auch gefährliche Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen.

Solidaritätserklärungen nimmt u.a. die IG BAU Hamburg gerne unter der Fax-Nummer 040 – 25 30 44 23 entgegen und leitet sie an die Streikenden weiter.