Berliner Polizei überfällt Flüchtlingsunterkünfte

C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen /NRW/ 08.06.2002 00:11 Themen: Antirassismus Repression
Roma protestieren in Berlin gegen drohende Abschiebungen nach Jugoslawien
Berliner Polizei überfällt Flüchtlingsunterkünfte und versucht Roma aus der Stadt zu vertreiben

Pressekonferenz der Roma am Sonntag, 11 Uhr Begegnungszentrum der AWO,
Turmstr 71, Berlin-Tiergarten
für Nachfragen: Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN
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Berlin, den 7. Juni 2002

ROMA PROTESTIEREN IN BERLIN GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNGEN NACH JUGOSLAWIEN

Berliner Polizei überfällt Flüchtlingsunterkünfte und versucht Roma aus der Stadt zu vertreiben

Nach 42 Tage des Protest in Essen, Düsseldorf, Hamburg und zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven sind am Donnerstag abend etwa 1000 gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierende Roma in Berlin eingetroffen. Die Roma stammen aus verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem aus Serbien, und protestieren gegen die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der BR Jugoslawien über ihre "Rückübernahme" (sprich Abschiebung).

Die Roma sind überwiegend in verschiedenen Städten in NRW behördlich registriert und besitzen trotz teils über 10 jährigem Aufenthalt mit ihren Familien in Deutschland nur Bescheinigungen über ihre "Duldung".
Ein Bleiberecht erhielten sie trotz des langjährigen Aufenthalts nicht, weil sie mit einer "Duldung" kein Arbeitgeber einstellen wollte, oder weil für sie - ebenso wie die jugoslawischen Flüchtlinge in Berlin - mit Hilfe der "Arbeitsmarktprüfung" ein behördliches Arbeitsverbot verfügt wurde. Die Anforderungen der "Altfallregelung" können sie deshalb nicht erfüllen. Während die Berliner Senatssozialverwaltung am Donnerstag abend einen Krisenstab einsetzte und den in Berlin ankommenden, von sechs Protestwochen erschöpften Flüchtlingen Betten, Unterkunft und medizinische Versorgung in drei verschiedenen Berliner Flüchtlingsunterkünften anbot, reagierte die Berliner Polizei auf ihre Weise: Heute mittag kurz vor zwölf Uhr überfielen mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei in Kampfuniformen und mit Hunden zwei der drei von der Senatssozialverwaltung als Unterkunft zur Verfügung gestellten Wohnheime, und zwar die Berliner Asylaufnahmestelle in Charlottenburg sowie eine Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg. Die Wohnheime wurden von der Polizei umstellt, die Roma wurden abgeführt, durchsucht, ihre Duldungsbescheinigungen einkassiert. Sie wurden aufgefordert das Wohnheim nicht mehr zu betreten, Berlin unverzüglich zu verlassen und sich an die Orte ihrer Registrierung in NRW zu begeben. Begründung: Verstoß gegen die auch für geduldete Flüchtlinge geltende Residenzpflicht. Nach Auskunft der Pressestelle der Senatssozialverwaltung war die Polizeiaktion weder von der Sozialverwaltung noch der Innenverwaltung gedeckt. Berlins - bisher von den Grünen als liberal gelobter - Polizeivizepräsident Neubeck habe aus eigenem Antrieb und gegen eine Weisung von Innenstaatssekretär Divell gehandelt, der zugesagt habe, die Roma zumindest bis Anfang nächster Woche in Berlin zu dulden und gegen sie keine polizeilichen oder ausländerbehördlichen Maßnahmen einzuleiten. Erst auf mehrfache Aufforderung des Innenstaatssekretärs wurde die Polizeiaktion gegen 14 Uhr schließlich abgebrochen, die Roma erhielten ihre Papiere zurück und durften wieder in die Unterkünfte.






OFFENER BRIEF AN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER DER STADT BERLIN

C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen /NRW/
Centre of Integration, Affirmation and Emanzipation of the Roma in Germany

Sprecher
Dzoni Sichelschmidt
Wissenschaftliche Beratung
Angela Sichelschmidt
Uhlstr.64 50321 Brühl
Tel. 02232-411 606
0178-2836880
e-Mail:  Dsichelschmidt@t-online.de


Liebe Bürger und Bürgerinnen der Stadt Berlin!

