Massive Streiks und Demonstrationen gegen die Bildungspolitik

think global - act local - überarbeitet von Dr. No 05.06.2002 02:55 Themen: Bildung
[20.06.]
Die ersten streiken jetzt auch in Berlin und an der HU hing ein Transparent.
In Hamburg beschloß eine Vollversammlung weitere Aktionen.
In München gab es eine Flugblattaktion an den Unis und in Düsseldorf paßt die Polizei auf.

[18.06.]Spontane Studidemo der Uni Hamburg durch die Innenstadt( Bericht, 20 Fotos, weiterer Bericht mit Bildern).
1000e bei Demo + Landtagsblockade in Düsseldorf
Universität Hamburg: Pädagogisches Institut besetzt.


[Ältere Updates im Feature]

Indy-Printausgabe zum Streik

protesthilfe.de | protestinfo.de | www.gats.de

Streikradio
In NRW und anderswo wird gestreikt. Die Streiks gegen Studiengebühren, Rasterfahndung, Überwachung und die Bildungs- und Sozialpolitik allgemein, begannen an der Uni Bielefeld, als über 2000 Studierende auf einer Vollversammlung am 16.5. einen einwöchigen Warnstreik beschlossen. Hörsäle blieben geschlossen und Vorlesungen fielen aus. Täglich finden Demonstrationen, Blockaden und vielfältige Aktionen statt. Immer mehr Universitäten schliessen sich an. Bis auf eine Handvoll Berichte in Regionalblättern werden die Streiks und Demonstrationen in den Medien bislang verschwiegen. Das war bei den Protesten 1997 anders.
Listen, gesammelte Berichte, Links, Hintergründe und mehr dazu im Feature.

Die europaweiten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich sind Teil der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft. Die Landesregierungen führen Bundes- und EU-Beschlüsse dabei lediglich aus.
--> Stichwort GATS:
Was ist GATS ? | Text der Gruppe behubelni | StudentInnen: Sevilla.... wir kommen!
Auch in anderen europäischen Staaten fanden und finden zum Teil massive Proteste statt, zum Beispiel in Italien oder Spanien. Im Dezember 2000 fand ein EU-weiter Uni-Streik statt, an dem in einigen Ländern mehrere 100.000 Studierende beteiligt waren.

Aachener FH-Studis blockieren Autobahnzubringer

[17.06.] Die Proteste reißen nicht ab!
Aktionen:|Düsseldorf| |Hamburg| |Paderborn| |Bielefeld| |Mailproteste|
Aufrufe: Düsseldorf, Skate-Demo | Düsseldorf, mehrere | Hamburg, Warnstreiks | Hamburg, Besetzung | Sevilla, Europaweite Studidemo
sonstige verwandte Beiträge:Kommunikationsguerilla in Freiburg, StuPa-Wahl in Düsseldorf, Strategie-Diskussion

[update: 14.06.]
VV in Hamburg beschließt weitere Aktionen und fordert Uni-Präsidenten zum Rücktritt auf. Auch in Sachsen finden erste Aktionen statt.

[update: 13.06.]
In Hamburg wurde der Philturm besetzt. Aber durch die Polizei wieder zugänglich gemacht.
In Düsseldorf fand eine 24-Stunden-Lesung von Texten von Heinrich Heine (Namenspate der dortigen Uni) statt.
Heute erschien die Indy-Printausgabe zum Streik

[update: 12.06.]
In Bochum besetzten ca. 50 Studierende das SPD-Büro und eine Landtagsabgeordnete der SPD wurde getortet. In Aachen demonstrierten heute mehr als 2000 Menschen. Mittlerweile sprechen sich die Grünen gegen Studiengebühren aus. Auf weitere Forderungen der Studierenden wird nicht eingegangen, Noch immer werden, von einigen Berichten in Regionalblättern abgesehen, die Proteste von den bürgerlichen Medien verschwiegen.
Ohne Bezug zu den Uni-Protesten, demonstrierten heute in Berlin 30.000 LehrerInnen, SchülerInnen und Angestellte gegen die Bildungspolitik der Regierung.

[update: 11.06.]
An den Unis in Köln und inBochum wurde von der VV die Fortsetzung des Streiks beschlossen

[update: 10.06].
in Hamburg demonstrierten laut Veranstalter etwa 60.000 Schüler, Studenten, Lehrer,... Hier erste Fotos und hier ein Bericht. Am Rande kam es zu Polizeiübergriffen auf Schüler.
In Frankfurt wurde derweil ein Zeltcamp errichtet. In Düsseldorf fand heute eine weitere Spontandemo statt. Eine Skate.Aktion.Düsseldorf ist für Donnerstag geplant. In Aachen, wo am Mittwoch eine weitere Großdemonstration stattfinden wird, demonstrierten 2000. In Essen zogen 1000 zum RWE-Turm.

update: 9.6.
Trotz des Versuchs, mit Lügen die Demo in Düsseldorf zu behindern, nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. (Fotos und mehr Fotos und noch mehr Fotos) Noch immer werden die Proteste vom Großteil der Medien verschwiegen.

