[Studiprotest.Düsseldorf] Mahnwache vor dem Landtag

Schön, dass ihr in NRW weiterhin mit kreativen Aktionen dabei seit. Hier in Hamburg wird seit heute Morgen um 7 h der Philosophen-Turm bestreikt. Morgen soll wieder ein Gebäude bestreikt werden. Leider fehlen noch ein wenig die kreativen Aktionen.

gelesen auf der rheinischen post page: www.duesseldorf-today.de



Studiengebühren: SPD-Basis lässt Clement abblitzen

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Düsseldorf (). Die SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen verweigert ihrem Ministerpräsidenten Wolfgang Clement die Gefolgschaft im Streit um Studiengebühren. In einer Kampfabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit des Landesparteirates nach über fünfstündiger Debatte mit 27 zu 25 gegen Studien- oder Einschreibegebühren "für ein Erststudium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" aus.
Auch die Aufnahme eines Zweit- und Seniorenstudiums dürfe durch Gebühren nicht gefährdet werden, heißt es in dem Beschluss. Erst unmittelbar zuvor hatte sich der Landesvorstand der SPD mit Mehrheit hinter den Kurs des Ministerpräsidenten gestellt.


Konzept gegen
Chaos ging auf
"Ihr spart uns dumm und dämlich"
Massenprotest gegen Studiengebühren
Studenten hauen
auf die Pauke
Nur König Fußball füllt das Parlament
Clement verteidigt Studiengebuehren
Bildungsministerin will gebührenfreies Erststudium
Empörung Streik
und eine Demo
Höhere Mensapreise?
Noch keine Entscheidung für Hochschulgebühren

In der Debatte mit den einfachen Delegierten scheiterten Clement und sein Finanzminister Peer Steinbrück aber trotz heftigen Werbens für ihren Sparkurs und trotz der Unterstützung durch den SPD-Landesvorsitzenden und Arbeitsminister Harald Schartau, Generalsekretär Michael Groschek sowie alle Minister und führenden Funktionäre. Schon die ersten zehn Wortmeldungen hätten klar gemacht, dass es im Parteirat der SPD keine Mehrheit für die Vorstandslinie und die Regierungspolitik bei den Studiengebühren gebe, berichteten Präsidiumsmitglieder hinterher.

Für die SPD-Landtagsfraktion sprach sich deren Vorsitzender Edgar Moron ebenfalls für Clements Linie aus. Sonst unterstützte niemand aus der Fraktion Studiengebühren. Die Abgeordnete Cornelia Tausch verweigerte der Führung sogar ausdrücklich die Unterstützung und stimmte dagegen.



... Bilder von der Demo
Schartau betonte am Sonntag gegenüber unserer Zeitung, er gehe "unverändert davon aus, dass wir den Haushalt organisieren können". Darüber hinaus sei aber klar geworden, "dass es in der SPD in NordrheinWestfalen keine Sympathie gibt für eine Einschreibegebühr, wie sie bislang diskutiert worden ist. Eine solche Einschreibegebühr wird von der Partei nicht angenommen. Es ist kein Thema, für das sich die SPD mobilisieren lässt und damit mehr oder weniger verbrannt. Das muss die Regierung wissen".

Damit droht ein zentraler Bestandteil der Haushaltsplanung von Clement Steinbrück verloren zu gehen. Steinbrück war bisher davon ausgegangen, dass mit den erwarteten Einnahmen aus den Studiengebühren von etwa 130 Millionen Euro knapp 10 Prozent des gesamten nötigen Einsparvolumens von rund 1,4 Milliarden Euro erbracht werden können.

Begleitet wurden die SPD-Beratungen von massiven Protesten der Studenten. Vor der Duisburger Mercator-Halle skandierten Sprechchöre "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? - die Grüne Partei!" und "Bildung statt Kohle!"

Der Parteirat der NRW-SPD hat beratende Funktion. Ministerpräsident Clement erklärte aber bereits am Wochenende, er werde nun über die politischen Konsequenzen des Beschlusses nachdenken. Die Landesregierung will sich bereits morgen in ihrer Kabinettssitzung erneut mit dem Thema beschäftigen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers begrüßte die Ablehnung der "unfairen und ungerechten" Studiengebühren durch den SPD-Parteirat.

Von THOMAS SEIM

Auch in Wuppertal gibt es ein Streikcamp in der Innenstadt. Mittlerweile seit 8 Tagen !

Flup

Macht weiter Leute.Eure Aktionen Sind super.Bin kein Student,sondern ein Facharbeiter.Auch solidarische Grüße von
meinem Betriebsrat-KollegenInnen.