Am 5. und 6. Juni fand in Bremerhafen die Innenministerkonferenz von Bund und Länder statt. Hier wurde über die Zukunft der Roma aus Ex-Jugoslawien entschieden, von denen viele seit nun mehr als dreizehn Jahren in Deutschland leben.
Seit dem 27. April 2002 haben ca. 500 Romafamilien in Essen in der Portendieckstraße im Stadtteil Schonnebeck ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen ihre Abschiebung nach Ex-Jugoslawien zu protestieren. Die Demonstration wurde in Bremerhafen fortgesetzt. Da jedoch die Rückführung der Roma in der IMK beschlossen wurde, werden sie nun in nächster Instanz weiter kämpfen. Nach einer anstrengenden Woche in Bremerhafen, werden sie nun in Berlin demonstrieren, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Rückkehr nach Ex-Jugoslawien wird für die Roma katastrophale Folgen haben.
Bis jetzt wurde kein Rückkehrprogramm entwickelt, das heißt, dass die Roma in ein Land zurückkehren müssen, in dem sie laut UNHCR, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Diakonische Werk, GfbV und anderer Flüchtlings- und Hilfsorganisationen mit menschenunwürdigen Zuständen und Gefahren zu rechnen haben. Die Situation der in Serbien und Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Zugang zu Wohnraum und zu sanitären Einrichtungen, Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung ist so gut wie ausgeschlossen. Außerdem sind Bewegungsfreiheit und Sicherheit nicht (!) gewährleistet. Ihr niedriger sozialer Status, ihr nicht vorhandener rechtlicher Schutz, ihre elenden Lebensbedingungen und fehlender Zugang zur sozialen Infrastruktur lassen ihre Situation als sehr prekär erscheinen. Roma sind in fast allen Bereichen des Lebens diskriminiert.
Die Roma, die Deutschland aufgenommen hat, haben sich in der langen Zeit ihrer Anwesenheit an die Lebensgewohnheiten angepasst. In dieser Zeit wurden Familien gegründet, Kinder haben sich integriert und Deutsch als Muttersprache angenommen. Und jetzt werden sie ohne Vorwarnung in der Morgenstunde von der Polizei abgeholt, haben fünfzehn Minuten Zeit, um ihr Gepäck zu packen und werden dann in ein für ihre Kinder fremdes Land deportiert. Für viele alte Roma kommen so böse Erinnerungen an nicht lang vergangene NS - Zeiten hoch.
Da die Abschiebung nun beschlossene Sache ist, bleibt den Roma nichts anderes übrig, als ihr existenzielles Anliegen nun auf die politische Bühne zu bringen. Bislang waren die Proteste der Roma äußerst friedlich. Als friedliebendes Volk sind die Roma gegen Fremdenfeindlichkeit und Rachsucht. Aber nun haben sie nichts mehr zu verlieren. Sie wollen nicht mehr, dass frei über sie bestimmt wird. Sie fordern nun ihre Rechte ein und wollen, dass die deutsche Bevölkerung über diese menschenunwürdigen Maßnahmen aufgeklärt wird. Mitbürger, seit Jahren lebten unter ihnen Tausende Roma - vielleicht von Ihnen nicht bemerkt, denn sie haben hier eine Perspektive für sich und ihre Kinder gefunden. Sie hatten ihr geregeltes Leben und eine Zukunft. Werden sie abgeschoben, werden sie in einem Land, das vom Krieg noch völlig zerstört ist (an den dem Deutschland maßgeblich beteiligt war!), wiederum am Rande der Gesellschaft leben. Sie können nicht in IHRE Heimat zurückkehren, weil sie keine haben, und weil keiner sie haben möchte!! So wird nun auf politischer Ebene über ihr Köpfe hinweg entschieden, aber menschlich interessiert sich keiner für sie. Die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung der Roma muss endlich eine Ende haben. Sie haben keine Heimat und haben keine Lobby. Wer kann für sie sprechen? Sie müssen es selber tun. Also müssen sie sich der Öffentlichkeit stellen, um ihre Mitmenschen zu informieren und aufzurütteln.