Links:
- Wie Studierende den Haushalt retten sollen
- Studiengebühren kosten viele das Studium
- NRW-weite Aktion gegen Studiengebühren
^www.hopo-news.de
Europaweite Aktion: education is not for sale
bilpol.de

Es tut sich was an den Hochschulen, in Nordrhein-Westfalen und anderswo wird gestreikt. Die Streiks gegen Studiengebühren begannenan der Uni Bielefeld, als über 2000 Studierende auf einer Vollversammlung am 16.5. einen einwöchigen Warnstreik beschlossen. Hörsäleblieben geschlossen und Vorlesungen fielen aus. Anlaß war die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), ab 2003 Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro für alle Studierenden erheben zu wollen sowie die Planung von Langzeitstudiengebühren, Zeitstudiumsgebühren zwischen 500 und 650 Euro und die Anhebung der SeniorInnenstudiengebühren von 75 auf 650 Euro. Auch das Mensa-Essen soll teurer werden durch den Wegfall der Zuschüsse für das Studentenwerk (dies hätte auch höhere Mieten der Wohnheime und Semesterbeiträge zur Folge). Alles zur Rettung des leeren Landeshaushaltes.
Immer mehr Universitäten werden in die Streiks involviert.
Am 2.6. gingen etwa 6000 Studierende in Aachen spontan auf die Straße. Auch anderswo fanden Demonstrationen, Besetzungen und mehr statt. In Köln wurde neben vielen weiteren Aktionen der WDR besetzt. Am 4.6. demonstrierten in Köln 5000 bis 8000 (hier Bilder und Berichte), während in Aachen 1000 einen Autobahnanschluß blockierten.


(unvollständige) Übersicht über Unis und FH's in NRW und anderen Bundesländern, die sich an den Protesten beteiligen:
Auf den jeweiligen Seiten gibt es sehr viele Berichte und Fotos.

- RWTH Aachen
- Uni und FH Bielefeld
- Uni Bonn (Aktionswoche)
- TU Darmstadt
- Uni Dortmund
- FH Düsseldorf
- Uni Düsseldorf
- UGH Duisburg
- UGH Essen
- FH Köln/Campus Gummersbach
- Heilpädagogischen Fakultät Köln
- Sporthochschule Köln
- Uni Köln
- Uni Münster
- FH Niederrhein
- Uni Paderborn
- UGH Siegen
- Uni Trier (Rheinland-Pfalz)
- Robert-Schuman- Gesamtschule Willich (Solistreik)
- BUGH Wuppertal
weitere?
Aus ganz Deutschland kommen Solidaritätserklärungen der verschiedenen Studierendenvertretungen. (z.B. von der FU in Berlin)


Berichte und mehr aus den letzten Tagen bei Indy.de
- [31.05.2002] infos zu den studierendenstreiks
- [03.06.2002] Demoaufruf: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!
- [03.06.2002] Erste Studis streiken auch in Aachen
- [04.06.2002] Aktionen gegen Studiengebühren in NRW und anderswo
- [04.06.2002] bochum streikt !!!
- [04.06.2002] Auch Aachen streikt!!!
- [04.06.2002] RWTH Aachen streikt!!
- [05.06.2002] Kurzer Bericht vom ersten Streiktag in Köln
- [05.06.2002] FH Düsseldorf jetzt komplett im Streik
- [05.06.2002] FH Köln Mainzer Straße und Claudiusstraße streiken ab heute mit!!
- [05.06.2002] Streikbeschluß und Spontandemo an der FH Köln
- [05.06.2002] [StudiProtest NRW] Bilder von Aktionen
- [05.06.2002] Streik in Münster - Spontandemo - SpalterastaVorsitzende
- [06.06.2002] Verkehrsblockade in Düsseldorf
- [06.06.2002] Streikradio aus Aachen
- [06.06.2002] Düsseldorf: DEMOS UND KEIN ENEDE
- [06.06.2002] Studiengebühren? - weiterer Aufruf zur Demo in Düsseldorf
- [06.06.2002] Aachen: Studis blockieren Autobahn
- [06.06.2002] Bericht: Demo gegen Studiengebühren in Köln
- [07.06.2002] Dreiste Polizei-Lüge vor Studierenden-Demo in DüsseldorfBericht: Demo gegen Studiengebühren in Köln
Mahnwache vor dem landtag D-dorf
StudenteInnenaktionstag 18.6.02 D-dorf
href="/2002/06/24440.shtml">Landtagsblockade 18.6.02 D-dorf

Berichte von April/Mai:
- [11.04.2002] Köln: Aktion gegen GATS
- [25.04.2002] StudentInnen stören Gesetzesverabschiedung im Bundestag
- [02.05.2002] Studi an den Pranger
- [10.05.2002] Studiengebühren in NRW - PE vom AStA in Bochum
- [31.05.2002] Bildungschaos in Hamburg
- [31.05.2002] 'Bildung von unten' - Aktionswoche in Magdeburg

Mehr zum Thema findet Ihr in der Indy-Rubrik "Bildung"

--> Schreibt selbst Berichte, macht Fotos, Videos und Audios. Recherchiert Hintergründe, schreibt Kritiken und Analysen über die Wahrnehmung der Proteste in der Öffentlichkeit und den Medien. Informiert andere über die Möglichkeiten bei Indy. Don't hate the media - be the media!


