VV Uni-Hamburg: Lüthje soll zurücktreten, Warnstreik beschlossen

garrison 14.06.2002 23:33 Themen: Bildung
Die Vollversammlung der Uni-Hamburg markierte das Ende der ersten Halbzeit in der Auseinandersetzung mit der Verblödungspolitik des Hamburger Rechtssenats. Die Aktionswoche mit den Highlights der Philturmbesetzung und der Störung des Festakts zur Einweihung des neuen Grewe-Flügelbaus sind erst der Anfang. Beschlossen wurden auf der VV weitere Aktionen und ein Warnstreik. Desweiteren wurde der Uni-Präsident Lüthje zum Rücktritt aufgefordert.
In der Vollversammlung am 14.06. haben die Studierenden Präsident Lüthje zum Rücktritt aufgefordert.
Sie erklärten erneut ihre Ablehnung gegen die Unterzeichnung des Letter of Intent.
Weitere Aktionen zum Protest gegen das geplante neue Hochschulgesetz sollen folgen.


Die Vollversammlung bildete den Abschluß der Aktionswoche und leitete zugleich zu weiteren Maßnahmen über.
Es nahmen über 1000 Studierende teil. Nach Redebeiträgen von Mitgliedern der aktiven Gruppen - AStA, Fachschaftsräte, Arbeitsgruppen und Aktionsbündnisse - wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

Solidarität mit den Teilnehmern der Demos bei Flügelbau-Eröffnung und Philturm-Besetzung
Der friedliche Protest bei der Eröffnungsfeier des neuen Flügelbaus sowie die gewaltlose Besetzung des Eingangs zum Philo-turm waren druckvolle Äußerungen politischen Protests und dürfen nicht als Straftaten kriminalisiert werden. Besonders gefährlich ist, daß kritische Studierende zukünftig gemäß LOI als "schädlich für die Uni" exmatrikuliert werden können.

Rücktrittsforderung an Präsident Lüthje
MIt deutlicher Mehrheit wurde Dr. Lüthje zum Rücktritt aufgefordert. Die Studierenden halten einen Uni-Präsidenten für untragbar, der am Kuhhandel mit Wissenschaftssenator Dräger - keine weiteren Budgetkürzungen für Zustimmung zur Entmündigung der Uni und zu Studiengebühren - festhält.
Herr Lüthje erschien zum Schluß und bekam diese Erklärung vorgelesen. Unverständlich ist, daß das einzige Argument gegen den LOI, auf das er in seiner Rede einging, die Frage war, ob Senator Dräger tatsächlich die Planungssicherheit einhält!

Zurückzug der Unterschrift unter den LOI
Die Studierenden bestätigten ihre Ablehnung der Pläne Drägers und forderten Lüthje auf, seine Unterschrift unter den Letter of Intent zurückzuziehen. (Diese Forderung wird natürlich obsolet, sollte Lüthje der Aufforderung zum Rücktritt folgen.)

Beschluß weiterer Aktionen
Es sollen weiterhin Protest- und Aufklärungsaktionen zum LOI und zur Hochschulreform stattfinden, an denen sich die aktiven Gruppen beteiligen. Jede/r von Euch ist auch aufgerufen, sich zu den Themen zu informieren (z.B. über unsere weiteren Artikel; die Gruppen werden weiterhin Flugblätter verteilen). Auch an den Fachbereichen und Seminaren soll informiert und mobilisiert werden.

An folgenden Tagen sind Aktionen geplant:
Montag und Dienstag, 17. / 18. 06.: Vorbereitung weiterer Besetzungsaktionen.
Donnerstag, 20.06.: Vollversammlung
Mittwoch, 26.06.2002: Warnstreik unter dem Motto "Education is not for sale"; Kundgebung auf der Mönckebergstr.
Donnerstag, 27.06.:Vollversammlung


www.asta.uni-hamburg.de
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Ergänzungen

Education is not for sale

copyteam 15.06.2002 - 01:11
Beschluß der Vollversammlung der Universität Hamburg am 14.06.2002


Education is not for sale

(Bildung ist nicht käuflich)

Tag des Warnstreiks am Mittwoch, den 26.06.2002

Die Auseinandersetzungen in Hamburg während der vergangenen Tage haben es gezeigt, die durch den Senat zugespitzte politische Lage macht eindeutige Entscheidungen erforderlich:
Richtet man sich gegen seine Politik der brutalen Verwertungsorientierung, wie 70.000 Demonstranten auf der Bildungsdemo am 10.06.2002, oder ordnet man sich dieser Politik unter, wie die Universitätsleitung, die den "Letter of Intent" unterschrieben hat und die Polizei gegen friedlich protestierende Studierende einsetzt?