Mitbürger, werfen Sie ihre Vorurteile über Bord, denken Sie an die vielen Kinder, die hier in Deutschland eine Zukunft hätten. Informieren Sie sich über diese Minderheit und denken Sie daran, was Sie tun können, um diesen Menschen zu helfen. Denn nur so kann es auf lange Sicht möglich sein, die Kultur der Roma zu bewahren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Hilfe!


OFFENER BRIEF AN DIE INNENMINISTER VON BUND UND LÄNDERN

Forum für Roma und Aschkali aus dem Kosovo bei der Gesellschaft für bedrohte Völker


05. Mai 2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe die Ehre, Sie im Namen der in der BRD lebenden Roma, begrüßen zu dürfen und Sie über die aktuelle Lage der Roma zu informieren.

Am Vorabend der kommenden Innenministerkonferenz haben Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien große Angst vor einer Abschiebung nach Serbien und in das Kosovo. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist für Minderheiten wie den Roma katastrophal. Die Aussagen des UNHCR, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Hilfsorganisationen über die menschenunwürdigen Zustände im Kosovo zeigen doch ein anderes Bild als es das deutsche Außenministerium tut. Die Situation der in Serbien und Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. So suchen selbst jetzt noch unzählige Roma Schutz in Deutschland. Der größte Anteil der Roma befindet sich außerhalb des Kosovo. Die Extremisten haben damit ihr Ziel erreicht. Roma in das nun fast "ethnisch saubere" Kosovo zu schicken, wird neue blutige und katastrophale Folgen haben, die trotzt Kfor nicht zu unterdrücken sein werden. Die Situation der in der BRD lebenden Roma ist erdrückend. Sie sind zwar außer Lebensgefahr, doch die Unsicherheit, was ihre Zukunft angeht, versperrt ihnen den Weg zu einer wirklichen Integration. Zwei Jahrzehnte sind vergangen, doch ist die Frage ihres Status in Deutschland immer noch offen. Es zeigt sich, dass man die Stimme der Roma immer seltener anzuhören bereit ist. Die Vertreter der Roma haben große Anstrengungen unternommen, was die Lösung der Zukunft ihrer Kinder angeht, und verfolgen ein einziges Ziel: Dass die Roma sich in allen Bereichen der demokratischen Gesellschaft Deutschlands integrieren. Bei dieser mühevollen Arbeit haben lediglich einige deutsche Politiker auf lokaler Ebene den aufrichtigen Wunsch geäußert, die Roma bei der Wahrnehmung ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu unterstützen. Um diesen fehlenden Interesse an den Roma zu begegnen, bedürfen die Roma selbst einer größeren politischen Bildung. Der Mangel an Konsens innerhalb der Roma-Gruppen, die Internationalisierung des Status der Roma in Deutschland im Zusammenhang mit der Frage der Asylpolitik und das Problem der Einwanderung aus Südost- und Mitteleuropa haben dazu geführt, dass ein mangelhaftes Problembewusstsein angesichts der Ungerechtigkeiten beim Asyl-Verfahren vorherrscht.
Ein wesentlicher Punkt für das Selbstverständnis der Roma ist, dass sie sich als "Volk ohne Heimat" sehen. Sie haben sich immer ihrer nächsten Umgebung angepasst - versucht, Wurzeln zu schlagen. Eine Heimat haben sie jedoch nie gefunden, da sie immer vor dem Hass der Bevölkerung und vor Kriegen flüchten mussten. Aus diesem Hintergrund ist auch die Theorie vom angeborenen Wandertrieb der Roma Unfug. Sie haben nie eine wirkliche Chance bekommen, Wurzeln schlagen zu können- im ehemaligen Jugoslawien werden sie diese Chance ganz sicher nicht bekommen. Sie sind ein Volk ohne Heimat - dies hat die deutsche Politik bislang nicht beachtet, was kein Zufall ist. Vor diesem Hintergrund kann Deutschland die Roma nach geltendem Recht nicht ohne weiteres ausweisen, da es kein entsprechendes Heimatland gibt, wohin man sie ausweisen könnte.
Bei der Entscheidung, die Roma auszuweisen offenbart sich die Einseitigkeit der Politik, zumal den Roma keine Wahl gelassen wird, wohin sie gehen möchten. In der Tat kann die Art, wie man über das Schicksal der Roma entscheidet, als undemokratisch bezeichnet werden, da nicht der geringste Versuch unternommen wurde, mit Vertretern der Roma in einen Dialog zu treten oder sie an Entscheidungen zu beteiligen. Mit Polizeigewalt werden die Roma aus ihren "Heimen" abgeführt. Dies zeugt ganz offensichtlich von einer systematischen ethnischen Diskriminierung der Roma in der deutschen Politik.