Einige der wenigen Berichte aus der bürgelichen Presse.
Bis heute werden in überregionalen Medien (von wdr und Spiegel-Online abgesehen) die Proteste systematisch verschwiegen. Offiziell haben die Proteste stattgefunden.

Aachener Zeitung
- "Nicht den Wissensdurst bestrafen"
- Studenten legten spontan Verkehr lahm
- Blechchaos in Aachen: Studenten machen ihrem Zorn Luft

Bocholter Borkener Volksblatt
- 50 Euro pro Semester

Bonner Rundschau (identisch mit Kölnische Rundschau):
- Weitere Aktionen sind schon angekündigt - Streiks gegen StudiengebührenStreit
- Streit um Studiengebühren in NRW

Neue Ruhr Zeitung
- Warnstreiks ja, aber...
- Gebührender Protest
- Sitzen bleiben

Remscheider GA
- Uni-Streiks gehen weiter - 1500 Teilnehmer bei Vollversammlung

Westdeutsche Zeitung
- Die Uni-Streiks gehen weiter

Westfalenpost
- Warnstreik an der Uni Siegen gegen Gebührenerhöhung

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Presse kippt teilweise

derBorst 05.06.2002 - 13:49
Wenn man mal die Presse bei "Paperball.de" verfolgt, so ist langsam zu beobachten, wie sich Sorge einschleicht. Zunächst nach den ersten Streiks, waren es noch die lieben Studis, die mal ein wenig aufmüpfig sind. Mittlerweile kommen jedoch auch zweifelnde Töne, z.B. in Bezug auf die Gewaltfrage. Noch wird der friedliche Charakter der Demos betont. Auch Zweifel der Studis, die vielleicht "ein Semester verlieren" werden beschrieben.

Dies ist erklärbar: schließlich könnten sich die Studis mal Gedanken über gesellschaftliche Alternativen oder radikale Kritik machen, hetzen sie nun nicht mehr den Scheinen hinterher, sondern tauschen sich aus.

Mal schauen, wie lange das alles noch wohlwollend abläuft. Wenn die NRW regierung clever wäre, würde sie die Gebühren abblasen, dann wäre der Protest seiner derzeitigen Grundlage beraubt. Setzt sie auf stur, kann das Ding richtig abgehen...

Dann wäre es aber gut, wenn der Protest eine antikapitalistische Stoßrichtung bekommt, sonst bleibt wieder alles auf Uni etc. beschränkt.

Sollten die echt etwas Angst haben?

Zeitungsleser 05.06.2002 - 14:06
Gerade daß die überregionalen Medien das Thema verschweigen, zeigt daß die es kleinhalten wollen und Angst haben, daß sich das ausbreitet. Wenn größere Zeitungen massiv mit Leserbriefen beschickt werden, können sie vielleicht gezwungen werden, was zu veröffentlichen.
Wie wäre es, an Unis wo nicht gestreikt wird, die Sachen hier per Flugi zu verteilen?

Keine Bildungsmacht für niemand...

Ashya 05.06.2002 - 14:15
Achje, erstmal n fettes dankeschön für die super verlinkte berichterstattung hier drüber...fast hätte ich das alles verpaßt...da hat mensch soviel um die ohren mit der verdammten [ausser-hochschul-] politik und kümmert sich kaum noch um's studium, weil da ja eh nix aufregendes passiert und sich mal wieder der frust einschleicht, dass mensch reguliert und zurechtgeordnet wird.

dabei hab ich doch mein abi ansich nur gemacht, um mir endlich mal aussuchen zu können, was ich für'n stoff vor die nase bekomme. und dann studienordnung, bafög-terror und die drohende keule der auch in NiederSachsen nahenden langzeitstudiengebühr.
da wird dir erzählt, kind, du mußt doch was leisten, damit du's mal zu was bringst. verwertungslogisch, das ganze.

selbst wenn die poli-tick da oben sich herabläßt, dem thema bildung etwas mehr respekt zu zollen, liegt es eben nur daran: bildung ist "investition in die zukunft". wissen wir ja inzwischen. wird seit PISA ja oft genug durch die medien gebrüllt. neoliberaler reformismus? nein, danke!

die grundfrage nach dem recht, besser dem existentiellen bedürfnis auf(nach) freiheit - bildungsfreiheit, bewegungsfreiheit, autonomie bei der wahl der beschäftigung, spielfreiheit, und vor allem, impliziert dadurch, die verneinung von leistungsdruck und generell fremdbestimmung bleibt bei der öffentlichen diskussion leider immer (noch) im hintergrund. wir sollten anfangen, über völig andere bildungswelten nachzudenken, sie zu erkämpfen und umzusetzen !!!