Die Verfaßte Studierendenschaft hat sich mit den Resolutionen der letzten Vollversammlungen und den Aktivitäten der Aktionswoche entschieden, gegen den Rechtssenat für die Entwicklung demokratischer und gesellschaftskritischer Wissenschaft und Bildung, gegen forcierte Konkurrenz für Solidarität zu wirken.

Wir werden deshalb unsere Aktivitäten fortsetzen, die kritischen Proteste von Fachschaftsräten, Arbeitsgruppen, AStA, Aktionsbündnissen etc. weiter gemeinsam koordinieren und zentral bekannt geben. Hier sind Aufklärung und Mobilisierung in Vorlesungen und Seminaren ebenso eingeschlossen wie Besetzungsaktionen. Speziell finden am Montag und Dienstag (17. und 18. 06.) Treffen zu solchen Besetzungsaktionen statt.

Notwendig ist, an möglichst vielen Fachbereichen Vollversammlungen durchzuführen, um den Schwung aus der Aktionswoche zu nutzen und Perspektiven für weitere Aktionen zu entwickeln. Ziel ist, die oben genannte Entscheidungssituation weiter zu verdeutlichen und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern innerhalb und außerhalb der Universität auszubauen.

Insbesondere werden wir am Mittwoch, den 26.06.2002, einen Tag des Warnstreiks durchführen. Unter dem Motto "Education is not for sale" wollen wir die Hamburger Öffentlichkeit über die aktuellen Angrife auf uns Studierende und die Hamburger Hochschulen sowie unsere positive Bildungs- und Wissenschaftsperspektive (u. a. entwickelt in den Beschlüssen der letzten beiden Vollversammlungen) informieren.

Zu diesem Zweck soll am Tag des Warnstreiks eine Kundgebung auf der Mönckebergstraße angemeldet werden, bei der die Fachschaftsräte, Fachbereiche, Arbeitsgruppen, der AStA, etc. Infotische und Aktionen realisieren.

An den folgenden beiden Donnerstagen, den 20.06. und den 27.06., wird jeweils eine Vollversammlung durchgeführt, auf denen die bis dahin gelaufenen Aktivitäten bewertet und die weitere Perspektive entwickelt wird.



weiter so und Grüsse aus NRW

15.06.2002 - 08:25

Besetzung beschlossen , nicht Vorbereitung

Bildungsterrorist 15.06.2002 - 16:30
Die VV hat für den 17. und 18.6 weitere Besetzungsaktionen (Warnstreiks)beschlossen, nicht Treffen zu deren Vorbereitung.

@Bildungsterrorist

der nestscheißer 16.06.2002 - 14:14
Komisch, auch mir war so, dass die VV sich mit Mehrheit für weitere Aktionen wie Blockaden und Besetzungen am 17.06. und 18.06. ausgesprochen hatte, da muß dem reformistischen Protokollanten wohl seine eigene Meinung in die Endfassung der Resolution gerutscht sein, kann ja mal passieren, wer sollte da Böses denken ... weitere Berichte zur VV gibt des unter  http://www.ams-hamburg.de/ und in der SPD-nahen "Hamburger Morgenpost",  http://www.mopo.de/nachrichten/101_9529.html deren Journalistin die Sache richtiger als der Protokollant mitbekommen hat. Ansonsten: wir kämpfen weiter, liebe rote Grüße an alle kämpfenden Studis, vor allem nach Aachen und Duisburg!

Infos zu Warnstreik

erika 17.06.2002 - 03:27
Weiter Infos gibt es ab jetzt unter:_
 http://www.netzhh.de/uni/index.html

es geht ab 7.00 Uhr morgens am Philturm los.