kolumbianischer Gewerkschaftskampf - 2 Beispiele

Barrancabermeja im Departamento Santander, Kolumbien, gilt als die vielleicht am besten analysierte Stadt Latainamerikas. Die strategisch wichtige und wirtschaftlich bedeutende Erdoelmetropole gelangte zum ersten Mal ins internationale Bewusstsein als paramilitaerische Einheiten am 16.5.1998 ein Massaker an der Bevoelkerung veruebten was 7 Tote und 25 Verschwundene zur Folge hatte. Seit Jahren arbeiten nun schon internationale Organisationen mit Menschenrechtsgruppen vor Ort zusammen, denn diese Praesenz scheint der einzig garantierte Schutz zu sein auf den sich opositionelle Kraefte verlassen koennen. Zumindest der Frauenorganisation OFP und der Menschenrechtsgruppe CREDHOS ist damit eine Existenz gesichert und eine Arbeit ermoeglicht worden, die inzwischen ueber die Grenzen Barrancabermejas hinausgeht. So werden z.B. Frauenhaeuser in laendlichen Gegenden gegruendet, mit Regierung und Vertretern von Militaer und Polizei die politischen Situationen in den Doerfern des Magdalena Medio eroertert um dem dort herrschenden Terror der Paramilitaers etwas entgegenzusetzen und wenn diese Arbeiten, wie von Regierungsseite ueblich, eher boykottiert als unterstuetzt werden, dann ist es kein Wunder, dass CREDHOS mit der jaehrlichen Statistik und Auflistung der Morde in der Region des Magdalena Medio alle Haende voll zu tun hat. Darueberhinaus hat die USO als Gewerkschaft der staatlichen Erdoelgesellschaft ECOPETROL und vorrangiges Angriffsziel der Paramilitaers in den letzten Jahren immer mal wieder Schlagzeile gemacht. Als wichtigste Gewerkschaft Barrancabermejas, die soziale Reformen voran treibt, sich eindeutig gegen Privatisierungen durch multinationale Konzerne positioniert und auch schon durch Stellvertreter bei Verhandlungen zwischen Regierung und der Guerilla vermittelnd in Erscheinung getreten ist, kann sie mit einer Liste von 90 ermordeten Gewerkschaftern alleine in Barrancabermeja seit dem Jahr 1988 aufwarten. Doch trotz dieser dramatischen Situation der USO, die aufgrund der extremen Repression ueber fast keine soziale Basis mehr verfuegt, scheint sich das internationale Auge mit Pressemitteilungen zufrieden zu geben. Nicht anders ist zu erklaeren warum diese und auch andere bedrohte Gewerkschaften bisher ueber keinen internationalen Schutz verfuegen, und das obwohl sie auf der Abschussliste ganz oben stehen.


Die Hilfe kommt zu spaet - Massaker als Eintrittskarte in den Club der international Erhoerten ?


Waehrend die Uso also aufgrund ihrer Groesse und Geschichte wenigstens annaehernd ueber ein internationales Gehoer verfuegt, sieht es bei der oertlichen Sinalrainal (Lebensmittelgewerkschaft) und USTC (Gewerkschaft der noch staatlichen Telecom-Gesellschaft) bedeckter aus. Beide Gewerkschaften haben seit jeher einen lokalen Schwerpunkt, gehen nun aber auf nationaler Ebene in die Offensive, was eine genauere Darstellung der Ereignisse erfordert.
Sinaltrainal Barrancabermeja vertritt als Lebensmittelgewerschaft jeweils 150 Arbeiter einer Coca Cola und einer Postobon Fabrik. Seit dem 20.7.2001 findet im Sueden Floridas (USA) ein Gerichtsprozess gegen Coca Cola statt, in dem dem Konzern Zusammenarbeit mit paramilitaerischen Gruppen, Entfuehrungen, Erheben falscher Vorwuerfe und Teilnahme an Morden vorgeworfen wird.