Auf dass meine kids den scheiß nicht mehr ertragen müssen!
Fort mit notengebung und studienordnungen!
Autonomie und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen!
Solidarität mit allen Streikenden und denen, die's noch werden wollen!


Kiss Anarchy, Ashya ;)

Autonomes Referat für Lesben und andere Frauen
der Uni Osnabrück

WDR berichtet auch

CopyCat 05.06.2002 - 16:32
Tumulte im NRW-Landtag

Studenten protestieren auf der Straße

"Bildung für alle" - laute Zwischenrufe von protestierenden Studenten schallten
von der Tribüne des Düsseldorfer Landtags. Während der Debatte warfen
Studenten Flugblätter von der Zuschauertribüne ins Plenum. Die
Landtagssitzung über Studiengebühren musste am Mittwoch (05.06.02) kurz
unterbrochen werden bis Ordner die Studenten des Saales verweisen konnten.

Protest und "Streik" auch auf den Straßen. Dort wehren sich Studenten ebenfalls
gegen eine mögliche Einführung von Studiengebühren in NRW. Diese könnten in
NRW auf sie zukommen, wenn sich Finanzminster Peer Steinbrück mit seiner
Idee durchsetzt, mindestens 50 Euro pro Semester von den Studenten zu
verlangen. Langzeitstudenten sollten demnach mit mindestens 500 Euro zur
Kasse gebeten werden.


Steinbrück hat keinen Rückhalt bei Rot-Grün

Selbst die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ist uneins über Steinbrücks Idee.
Die Union und die FDP lehnen Studiengebühren konsequent ab. Einem
alternativen CDU-Vorschlag wollten sie aber auch nicht zustimmen. Der
hochschulpolitische Sprecher der SPD, Dietrich Kessel, betonte, seine Fraktion
wolle nicht mit "Vorfestlegungen" in die anstehenden Haushaltsberatungen
gehen.

Die FDP kritisierte, dass Gebühren zur Sanierung des Haushaltes nicht nötig
seien, die 137 Millionen Euro ließen sich leicht anderswo einsparen. Das
Gebührenmodell sei zudem nicht sozial, weil das Geld nicht in die Hochschulen
investiert würde.

Ministerpräsident Wolfgang Clement verteidigte im WDR2-Morgenmagazin die Einführung der Gebühren, die von
Bafög-Empfängern ohnehin nicht erhoben würden.


Beispiel Aachen: Staus im Berufsverkehr

Währenddessen protestieren Studenten im ganzen Land: In Bielefeld, Duisburg, Wuppertal, Essen, Köln, Siegen,
Bochum und Düsseldorf. Sie werfen den NRW-Politikern vor, die Landeskasse auf Kosten der Studenten sanieren
zu wollen.

In Aachen versammelten sich am Morgen mehrere hundert Studenten spontan in der Innenstadt. Die Proteste seien
friedlich verlaufen, so die Polizei, doch der Berufsverkehr sei "erheblich" gestört worden. Die
Studentenorganisationen in der Kaiserstadt riefen dazu auf, die Vorlesungen bis einschließlich Freitag zu
boykottieren. Nach Aussagen des dortigen Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) ist die Resonanz groß -
Seminarräume und Hörsäle blieben demnach weit gehend leer.

Auch die Professoren engagieren sich gegen die Gebühren - viele von ihnen halten "Alternativ-Veranstaltungen"
zum Thema Studiengebühren. Der Senat der RWTH Aachen hat sich ebenfalls für ein gebührenfreies Erststudium
ausgesprochen.

Köln: Blutabnahme in der Innenstadt

Andere Städte sind nicht minder aktiv: Der Bonner AStA demonstriert diese Woche täglich gegen die Einführung
von Studiengebühren. Zahlreiche Aktionen sind auch in Köln geplant: Vom Streik über Demos bis zu Teach-Ins.
Die Kölner sind in der ganzen Stadt aktiv. Mediziner nehmen in der Innenstadt Blut ab und bei den Biologen finden
Mahnwachen statt. In Bielefeld versammeln sich die Studenten seit dem Vormittag in der Innenstadt zu einer
Großdemonstration mit Kundgebung.

Her mit dem schönen Leben - für alle!!!

Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen 05.06.2002 - 19:08
Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren "education is not for sale!" am Samstag, 8. Juni um 13.30 Uhr Düsseldorf Hbf

Beteiligt euch am antikapitalistischen Block "Her mit dem schönen Leben für alle!"

---
Her mit dem schönen Leben - für alle !
Gegen Bildungsklau, Sozialabbau und Krieg !

Studiengebühren und das Ende des gesellschaftlichen Rechts auf Bildung
Geht es nach der rot-grünen Landesregierung sollen ab dem Sommersemester 2003 Studiengebühren an allen nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeführt werden. Egal ob sie als Verwaltungsgebühren oder als Studienkonten daherkommen, Studiengebühren dienen vor allem dem marktgerechten Umbau des Bildungssystems. Bildung war und ist in einem kapitalistischen System schon immer eine Ware, das Bildungssystem ist darauf ausgelegt, die menschliche Ware Arbeitskraft verwertbar zu machen. Der Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen - Privatisierung von Bildung, Verschärfung des Konkurrenzprinzips und eben Studiengebühren - zielt aber darauf ab, Bildung selbst vollständig den Markgesetzen zu unterwerfen. Abkommen wie das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) zielen auf eine umfassende Privatisierung und damit kapital-freundliche Umgestaltung von Dienstleistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung (Wasserversorgung, Gesundheitswesen...).