Was können die EU-Länder tun, um Maßnahmen gegen diese Benachteiligung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen und um Rassendiskriminierung zu sanktionieren?
Bislang sind die Roma, die für ihre Rechte kämpfen, enttäuscht vom bisher Erreichten. Daher muss das Erwachen des politischen Bewusstseins bei den Roma in Deutschland begleitet werden, in dem man ihnen hilft, anstatt über sie zu lächeln. Ebenso ist es notwendig, Maßnahmen gegen das Unwissen der Bevölkerung gegenüber dieser Minderheit zu ergreifen.
Durch mehr Aufklärung innerhalb der Bevölkerung und durch eine konstruktive Bereitschaft, den Roma zu helfen, kann den Ungerechtigkeiten, die den Roma widerfahren begegnet werden und so ihre
Integration forciert werden.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Roma in Deutschland fordern:

1. Sofortiger Abschiebestopp!

2. Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.

3. Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.

4. Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.

5. Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuchen der Roma.


Mit Dank für Ihre Kenntnisnahme

Dzoni Sichelschmidt


Forum für Roma und Aschkali aus dem Kosovo bei der Gesellschaft für
bedrohte Völker
Sprecher des C.I.A.E.R
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Ergänzungen

rassismus

wurst 08.06.2002 - 13:29
Das ist ja mal wieder das beste Beispiel für die doppelzüngigkeit unserer Politiker.Auf der einen Seite wollen sie die Fremdenfeindlichkeit in unserem Land bekämpfen und sind auf der anderen Seite nicht anders als der affige Stammtischheld oder anderes artverwantes:Durch solche Aktionen oder rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht bzw. betstätigen sie doch indirekt die Meinung des biederen Familienvaters, der alle 4 Jahre sein Kreuz bei CDU/CSU macht. Politics-full of shit!
Rassismus/Faschismus bekämpfen-Auf allen Ebenen
P.S. Die Bullen tuen natürlich ihren Rest dazu!

Unterstützt den Kampf der Roma um ihr Bleiber

ARI 09.06.2002 - 01:31
Dringend !!! Dringend!!!
Unterstützt den Kampf der Roma um ihr Bleiberecht!
Über 1000 Roma sind seit Freitag, 7.6.02 in Berlin, um gegen ihre Abschiebung
nach Jugoslawien zu protestieren und ein Bleiberecht durchzusetzen. Sie werden
am Montag, 10.6.02 eine Demo durchführen, die am Schloßplatz in Berlin um 10.00
Uhr beginnt und zum Bundestag (Reichstagsgebäude) führen soll. Die Roma werden bis 18.oo ihre Proteste - wahrscheinlich in der Nähe des Reichstags -
fortsetzen.


Nach dem gestrigen Überfall der Berliner Polizei auf zwei
Flüchtlingsunterkünfte (siehe  http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/presseerklaerungen.php ) sind
die gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien protestierenden
Roma am Freitag abend in einer für alle gemeinsamen
Flüchtlingsunterkunft der AWO in Berlin-Köpenick untergekommen. Die
nächsten Protestaktionen:


Demonstration der Roma
am Montag 10.06.2002
um 10 Uhr vom Schlossplatz zum Brandenburger Tor
(Route: Unter den Linden - Friedrichstr - Behrensstr. - Ebertstr.).