Als ein Beispiel von sechs wird vor dem Gericht die Ermordung des Gewerkschafters Isidro Segundo Gil Gil am 12.12. 1996 angefuehrt. Paramilitaers kamen am diesem Tag in eine Coca Cola Fabrik in dem Departemento Antioquia, fragten nach I. S. Gil Gil und erschossen ihn vor den Augen aller Mitarbeiter inmitten der Fabrik. Im Maerz des selben Jahres wurden 5 Gewerkschafter in Bucaramanga aufgrund der Behauptung der Coca Cola-Geschaeftsfuehrung die fuenf haetten eine Bombe in der Fabrik platziert fuer sechs Monate eingesperrt. 4 Jahre spaeter wurde der Gewerkschafter Jorge Leal in der Stadt Cucuta von Paramilitaers entfuehrt und ihm mit seiner Ermordung gedroht falls der die gewerkschaftlichen Aktivitaeten gegen den Coca Cola Konzern nicht einstelle. Diese Anfuehrung von Beispielen liesse sich noch seitenweise fortfuehren, zumal gerade Todesdrohungen, die keinesfalls als leere Frase gewertet werden koennen, in diesem Lande nach wie vor an der Tagesordnung sind. So haben z.B. auch der ehemalige Praesident von Sinaltrainal Barrancabermeja Juan Carlos Galvis und der jetzige Praesident William Mendoza Mordrohungen erhalten, die bisher zum Glueck keine Opfer forderten. Doch die Angst ist gross, dass im Falle einer Gerichtsentscheidung gegen die Anklagepunkte der Gewerkschaft, die quasi einer Legitimation des paramilitaerischen Terrors gleichkaeme, eine erneute Mordwelle die Mitglieder der Junta Directiva ueberschwemmt, was die Gewerkschaftsarbeit um Jahre zurueckwerfen wenn nicht gar vernichten wuerde. Mit der Forderung von Sinaltrainal in dem Prozess, nach Wahrheitsfindung, gerechter Verurteilung und Reparationen fuer die Familien der Opfer so wie fuer die Gewerkschaft, geht es also nicht nur um die Aufklaerung der Greueltaten in der Vergangenheit, sondern zeitgleich um die bedrohte Existenz der Gewerkschaft in der Zukunft. Mit einem Gerichtsurteil wird fruehestens im August diesen Jahren gerechnet. Als Reaktion auf den Prozess hat Coca Cola Sinaltrainal vor dem kolumbianischen Gericht unter den Punkten der Verleumdung und Rufschaedigung verklagt, der Anwalt des multinationalen Konzerns Jaime Bernal Cuellar fordert eine Entschaedigungszahlung in Hoehe von 500 Millionen Pesos. Die Realiaet dieses Landes wird an diesem Beispiel noch einmal besonders deutlich. So war J. B. Cuellar lange Zeit Menschenrechtsbeauftragter Kolumbiens und hatte in dieser Stellung schon mehrere Male mit Sinaltrainal zu tun, die des oefteren versuchten die Menschenrechtsverletzungen des Coca Cola Konzerns auf diesem Wege oeffentlich zu machen. Bis Heute kam von dem jetzigen Anwalt des Konzerns, wen wunderts, keine Antwort und kein Interesse die Verletzungen weiter zu verfolgen oder oeffentlich zu machen, so der Praesident von Sinaltrainal Barrancabermeja William Mendoza. Darueber hinaus versucht Coca Cola den Prozess in den USA durch sogenannte Entlastungsschreiben zu manipulieren. Von ca. 150 Arbeitern verfuegen gerade einmal 62 ueber einen contrato termino indefinido. Das heisst fast zwei drittel der Belegschaft hat Zeitarbeitsvertraege, die jeweils nochmal in vier verschiedene Gruppen zu unterteilen sind, von denen jede verschiedene bis gar keine Rechte, unterschiedliche Aufgabenbereiche und Bezahlung innehaben. Bei einer Arbeitslosenquote von mehr als 30% in der Stadt Barrancabermeja wundert es von daher nicht wenn die Leute um ihren Arbeitsplatz fuerchten, was der Geschaeftsfuehrung durchaus bewusst ist. Das Verteilen der Entlastungsschreiben in denen die Vorwuerfe von Sinaltrainal bestritten und die Arbeitsbedingungen