Die Diktatur der Angepassten...
Studiengebühren sind das zentrale Instrument zur endgültigen Durchsetzung marktförmiger Strukturen im Bildungssystem. Bildung wird im globalisierten Kapitalismus vom gesellschaftlich verankerten Recht zur Dienstleistung, für die jede einzelne im "eigenen Interesse" teuer investieren muss, sofern sie/er es sich überhaupt leisten kann. Wer sich dem steigenden Zeit- und Leistungsdruck nicht beugen will oder vom akademischen oder beruflichen Mainstream abweicht, wird mit höheren Studiengebühren bestraft und damit auf längere Sicht vom Bildungssystem ausgeschlossen. Politisches Engagement an den Hochschulen soll durch den Zwang zur persönlichen. Karriereplanung erschwert werden. So produziert die markt-konforme Hochschule ihre konformistische Studierendenschaft!

Die Elite bildet ihre Elite bildet ihre Elite
Kapitalistische Vergesellschaftung erzeugt notwendig soziale Ungleichheit. Kinder aus sozial nicht-privilegierten Klassen haben schon längst nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem. Der Anteil von ArbeiterInnenkindern unter den Studierenden ist weiterhin äußerst gering (1997: 13,6%), gleichzeitig stellt ein Hochschulabschluss die Grundlage für sozialen Aufstieg dar. Durch Privatisierungen, Einführung von Studiengebühren und Abschaffung von Gesamthochschulen verschärft sich der selektive Charakter des Bildungssystems: wer aus unteren Klassen kommt und wie eine immer größer werdende Zahl von Studierenden auf Lohnarbeit zur Finanzierung des Studiums angewiesen ist, wird aus-geschlossen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung verschärfen soziale Ungleichheit und lassen Bildung zu einem Privileg werden. Von Chancengleichheit ist immer weniger die Rede. Das Bildungssystem soll endgültig dazu werden, was es im Kapitalismus immer auch war: Ein Instrument der Förderung gesellschaftlicher Eliten. Die ökonomisch vermittelte Herrschaft von einigen über viele wird durch den Ausschluss von immer mehr Menschen von qualitativ hochwertiger Bildung gefördert.

Leere Kassen für Bildung - volle Kriegskassen
Wie so oft, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen, spielt auch bei den aktuellen "Reformplänen" von Rot-Grün der "Zwang zum Sparen" eine große Rolle bei der geplanten Durchsetzung von Studiengebühren. 90 Millionen Euro sollen im Bildungsbereich eingespart werden, um die Kassen des Finanzministeriums zu füllen. Doch der vermeintliche Sachzwang ist keiner: Während Unternehmensgewinne immer geringer besteuert werden, Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsführung der Weltmacht in spe BRD sowie den gigantischen Ausbau kontrollgesellschaftlicher Maßnahmen (wie Rasterfahndung und Videoüberwachung) verpulvert werden, spart sich Rot-Grün lieber die kostenlose Bildung für alle !

"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!"
Ob sog. "LangzeitstudentInnen", SozialhilfeempfängerInnen oder Arbeitslose - der staatliche Umgang mit jenen, die ihre Arbeitskraft nicht profitabel einsetzen können (oder wollen), zeigt die hässliche Fratze des neoliberalen Sozialstaates: Wer einmal erfolgreich als Faulenzer oder "Sozialschmarotzer" stigmatisiert wird, wird von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Horrende Strafgebühren für "Langzeitstudis", Arbeitszwang und Leistungskürzungen für Arbeitslose und SozialhilfempfängerInnen sind die repressive Kehrseite der individuellen Freiheit (sich ausbeuten zu lassen). Um den sozialen Druck auf alle zu erhöhen, soll es allen "Überflüssigen" (Arbeitslosen) und VerliererInnen des Konkurrenzkampfes schlecht gehen. Der jüngste Ruf nach Ausgabe von Essensmarken für Arbeitslose zeigt wie das Prinzip der Stigmatisierung von MigrantInnen durch Verelendung z.B. AsylbewerberInnen, die von Fresspaketen leben müssen, auf andere gesellschaftliche Gruppen ausgedehnt werden soll. Mit der sozialen Drohkeule gegen Studierende dreht sich diese Spirale munter weiter: Studiengebühren führen zur massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Studis, die dazu gezwungen werden, mehr zu arbeiten, geringere Bezahlung und prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen, um studieren zu können. Kapital-freundliche Umgestaltung des Bildungssystems, Sozialabbau und soziale Disziplinierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie MigrantInnen und SozialhilfeempfängerInnen sind verschiedene Seiten des gleichen Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsform.

