Unterstützt den Kampf der Roma um ihr Bleiberecht!
Dringend !!! Dringend!!!
Unterstützt den Kampf der Roma um ihr Bleiberecht!
Über 1000 Roma sind seit Freitag, 7.6.02 in Berlin, um gegen ihre Abschiebung
nach Jugoslawien zu protestieren und ein Bleiberecht durchzusetzen. Sie werden
am Montag, 10.6.02 eine Demo durchführen, die am Schloßplatz in Berlin um 10.00
Uhr beginnt und zum Bundestag (Reichstagsgebäude) führen soll. Die Roma werden
bis 18.oo ihre Proteste - wahrscheinlich in der Nähe des Reichstags -
fortsetzen. Weitere Informationen in der Anlage.
Unterstützt den Kampf der Roma um ihr Bleiberecht!
Über 1000 Roma sind seit Freitag, 7.6.02 in Berlin, um gegen ihre Abschiebung
nach Jugoslawien zu protestieren und ein Bleiberecht durchzusetzen. Sie werden
am Montag, 10.6.02 eine Demo durchführen, die am Schloßplatz in Berlin um 10.00
Uhr beginnt und zum Bundestag (Reichstagsgebäude) führen soll. Die Roma werden
bis 18.oo ihre Proteste - wahrscheinlich in der Nähe des Reichstags -
fortsetzen. Weitere Informationen in der Anlage.
MONTAG 10.06. VON 10 - 18 Uhr SCHLOSSPLATZ / BRANDENBURGER TOR
ROMA DEMONSTRIEREN GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH JUGOSLAWIEN
Nach dem gestrigen Überfall der Berliner Polizei auf zwei Flüchtlingsunterkünfte (siehe
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de aktuell) sind die gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierenden Roma am Freitag abend in einer für alle gemeinsamen Flüchtlings-unterkunft der AWO in Berlin-Köpenick untergekommen. Die nächsten Protestaktionen:
Demonstration der Roma
am Montag 10.06.2002
um 10 Uhr vom Schlossplatz zum Brandenburger Tor
(Route: Unter den Linden - Friedrichstr - Behrensstr. - Ebertstr.).
Protestkundgebung und Gespräche mit BürgerInnen, PolitikerInnenn, JournalistInnen
am Montag 10.06.2002 von ca. 11 bis 18 Uhr am Brandenburger Tor
Für Dienstag 11.06.2002 ist eine Kundgebung der Roma vor der jugoslawischen Bot-schaft in der Taubertstr. 18 in Berlin-Grunewald geplant, um dort gegen die Vereinbarungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien über ihre "Rückübernahme" (sprich Abschiebung) zu protestieren.
Pressekonferenz der Roma:
am Sonntag 09.06.2002, 11 Uhr
Begegnungszentrum der AWO
Turmstr. 71, Berlin-Tiergarten
für Nachfragen:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880
siehe auch:
C.I.A.E.Roma-Union e.V - Brief an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Berlin
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ROMA_Brief_Buerger_Berlin.pdf
Die protestierenden Roma bemühen sich am Montag und Dienstag um Gespräche mit verant-wortlichen Bundespolitikern in Berlin. Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma wei-terfahren und ihren Protest in Hannover, Münster, Bielefeld, Paderborn, im Ruhrgebiet und im Rheinland, in Frankfurt, in Süddeutschland und schließlich in Straßburg an die Öffentlichkeit tragen.
Nach 42 Tagen des Protests in Essen, Gelsenkirchen und zuletzt bei der Innenministerkonfe-renz in Bremerhaven waren am Donnerstag abend die etwa 1000 Roma in Berlin eingetroffen. Sie stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, aus dem Kosovo, aus Serbien und Montenegro.
Die Romafamilien sind überwiegend in NRW behördlich registriert und besitzen trotz teils über 10 jährigen Aufenthalts in Deutschland nur Bescheinigungen über ihre "Duldung". Ein Bleibe-recht erhielten sie trotz des langjährigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer "Duldung" kein Ar-beitgeber einstellen wollte, oder weil für sie - ebenso wie die jugoslawischen Flüchtlinge in Berlin - mit Hilfe der "Arbeitsmarktprüfung" ein behördliches Arbeitsverbot verfügt wurde. Die Anforde-rungen der bisherigen "Altfallregelung" können sie deshalb nicht erfüllen.
Die IMK hat jüngst in Bremerhaven Abschiebungen von Roma auch in den Kosovo "noch in diesem Jahr" angekündigt und ein dauerhaftes Bleiberecht - egal wie lange die betroffenen Ro-ma in Deutschland leben - ausgeschlossen.
Der Flüchtlingsrat fordert aus Anlass der aktuellen Roma-Proteste Senat und Bundes-regierung erneut auf, endlich eine wirksame Altfallregelung zu treffen, die geeignet ist, den Betroffenen eine Lebensperspektive zu geben:
Seit mehr als fünf Jahren in Deutschland geduldete Flüchtlinge müssen regelmäßig ein Bleibe-recht aus humanitären Gründen erhalten. Für besonderes bedürftige Gruppen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte, Angehörige von Minderheiten etc. müssen drei Jahre Aufenthalt reichen. Den Betroffenen muss ein großzügiger Zeitraum zur Arbeitssuche und eine Arbeitsgenehmigung für Tätigkeiten jeder Art gewährt wer-den, auch selbständige Erwerbstätigkeit ist zuzulassen. Soweit die Finanzierung des Lebens-unterhaltes aus Erwerbstätigkeit Bedingung ist, sind faire Ausnahmen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Alte und Erwerbsunfähige sowie Auszubildende vorzusehen. Der Flüchtlings-rat unterstützt die Forderung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten vom 29. Mai 2002 für eine klare und bundeseinheitliche Altfallregelung mit Inkraftreten des Zuwanderungs-gesetzes.