in der Fabrik als gut dargestelle werden, gekoppelt mit der Forderung an die Arbeiter dieses zu unterschreiben, hatte dem zufolge auch einen durchschlagenden Erfolg, ist doch jedem Arbeiter bewusst, dass beim Verweigern der Unterschrift automatisch die Kuendigung ins Haus steht. Was diese Schreiben vor dem Gericht letztendlich bewirken ist im Moment noch schwer zu beurteilen, sicher ist jedoch, dass sich die Arbeiter durch diese Massnahmen nicht spalten lassen und nach wie vor ein gutes Verhaeltnis zur Gewerkschaft besteht, so William Mendoza. So werden die Arbeiter auch weiterhin durch Versammlungen, Flugblaetter und die gewerkschaftseigene Zeitung "Lucha Obrera" ueber den Stand der Dinge informiert. Darueber hinaus besteht ein guter Kontakt der Gewerkschaft zu lokalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen, so wie zu sozialen Bewegungen und anderen Gewerkschaften, die uebers Internet in staendigem Kontakt stehen. International konzentriert sich die Zusammenarbeit bisher auf die Steelworkers in den USA, die seit Beginn des Prozesses Sinaltrainal unterstuetzen, den Anwalt Daniel Kovalit stellen und ueber ihre WEB-Seite den Prozess oeffentlich machen und zu Spenden aufrufen. Die Finanzierung ist nach der politischen Aussage das groesste Problem, so ist Sinaltrainal auf internationale Spenden angewiesen und kommt doch nicht drum herum die Eigenbeteiligung von 20 Millionen Pesos aus dem gewerkschaftseigenen Fonds zu zahlen. Dieser Fond wiederum wird von dem monatlichen Gehalt der Mitgleder gefuellt, was bei einem Lohn von ca. 700.000 Pesos mit dem die ganze Familie durchgefuettert werden muss, eine Herausforderung fuer sich darstellt.

USTC:

Die Situation der USTC stellt sich nicht weniger dramatisch dar. Auch hier kommt es im Rahmen von politischer Betaetigung zum Verschwinden lassen, Ermorden und Vertreiben aktiver Gewerkschafter. So wurde der Gewerkschafter Joaquin Maria Salcedo 1992 in Folge eines Streiks im selben Jahr von Mitgliedern des Militaers und der Polizei entfuehrt, gefoltert und spaeter verbrannt. 1993 wurden 13 Mitglieder der Gewerkschaft mit dem Vorwurf des Terrorismus fuer 9 Monate in Haft gesperrt. Dieses sind die Methoden des kolumbianischen Staates und der paramilitaerischen Verbaende um politische Organisierung im Keim zu ersticken. Ungaechtet dieser Vergangenheit kam es in den Tagen des 14. bis zum 22. Mai erneut zu einem landesweiten Streik der Telecom-Mitarbeiter, die sich genoetigt sehen dem drohenden Verkauf der Telefongesellschaft an 7 multinationale Konzerne etwas entgegenzusetzen. Bereits im Februar diesen Jahres haben Telecom Mitarbeiter, der Geschaeftsfuehrung so wie der Regierung, einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dessen Hilfe die sogenannte "convencion colectiva de trabajo 2002-2003" ausgearbeitet werden sollte. Nachdem mit der Zeit wieder Ruhe eingekehrt war und der Forderungskatalog in Vergessenheit zu geraten drohte waehrend die Plaene der Privatisierung weiter gestalt annahmen, nahm die Gewerkschaft ihr Recht auf Streik war, um an die beiden entscheidenden Punkte des Kataloges zu erinnern. Diese sehen eine generelle Verhinderung der Privatisierung vor, so wie die Ueberpruefung der angeblichen Summe von 1800 Millionen Dollars, die die 7 Konzerne verlangen um die angeblich unrentable Telecom wieder in die schwarzen Zahlen zu heben. Diese Summe, die laut USTC unter absichtilicher Verwendung falscher Fakten errechnet wurde, soll von den Konzernen zwar vorgestreckt jedoch in Raten durch den Staat beglichen werden.