Sand im Getriebe
Dem zunehmenden Abbau des Sozialstaats, dem neoliberalen Umbau des Bildungssystems und der mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten verbundenen sozialen Repression und Kontrolle im globalen Kapitalismus, kann nur mit einer Globalisierung des antirassistischen und antikapitalistischen Widerstands begegnet werden!

Streik und Widerstand gegen Studiengebühren und neoliberalen Bildungsklau!

Weg mit allen Sondergesetzen gegen Nicht-Deutsche!

Für eine Soziale Grundsicherung von mindestens 1000 Euro für alle!

Ein schönes Leben für alle!

Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren!
"education is not for sale!" am Samstag, 8. Juni um 13.30 Uhr Düsseldorf Hbf
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block
"Her mit dem schönen Leben für alle!"
---

Es rufen auf u.a. Antifa-Referat AStA Uni/GH Duisburg, Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen, Antifa-Projekt AStA Sporthochschule Köln, Fachschaft 7/1 RWTH Aachen, Junge Linke Wesel, FAU Düsseldorf, Antifa-KOK Düsseldorf

Man sollte die Parlamentarier

Andre 05.06.2002 - 20:28
Wichtig ist es sich direkt an die politischen Entscheidungsträger zu wenden. Ruft bei den Ministerien an, geht zu euren Abgeordneten in die Sprechstunde. Sagt ihnen, warum es Euch nicht passt. Tut Eure Interessen kund. Es ist immer wieder schade zu sehen, dass sich 2000 Leute in Vollversammlungen wund diskutieren, Demos und Unterschriftenaktionen organisieren, aber nichts erreichen ausser Zynismus (da haben wir zu unserer Zeit ja noch viel mehr auf die Beine gestellt, die Tatsache, dass nur 20 % der -Studenten den Aufruf unterschrieben haben, zeigt soch nur, dass...) Nein, man muss direkt auf die Leute zugehen, die das zu verantworten haben und zwar nicht nach ihren Spielregeln. Wenn tausend Leute anrufen, hinterhergehen, die Entscheidungsträger auf der Strasse ansprechen, im Ministerium die Telefone heiss klingeln lassen, dann kann man etwas erreichen, ihr werdet schon sehn. Leider ist es meist so, dass dann wenn Entscheider da sind, kaum Studierende mit ihren Interessen erscheinen, sondern nur ein paar loyalistische Spacken aus den ihnen nahe stehenden Parteien.

Tsss

derBorst 05.06.2002 - 21:58
Der Ruf nach den parlamentrischen Entscheidungsträgern ist der Ruf nach den Apologeten eines ökonomischen Gesellschaftsverhältnisses, welches im Kern die Ursache für Studiengebühren ist.

Hamburg

06.06.2002 - 16:52
Stellungnahme


Die neoliberalen Konzepte des neuen Hamburger Senats werden
jetzt auch in der Filmausbildung in Hamburg sichtbar.

Diese soll nun auch gänzlich auf die Anforderungen einer
von rein wirtschaftlichen Interessen dominierten Welt
zugeschnitten werden.

Der Hamburger Senat will das Filmstudium aus dem Rahmen
Kunsthochschule lösen und somit Film und bildende Kunst,
die in Fragestellungen und Arbeitsweisen eng verwoben sind,
strukturell trennen.

Mit den hierbei freiwerdenden öffentlichen Mitteln für Bildung soll die Privatwirtschaft durch eine Medienakademie subventioniert werden.

An die Stelle künstlerischer und kritischer Praxis soll nun der Werbefilm treten.

Wir lehnen dieses Konzept der "Media-School" für uns ab.

Eure langweiligen Komödien und Werbefilmchen wollen wir nicht drehen.

Eure Konzepte sind nicht "modern".

Kümmert Euch um die Dinge, von denen ihr etwas versteht.

Wir erinnern an die Autonomie der Hochschulen.
Statt Stellenstreichungen fordern wir neue Stellen,
um eine Ausbildung zu ermöglichen, die den Anforderungen
einer Kunsthochschule genügt.

Wir bestehen auf die Umsetzung des an der
Hochschule erarbeiteten eigenen Reformkonzeptes.

Die Vollversammlung der Studierenden der Hochschule
für bildende Künste, Hamburg, hat am 23. Mai 2002 den
Vorstellungen des Senats eine Absage erteilt
und Gegenmaßnahmen beschlossen.

Frage

Fragen über Fragen 06.06.2002 - 17:47
Mal eine Frage...oder mehrere:

Wie (kämpferisch) ist die Stimmung unter den Studis? Was für Themen werden Diskutiert? Inwiefern ist eine antikapitalistische Komponente in den Protesten vorhanden? Inwiefern erkennt mensch den Zusammenhang zu anderen sozialen Kämpfen?

Wie die Medien so drauf sind

Berliner 07.06.2002 - 14:01
Ich habe an die Berliner Zeitung einen Brief geschrieben, der ein wenig bitter war und die haben mir tatsächlich geantwortet. Die Antwort macht mir doch etwas Angst!

