Verurteilt, aber keine Niederlage! Zum Prozeß gegen Olaf Meyer

Verurteilt, aber keine Niederlage.

Die Geschehnisse am Prozesstag in Uelzen bestätigten die Einschätzung und Veröffentlichungen der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, dass hier ein politisch aktiver Mensch gezielt diffamiert und kriminalisiert werden soll.
Ca. 30 Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei aus Lüneburg mit Schlagstöcken und Pistolen bewaffnet patrouillierten vor, um und im Amtsgericht. In der näheren Umgebung des Gerichts fuhren mehrere Polizeifahrzeuge verstärkt Streife und Beamte in Zivil beobachteten die Umgebung. Das Gericht konnte mensch nur noch durch eine Tür betreten und es fanden keine weiteren mehr Verhandlungen statt. 10 Justizangestellte bewachten Türen und Gänge. Sämtliche Besucherinnen und Besucher des Prozesse wurden durchsucht und mit einem Metalldetektor abgetastet. Im Gerichtssaal saßen dann noch vier Beamte vom "Staatsschutz".
Dies alles für eine Verhandlung wegen einer angeblichen Beamtenbeleidigung. Diese unverhältnismäßigen "Sicherheitsmaßnahmen" wurden von der Richterin Schmidt nach Rücksprache mit dem Amtsgerichtsdirektor und der Amtsgerichtverwaltung angeordnet, da angeblich eine Gefährdung von Prozessbeteiligten nicht ausgeschlossen werden konnte. Da der Prozeß im Internet und der Elbe-Jeetzel-Zeitung (Wendland) angekündigt wurde, war auch mit einem starken öffentlichen Interesse zu rechnen.
Die Verhandlung begann dann mit einem Befangenheitsantrag des Verteidigers gegen die Richterin Schmidt. Die sog. "Sicherheitsmaßnahmen" machten überdeutlich wie sehr die Richterin voreingenommen war. Die "Sicherheitsmaßnahmen" zeigten das die Richterin davon ausgeht, das vom Angeklagten Straftaten im Gericht oder an anderen Orten ausgehen würden. In einem Flugblatt zum Prozeß schrieb die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen: "Wenn Olaf Meyer Teil einer politischen Aktion oder Bündnis ist, wird zunächst eine "Gefahrenlage" konstruiert ...". Dies scheint nun wohl auch für Gerichtstermine zu gelten. Nach 90 minütiger Unterbrechung wurde der Befangenheitsantrag von der Richterin Paulmann als "unbegründet" zurückgewiesen.
Olaf Meyer hielt dann seine Prozesserklärung in der er betonte, das es sich um einen politischen Prozeß handelte und auf den politischen Hintergrund und die politische Einordnung dieser Art von Klassenjustiz einging.
Nach den vorbereiteten Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten, forderte der Staatsanwalt Stöcks (CDU-Mitglied und 2. stellv. Landrat in Uelzen) in seinem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 900 ?. Das auch er unter dem Strafbefehl blieb, begründete er mit dem geringen Einkommen des Angeklagten. Der Verteidiger forderte einen Freispruch, da u.a. nicht eindeutig bewiesen wurde, das die Polizisten durch den Mittelfinger überhaupt beleidigt wurden.
Der Prozeß endete dann mit einer Verurteilung von Olaf Meyer. Die Richterin verhängte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 ?.

Am folgenden Tag erschien dann ein erwarteter hämischer und diffamierender Artikel in der Allgemeinen Zeitung, dem Lokalblatt von Uelzen. Im Artikel von Thomas Mitzlaff ist zwischen Kommentar und Nachricht nicht mehr zu unterscheiden und vieles wird bewusst falsch dargestellt. Fehlen tun darin dann auch die entsprechenden Zuschreibungen über Olaf Meyer nicht, wie "linksextrem" und "arbeitslos".
Thomas Mitzlaff ist für diverse Hetzartikel in der Allgemeinen Zeitung bekannt, sei es gegen Erwerbslose, einen PDS-Politiker oder eben gegen Olaf Meyer. Thomas Mitzlaff und andere AZ-Redakteure brauchen und nutzen "Feindbilder", besonders wenn es so einfach ist, über formelle Instanzen (oft genug falsche) Informationen zu beziehen, wie im Fall Antifa und Olaf Meyer. Die Berichterstattung der AZ speist sich nicht nur aus staatlichen Repressalien, sondern schreibt diese auch bewusst noch tiefer fest.
Im Frühjahr 2001 war ein Mitzlaff Artikel in der AZ, über eine Anti-Castor-Demonstration in Uelzen und die Beteiligung des "linksextremen" Olaf Meyer dabei, vorwand für Neonazis in Uelzen einen Aufmarsch gegen vermeintliche "linke Gewalt" bei Castortransporten anzumelden.

Olaf Meyer beendete seine Prozesserklärung mit folgenden Worten:
"Wie auch immer dieser Prozeß hier heute ausgeht, ich gehe nicht davon aus, dass es der letzte sein wird.
Im Herbst steht der nächste Castortransport nach Gorleben an und auch sonst gibt es genügend Gründe, in Deutschland seinen Mund aufzumachen und Widerstand zu organisieren, gegen ein System der organisierten Unmenschlichkeit.
Meine Erklärung möchte ich nun mit Worten von Irmgard Möller und Friedrich Engels beenden. Irmgard Möller, ehemalige Gefangene aus der RAF, sagte vor einigen Jahren in einem Interview in Bezug auf den politischen Kampf folgendes: "Aus der Gewissheit, dass das Ziel, für das auch ich kämpfe, nicht nur meines ist, sondern das der Mehrheit der Menschen auf der ganzen Welt.
Aus der Gewissheit, dass es richtig und gerechtfertigt ist, mit einem System Schluß zu machen, es umzuwälzen, weil es die Mehrheit der Menschen nicht leben lässt, sondern umbringt."
Von Friedrich Engels stammt das folgende schöne Zitat: "Nicht sich drehen und winden unter den Schlägen des Gegners, heulen, winseln und Entschuldigungen stammeln. Widerhauen muss man, für jeden feindlichen Hieb zwei, drei zurück. Das war unsere Taktik von jeher und wir haben bis jetzt, glaub ich, noch so ziemlich jeden Gegner untergekriegt."
Dem kann ich mir nur anschließen.
Wenn wir hier gleich wieder auseinander gehen, wird es sicher erst mal so bleiben wie es zur Zeit ist: Sie bleiben Richterin, der Herr Staatsanwalt wird weiterhin oftmals die falschen Menschen verfolgen, die beiden Polizeibeamten werden weiterhin Castortransporte durchprügeln und ich werde weiterhin die rote Fahne hochhalten. Durch diesen Prozeß und meine Erklärung wird sich sicherlich die Situation in der BRD und auf der Welt leider erst mal nicht verändern, aber Geschichte wird gemacht und ich glaube ich habe einen langen Atmen und hoffe Herrn Reime auch weiterhin Sorgen und Kopfzerbrechen bereiten zu können. Denn für den Schutz unserer Umwelt und der Menschen und zur Verteidigung demokratischer Grundrechte halte ich meine politische Arbeit und Widerstand für notwendig und legitim."


Weitere Informationen:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 12 17
29544 Bad Bevensen
Telefon: 0172 - 4152311
e-mail:  aa.lg-ue@gmx.net


Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V. / Harburg-Land
Kreissparkasse Harburg-Buxtehude
Kontonummer: 607 21 69
BLZ: 207 500 00
Verwendungszweck: "Olaf Meyer"