Nach Einschaetzung der USTC ist die Telecom nach wie vor eine rentable Gesellschaft, die nicht aufgrund der zu hohen Entlohnung der Arbeiter sondern wegen des schlechten Managements und der tief Verwurzelten Korruption der Verwaltungschefs in die finanzielle Schieflage geraten ist. "Die Privatisierung und Zerstoerung der Telecom, als eine industrielle und comerzielle Arbeitsstelle des Staates, die zu guten Dividenden des Staatshaushaltes beitragen kann und die soziale Funktion des Staates in den armen Regionen des Landes garantiert, muss gestoppt werden", so ein Mitglied der Junta Directiva der aus Sicherheitsgruenden nicht namentlich genannt werden will. Bereits jetzt schon haben die Verantwortlichen der Privatisierung unter der Behauptung der besseren Qualitaet des Servic hoehere Tarife angekuendigt, was zur Folge hat, dass vielen Personen in Zukunft der Servic der Telekommunikation versagt bleiben wird, da sie die Beitraege nicht zahlen koennen. So existiert im Moment noch eine sechs-stufige Kostenregelung, nach der aermere Regionen weniger Beitraege zu zahlen haben als die reichen Viertel in den Staedten, eine soziale Errungenschaft die mit der Privatisierung abgebaut werden wuerde. Aus economischer Sicht ist der Verkauf ebenfalls dramatisch zu bewerten, da dieser den Verlust der Souveraenitaet der Telekommunikation als derzeit weltweit bestes Geschaeft bedeutet und dazu fuehrt, dass die Gewinne direkt in auslaendische Banken fliessen und somit keine Reinvestition in den kolumbianischen Staatshaushalt mehr moeglich ist. Dieses fuehrt zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Krise des Landes.
Leider findet diese Argumentation wenig Gehoer in der kolumbianischen Gesellschaft, da die Massenmedien, die als Eigentum der Olligarchie bezeichnet werden koennen, die Privatisierung gut zu verkaufen wissen, indem mit falschen Zahlen aus fragwuerdigen Vertraegen, aufgewartet wird die den Verkauf der Telecom als einziges Fait zulassen. Unbeachtet bleibt natuerlich das erhebliche Mass an Korruption mit dem sich Regierungsverteter und Chefetage die Zukunft sichern. Nicht zuletzt deshalb kann der Streik im Mai, der von kulturellen und kuenstlerischen Darbietungen ueber Demonstrationen bis hin zu Buerobesetzungen reichte, auch als Aufschrei und Gegeninformationskampagne gewertet werden, der zumindest erstmal die Verhinderung des Verkaufs der Telecom als Erfolg zu verbuchen hat. Der Illusion die Privatisierung stoppen zu koennen geben sich die Gewerkschafter allerdings nicht hin. Zu oft schon wurden die Vereinbarungen seitens des Staates nicht eingehalten und bei jeder weitern Verhandlung wurden mehr Luegen aufgetischt und wurde die Korruption um so deutlicher. Fuer die Zukunft ist wohl ein schleichender Prozess zu erwarten, in dem die Regierung Mechanismen entwickeln wird, die letztendlich die Privatisierung zur Folge hat. Doch kampflos wollen die Arbeiter der Telecom nicht vom Feld ruecken und wenn die Regierung die im Mai erkaempfte Vereinbarung ignorieren sollte dann wird sich die USTC abermals auf ihr Recht berufen und in den Streik treten.

Fazit:
Aehnlich wie auch Sinaltrainal kann der USTC eine gute Zusammenarbeit mit lokalen wie auch nationalen NGO´s, Gewerkschaften und sozialen Organisationen bescheinigt werden, doch fehlt es nach wie vor an internationaler Unterstuetzung. Diese koennte und muss von oeffentlichen Schreiben an die Regierung und Spenden an die Gewerkschaften bis hin zu staendiger direkter Praesenz vor Ort, die bisher nicht existiert, einen grossartigen, mehr als noetigen Beitrag leisten. In diesen Faellen ist es nicht nur eine Frage der Solidaritaet, sondern vor allem geht es um die Wahrung der Menschenrechte in einem Land was weltweit die hoechste Quote an ermordeten Gewerkschaftern vorzuweisen hat.