Sehr geehrter Herr xxx
sicher verstehe ich Ihre Enttäuschung als Betroffener bzw. Beteiligter darüber, dass die Berliner Zeitung bisher nicht über den Studentenstreik berichtet hat. Ihnen hilft sicherlich auch kein Hinweis darauf, dass wir beispielsweise über den Berliner Studentenstreik im Wintersemester 1997/1998 berichtet haben. Vielleicht sind wir hier in Berlin, die vorwiegend für Berlin und Brandenburg berichten auch andere Dimensionen gewohnt. Wenn bei uns 8000 von über 130000 (!) Studenten streiken würden, würden wir sicherlich darüber berichten, aber hieße dies dann, dass wir uns damit automatisch auf die "demokratische und freiheitliche Seite" stellen würden?
Kann man auch auf der demokratischen und freiheitlichen Seite stehen, wenn man nicht darüber berichtet, was in Aachen und Köln passiert? Merken Sie, dass Ihre Argumentation unsachlich ist und daher nicht dazu führen kann, dass wir als Redaktion Ihre Auffassung ernst nehmen können? Im übrigen, die wagen Punkten, die Sie ansprechen, über die die Berliner Zeitung angeblich nicht berichte, sind durchaus täglich Thema in unserer Zeitung, aber wahrscheinlich lesen Sie nicht wirklich unser Blatt. Schade eigentlich, wir könnten sonst in einen konstruktiven Dialog treten.


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Zum 2.Teil: Ich hatte denen nämlich weiterhin vorgeworfen nicht genügend über die Entwicklung Richtung Überwachungsstaat zu berichten und das Verzichten auf so eine Berichterstattung (die genügend über die Abschaffung der Grundrechte und die vielen Proteste in Deutschland und Anderswo mitteilt) für mich bedeutet, nicht mehr auf der demokratischen und freiheitlichen Seite zu stehen.
Das war wohl etwas polemisch.

medien in nrw

ali 07.06.2002 - 14:48
zumindest die medien in nrw berichten sehr ausführlich und stehen weitestgehend klar auf studiseite. lange nicht mehr so eine objektive berichterstattung erlebt (waz & wdr-berichte). überregional ist allerdings eher wenig zu hören. liegt vielleicht mit daran, daß sich außerhalb von nrw noch nicht ganz so viel tut...?

Medien

NoTV 07.06.2002 - 15:56
Ich denke, daß es so ist, wie oben angeklungen: Es gibt ganz klar politische Gründe, daß ausserhalb NRWs klein zu halten. Wahrscheinlich sind jetzt die einen oder anderen ziemlich sauer auf Indy.

Morgen wird es anders

Dortmunder 07.06.2002 - 16:46
Ich rechne morgen mit einer großen Teilnahme. Dann wird man auch überregional berichten.

Aachen: Autonome Streikzeitung erschienen

E.G.A.L. 07.06.2002 - 19:11
Download (pdf) hier:  http://www.antifaprojekt.de

Uni/GH Paderborn streikt auch.

SchickerWing 08.06.2002 - 10:14

Mit großer Mehrheit wurde am 5. Juni 2002 in der Vollversammlung für die Uni Paderborn ein Streik vom 8. bis 22. Juni 2002 beschlossen.

 http://streik.upb.de

???

Sarah 09.06.2002 - 00:52
es wäre echt super, wenn sich die leute, die fotos und filme von der demo heute in düsseldorf gemacht haben, bei mir melden könnten.
danke.

Montag, 10.6., Uni-VV und Demo in Hamburg!

Mensch aus HH 09.06.2002 - 13:39
Hamburg: Uni-Vollversammlung und Demonstration gegen Bildungsklau am Montag, 10.6.2002

Ende April stellte Wissenschaftssenator Dräger seinen Gesetzentwurf zur "Modernisierung" des Hamburgischen Hochschulgesetzes der Öffentlichkeit vor. Hierin sind starke Einschränkungen der demokratischen Universitäts-Selbstverwaltung (Übertragung der Entscheidungsbefugnisse auf einen, insbesondere aus Wirtschaftsvertretern, extern besetzten "Hochschulrat") sowie die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende in Höhe von 500 EUR pro Semester ab Wintersemester 2003 vorgesehen.

Die Hamburger Lokalpresse berichtete in den letzten Tagen, dass der Hamburger Senat darüber hinaus die Einführung von "Strafgebühren" in Höhe von 500 EUR pro Semester für alle Studierenden plane, die nicht in Hamburg gemeldet sind sowie offen über die Einführung genereller "Verwaltungsgebühren" in Höhe von 50 EUR pro Semester für alle Studierenden nachdächte, die noch zusätzlich zu den Rückmeldegebühren gezahlt werden müssten.