Protestkundgebung und Gespräche mit BürgerInnen, PolitikerInnenn, JournalistInnen
am Montag 10.06.2002 von ca. 11 bis 18 Uhr am Brandenburger Tor


Für Dienstag 11.06.2002 ist eine Kundgebung der Roma vor der
jugoslawischen Botschaft in der Taubertstr. 18 in Berlin-Grunewald
geplant, um dort gegen die Vereinbarungen zwischen der deutschen
Bundesregierung und der BR Jugoslawien über ihre "Rückübernahme" (sprich
Abschiebung) zu protestieren.


Pressekonferenz der Roma:
am Sonntag 09.06.2002, 11 Uhr
Begegnungszentrum der AWO
Turmstr. 71, Berlin-Tiergarten


für Nachfragen:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880


siehe auch:
C.I.A.E.Roma-Union e.V - Brief an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt
Berlin
 http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ROMA_Brief_Buerger_Berlin.pdf


Die protestierenden Roma bemühen sich am Montag und Dienstag um
Gespräche mit verantwortlichen Bundespolitikern in Berlin.
Voraussichtlich am Dienstag abend wollen die Roma weiterfahren und ihren
Protest in Hannover, Münster, Bielefeld, Paderborn, im Ruhrgebiet und im
Rheinland, in Frankfurt, in Süddeutschland und schließlich in Straßburg
an die Öffentlichkeit tragen.


Hintergrundinfos zu Geschichte und aktueller Lage der Roma:

Appell: Roma und Aschkali aus dem Kosovo weiter Schutz gewähren!
 http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma_appell.htm

Sinti und Roma - Basisfakten im Überblick
 http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma.htm

Unterstützt den Kamof der Roma

ARI Berlin 09.06.2002 - 20:46
Dringend !!! Dringend!!!
Unterstützt den Kampf der Roma für ein Bleiberecht!
Über 1000 Roma sind seit Donnerstag, 6.6.02 in Berlin, um gegen ihre Abschiebung
nach Jugoslawien zu protestieren und ein Bleiberecht durchzusetzen.
UNTERSTÜTZT die Demonstration und die Kundgebung am Brandenburger Tor.
MOBILISIERT Leute und bringt Musikinstrumente mit !!
VOKÜs bringt was zu Essen mit !!


C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen /NRW
Centre of Integration, Affirmation and Emanzipation of the Roma in Germany
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ROMA
demonstrieren gegen drohende Abschiebungen nach
EX-JUGOSLAWIEN


MONTAG 10. Juni
DemonstratioN
von 10 - 18 Uhr

Start: SCHLOSSPLATZ
(S-Bahnhof: "Hackescher Markt")


Kundgebung: BRANDENBURGER TOR
(Route: Unter den Linden - Friedrichstraße - Behrensstraße - Ebertstraße)




DIENSTAG 11. Juni
um 11 Uhr

Kundgebung vor der
Jugoslawischen Botschaft

in der Taubertstraße 18 in Berlin-Grunewald
S-Bahnhof: "Grunewald", BUS 119, 186




Forderungen der Roma:

Sofortiger Abschiebestopp!
Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Die anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.
Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.
Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuchen der Roma.

freilaufende Bullen aber schnell einfangen

Bauer Krause, der freiheitl. demokr. GO will 10.06.2002 - 00:01
Ich dachte immer dass eine Polizei die "Exekutive" der jeweiligen Regierung ist, die Berliner Polizei also keinen Einsatz durchführen kann, der nicht von der Landesregierung abgesegnet ist. Wenn hier also tatsächlich dieser Ersatzhäuptling einfach für sich diesen Einsatz entschieden hat, ist das ein unglaublicher Vorgang, und ich bin gespannt, ob und welche Konsequenzen dies hat.

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Enron 10.06.2002 - 00:15
Leider passiert sowas regelmässig und wird dann im Nachhinein von der Regierung gedeckt. Viele Hüauserräumungen wurden eigentlich halblegal ohne Anweisung durchgeführt.
Im Wendland haben Bürgerrechtler mal einen Einsatzleiter samt einer Handvoll Bullen "festgenommen" und später übergeben. Das gab einen kleinen Skandal. Das Beste aber:
1981 hat die Polizei in Westberlin eine sog. "Scherbendemo" den Kudamm auseinandernehmen lassen, um so die SPD-Regierung zu schwächen. Die musste dann danach auch wirklich abtreten. Auch sowas geschieht ab und zu.