Berlin, 08.06.02
Georg Classen
Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:
Appell: Roma und Aschkali aus dem Kosovo weiter Schutz gewähren!
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma_appell.htm
Sinti und Roma - Basisfakten im Überblick
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma.htm
ROMA DEMONSTRIEREN GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH JUGOSLAWIEN
Nach dem gestrigen Überfall der Berliner Polizei auf zwei Flüchtlingsunterkünfte (siehe
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de aktuell) sind die gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierenden Roma am Freitag abend in einer für alle gemeinsamen Flüchtlings-unterkunft der AWO in Berlin-Köpenick untergekommen. Die nächsten Protestaktionen: Demonstration der Roma
am Montag 10.06.2002
um 10 Uhr vom Schlossplatz zum Brandenburger Tor
(Route: Unter den Linden - Friedrichstr - Behrensstr. - Ebertstr.).
Protestkundgebung und Gespräche mit BürgerInnen, PolitikerInnenn, JournalistInnen
am Montag 10.06.2002 von ca. 11 bis 18 Uhr am Brandenburger Tor
Für Dienstag 11.06.2002 ist eine Kundgebung der Roma vor der jugoslawischen Bot-schaft in der Taubertstr. 18 in Berlin-Grunewald geplant, um dort gegen die Vereinbarungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien über ihre "Rückübernahme" (sprich Abschiebung) zu protestieren.
Pressekonferenz der Roma:
am Sonntag 09.06.2002, 11 Uhr
Begegnungszentrum der AWO
Turmstr. 71, Berlin-Tiergarten
für Nachfragen:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880
siehe auch:
C.I.A.E.Roma-Union e.V - Brief an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Berlin
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ROMA_Brief_Buerger_Berlin.pdf Die protestierenden Roma bemühen sich am Montag und Dienstag um Gespräche mit verant-wortlichen Bundespolitikern in Berlin. Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma wei-terfahren und ihren Protest in Hannover, Münster, Bielefeld, Paderborn, im Ruhrgebiet und im Rheinland, in Frankfurt, in Süddeutschland und schließlich in Straßburg an die Öffentlichkeit tragen.
Nach 42 Tagen des Protests in Essen, Gelsenkirchen und zuletzt bei der Innenministerkonfe-renz in Bremerhaven waren am Donnerstag abend die etwa 1000 Roma in Berlin eingetroffen. Sie stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, aus dem Kosovo, aus Serbien und Montenegro.
Die Romafamilien sind überwiegend in NRW behördlich registriert und besitzen trotz teils über 10 jährigen Aufenthalts in Deutschland nur Bescheinigungen über ihre "Duldung". Ein Bleibe-recht erhielten sie trotz des langjährigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer "Duldung" kein Ar-beitgeber einstellen wollte, oder weil für sie - ebenso wie die jugoslawischen Flüchtlinge in Berlin - mit Hilfe der "Arbeitsmarktprüfung" ein behördliches Arbeitsverbot verfügt wurde. Die Anforde-rungen der bisherigen "Altfallregelung" können sie deshalb nicht erfüllen.
Die IMK hat jüngst in Bremerhaven Abschiebungen von Roma auch in den Kosovo "noch in diesem Jahr" angekündigt und ein dauerhaftes Bleiberecht - egal wie lange die betroffenen Ro-ma in Deutschland leben - ausgeschlossen.
Der Flüchtlingsrat fordert aus Anlass der aktuellen Roma-Proteste Senat und Bundes-regierung erneut auf, endlich eine wirksame Altfallregelung zu treffen, die geeignet ist, den Betroffenen eine Lebensperspektive zu geben:
Seit mehr als fünf Jahren in Deutschland geduldete Flüchtlinge müssen regelmäßig ein Bleibe-recht aus humanitären Gründen erhalten. Für besonderes bedürftige Gruppen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Jugendliche, alte Menschen, Kranke und Behinderte, Angehörige von Minderheiten etc. müssen drei Jahre Aufenthalt reichen. Den Betroffenen muss ein großzügiger Zeitraum zur Arbeitssuche und eine Arbeitsgenehmigung für Tätigkeiten jeder Art gewährt wer-den, auch selbständige Erwerbstätigkeit ist zuzulassen. Soweit die Finanzierung des Lebens-unterhaltes aus Erwerbstätigkeit Bedingung ist, sind faire Ausnahmen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Alte und Erwerbsunfähige sowie Auszubildende vorzusehen. Der Flüchtlings-rat unterstützt die Forderung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten vom 29. Mai 2002 für eine klare und bundeseinheitliche Altfallregelung mit Inkraftreten des Zuwanderungs-gesetzes.
Berlin, 08.06.02
Georg Classen
Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:
Appell: Roma und Aschkali aus dem Kosovo weiter Schutz gewähren!
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma_appell.htm Sinti und Roma - Basisfakten im Überblick
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma.htm
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Ergänzungen