Weiterhin enthält der o.g. Gesetzentwurf ebenfalls eine Vorschrift, die es den Hochschulen ermöglichen soll, Langzeitstudierende zwangsweise zu exmatrikulieren (§ 42 Absatz 4 des Gesetzentwurfes). Dabei zählt als "Langzeitstudierende/r", wer das Doppelte der Regelstudienzeit seines Studienfaches überschreitet, was angesichts der Tatsache, dass die meisten Studiengänge eine "offizielle" Regelstudienzeit von 8 bzw. 9 Semestern haben, keine sehr lange Zeit ist. Damit soll, quasi "durch die Hintertür", die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden eingeführt werden.

Gemäß dem vor einigen Monaten vorgestellten Bericht des Studentenwerkes Hamburg "Zur sozialen Lage der Studierenden an den Hamburger Hochschulen im Jahr 2000" steigt die Zahl der Langzeitstudierenden kontinuierlich an. Waren im Jahr 1994 19,2% aller Hamburger Studierenden "Langzeitstudierende", d.h. Studierende, die seit 13 und mehr Hochschulsemestern studieren, so waren es im Jahr 1997 bereits 23,8%. Der in der o.g. Studentenwerks-Untersuchung ermittelte aktuelle Wert liegt mittlerweile bei rund 25% aller Hamburger Studierenden. Grund hierfür ist insbesondere die Tatsache, dass die meisten Studierenden zur existenziellen Sicherung ihres Lebensunterhaltes zwingend darauf angewiesen sind, neben ihrem Studium erwerbstätig zu sein: gemäß der o.g. Sozialerhebung des Studentenwerkes waren im Sommer 2000 79,5% der Hamburger Studierenden erwerbstätig, was weit über dem Bundesdurchschnitt von 66,6% liegt.

Selbst in dem zwischen CDU, Schill-Partei und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag ist nicht die Rede von derart einschneidenden Maßnahmen gegen Studierende wie der Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden. Im Gegenteil ist dort auf Seite 9 zu lesen: "Das Hamburgische Hochschulgesetz wird novelliert und Studiengebühren nur für die Studierenden, die 4 Semester über die Regelstudienzeit studieren, eingeführt. Zur Durchführung dieser Maßnahme müssen die Voraussetzungen an den Hochschulen geschaffen werden, dass ein Abschluss in der Regelstudienzeit auch möglich ist." Von einer Schaffung dieser "Voraussetzungen" kann jedoch keine Rede sein: erst kürzlich stellte sich bei den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft heraus, dass die neue Regierung den "Hochschul-Sparkurs" der alten Regierung nahtlos fortsetzen wird.

Wehren wir uns gegen diese "Modernisierungspläne" der Hamburger Wissenschaftsbehörde! Kommt zur

Vollversammlung der Studierenden der Universität Hamburg
Montag, 10. Juni, 10 Uhr, Audimax

Im Anschluss: Demonstration zum Rathausmarkt, Treffpunkt: 12 Uhr auf dem Campus der Universität Hamburg

Beteiligt euch an der Aktionswoche gegen Bildungsklau vom 10. bis 15. Juni 2002!

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes und seine Begründung sind im Internet zu finden unter:
www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wissenschaft_und_forschung/download/hochmoderngesetz.pdf
www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wissenschaft_und_forschung/download/hochmodernbegr.pdf

Infos aus der Presse:
 http://www.taz.de/pt/2002/05/31/a0250.nf/text
 http://www.taz.de/pt/2002/06/08/a0306.nf/text

Die Kinder der Bourgeoisie

für lernmöglichkeiten für alle 10.06.2002 - 15:42
Die Kinder der Bourgeoisie und der BeamtInnen kämpfen für ihre Privelegien und vergessen die Reflektion der eigenen Position. Für den Kampf um soziale Themen und Lernmöglichkeiten für alle, und zwar von Geburt an. Denn dort wird die Grundlage des späteren Studierens gelegt.
viva la revolution

Streiks auch bei X-Berg dokumentiert

derBorst 11.06.2002 - 15:23
Auch bei www.x-berg.de wurden kürzlich die Proteste dokumentiert! Schaut mal rein, auch dort sind die Proteste des Dezembers in Berlin nachzulesen. Wenn ihr einen Beitrag habt, dann schickt ihn uns doch!

20.000 in Aachen???

Dortmunder 13.06.2002 - 00:54
Hey, Leute,

stimmt die Zahl 20.000 wirklich? Bei sowas müssen wir aufpassen, da indymedia hoch angesehen ist und es auch bleiben soll!
Der WDR schreibt was von über 2.000 Leuten auf einer Kundgebung. Welche Zahl stimmt?

der link zum WDR:  http://www.wdr.de/studio/aachen/aktuelles/index.html#Top5

Danke!

Pete 13.06.2002 - 01:37
Ja, das war wirklich ein (peinlicher) Fehler!

Protesthilfe

Jürgen 14.06.2002 - 01:48
Seit heute ist die Seite Protesthilfe.de online, in der Anregungen zu Aktionen, Downloadmaterial für Flyer und Poster sowie Hintergrundinfos zum Protest gegen Studiengebühren bereitstehen.
Diese Seite ist in einer 36-stündigen Protestaktion des Fb-Design der FH-Koeln entstanden.

Schaut da mal rein, das Lohnt sich!