Studiengebühren?

Anna 06.06.2002 14:20 Themen: Bildung
Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren "education is not for sale!" am Samstag, 8. Juni um 13.30h ab Düsseldorf Hbf!
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block "Her mit dem schönen Leben für alle!"!

> Aufruf antifaschistischer Gruppen zur Demonstration gegen Studiengebühren
Her mit dem schönen Leben - für alle!
Gegen Bildungsklau, Sozialabbau und Krieg!

Studiengebühren und das Ende des gesellschaftlichen Rechts auf Bildung
Geht es nach der rot-grünen Landesregierung sollen ab dem Sommersemester 2003 Studiengebühren an allen nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeführt werden. Egal ob sie als Verwaltungsgebühren oder als Studienkonten daherkommen, Studiengebühren dienen vor allem dem marktgerechten Umbau des Bildungssystems. Bildung war und ist in einem kapitalistischen System schon immer eine Ware, das Bildungssystem ist darauf ausgelegt, die menschliche Ware Arbeitskraft verwertbar zu machen. Der Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen - Privatisierung von Bildung, Verschärfung des Konkurrenzprinzips und eben Studiengebühren - zielt aber darauf ab, Bildung selbst vollständig den Markgesetzen zu unterwerfen. Abkommen wie das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) zielen auf eine umfassende Privatisierung und damit kapital-freundliche Umgestaltung von Dienstleistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung (Wasserversorgung, Gesundheits- wesen...).

Die Diktatur der Angepassten...
Studiengebühren sind das zentrale Instrument zur endgültigen Durchsetzung marktförmiger Strukturen im Bildungssystem. Bildung wird im globalisierten Kapitalismus vom gesellschaftlich verankerten Recht zur Dienstleistung, für die jede einzelne im "eigenen Interesse" teuer investieren muss, sofern sie/er es sich überhaupt leisten kann. Wer sich dem steigenden Zeit- und Leistungsdruck nicht beugen will oder vom akademischen oder beruflichen Mainstream abweicht, wird mit höheren Studiengebühren bestraft und damit auf längere Sicht vom Bildungssystem ausgeschlossen. Politisches Engagement an den Hochschulen soll durch den Zwang zur persönlichen. Karriereplanung erschwert werden. So produziert die markt-konforme Hochschule ihre konformistische Studierendenschaft!

Die Elite bildet ihre Elite bildet ihre Elite
Kapitalistische Vergesellschaftung erzeugt notwendig soziale Ungleichheit. Kinder aus sozial nicht-privilegierten Klassen haben schon längst nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem. Der Anteil von ArbeiterInnenkindern unter den Studierenden ist weiterhin äußerst gering (1997: 13,6%), gleichzeitig stellt ein Hochschulabschluss die Grundlage für sozialen Aufstieg dar. Durch Privatisierungen, Einführung von Studiengebühren und Abschaffung von Gesamthochschulen verschärft sich der selektive Charakter des Bildungssystems: wer aus unteren Klassen kommt und wie eine immer größer werdende Zahl von Studierenden auf Lohnarbeit zur Finanzierung des Studiums angewiesen ist, wird aus-geschlossen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung verschärfen soziale Ungleichheit und lassen Bildung zu einem Privileg werden. Von Chancengleichheit ist immer weniger die Rede. Das Bildungssystem soll endgültig dazu werden, was es im Kapitalismus immer auch war: Ein Instrument der Förderung gesellschaftlicher Eliten. Die ökonomisch vermittelte Herrschaft von einigen über viele wird durch den Ausschluss von immer mehr Menschen von qualitativ hochwertiger Bildung gefördert.

Leere Kassen für Bildung - volle Kriegskassen
Wie so oft, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen, spielt auch bei den aktuellen "Reformplänen" von Rot-Grün der "Zwang zum Sparen" eine große Rolle bei der geplanten Durchsetzung von Studiengebühren. 90 Millionen Euro sollen im Bildungsbereich eingespart werden, um die Kassen des Finanzministeriums zu füllen. Doch der vermeintliche Sachzwang ist keiner: Während Unternehmensgewinne immer geringer besteuert werden, Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsführung der Weltmacht in spe BRD sowie den gigantischen Ausbau kontrollgesellschaftlicher Maßnahmen (wie Rasterfahndung und Videoüberwachung) verpulvert werden, spart sich Rot-Grün lieber die kostenlose Bildung für alle!

"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!"
Ob sog. "LangzeitstudentInnen", SozialhilfeempfängerInnen oder Arbeitslose - der staatliche Umgang mit jenen, die ihre Arbeitskraft nicht profitabel einsetzen können (oder wollen), zeigt die hässliche Fratze des neoliberalen Sozialstaates: Wer einmal erfolgreich als Faulenzer oder "Sozialschmarotzer" stigmatisiert wird, wird von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Horrende Strafgebühren für "Langzeitstudis", Arbeitszwang und Leistungskürzungen für Arbeitslose und SozialhilfempfängerInnen sind die repressive Kehrseite der individuellen Freiheit (sich ausbeuten zu lassen). Um den sozialen Druck auf alle zu erhöhen, soll es allen "Überflüssigen" (Arbeitslosen) und VerliererInnen des Konkurrenzkampfes schlecht gehen. Der jüngste Ruf nach Ausgabe von Essensmarken für Arbeitslose zeigt wie das Prinzip der Stigmatisierung von MigrantInnen durch Verelendung z.B. AsylbewerberInnen, die von Fresspaketen leben müssen, auf andere gesellschaftliche Gruppen ausgedehnt werden soll. Mit der sozialen Drohkeule gegen Studierende dreht sich diese Spirale munter weiter: Studiengebühren führen zur massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Studis, die dazu gezwungen werden, mehr zu arbeiten, geringere Bezahlung und prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen, um studieren zu können. Kapital-freundliche Umgestaltung des Bildungssystems, Sozialabbau und soziale Disziplinierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie MigrantInnen und SozialhilfeempfängerInnen sind verschiedene Seiten des gleichen Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsform.

Sand im Getriebe
Dem zunehmenden Abbau des Sozialstaats, dem neoliberalen Umbau des Bildungssystems und der mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten verbundenen sozialen Repression und Kontrolle im globalen Kapitalismus, kann nur mit einer Globalisierung des antirassistischen und antikapitalistischen Widerstands begegnet werden!


Streik und Widerstand gegen Studiengebühren
und neoliberalen Bildungsklau!

Weg mit allen Sondergesetzen gegen Nicht-Deutsche!

Für eine Soziale Grundsicherung von mindestens
1000 Euro für alle (unabhängig von ihrer Herkunft)!

Ein schönes Leben für alle! - Fight capitalism!

Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren "education is not for sale!" am Samstag, 8. Juni um 13.30h Düsseldorf Hbf! Beteiligt euch am antikapitalistischen Block "Her mit dem schönen Leben für alle!"
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Ergänzungen